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Wenn mir etwas Sorge macht, dann nicht Sarrazins Buch, das ich für das absurde Ergebnis eines Hobby-Darwins halte. Viel mehr Sorge macht mir, dass dieser Rückgriff auf die Eugenik in unserem Land gar nicht mehr auffällt, ja mehr noch: als »notwendiger Tabubruch« frenetisch gefeiert wird.

Sigmar Gabriel (SPD-Chef), Die Zeit, 16.09.2010

Keine Sorge!

Der Geheimdienst funktioniert

Kaum nachvollziehbar, dass der NSU Untersuchungsausschuss den Geheimdiensten massives Versagen bescheinigt. Was geheim bleiben sollte, ist doch geheim geblieben.

VONBirol Kocaman

DATUM23. August 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Massives Behördenversagen hat der NSU Untersuchungsausschuss den Geheimdiensten bescheinigt. Unverständlich. Haben doch Verfassungsschutz & Co. seit dem Bekanntwerden der NSU Morde bestens unter Beweis gestellt, dass sie bestens gerüstet sind. Schließlich haben sie
eineinhalb Jahre Untersuchungsausschuss mit endlosen Zeugenvernehmungen gemeistert – alle hielten zusammen. Den wahrscheinlich größten Sicherheitsskandal seit Gründung der Bundesrepublik heil zu überstehen, kann sich sehen lassen.

Nicht nur das. Sie sind aus dieser end- und beispiellosen Pannenserie sogar gestärkt hervorgegangen. Selbst Versagen, die bis vor einigen Monaten außerhalb des Vorstellungsvermögens gelegen hatten, haben weder den Geheimdiensten noch den politischen Verantwortlichen bisher etwas anhaben können. Im Gegenteil: Das Versagen wurde mit neuen Instrumenten belohnt.

Klar, die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Geheimdienste haben Schaden genommen. Und alle Verantwortlichen zeigen sich bemüht, die verlorene Reputation wiederherzustellen, als ob das so wichtig wäre. So, als ob Geheimdienste viel Wert darauf legen, ein gutes Standing zu haben.

Im Ergebnis haben weder skandalöse Aktenvernichtungen noch bohrende Fragen die Geheimdienste aus dem Tritt bringen können. Bis auf einige Rücktritte gab es keinerlei Konsequenzen. Insofern gibt es keinen Grund, sich Sorgen um die Geheimdienste zu machen. Was geheim bleiben musste, ist geheim geblieben.

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