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Migration und Integration in Deutschland

Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert.

Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

"Wahlrecht für Alle!"

Ein Plädoyer für mehr Demokratie und Teilhabe

Etwa sieben Millionen Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit dürfen am kommenden Sonntag nicht wählen. Ein Demokratiedefizit, auf das der Verein „Jede Stimme“ im Rahmen des Bündnisses „Wahlrecht für Alle!“ aufmerksam macht – ein Plädoyer von Serge Embacher.

Der Bundestag ist 1999 nach Berlin gezogen, um nach den Bonner Jahrzehnten so etwas wie eine Berliner Republik zu suchen und zu begründen. Wenn schon die Wiedervereinigung Deutschlands keine neue Verfassung und keine neuen demokratischen Elemente in das parlamentarische Geschehen zu bringen vermochte, dann sollte wenigstens die Berliner Stadtgesellschaft neue Impulse für die Weiterentwicklung der Demokratie in Deutschland bringen.

Man kann sagen: Das ist auf jeden Fall gelungen! Berlin und Vielfalt gehören zusammen, heute mehr denn je. Hier leben fast 200 Nationalitäten zusammen. Berlin ist die Stadt, in der man beobachten kann, wie das Zusammenleben verschiedenster Menschen funktionieren kann. Das ist wichtig, denn das bedeutet letztlich Demokratie: eine friedliche Form des Zusammenlebens, die anstrengend, schwierig und kompliziert, aber eben auch frei von Privilegienherrschaft, Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung ist. Wo Demokratie ist, hat Vielfalt ihr zu Hause – Vielfalt der Stimmen, Vielfalt der Herkünfte, Vielfalt der Meinungen und Bekenntnisse, aber auch Vielfalt des künstlerischen Ausdrucks, der Lebensweise und der Vorlieben.

Diese Vielfalt ist – bei allen Konflikten und Problemen, echten und herbei geredeten – heute selbstverständlicher Teil der Berliner Republik. Die deutsche Politik hat sich seit Beginn der Berliner Jahre geöffnet für Vielfalt und Vielfältigkeit, unspektakulär und oft unmerklich, aber auch unumkehrbar.

Die Demokratie in Deutschland wird weltweit gelobt und als Vorbild angepriesen. Noch vor wenigen Jahrzehnten hätte niemand den Deutschen eine funktionierende Demokratie zugetraut. Schließlich waren es Deutsche, die im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal Europa und die Welt in Schutt und Asche gelegt haben. Schließlich waren es Deutsche, die gleich 2 Diktaturen begründen mussten, bevor sie sich – am Ende dieses von wahnhaften Zügen geprägten Jahrhunderts – endlich bemühten, ein wirklich demokratisches Gemeinwesen zu gestalten. Diese Bemühung um die Gestaltung des demokratischen Gemeinwesens beobachten wir nun schon seit über 60 Jahren. Nein, wir beobachten sie nicht, wir sind Teil von ihr. Demokratie ist immer im Aufbruch, doch ohne ihre Bewohnerinnen und Bewohner findet dieser Aufbruch nicht statt.

Am Samstag, den 14.9., sprachen sich Vertreter aus der Zivilgesellschaft, politischer Parteien und Gewerkschaften für eine Änderung des Wahlrechts in Deutschland aus. Der Verein Jede Stimme organisierte im Rahmen des Bündnisses „Wahlrecht für Alle!“ eine Protestaktion im Regierungsviertel. Vor einer abgesperrten Wahlurne bildete sich eine lange Menschenschlange. Berliner ohne deutschen Pass machten deutlich: WIR WOLLEN MITBESTIMMEN!

Heute kann man sagen: Deutschland ist eine entwickelte Demokratie. Doch ist auch in Deutschland die Demokratie in eine schwierige Phase geraten. Der Zustand der Demokratie könnte besser sein: Die Beteiligung bei demokratischen Wahlen sinkt seit vielen Jahren stetig ab. Am 22. September ist die Bundestagswahl, und es steht zu befürchten, dass dieser Trend auch diesmal nicht gebrochen wird. Die politischen Parteien befinden sich großteils in einem kritischen Zustand: Sie verlieren Mitglieder und leiden unter einem massiven Imageverlust. Ihre Engagementformen wirken veraltet und erreichen viele Menschen nicht mehr. Arme, Abgehängte und Ausgebeutete, die Verlierer jenes beschönigend „Modernisierung“ genannten Prozesses, sie alle können mit den Angeboten politischer Parteien nicht mehr viel anfangen. Sie alle vertrauen nicht oder nicht mehr der verändernden Kraft von Politik. Seit scheinbar ewigen Zeiten wird von der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, von der Verbesserung der Lebenschancen, von gerechterer Verteilung und „sozialer Gerechtigkeit“ geredet. Doch der Eindruck, dass sich auf diesen zentralen Feldern etwas wirklich zum Guten bewegt, mag sich bei vielen Menschen nicht mehr einstellen. Sie wenden sich ab und fühlen sich nicht mehr als Teil eines demokratischen Ganzen, fühlen sich nicht mehr als Teil der sozialen Demokratie. Die Krise der Demokratie ist eine Krise ihrer Fähigkeit, gute Antworten auf die sich immer drängender stellende soziale Frage zu finden.

Die Krise der Demokratie ist aber auch eine Krise demokratischer Beteiligung. Seit ebenfalls vielen Jahren hören wir Politiker und Politikerinnen „Basta“ sagen oder, dass diese oder jene Politik alternativlos sei. Armes Deutschland, das so tut, als gäbe es für 80 Millionen Menschen immer nur eine Lösung ohne Alternativen! Eine Politik der demokratischen Beteiligung würde genau das Gegenteil tun: Statt die Möglichkeiten zu verknappen, würde sie möglichst viele Stimmen in den demokratischen Prozess einbinden, würde absichtlich Vielfalt und damit auch ein wenig Unübersichtlichkeit hervorrufen, um dann nach umfassenden Debatten und Abwägungen zu neuen Problemlösungen zu gelangen.

Was können wir also tun, um unserer Demokratie neuen Schwung zu verleihen? Es klingt ganz einfach, ist aber schwer zu erreichen: Wir können mehr demokratische Teilhabe zulassen, wir können möglichst viele Menschen einladen, sich am demokratischen Prozess zu beteiligen. Und damit machen wir die Demokratie besser, perfekter, plausibler und glaubwürdiger.

Denn was ist das Wesen der Demokratie? Demokratie lebt vom Prinzip der Volkssouveränität. Volkssouveränität bedeutet, dass Menschen nur Regeln und Gesetzen folgen sollen, als deren Autoren sie sich zugleich verstehen können. Jeder Mensch, der von Regeln und Gesetzen betroffen ist, muss die Möglichkeit haben, diese Regeln und Gesetze mit zu bestimmen. Solange das nicht der Fall ist, kann Demokratie nicht vollständig sein. Solange das nicht der Fall ist, müssen wir weiter streiten für mehr Demokratie und demokratische Beteiligung.

Rund 8 Prozent der in Deutschland lebenden Menschen haben keinen deutschen Pass! Sie leben und arbeiten in Deutschland, müssen allen Pflichten nachkommen und sind genauso von politischen Entscheidungen betroffen wie alle anderen Menschen. Und doch sind sie von demokratischer Teilhabe ausgenommen. Für sie gilt das Prinzip der Volkssouveränität nicht. Sie leben mitten in der Demokratie in einer demokratiefreien Zone. Das Wahlrecht bleibt ihnen verwehrt. Sie werden von Abgeordneten vertreten, die sie nicht mit gewählt haben. Diese Abgeordneten entscheiden für sie, ohne dass sie sich ihnen nach vier Jahren wieder zur Wahl stellen müssten. Hier liegt eindeutig ein Demokratiedefizit!

Wir brauchen eine schrittweise Ausweitung demokratischer Teilhabe auch für Menschen ohne deutschen Pass. Das gilt für Menschen, die in Deutschland arbeiten, das gilt für Studierende, die in Deutschland leben, das gilt auch für Flüchtlinge und Asylsuchende, die in Deutschland Schutz und Anerkennung suchen. Letztere sind in besonderer Weise den restriktiven Regelungen des Einwanderungsrechts unterworfen, ohne dass sie darauf politischen Einfluss nehmen könnten. Es gibt keinen logischen oder moralischen Grund, warum man ihnen nicht das Wahlrecht zuerkennen sollte.

Wir brauchen das längst überfällige kommunale Wahlrecht auch für Nicht-EU-Ausländer, die in Deutschland leben. Perspektivisch muss es aber einen weiteren Ausbau der demokratischen Mitbestimmung geben. Das Postulat der Volkssouveränität ist erst dann erfüllt, wenn tatsächlich alle Menschen daran teilhaben können. Um damit voranzukommen, müssen wir vor allem die Diskussion über mehr demokratische Mitspracherechte befeuern und aktuell halten. Auf dem Weg in eine vitale Demokratie tun sich viele Hindernisse auf. Der Weg ist gesäumt von sozialer Ungleichheit, die hindernd auf das Bestreben nach mehr Teilhabe wirkt. Der Weg ist auch gesäumt von rechten Populisten, die nicht müde werden, die Menschheit in besser und schlechter zu unterteilen. Wir dürfen uns davon nicht beirren lassen. Wir glauben an die Chancen und Potenziale der Einwanderungsgesellschaft in Deutschland. Die Demokratie in Deutschland braucht möglichst viele Stimmen. Die Demokratie in Deutschland braucht Jede Stimme!

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7 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Malso sagt:

    „Schließlich waren es Deutsche, die im 20. Jahrhundert gleich zwei Mal Europa und die Welt in Schutt und Asche gelegt haben.“

    Deutschland hat nicht mehr Schuld am 1. Weltkrieg als beispielsweise das nach 1870/71 (nach deren Kriegserklärung übrigens) revanchistische Frankreich.

  2. Malso sagt:

    „Das Postulat der Volkssouveränität ist erst dann erfüllt, wenn tatsächlich alle Menschen daran teilhaben können. “

    Nein, denn es gilt ja für das Volk – das Deutsche.

  3. Non-EU-Alien sagt:

    Ich bin auch nicht dafür, dass ausländische Mitbürger ein Wahlrecht haben dürfen! Und ich bin ein Ausländer. Das gilt m.E. auch für Kommunalwahlen, wo EU-Bürger Wahlrecht haben und das bereits nach sehr kurzem Aufenthalt in Deutschland. Das kommunale Wahlrecht sollte dann für alle gelten oder nur für deutsche Bundesbürger.

    Allerdings sollte es im Interesse der B.R.Deutschland sein, dass so viele Menschen (nicht nur Deutsche) wie möglich eine demokratische Teilhabe haben – insbesondere im Kontext der Bundestagswahlen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass Menschen die hier 20,30,40 Jahre oder länger mit ausländischem Pass leben, zur Einbürgerung „überredet“ werden sollten. Dies wird aber nur passieren, wenn sich das Einbürgerungsrecht ändert und den Menschen der 1. und 2. Einwanderungsgeneration die Mehrstaatigkeit zugebilligt wird. Solange der Staat hierzu nicht bereit ist, wird sich nichts ändern…

  4. Han Yen sagt:

    Sicherlich begrüssenswert als Initiative, aber die Stoßrichtung läuft in die falsche Richtung. Lobenswert ist die Initiative, weil die simulierten Wahlen der Öffentlichkeit zeigen, dass Nicht-Wahlberechtigte von denselben Motivationen und Themen angetrieben werden wie Wähler – und keine fünfte Kolonne einer ausländischen Macht darstellen. Letzten Endes sind sich die Menschen sehr ähnlich, wenn es um öffentliche Güter wie Sicherheit, Arbeitsplätze, Bildung, Umwelt usw. geht. Die Verteilung politischer Rechte stimmt schon sehr lange nicht mehr mit demokratischen Prinzipien überein. Allerdings ist das Prinzip der Volkssouveranität überholt in der EU. Umgekehrt wird ein Schuh daraus: in der EU wird die Unionsbürgerschaft an die nationale Zugehörigkeit zu einem Mitgliedstaat gebunden. Dadurch werden riesige Wohnbevölkerungen von der Unionsbürgerschaft und damit auch einer Reihe von politischen, sozialen und kulturellen Rechten ausgegrenzt – und das obwohl sie seit Generationen auf EU Territorium leben. Die EU hätte von vorn herein das Territorialprinzip für die Unionsbürgerschaft verwenden sollen, und die schwedische Einbürgerungspraxis für alle Mitgliedsstaaten verbindlich machen sollen. Dann hätten wir heute keine so grossen Probleme bei den migrantischen Arbeitskräften in der Landwirtschaft, Bausektor, Matrosen, Fernfahrer, Pflege, Ingenieurwesen, Lehrer etc. Das Kommunalwahlrecht nutzt den Ausländern gar nichts, solange die Länder und der Bund sie steuerlich trockenlegen. Eher sinnvoll wäre es die regionalistischen EU Institutionen zu demokratisieren und den europäischen Regionen Budgetrechte bei den EU Fonds zuzugestehen. Ferner sollten Landstriche, Dörfer, Kreise und Städte sich eine eigene Regierung und Parlament geben können und Wahlrechte verteilen können. Gewaltenteilung nutzt erst dann, wenn die Lokalgewalt ausreichend Ressourcen und Vermögenswerte selbst verwalten kann. Erhalten Ausländer nur das Kommunalwahlrecht, hieße das einfach nur das Abnicken der Mängelverwaltung. Souveranität heisst eben nicht „Wählen darf jeder“, sondern die Einrichtung von paarweisen Institutionen/Teilöffentlichkeiten gemäss dem Prinzipien der Gewaltenteilung, der Interessensvermittlung, der Effektivität und der Gerechtigkeit. Ämterlaufbahnen in den Institutionen sollen allen Betroffenen und Beherrschten gleichermassen zugänglich sein. Jeder muss an der öffentlichen Kritik der Institutionen teilhaben können, d.h. Institutionen müssen auf Teilöffentlichkeiten aufgesetzt werden, die sie während einer Legislaturperiode kontrollieren können.

  5. Malso sagt:

    @Han Yen
    „Die EU hätte von vorn herein das Territorialprinzip für die Unionsbürgerschaft verwenden sollen, und die schwedische Einbürgerungspraxis für alle Mitgliedsstaaten verbindlich machen sollen. “

    Das will aber kaum ein Staat, also nicht mehrheitsfähig. Finde ich auch gut so. Wahlrecht wird an die Staatsbürgerschaft gebunden – das ist überall auf der Welt so. Wieso soll ausgerechnet die EU Fremdinteressen Tür und Tor öffnen.

  6. Bettina W. sagt:

    @Han Yen
    „Lobenswert ist die Initiative, weil die simulierten Wahlen der Öffentlichkeit zeigen, dass Nicht-Wahlberechtigte von denselben Motivationen und Themen angetrieben werden wie Wähler – und keine fünfte Kolonne einer ausländischen Macht darstellen.“

    Das mit der 5. Kolonne würde ich nicht unbedingt pauschal auf alle EInwanderergruppen beziehen, da sich die Türken bspw. in den letzten Jahren schon extrem als 5. Kolonne geoutet haben. Sehr gut erkennbar an den Kommentaren im Internet, als die Demonstrationen im Gezi-Park brutal niedergeschlagen wurden. Da hat man schon bemerkt, dass es scheinbar eine komplett entgegengesetzte Auffassung von Menschen rechten und Freiheit gibt.

    Sich einbürgern zu lassen ist meines Erachtens eine vernünftige Maßnahme mit der jeder beweisen kann, dass er sich dem Land zugehörig fühlt. Man kann nicht immer nur fordern ohne selbst gefordert zu werden. Übrigens würden viele von denen die hier Wahlrecht für alle propagieren in ihrem eigenen Land die gleiche Forderung nicht mehr unterstützen!

  7. Sinan A. sagt:

    Der Bundestag ist 1999 von Bonn nach Berlin gezogen, um gestrige Symbolik wiederzubeleben. REICHSTAG

    Die Folge war eine stärkere Aufmerksamkeit für Radikale aller Couleur, für Krawall, für Konflikte innerhalb der Gesellschaft, die es in diesem Maße – gemessen an Gesamtdeutschland – gar nicht gibt. Bonn dagegen stand für das Gemeinwohl, für eine sachliche und durchdachte Politik.

    Schon die Namen der Städte sprechen für sich.

    Sagt mal BONN
    Die Stimme kommt zur Ruhe, man geht in sich und trifft eine weise Entscheidung.

    Und jetzt sagt mal BERLIN
    Die Stimme geht hoch. Man wird streitlustig, aggressiv und wird polemisch.



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