„Es ist verwunderlich, dass das Zukunftsthema Migration und Partizipation keine Rolle im aktuellen Wahlkampf spielt – vor allem angesichts eines Wähleranteils von rund 10 Prozent oder 5,8 Millionen Wählerinnen und Wählern mit Migrationshintergrund und bei einem voraussichtlich knappen Wahlergebnis“, erklärt Farhad Dilmaghani, Vorsitzender von DeutschPlus e.V.
„Fakten“ statt „Bauchgefühl“
Auf der Veranstaltung „Integrationspolitik im Wahljahr 2013 – Ziele, Maßnahmen und Forderungen von Parteien“ am vergangenen Montag im ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator war es ganz anders: Die fünf geladenen Parteienvertreter diskutierten über die doppelte Staatsbürgerschaft, das Asylrecht und die zukünftigen Herausforderungen der Migrations- und Integrationspolitik.
Sevim Dağdelen, Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, schlug vor, das Thema Integrations- und Migrationspolitik aus dem ordnungs- und sicherheitspolitisch behafteten Bundesinnenministerium loszulösen und in ein anderes Ressort zu überführen. Darüber hinaus verlangte sie mehr Aufklärung in der Gesellschaft beispielsweise im Hinblick auf die mutmaßliche „Armutszuwanderung“ aus Südosteuropa: So sei es beispielsweise wichtig klarzustellen, dass 88 Prozent der Menschen aus Rumänien in Deutschland erwerbstätig seien. „Man müsse mit Fakten gegen das Bauchgefühl der Menschen angehen“, sagte sie weiter.
Auch Christina Schwarzer, Bundestagskandidatin aus dem Berliner Bezirk Neukölln, sprach sich für mehr Aufklärung aus. Man müsse auf die Sorgen der Menschen eingehen. Im Hinblick auf den sich anbahnenden Protest zum Bau eines Flüchtlingsheims im Bezirk Neukölln sagte sie, dass die Politik mehr informieren und zeigen müsse, „dass der Bau dieses Flüchtlingsheims richtig ist“.
In diesem Zusammenhang kritisierte Memet Kılıç, Bundestagsabgeordneter von Bündnis90/Die Grünen, grundsätzlich die zentrale Unterbringung von Asylbewerbern. Diese sollten besser dezentral untergebracht werden.
Willkommenskultur
Ülker Radziwill, Bundestagskandidatin der SPD in Charlottenburg-Wilmersdorf und Mitglied im Abgeordnetenhaus von Berlin, sprach sich für eine stärkere Willkommens- und Gleichstellungspolitik in Deutschland aus. Zuwanderern solle schnell geholfen werden, die deutsche Sprache zu erlernen und eine Chance auf dem Arbeitsmarkt zu haben, sagte sie.
Die Positionen der Parteienvertreter in Integrationsfragen lagen bei der Podiumsdiskussion – bis auf einige Ausnahmen – nicht weit voneinander entfernt. Die doppelte Staatsbürgerschaft und damit die Abschaffung des Optionszwangs fordern fast alle im Bundestag vertretenen Parteien. „Ideologische Ablehnung kommt einzig von der CDU/CSU“, erklärte Memet Kılıç (Bündnis90/Die Grünen).
Die Diskussionsveranstaltung ist ein Bestandteil der Wahlinitiative „DeutschPlus-Wahlcheck – Bundestagswahl 2013“, die von der Stiftung Mercator, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Allianz Kulturstiftung gefördert wird. Das WahlNavi und die unabhängige Studie von Timo Lochocki, Politikwissenschaftler an der Humboldt Universität Berlin, stellen weitere Bestandteile dieser Initiative dar. Die Studie gibt dabei einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Positionen und Forderungen der Parteien auf bundesdeutscher Ebene zu Migrations- und Integrationspolitik. Die Moderation der Veranstaltung übernahm Mariam Lau, Journalistin bei der Wochenzeitung „Die Zeit“.
Zu wenige Bundestagsabgeordnete mit Migrationshintergrund
Im Hinblick auf die geringe Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag und seinen Erfahrungen im Politikbetrieb sagte Bijan Djir-Sarai, Bundestagsabgeordneter der FDP: „Ich bin immer noch ein Exot in der Politik“. Es würde noch Jahre dauern, bis Menschen mit Migrationshintergrund in der Politik als Normalität aufgefasst werden, fügte Djir-Sarai hinzu.
Auch die kommende Bundestagswahl wird voraussichtlich an der geringen Zahl von Menschen mit Migrationshintergrund im Bundestag nichts ändern: Denn nur etwa vier Prozent aller Kandidaten für den Bundestag besitzen einen Migrationshintergrund, wie der Mediendienst Integration in einer Kandidatenanalyse feststellte. Nur die wenigsten von ihnen besitzen demnach eine realistische Chance, in den Bundestag einzuziehen. „Das alles ist einer Einwanderungsgesellschaft unwürdig“, hatte bereits der renommierte Migrationsforscher Klaus J. Bade in seinem Impulsreferat zur Veranstaltung kritisiert.
„In der Diskussion wurde deutlich, dass sich die Kandidatinnen und Kandidaten aller Parteien eine stärkere institutionelle Verankerung und mehr Ressourcen für das Politikfeld Migration und Integration auf Bundesebene wünschen. Das unterstützen wir ausdrücklich“, erklärt der DeutschPlus-Vorsitzende, Farhad Dilmaghani.