Rechtsextremismus im Juli 2013

Über 200 fremdenfeindliche Straftaten mit über zwei Dutzend Verletzten

Im Juli 2013 wurden 1.079 politisch rechts motivierte Straftaten registriert, von denen 205 einen fremdenfeindlichen Hintergrund hatten. Insgesamt wurden 37 Personen verletzt. Das teilt die Bundesregierung mit.

Donnerstag, 26.09.2013, 8:26 Uhr|zuletzt aktualisiert: Sonntag, 29.09.2013, 23:30 Uhr Lesedauer: 1 Minuten  |  

Im Juli dieses Jahres sind in Deutschland 67 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU- und der FDP-Fraktion hervor.

Bis zum 28. August sind danach dem Bundeskriminalamt (BKA) für Juli 2013 insgesamt 1.604 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 99 Gewalttaten und 866 Propagandadelikte. Bis zum genannten Stichtag konnten den Angaben zufolge 861 Tatverdächtige ermittelt werden. 14 von ihnen seien vorläufig festgenommen worden. Wie es in der Vorlage weiter heißt, wurden fünf Haftbefehl erlassen.

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Täglich ein Verletzter
Von den 1.604 Straftaten entfielen laut Antwort 1.079 auf die politisch rechts motivierte Kriminalität. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 40 angegeben und die der Verletzten mit 37. Mehr als 200 dieser Fälle wiesen einen fremdenfeindlichen Hintergrund auf und forderten 26 Verletzte.

Die Zahl der politisch links motivierten Straftaten beläuft sich den Angaben zufolge auf 278, von denen 44 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden laut Regierung 19 Verletzte registriert.

42 Straftaten, darunter fünf Gewalttaten, wurden laut Vorlage der politisch motivierten Ausländerkriminalität zugeordnet; in diesem Bereich wurden fünf verletzte Personen verzeichnet.

Tipp: Zahlen aus den Vormonaten finden Sie hier.

Zahlen vorläufig
Die Zahl der sonstigen politisch motivierten Straftaten lag bei 205, von denen zehn Gewalttaten waren, wie die Regierung weiter mitteilt. Hier wird die Zahl der Verletzten mit sechs angegeben.

Die aufgeführten Zahlen geben der Vorlage zufolge die beim BKA mit Stand vom 28. August 2013 eingegangenen Meldungen der Länder wieder und können sich „aufgrund von Nachmeldungen und Korrekturen noch – teilweise erheblich – verändern“. Aktuell Gesellschaft

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  1. Ganz sicher dürften es weitaus mehr Straftaten der Rechtsextremisten und Rassisten sein.
    Da ich es mir abgewöhnt habe, rassistische, antisemitische, islamfeindliche, schwulenfeindliche und behindertenfeidliche Hassparolen sowie auch Nazisymbole anzizeigen, die ich bei meinen Anti-Hass-Aktionen vorfinde, da diese offensichtlich von der Polizei nicht ernst genommen und auch bearbeitet werden.
    Dafdür begehe ich gern Sachbeschädigung mit dem Entfernen der genannten Hassparolen.
    Immerhin werden diese von der Polizei ernster genommen………….

    Meinungsfreiheit hat Grenzen! Sie endet wenn Hass und Menschenverachtung beginnt!

  2. Mario Hammer sagt:

    Jede extremistische Straftat wirft uns zurück. Verabscheuungswürdig.

  3. Sinan A. sagt:

    Die Gewalttaten sind nur die sichtbare Folge einer politisch unkorrekten Subkultur. Viele Leute begrüßen solche Taten. Nur sind die meisten zu feige, zu faul oder schon zu verbraucht, um sie selbst auszuführen.

    Auch im MiGAZIN sind ein paar dieser Leute als Stammgäste vertreten. Verschlüsselte Gewaltdrohungen von Kommentatoren liest man regelmäßig. So wie das hier:

    „Viele Deutsche haben gelernt, selbst übelste und herabwürdigendste Beleidigungen ohne mit der Wimper zu zucken zur Kenntnis zu nehmen.
    Das ist die äußere Seite.
    Subtil und bei passender Gelegenheit wird so etwas natürlich kompensiert.

    Nicht jeder wird das inhaltlich verstehen. Man muss den Jargon dieser Leute kennen. Ins Normal-Deutsche übersetzt bedeutet das etwa folgendes:

    Wundert euch nicht, wenn ihr was aufs Maul bekommt oder schlimmeres (Stichwort: NSU). Geschieht euch recht.

  4. Songül sagt:

    @Sinan A.

    Ich erinnere mich an den von Ihnen zitierten Kommentar. Ich war unmittelbar an der Diskussion beteiligt und tatsächlich auch ziemlich irritiert von genau dieser Äußerung. Sie haben mir vor Augen geführt, dass ich sie schon richtig verstanden hatte, nur nicht wahrhaben wollte und sie einfach überging. Im Nachhinein ärgert es mich. Habe gerade geschaut, der Kommentar ist tatsächlich nachträglich gelöscht worden …
    Danke.

  5. Lionel sagt:

    @Sinan A.

    Subtil bedeutet unterschwellig, fein – und eben nicht grobschlächtig oder gar gewalttätig.
    Gemeint in diesem Zusammenhang ist damit Diskriminierung ohne das das sie juristisch greifbar wäre.
    Das können kleine Unfreundlichkeiten sein, Nachlässigkeiten oder „Dienst nach Vorschrift“ – alles Dinge, die das Leben erschweren.