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Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Ägypten

„Perfide Strategie des Militärs“

Seit dem Sturz des gewählten Präsidenten Mohammed Mursis starben in Ägypten landesweit Hunderte Menschen. Die Übergangsregierung rief den Notstand aus, die Fronten verhärten sich zunehmend. Wie geht es jetzt weiter? Einschätzungen des Nahostexperten Dr. Stephan Roll zur aktuellen Lage.

VONSaid Rezek

 „Perfide Strategie des Militärs“
Der Verfasser studiert Politikwissenschaft und Geschichte an der Universität Kassel und beschäftigt sich inhaltlich mit Fragen der Einwanderungsgesellschaft, speziell mit der Medienberichterstattung über Muslime.

DATUM23. August 2013

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RESSORTAktuell, Interview

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Herr Roll, schauen wir einen kurzen Augenblick auf den Sturz des Ex Präsidenten Mohammed Mursis am 3. Juli zurück. Amerika weigert sich bis heute die Absetzung der Muslimbruderschafft als Putsch zu bezeichnen. Wie bewerten sie den Sturz Mursis?

Dr. Stephan Roll: Also ich denke, dass das Eingreifen des Militärs und damit einhergehend die Absetzung Mursis, die Aussetzung der Verfassung und die Verhaftung der wichtigsten Führungsmitglieder Muslimbrüderschaft als Militärputsch sehr wohl ein Militärputsch darstellt. Man muss hier analytisch zwischen zwei Ereignissen unterscheiden. Einmal zwischen dem 30. Juni, den Tag an dem wir die eine große Protestwelle gegen Mursi auf Kairos Straßen gesehen haben und auf der anderen Seite dem 3. Juli, dem Tag, an dem das Militär die Macht übernommen hat. Mein Eindruck ist, dass die Intervention des Militärs durchaus von längerer Hand vorbereitet war und nicht nur auf die Massenproteste auf Kairos Plätzen und Straßen zurückzuführen ist.

Wie konnte die Gewalt in Ägypten derart eskalieren? Könnte es sein, dass das ägyptische Militär die Eskalation der Gewalt bewusst herbeigeführt hat?

Roll: Das massive Vorgehen bei der Räumung der Plätze, bei denen weit über 600 Menschen zu Tode kamen, sowie die Gewalt in den Tagen darauf, bei denen es auch hunderte von Toten gegeben hat, lassen nur zwei Erklärungen zu. Entweder sind die Militärführung und das Sicherheitsestablishment hier in alte Muster der Mubarak Zeit zurückgefallen und denken, dass sie die Probleme mit Gewalt lösen können. Das würde bedeuten, dass wir Ad hoc Entscheidungen gesehen haben, bei denen man nicht weiter nachgedacht hat. Oder es steckt hier tatsächlich eine sehr perfide Strategie hinter dem Vorgehen des Militärs, in der man eine Eskalation der Gewalt mit vielen Toten in Kauf nimmt, mit dem Ziel Zustimmung von der eigenen Bevölkerung aber auch dem Ausland zu erhalten, um mit noch größerer Gewalt und polizeistaatlichen Maßnahmen gegen die Islamisten vorzugehen, wobei ich dazu neige, mehr an letztere Alternative zu glauben.

Die säkularen und islamistischen Kräfte stehen sich in Ägypten anscheinend unversöhnlich gegenüber. Droht Ägypten in eine Spirale von Gewalt und Gegengewalt zu versinken? Schlimmstenfalls in einen Bürgerkrieg wie in Syrien?

Roll: Zunächst einmal müssen wir sehen, und das impliziert Ihre Frage ja bereits, dass die Auseinandersetzung hier nicht mehr zwischen Muslimbrüdern und der neuen Administration bzw. dem Militär verläuft, sondern zunehmend zwischen Islamisten und nicht – Islamisten.

Mittlerweile beginnen sich auch weitere islamistische Gruppierungen, wie die Partei des Lichts, die größte salafistische Partei, die sich ja zunächst auf Seiten des Militärs gestellt hatte, mit den Muslimbrüdern zu solidarisieren. Das ist tatsächlich eine dramatische Zuspitzung der Situation und bestärkt mich in meiner Überzeugung, dass es hier nur eine politische- und keine militärische oder polizeiliche Lösung geben kann- Egal ob man politisch mit den Islamisten sympathisiert oder diese ablehnt: Sie repräsentieren einen beträchtlichen Teil der Bevölkerung.

Grundsätzlich denke ich aber nicht, dass wir eine Entwicklung, ähnlich wie in Syrien sehen werden, da es in Ägypten ein ziemlich klares Gewaltmonopol der Sicherheitskräfte und des Militärs gibt. Die Mitglieder des islamistischen Spektrums werden jetzt zwar auch immer gewalttätiger, das können wir durchaus beobachten, aber letztlich ist es hier ein ungleicher Kampf. Was es geben kann, das haben wir in den 90 er Jahren gesehen, dass sich auf lokaler Ebene, ähnlich wie auf dem Sinai auch, halb autonome Gebiete herausbilden, bei denen Islamisten die Kontrolle übernehmen.

Wie kann die Polarisierung zwischen dem islamistischen und säkularen Lager überwunden und eine Art nationale Versöhnung aussehen und welche Rolle spielt dabei das Militär?

Roll: Das Militär spielt dabei, (würde ich behaupten) die entscheidende Rolle. Zwar müssten sich letztlich natürlich beide Seiten an den Verhandlungstisch begeben. Allerdings ist es bei Verhandlungen immer so – das zeigt uns auch die Situation in anderen Ländern der Region -, dass hier die stärkere Seite den ersten Schritt machen muss. Und das ist momentan das Militär und das Sicherheitsestablishment. Hier muss es klare Angebote an die Muslimbrüder geben.

Mein Eindruck war, das sich im Rahmen der Verhandlungsinitiative der EU, Deutschlands und der USA, noch vor Räumung der Plätze, , eine mögliche Lösung abgezeichnet hat. Sowohl aus ägyptischen als auch aus westlichen Quellen ist zu entnehmen, dass sich die Militärführung einer solchen Lösung verweigert hat. Der Rücktritt Mohammed el Baradeis spricht dafür, dass diese Version der Geschichte stimmt. Er sagte, dass man Verhandlungen mehr Raum geben sollte und es hier eine Chance gegeben hätte.

Wie müssten die Eckpunkte eines Kompromisses aussehen, damit er tatsächlich auch die Muslimbruderschaft wieder an den Tisch der nationalen Politik zurückbringt?

Roll: Es muss sicherlich erst einmal überhaupt einen intakten Verhandlungspartner geben und den kann es nur geben, wenn man politische Gefangene freilässt. Das ist eine zentrale Forderung. Es macht keinen Sinn, die Führungskader der Muslimbruderschaft einzusperren und in so einer Situation mit ihnen in Verhandlungen zu treten, das wird nicht funktionieren. Das wäre tatsächlich eine Vorbedingung, damit es Verhandlungen geben kann. Dann müsste es eine Art Zusicherung der Partizipation der Muslimbrüderschaft bei den nächsten Wahlen geben und es müsste tatsächlich eine Art Sicherheitsgarantie geben, damit das auch wirklich funktioniert. Wie so etwas im Detail aussieht, kann ich nicht sagen, das wäre ein längerer Prozess. Die Situation ist allerdings aufgrund der Toten sehr schwierig geworden.

Welche Rolle kann das Ausland auf die Geschehnisse in Ägypten einnehmen, nachdem die letzten internationalen Friedensbemühungen gescheitert sind, die Bundesaußenminister Westerwelle und die EU angestrengt haben?

Roll: Ich denke, dass der Einfluss des Westens in der jetzigen Situation sehr begrenzt ist. Das entbindet uns aber nicht aus der Pflicht, Stellung zu beziehen, wenn wir Menschenrechtsverletzungen beobachten oder wenn gegen rechtstaatliche Standards verstoßen wird. Zu sagen, wir haben keinen Einfluss und schauen aus dem Grund tatenlos zu, wäre die falsche Politik. Das ist momentan aber auch nicht der Fall. Die Bundesregierung hat sich in den letzten Tagen immer klarer positioniert. Europa tut das auch. Der Westen hat hier sicherlich nur eine Chance Einfluss zu nehmen, wenn er eine Stimme findet. Das heißt: Hier sollte man ganz klar mit den amerikanischen Partnern versuchen, auf eine Lösung hinzuarbeiten. Es wäre sehr wichtig, wenn man versucht über die Golfregion Einfluss auszuüben. Man muss, Saudi Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate in die Pflicht nehmen um Druck auf die Militärführung auszuüben.

Auf der anderen Seite sind Katar und die Türkei sicherlich wichtige Länder, die Druck auf die Muslimbruderschaft ausüben bzw. Anreize bieten könnten, damit sich die Muslimbruderschaft wieder in den Verhandlungsprozess zurückbegibt. Der Muslimbruderschaft muss natürlich klar gemacht werden, dass Sie nicht mehr auf die Ausgangsposition zurückkehren kann. An der Wiedereinsetzung Mursis und der Verfassung festzuhalten, das ist völlig unsinnig. Das kann der Ausgang von Verhandlungen sein, aber sicherlich nicht das Ergebnis.

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