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Wenn ich mir die Hauptschulen in Ballungszentren anschaue, sehe ich es als zentralen bildungspolitischen Auftrag für diese Schulart, dass sie […] Schülern ein niederschwelliges Bildungsangebot macht […]. Gerade für Jugendliche mit Migrationshintergrund.

Präsident der Kultusministerkonferenz Ludwig Spaenle (CSU), taz, 20. Januar 2010

Integrationspolitik

Keine faulen Kompromisse bei den Koalitionsverhandlungen!

Ob Doppelpass oder kommunales Wahlrecht – die Chancen stehen so günstig wie nie, diese und weitere Themen endlich umzusetzen. Voraussetzung: SPD und Grüne bleiben standhaft oder springen über ihren eigenen Schatten und wehe, wenn nicht!

Doppelte Staatsbürgerschaft, kommunales Wahlrecht für nicht EU-Ausländer oder die Erweiterung des Aufenthaltsgesetzes um die Rechte türkischer Staatsangehörige aus dem Assoziationsabkommen. Was haben SPD und die Grünen als Oppositionsparteien in den vergangenen Jahren nicht alles gefordert, versprochen und gesagt. Sie haben die Islamkonferenz als Showveranstaltung tituliert, den Integrationsgipfel als Schönwetterveranstaltung ohne Substanz und auch sonst – oft nicht zu Unrecht – viel kritisiert. Auch während des Wahlkampfes wurde den Wählern mit Migrationshintergrund viel versprochen, sofern die Wahl gewonnen wird.

Nun, das ist bekanntlich nicht eingetreten. Insofern könnte man meinen, dass alles, was vor der Wahl liegt, nicht mehr gilt. Doch so einfach ist das nicht. Denn in Bezug auf die integrationspolitischen Standpunkte der SPD und der Grünen hätte die Wahl – zumindest von der Konstellation her – kaum besser ausgehen können: Auf der einen Seite haben wir eine rot-rot-grüne Mehrheit im neuen Bundestag, die sich in Integrationsfragen weitestgehend einig ist (siehe WahlNavi). Auf der anderen Seite haben wir die Union, die integrationspolitisch in fast allen Punkten konträr zur SPD, den Grünen und der Linkspartei läuft und damit auch allein auf weiter Flur steht.

Beste Voraussetzungen also für die SPD und die Grünen – die Linkspartei lassen wir aufgrund der Wahrscheinlichkeitsrechnung außen vor, die seit Jahren gepredigte und versprochene Integrationspolitik umzusetzen, ob mit der Union oder ohne sie im Dreierpack mit der Linkspartei. In einer Großen Koalition wäre sogar eine Grundgesetzänderung mit einer Zweidrittelmehrheit zugunsten des kommunalen Wahlrechts möglich. Denn die Union wird kaum umhin können, sich auf Kompromisse einzulassen, wenn sie auch künftig die Bundeskanzlerin stellen will.

Deshalb stellt diese Konstellation die integrationspolitische Reifeprüfung für die SPD und die Grünen dar. Es liegt an ihnen, nun unter Beweis zu stellen, wie viel Wert sie ihren eigenen integrationspolitischen Forderungen beimessen. Entweder werden SPD und Grüne über ihren Schatten springen, sich auf eine rot-rot-grüne Koalition einlassen und ihre in weiten Teilen übereinstimmende Integrationspolitik umsetzen oder aber mit der Union feilschen müssen, bis das Schwarz erbleicht.

In den nächsten Tagen und Wochen wird sich also zeigen, ob die in den vergangenen vier Jahren zahllos eingereichten Anträge und Gesetzesvorlagen der SPD und der Grünen mit ellenlangen Begründungen – wohlwissend, dass sie mit Schwarz-Gelb keine Mehrheit finden werden – ernst gemeint waren oder nur für die Galerie – spätestens dann, wenn die doppelte Staatsbürgerschaft am Verhandlungstisch gegen zwei Päckchen Kaugummis geopfert wird.

Selbstverständlich wird Integrationspolitik bei den anstehenden Sondierungsgesprächen ein Thema unter vielen sein, dennoch werden viele Wähler die nächsten Tage und Wochen auch und vor allem unter diesen Gesichtspunkten kritisch beäugen und bewerten. Und wehe, es kommt im Falle einer Großen Koalition zu falschen Kompromissen à la: Ja zur Abschaffung der Optionspflicht, dafür aber ein Nein zur generellen Hinnahme der doppelten Staatsbürgerschaft. We-he!

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30 Kommentare
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  1. Selami Sahin sagt:

    Die SPD wird offiziell die Entscheidung der Parteibasis am Freitag abwarten. Eine große Koalition wird befürwortet, die Koaltionsverhandlungen mit der CDU werden beginnen, die SPD wird Kompromisse eingehen. Von ihren politischen Forderungen sind der SPD die Forderungen nach der doppelten Staatsangehörigkeit, kommunales Wahlrecht usw. am wenigsten wichtig und wird sie daher aufgeben. Unterm Strich werden die Wählerstimmen der Türkischstämmigen für die Machtsicherung der SPD dienen und werden somit leer ausgehen.

  2. Han Yen sagt:

    Tourismus ist ein Kanal undokumentierter Einwanderung. In der BRD lebt eine große türkische Diaspora, in der undokumentierte türkische Einwanderer untertauchen könnten. Diese Wahrnehmung blendet natürlich aus, dass der größere Teil Familienbesuche und Geschäftsreisen sind. Die undokumentierte Zuwanderung ist das Gespenst, das in Europa umgeht – und nimmt heute die Rolle ein die der Asylant in den das „Boot ist voll !“ Zeiten damals hatte. Anders als der Jihadist ist er nicht am Äußeren auszumachen. Die Türkei leistet als NATO Partner innerhalb des United States European Command wichtige Dienste an der EU Südost Flanke. Das Wohlverhalten der Türkei hat nicht viel mit der deutschen Innenpolitik zu tun. Das faktische Sicherheitsbündnis führt nicht dazu, dass man weniger Ängste vor Türken im Innern hat. Das ist sehr paradox. Bei der doppelten Staatsbürgerschaft für Türkeistämmige macht man daher den zweiten Schritt vor den ersten. Es wird zunächst ein Einwanderungsgesetz für Geringqualifizierte gebraucht, um die undokumentierte Einwanderung zu reglementieren. In Spanien, Italien und Griechenland werden undokumentierte Einwanderer für die Agrar-Industrie, Tourismus und Bausektor als preiswerte Arbeitskräfte mit null Lohnnebenkosten missbraucht. Undokumentierte Einwanderer sind die besten Arbeitnehmer, sie fallen durch Gesetzestreue auf, um nicht aufzufallen. Sie zahlen aller Arten Steuern – vor allem Mehrwertsteuer – in den Fiskus und entnehmen daraus nichts. Kanada macht es unter dem Deckmantel multikulturelle Neusprech geschickter. Das dortige Einwanderungsgesetz vergibt Boni und einen Vorzug bei erneuter Anwerbung für Geringqualifizierte, wenn sie pünktlich in ihr Herkunftsland zurückkehren. Sicher auch nicht die beste Lösung, weil man dann den Bauernverbänden im globalen Norden zuarbeitet, und von ihnen wissen wir, dass sie mitttels Subventionen die Agrarmärkte und die Ernährungssouveranität der Auswanderungsstaaten zerstören. Ohne Regulation der undokumentierten Einwanderung wird es keine Gleichberechtigung bei den doppelten Staatsbürgerschaften geben. Ohne die Senkung der Armut wird es immer soviele Armutsflüchtlinge geben, dass es nie zu einem Einwanderungsgesetz für Geringqualifizierte kommt. Letzten Endes braucht man eine Pro-Poor Wachstumspolitik, die man mit internationalen Steuern ko-finanzieren sollte. National ist alles Stückwerk. Tourismus ist eine Form des Welthandels mit Luxusgütern, bei der man den Konsumenten sehr teuer in ein Tourismusgebiet befördert, anstatt umgekehrt die die Luxusgüter zum Wohnort des Konsumenten. Eigentlich gehört das in die WTO Verhandlungen und man macht gleich Verträge zur Aufteilung des Steueraufkommen bei den 80 Tourismus Steuerarten, Körperschaftssteuerarten für Flugverkehrsbetriebe, Duty-Free Shops, Kerosin-Abgaben, Hotelerie-Steuern, Steuern auf Telekommunikation, Reise-Versicherungen, Reisebüros, Umweltabgaben etc. Für die Umlenkung der Armutseinwanderung müßten die Migrationskorridore Land-Metropolen in den Herkunftsländern mehr Menschen zugeleitet werden. Die UNO hat für Tourismus, Entwicklungszusammenarbeit und Agrar je eigene funktionale Gliederungen geschaffen. Nur sie sind nicht demokratisch wählbar nach Betroffenen Gruppen, sondern die Stimmen von Exekutiven zählen. Es ist eigentlich Zeit ein Teil der Stellen Migranten zuzuweisen, und die leitenden Funktionsträger der UNO im Tourismus, Agrar und Entwicklungszusammenarbeit durch die Betroffenen wählbar zu machen. Denn von allen nicht nativistischen Gruppen sind die Migranten rechtlich und zahlenmäßig am ehesten geeignet mit den Kirchen, Künstlern, Journalisten, Akademikern, Gewerkschaften und supranationalen Funktionären ein politisches Bündnis gegen Bauern und Regierungen zu schmieden.

  3. Lionel sagt:

    @Selami Sahin

    Auf dem SPD-Parteikonvent am Freitag versammeln sich etwa 200 Leute.
    Das sind in der Regel Bundes- oder Landtagsabgeordnete, Bürgermeister und die Fraktionsspitzen der Kommunalparlamente.
    192 Abgeordnete zählt allein die SPD-Bundestagsfraktion.
    Die „Basis“ – das sage ich als ehemaliger Delegierter – trifft sich dort nicht, auch nicht auf einem Bundesparteitag, dort sieht es bei etwas mehr als 500 Leuten nicht anders aus.

  4. Selami Sahin sagt:

    @Lionel schon klar. Es geht ja auch nur darum der Entscheidung für eine große Koalition den Anschein der Mitbeteiligung zu vermitteln. Im Endeffekt werden die Türkischstämmigen die Gebeutelten sein. Ihre Interessen werden keinen Eingang in die Koaltionsverhandlungen finden.

  5. Fritz sagt:

    @Selami Sahin Es geht nicht nur um die Interessen der Türken. Es geht auch um die Interessen des DEUTSCHEN VOLKES . Noch sind die Deutschen die Mehrheit im eigenen Land und wir wollen, dass in erster Linie unsere Interessen vertreten werden. […]

  6. Die Emotionale sagt:

    So sehr die SPD oder auch die Grünen befürchten müssen, bei einer „Großen Koalition“ mit der CDU „Federn“ lassen zu müssen, so sehr müssen diese auch – meiner Meinung nach – befürchten, bei einer Neuwahl auf Niveau der Grünen zu kommen und diese Partei wird das Schicksal der FDP „erleiden“. Je nachdem mit wem es die CDU „gelüstet“ eine große Koalition einzugehen, muss diese Partei im Endeffekt nachgeben oder welche Wahl hat sie dann noch?

    Die Mehrheitsgesellschaft w i l l eine Große Koalition und da werden die Migranten – wohl oder übel – mit Ihren Wünschen hintenanstehen müssen. So funktioniert Demokratie nun mal. 🙂

  7. delice sagt:

    Ich bezweifele es, dass die wahlberechtigte „Mehrheitsgesellschaft” ein solches Ergebnis so gewollt hat. Denn von den 100 Prozent der Wahlberechtigten gingen lediglich nur um die 72 Prozent zur Stimmabgabe am Wahltag! Selbst, wenn 50 Prozent dann die CDU/CSU gewählt hätten, ist dies nicht das Votum der eigentlich wahlberechtigten Mehrheit in Deutschland, schon gar nicht die Meinung der gesamten Deutschen Bevölkerung, also der vermeintlichen und sog. „Mehrheitsgesellschaft” auf Deutschem Boden, sondern nur die Derer, die sich als Wahlberechtigte Deutsche zu einer Wahlurne hin trauten! 

    So nach dieser kurzweiligen Einführung in das Feld der Mathematik; und hier vertiefend in die Berechnung von Prozent- bzw. Bruchrechnen, werfen wir unser Blickfeld auf die konspirative Denkweise so manch eines Zeitgenossen! 

    Es ist schon absolut verwegen, dass dies der Wähler so bestimmt haben soll! Das ist eine Interpretation und Deutungshochheit, die nicht nur – ganz schön – gewagt ist, sie kann auch nicht wahr sein! 

    Wer so denkt, kennt sich nicht einmal in der einfachen Addition auf Grundschulniveau aus! Denn zusammengerechnet ergibt sich rechnerisch nur eine Mehrheit links der CDU/CSU! Die Frau Dr. Angela Merkel hat zwar eine beachtliche Anzahl mehr an Abgeordnetensitzen für sich vereinnahmen können, sie hat aber keine rechnerische Mehrheit im Deutschen Bundestag! Das ist doch ein Fakt, dass man nicht von der Hand weisen kann! Also will die Frau Dr. Merkel den Rest mit den Grünen oder eben der SPD abdecken! 

    Das ist aber komisch, denn überall auf der Welt und vornehmlich in der Form einer westlichen Demokratie, sucht man sich seine Mehrheiten selbst und auch schon mal willkürlich aus, wie es einem halt so gefällt! Man konnte dies in den Niederlanden oder auch jüngst auch in Schweden sehen! Und, wenn es eben eine Mehrheit gegen die „Angie” gibt, dann ist dies auch von der angeblich ausgelobten „Mehrheitsgesellschaft” hinzunehmen. Sie kann sie beim nächsten Mal ja ganz abstrafen, wie die FDP auch! Woran ich aber gar nicht denke! 

    In den Köpfen derartiger Proatgonisten herrscht aber das Gegenteil zu ein einer gesunden Mehrheitsfindung! Denn, wenn man so denkt, wie diese Persönlichkeiten, dann wäre es ein Absprechen der über 60 Millionen Wahlberechtigten, was 

    a) ein Unsinn wäre und 

    b) auch ein Betrug – an sich selbst! 

    Und außerdem, wenn es diese Absprache mittels Wahlstimme vorher schon gegeben hätte, dann hätte man sich doch gleich, wie zu DDR-Zeiten – das Ergebnis – auch so hindrehen können! 

    Warum lässt man denn nicht zu, dass die drei anderen Parteien zusammengehen, so etwas muss eine Demokratie auch aushalten können! Denn Stimmen-Mehrheit ist nun mal Mehrheit in einem demokratisch gewählten Parlament, auch wenn es sich nur um die eine berühmte „einzige Stimme” handelt! Das hat im Übrigen, auch die „Angie” gegenüber dem Verlierer Herrn Schröder auch mal gesagt! 

    Und wir wissen ja wie Verantwortungsvoll-Schwanger die SPD mit Macht umgehen kann! Die anderen beiden Parteien werden da schon – fast – alles der SPD durchgehen lassen, wenn es – nur – um die Rettung des Deutschen „Vaterlandes” geht! 

    Und einen Wunsch der „Deutschen”, dass sie die Angie unbedingt und vermeintlich haben wollten, und ähnliches, dass sie genau nur das Ruder übernehmen soll, kann ich – beim besten Willen – aus diesem Wahlergebnis – nicht – erkennen! Das wäre wirklich nur Kaffeesatzleserei! 

    Denn, wie gesagt, dann hätten sich ja die Wähler, auch vor dem Wahltag so entscheiden können, wenn sie denn schon so offen und kommunikativ unter sich gewesen wären! Das hieße aber dann auch in der Denknotwendigkeit, also im Umkehrschluss, dass es doch – kein -Wahlgeheimnis in Deutschland gäbe! 

    Was ein völliger Quatsch ist, außer natürlich vielleicht in Altennheimen, wo z.B. bei Demenzkranken und anderen Kranken ein Vormund oder die Krankenschwester bzw. der Krankenpfleger für die kranken und/oder gebrechlichen Menschen, z.B. mittels einer Briefwahl, dann das Kreuz am Wahlzettel macht! 

  8. Yachtman sagt:

    Schließe mich Selami an,
    die SPD wird versuchen so viele ihrer Positionen wie möglich gegen die Union durchzusetzen. Es ist klar, dass dabei auch vieles aufgegeben werden muss, es geht eben nicht ohne Kompromisse. Dabei wird die Priorität auf Dinge gelegt werden, die der Mehrheit der SPD Wähler wichtig sind ( soziale Gerechtigkeit) und migrationspolitische Themen ( doppelpass etc.) Stehen erst mal hinten an, da sie eher einer Minderheit von deren Wählern wichtig sind. Nicht das die sich nicht auch dafür interessieren würden, aber wenn sie die Wahl haben, entweder den Doppelpass oder Mindestlöhne durchzudrücken ist klar, worauf die Wahl fällt.

  9. Lionel sagt:

    Grüne und SPD haben eine Koalition mit der Linken vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen.
    Also gibt es keine konstruktive Mehrheit gegen die Union.
    Niemand könnte ein Zusammengehen von SPD, Grünen und Linken verhindern.
    Nur: SPD und Grüne wollen das nicht und das aus gutem Grund.
    Eine rot-rot-grüne Chaos-Koalition wäre für die SPD selbstmörderisch, an deren Ende müsste sie den Absturz auf 15% befürchten.

  10. delice sagt:

    Wie schon einst Cäsar sagte: „Ich liebe den Verrat, aber ich hasse die Verräter!”, so ist der SPD die Rolle des Verräters nie gut bekommen! 

    [Original Cäsar:“Proditionem amo, sed proditores non laudo [Den Verrat liebe ich, aber die Verräter lobe ich nicht!]]”

    Quelle: http://www.zitate-online.de/sprueche/historische-personen/16300/ich-liebe-den-verrat-aber-ich-hasse-verraeter.html

    Zu viele Wähler hat die SPD in der Vergangenheit enttäuscht. Sie hat gnadenlos und sehr oft mit Anlauf seine Wähler verraten!

    Die SPD sollte endlich damit aufhören!

    Denn wenn sie weiterhin es nicht schaffen sollte die doppelte Staatsangehörigkeit, gerade für uns türkischen Staatsbürger, einzuführen, dann hat die SPD sogar das Los der FDP – aufrichtig gemeint – verdient!

    Denn, wie kann es sein, dass Menschen aus mehr als 50 Staaten vom Beibehaltungsrecht profitieren können und wir nicht!

    Was haben wir denn Euch Deutschen so schlimmes angetan, dass Ihr uns so sehr hasst und uns dieses – für fast alle Menschen – gültige Recht so grundsätzlich verweigert?

    Wieviele Opfer müssen wir Euch noch erbringen, damit Ihr damit aufhört?

    Reichen Mölln, Solingen, Ludwigshafen, Köln und Gott weiß wo noch, nicht aus? Um nicht zu vergessen, die vielen anderen gezielten Attentate der NSU- Morde!

    Ihr müsstet alleine schon aus dieser Scham heraus uns dieses Recht gibt?

    Was wir aber auch brauchen ist, eine Begegnung auf Augenhöhe, die man täglich auf das Neue erbringen muss!!

    Dass man bei Ermittlungsbehörden, wie bei der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, unsere Aussagen dann genauso ehrlich und wahrheitsgemäß gleichgewichtet wird, wie sie es bei den Deutschen als Selbstverständlichkeit verstanden wird! Denn die Aussage eines Deutschen hat dann bei einem Vorfall – immer – ein Gewicht, dass er anschließend stets, statt als Täter, dann als Geschädigter und Zeuge hingestellt wird! Und somit wird der Türke, der das eigentliche Opfer ist, dann schnell zum Täter auserkoren und damit öffentlich stigmatisiert wird!

    Eine deutsche Staatsangehörigkeit könnte hier sicherlich hilfreich sein, die gerichtlichen Entscheidungen nicht zu einer Glaubenfrage zu machen, sondern rechtlich objektiv zu bewerten und dannach gerecht zu Urteilen!


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