Seit dem 1. August 2013 gelten in Baden-Württemberg neue Verwaltungsvorschriften zum Staatsangehörigkeitsgesetz. Danach wird die Einbürgerung langjährig in Deutschland lebender Ausländer erleichtert. „Soweit es der bundesrechtliche Rahmen zulässt, haben wir mit dieser Verwaltungsvorschrift weitere Einbürgerungshemmnisse abgebaut und Wartezeiten verkürzt“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD).
Schnellere Einbürgerung mit Bildungsabschlüssen
So sollen die Behörden künftig deutsche Bildungsabschlüsse stärker im Einbürgerungsverfahren gewichten als bisher. Hat ein Bewerber eine Berufsausbildung oder ein Hochschulstudium in Deutschland absolviert, kann die Behörde die für die Einbürgerung regelmäßig erforderliche Aufenthaltsdauer von acht Jahren auf sechs Jahre verkürzen und auf einen zusätzlichen Sprachnachweis verzichten. „Ziel ist ein liberales und modernes Einbürgerungsrecht, das insbesondere Hochqualifizierte stärker an das Land bindet“, so Öney.
Außerdem erlaubt die neue Verwaltungspraxis erstmalig ausländischen Minderjährigen, die einen Anspruch auf Einbürgerung haben, die deutsche Staatsangehörigkeit zu erwerben und vorübergehend die ausländische zu behalten. Dies betrifft Minderjährige, die nach dem Recht ihres Heimatstaates erst ab einem bestimmten Lebensalter – meist nach Eintritt der Volljährigkeit – aus ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit entlassen werden können. Zudem werden Kinder von Flüchtlingen künftig ebenso wie ihre Eltern unter endgültiger Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert, auch wenn sie selbst keinen Flüchtlingsstatus besitzen.
Download: Die Verwaltungsvorschriften können auf der Homepage des Ministeriums für Integration heruntergeladen werden.
Keine Tests bei älteren Menschen
Die neue Verwaltungsvorschrift geht auch auf die Lebenssituation älterer Menschen ein. Bei Personen, die mindestens 60 Jahre alt sind und seit mindestens zwölf Jahren in Deutschland leben, sehen die Einbürgerungsbehörden nicht nur vom Nachweis schriftlicher Sprachkenntnisse ab, sondern künftig auch von einem Einbürgerungstest.
Weitere Erleichterungen ergeben sich durch die gleichzeitig in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift über Zustimmungserfordernisse im Staatsangehörigkeitsrecht. Zur Beschleunigung der Einbürgerungsverfahren hat das Integrationsministerium die zustimmungsbedürftigen Einbürgerungstatbestände erheblich reduziert. Weggefallen sind insbesondere die Zustimmungserfordernisse der Regierungspräsidien für Einbürgerungen, in denen die notwendige Aufenthaltsdauer wegen besonderer Integrationsleistungen verkürzt werden soll. (bk)