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Migration und Integration in Deutschland

Und die einzige Leitkultur, die wir allen Menschen in Deutschland abverlangen müssen, steht in den ersten 20 Artikeln des Grundgesetzes.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), dpa, 7. Oktober 2010

Bundestagswahl 2013

WahlNavi geht an den Start – Wahlentscheidung bei Integrationsfragen

Welche Partei vertritt welche Haltung zu Integrations- und Migrationsfragen? Kurz vor der Bundestagswahl bietet das WahlNavi von DeutschPlus e.V. und MiGAZIN Wählern in den Themenfeldern Integration und Migration eine wichtige Orientierungshilfe.

Knapp drei Wochen vor der Bundestagswahl geht das WahlNavi an den Start, eine Orientierungshilfe rund um Integration- und Migrationsfragen. Das WahlNavi stellt dabei Parteienaussagen aus den Wahlprogrammen vergleichend gegenüber und zeigt den Usern ihre persönliche Wahlpräferenz. Die Initiative wird gefördert von der Stiftung Mercator, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Allianz Kulturstiftung.

Nach der Beantwortung von 20 relevanten Thesen von doppelter Staatsbürgerschaft bis zum Grundrecht auf Asyl erhält der Nutzer auf www.wahlnavi.de eine persönliche Parteienpräferenz in Prozentzahl. Verglichen werden dabei die Fraktionen im Bundestag: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen und Die Linke. Das WahlNavi fragt dabei nach Zustimmung zu oder Ablehnung von Thesen wie „Asylbewerber sollen leichter einer regulären Arbeit nachgehen können“ oder „Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst sollen anonymisiert werden.“

Einzigartige und wichtige Orientierungshilfe
„Das WahlNavi ist in seiner jetzigen Form in Deutschland einzigartig: Es gab bislang keine Webseite, die eine Wahlpräferenz auf Grundlage von Integrations- und Migrationsthemen bot. Damit wollen wir das Thema vor der Wahl verstärkt ins gesellschaftliche Bewusstsein rücken und Themen adressieren, die von besonderem Interesse vor allem für die rund 5,8 Millionen Wähler mit Migrationshintergrund sind“, erklärt der Vorsitzende von DeutschPlus e.V., Farhad Dilmaghani.

MiGAZIN Herausgeber Ekrem Şenol ergänzt: „Integration und Migration sind – darüber herrscht parteiübergreifender Konsens – vor allem Zukunftsthemen. Allein der demografische Wandel zwingt uns, auf dringende Integrations- und Migrationsfragen Antworten zu finden und verantwortungsvoll mit diesen Themen umzugehen. Ungeachtet dieser Bedeutung sind viele Wähler gerade in diesem Bereich nicht selten überfordert. Hier bietet das WahlNavi Abhilfe und eine wichtige Orientierungshilfe für den Wahltag.“

Integrationspolitik im Wahljahr 2013
Die Thesen des WahlNavi bauen auf einer unabhängigen Studie auf, die vom Politikwissenschaftler an der Humboldt Universität Berlin, Timo Lochocki, erstellt wurde und im Rahmen der Veranstaltung „Integrationspolitik im Wahljahr 2013 – Ziele, Maßnahmen und Forderungen von Parteien“ am 9. September im ProjektZentrum Berlin der Stiftung Mercator vorgestellt wird.

Info: Das WahlNavi finden Sie ab sofort unter www.wahlnavi.de. Das Konzept gibt Interessierten die Möglichkeit, das WahlNavi sowohl in der regulären Größe als auch im kleinen Bannerformat unkompliziert in die eigene Internetseite einzubinden. Alle relevanten Informationen dazu finden Sie hier.

Der Autor beschreibt einen zunehmenden Konsens der Parteien in wesentlichen Fragen der Migrations- und Integrationspolitik. Auch die Grundstimmung in der Bevölkerung sei ungeachtet ebenfalls geführter Ausgrenzungsdiskurse in Integrationsfragen im europäischen Vergleich relativ positiv. Diese Situation sollte genutzt werden, um eine moderne und progressive Integrations- und Zuwanderungspolitik umzusetzen. Insgesamt gibt die von der Stiftung Mercator geförderte Studie einen zusammenfassenden Überblick über die verschiedenen Positionen und Forderungen der Parteien auf bundesdeutscher Ebene zu Migrations- und Integrationspolitik.

Im Rahmen der Veranstaltung diskutieren unter anderem Bijan Djir-Sarai (FDP), Sevim Dağdelen (Die Linke), Memet Kılıç (Bündnis90/Die Grünen), Aydan Özoğuz (SPD) und Christina Schwarzer (CDU) über die Positionen ihrer Parteien zu Integrations- und Migrationsthemen. Die Keynote hält der renommierte Migrationsforscher Prof. Dr. Klaus Jürgen Bade. Gefördert wird die Veranstaltung von der Stiftung Mercator, der Gemeinnützigen Hertie-Stiftung und der Allianz Kulturstiftung. (bk)

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14 Kommentare
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  1. Han Yen sagt:

    Lobenswert. Jedoch darf man Wahlen nicht überschätzen. Die Souveranität ist durch den Förderalismus auf unterschiedlichen räumlichen Skalen zersplittert. In der Theorie werden die Beamten der Kommunen, Länder und des Bundes, der Institutionen der Europäischen Regionen und der Europäischen Komission von Öffentlichkeiten kontrolliert. In der Praxis werden sie vom Kapitalmarkt kontrolliert. In keiner der Teilöffentlichkeiten können Migranten durch Abgeordnete die Agenda setzen. Parlamentarismus bedeutet daher immer Initiativen der Dominanzgesellschaft abzunicken. Soziale Veränderungen erreicht man nur durch gewaltlosen Widerstand auf der Strasse. Martin Luther King und Ghandi haben es vorgemacht. Es ist heutzutage infolge des Internets und neuer Gegenöffentlichkeiten wie dem Weltsozialforum sogar möglich geworden, die öffentliche Meinung in den Ein- und Auswanderungsregionen zu beeinflussen. Rassistische Weltbilder und Deutungshegemonien lassen sich nicht mit individueller Anpassungsleistung und Leistungsstreben aus der Welt schaffen.

  2. RiloKiley sagt:

    Es fehlen die PIRATEN leider. Sie haben ein sehr gutes progressives Programm zum Themenblock Migration & Asyl und sollte zu jeder Auflistung zum Thema mit dabei sein.

  3. aloo masala sagt:

    CDU/CSU:12%
    FDP:62%
    SPD:92%
    Die Grünen:92%
    Die Linke:96%

    Manche Fragen lassen sich nicht mit Ja/Nein beantworten und wurden von mir mit Egal neutralisiert.

  4. Die Emotionale sagt:

    Mein Ergebnis

    CDU/CSU:90%

    FDP:64%

    SPD:22%

    Die Grünen:22%

    Die Linke:6%

    Weitere freiwillige AngabenWahlNavi WAHLNAVI STARTEN Der WahlNavi für Ihren WebauftrittDeutsch-Plus Migazin

  5. aloo masala sagt:

    @Emotionale

    Ich denke, wir beide könnten prima kontrovers diskutieren.

  6. Die Emotionale sagt:

    @aloo masala

    Wir hatten 2011 bereits das Vergnügen miteinander zu diskutieren (ich hatte damals den Nick „Pragmatikerin). Sie waren damals noch ein „Heißsporn“ und ich nicht sehr duldsam 😉

    Heute lese ich meistens hier bei Migazin nur sehr interessiert mit, kommentieren tue ich nur noch sehr selten.

    Grüsse 🙂

  7. Marie sagt:

    Da bin ich aber bass erstaunt – ein sonderbares Ergebnis. Was in etwa zu erwarten war: CDU 5 %, Linke 100 %. Dass die Übereinstimmung mit SPD und Grünen angeblich 90 % betragen soll, erstaunt mich aber sehr. Beim Wahlomaten, bei dem es auch um andere Themen geht, ist sie deutlich geringer, jedenfalls bei der SPD (67,1) und zu dieser Erkenntnis benötige ich auch keinen Wahlomaten. Und erst recht bei der FDP (38,2), bei der hier angeblich eine Übereinstimmung von 55 % im Migazin-Wahlomaten besteht.
    Die Linken erreichen auch im anderen Wahlomaten, bei dem das Spektrum der gestellten Fragen ein anderes und erheblich breiter ist, 89,5 % bei mir, gefolgt von den Grünen (80,3).

  8. aloo masala sagt:

    @Emotionale

    Wir hatten harte und kontroverse Debatten. Vermissen Sie das nicht?

  9. Mathis sagt:

    Das ist ein lustiges Spiel, mehr nicht.
    Piraten und Linke sind meine absoluten Favoriten, danach folgen Grüne, CDU/CSU und FDP.
    Selbstredend sind meine „Favoriten“ für mich gar nicht wählbar.Das Personal ist indiskutabel; die „Programme“ werden durch die Parteien- Realitäten, so wie ich sie wahrnehme konterkariert.Das Spiel belässt mich demnach schnöde in der Ratlosigkeit.Die kannte ich aber schon.

  10. Die Emotionale sagt:

    @aloo masala

    Ich erinnere mich – meistens – gerne an die Zeit, als ich hier bei Migazin mit sehr netten aber auch mit „verbiesterten“ Kommentatoren diskutiert habe. Viele Themen haben sich – nach meiner Meinung aber zum grössten Teil erledigt oder sind so „durchgekaut“ worden, dass der „Brei“ mir nachher nicht mehr „geschmeckt“ hat.

    Gerne lese ich immer wieder die Artikel hier in Migazin und die daraus entstehenden Diskussionen. Manche Diskutanten treten besonders im positiven Sinne hervor, wie z.B. Lionel; bei Ihnen schätze ich sehr, dass Sie, im Gegensatz zu 2011, mehr sensibel auf die jeweiligen Themen eingehen.
    Wie bereits erwähnt, lese ich a l l e Artikel sehr gerne und auch gewissenhaft aber es fehlt mir doch – meistens – der Wunsch, an einer Diskussion teilzunehmen. „Alter“ wird halt mit der Zeit duldsammer 😉

    Grüsse 🙂


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