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Migration und Integration in Deutschland

Niemand lässt sich so gut ausbeuten wie Mitglieder einer Gemeinschaft, die ohne Hilfe der anderen in Deutschland nicht überleben können – illegal und ohne Sprachkenntnisse.

Neske/Heckmann/Rühl, Menschenschmuggel, 2004

Ausländerpolitik in den 80ern (8/9)

„Hierzubleiben, aber nicht und nie Berliner und Deutscher werden zu wollen ist keine Dauerlösung“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Ulf Fink (CDU)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ulf Fink (CDU) wurde 1981 von Richard von Weizsäcker als Senator für Gesundheit und Soziales in den Senat von Berlin berufen. Dieses Amt bekleidete er bis 1989.

Wenn ich hier im Deutschen Bundestag für das Land Berlin das Wort nehme, so deshalb, weil Berlin die Stadt unter den deutschen Großstädten ist, in der die meisten Ausländer leben. Über 240 000 sind es mittlerweile. Ein internationaler Vergleich: In unserer Stadt leben halb so viele Ausländer wie in ganz Schweden, das flächenmäßig etwa tausendmal so groß wie das Gebiet von West- Berlin ist und viermal so viele Einwohner hat.

Wie notwendig es ist, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen, zeigen mir auch die Debattenbeiträge der Abgeordneten Hirsch und Hölscher. Herr Hirsch hat auf die Hugenotten hingewiesen, mit Recht. Allerdings war die Zahlenangabe nicht ganz richtig, und er hat verschwiegen, daß es über hundert Jahre gedauert hat, bis der Integrationsprozeß vollzogen gewesen ist. Der Abgeordnete Hölscher hat den Kreuzberger Mitbürgern empfohlen, sie mögen es doch gut finden, so, wie es sei. Das ist sein gutes Recht. Die Frage ist nur: Hat er je mit den Kreuzberger Mitbürgern darüber gesprochen?

(Beifall bei der CDU/CSU- Wehner [SPD]: Sie sind wohl ein Anfänger in einem Parlament? Das klingt mir so!)

Lassen Sie mich einige Fakten nennen, die zeigen, wie die Situation tatsächlich ist. Der Zustrom von Ausländern in unsere Stadt hat sich in den letzten Jahren stark erhöht. 1965, als das Ausländergesetz erlassen wurde, lebten 40 000 Ausländer in Berlin. 1973, zum Zeitpunkt des Anwerbestopps, hielten sich 178 000 Ausländer bei uns auf. Jetzt sind es, wie gesagt, über 240 000. Jeder Achte in Berlin ist mittlerweile ein Ausländer. Zu dieser Entwicklung hat das überproportionale Ansteigen der Zahl der Türken entscheidend beigetragen, von denen jetzt 120 000 in unserer Stadt leben. Fazit: der Anwerbestopp, so richtig er war, hat den Zustrom nicht stoppen können.

Familiennachzug und Zuheirat haben die Zahlen dennoch steigen lassen. Viele Nachziehende kommen erst in einem Alter nach Beendigung der Schulpflicht zu uns. Sie können nur unter ungeheuren Schwierigkeiten überhaupt noch integriert werden. Daraus folgt: erfolgversprechende Integrationsversuche in Berlin drohen im Meer der großen Zahl unterzugehen. Immer mehr konzentrieren sich die Ausländer, besonders die Türken, auf die drei Bezirke Kreuzberg, Tiergarten und Wedding. Mittlerweile leben dort schon die Hälfte aller Berliner Türken, während die Zahl der dort lebenden Deutschen sinkt.

„der Anwerbestopp, so richtig er war, hat den Zustrom nicht stoppen können.“

Integration ist ohne schulische Bildung nicht denkbar. Aber wie soll Integration vollzogen werden, wenn in den Ausländerballungsgebieten zum Teil bis 80% der Schulanfänger ausländische Kinder sind? Auch wissen wir bereits jetzt, daß im Schuljahr 1983/84 die absolute Zahl der Ausländerkinder in den Hauptschulen Berlins größer als die Zahl der deutschen Schüler sein wird. Da hilft auch kein hussing mehr – also der Pendelverkehr mit dem Bus -, um das der Kreuzberger Bezirksbürgermeister in einem beschwörenden Appell meine Kollegin Laurien bittet.

Ganz abgesehen von der Problematik des hussing. Was uns besonders bedrückt, ist die fortschreitende Gettoisierung. Das Problem der Koranschulen ist bekannt. So sehr wir die Religionsfreiheit und die Freiheit der religiösen Erziehung auch bei Ausländern achten wollen – bedenklich wird die Sache dann, wenn in den Ausländerzentren zunehmend von selbsternannten Hodschas eine strenge soziale Kontrolle über die Lebensgewohnheiten der muslemischen Familien ausgeübt wird.

Was ist zu tun? Der weitere Zustrom von Ausländern muß im Interesse des partnerschaftlichen Zusammenlebens von Deutschen und Ausländern unter Berücksichtigung der sozialen und humanen Gesichtspunkte gestoppt werden.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Wir haben in Berlin das Problem des Familiennachzugs in diesem Sinne gelöst. Ich weiß, das hat manche Besorgnis und Befürchtung ausgelöst. Tatsache aber ist, daß diese Maßnahmen in ihrer endgültigen Form richtig und notwendig waren, nicht zuletzt auch im Interesse der hier seit längerer Zeit lebenden Ausländer selbst.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Diese Regelungen sind mittlerweile von fast allen Ländern übernommen worden.

„Das Problem der Koranschulen ist bekannt. So sehr wir die Religionsfreiheit und die Freiheit der religiösen Erziehung auch bei Ausländern achten wollen – bedenklich wird die Sache dann, wenn in den Ausländerzentren zunehmend von selbsternannten Hodschas eine strenge soziale Kontrolle über die Lebensgewohnheiten der muslemischen Familien ausgeübt wird.“

Ich füge noch eines hinzu: diese Maßnahmen sind noch nicht ausreichend. Das Einreisealter für nachziehende Kinder muß deutlich gesenkt werden, damit Integration überhaupt möglich wird. Dies setzt eine Änderung des Ausländergesetzes durch den Deutschen Bundestag voraus, um die wir bitten. Wir wollen damit den Ausländern nicht den familiären Zusammenhalt nehmen, der gerade in einem fremden Land besonders wichtig ist. Aber die Dinge liegen eben deutlich anders, wenn die Kinder nach dem Schulbesuch in der Türkei hierhergeholt werden, um eine meist unqualifizierte Arbeit aufzunehmen und den Anwerbestopp unterlaufen.

Ein weiterer Problemkreis: Dringend notwendig ist die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Beschleunigung des Asylverfahrens.

(Beifall bei der CDU/CSU)

Der entsprechende Gesetzentwurf des Bundesrates liegt seit langem vor. Das Land Berlin bittet dringend darum, dieses Gesetz nun wirklich bald zu verabschieden. Bei uns in Berlin leben mittlerweile schon 21 000 Asylbewerber. Sie kosten die Sozialhilfe jährlich 60 Millionen DM. Das ist ein Betrag, der ausreichen würde, 1 500 Stellen für Menschen zu finanzieren, die sich die Integration zur Aufgabe machen.

Vizepräsident Wurbs: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch?

Bitte.

Dr. Hirsch (FDP): Herr Senator, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß der Bericht der Bund- Länder-Arbeitsgruppe, der zahlreiche notwendigerweise zu regelnde Positionen enthielt, erst im Juni des vorigen Jahres vorgelegen

(Lachen und Zurufe von der CDU/CSU)

– natürlich – und unverzüglich zu den Beratungen geführt hat, die dann zur Einbringung des Gesetzes im September des vergangenen Jahres geführt haben?

(Anhaltende Zurufe von der CDU/CSU)

Wie lange wollen Sie denn an einem Gesetz arbeiten? Oder wollen Sie alle zwei Jahre oder alle drei Monate ein neues Gesetz machen? Wie stellen Sie sich das vor?

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39 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Yeniceri sagt:

    Hierzubleiben ….

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    was für eine Denkweise die hiesige Politik in Deutschland, also alle Politik Darsteller über die türkischen oder türkisch stämmigen Bürger vorherrscht, können Sie sehr eindrucksvoll auf YouTube erfahren. Bitte schauen Sie sich das Interview mit einem ehemaligen Richter an. NSU-Skandal Unglaubliches Interview mit Richter a. D. Heindl. Da erfahren Sie eindrucksvoll, wie seit Jahrzehnten die Bevölkerung mit einem Schirm von Propaganda und Lügen mit Hilfe de3r Mainstreammedien überzogen wird.

    Selamlar!

    Yeniceri

  2. erlangen sagt:

    Siegmar Gabriel SPD im Frühjahr 2010 auf einer Wahlveranstaltung eines SPD Ortsvereins, Gabriel gibt den Sarazzin……

    „Wer in der 2. oder 3. Generation hier Türke oder Araber bleiben will und nicht Deutscher ,der hat sich in der Wahl seines Wohnsitzes geirrt….Leitkultur…“

    Hier das Video dazu, ab Min. 6:30

    http://www.spiegel.de/video/integration-in-deutschland-teil-3-moenchengladbach-und-der-muezzin-video-1083776.html

  3. Kigili sagt:

    […]

    @Erlangen: Vielen Dank für den Hinweis! Die Heuchelei und Verlogenheit in Deutschland ist kaum noch zu ertragen, was jede einzelne Sekunde des Spiegelvideobeitrags wiedermal allzu deutlich zeigt. […]

    Als Antwort auf die rassistischen Aussagen Gabriels kann man nur noch wieder Malcolm X frei zitieren:

    […]

    Wie wahr doch diese Worte auch unsere Situation in Deutschland beschreiben…

    Jeder, der seine Stimme diesen Scharlatanen aus der CDU, SPD, FDP oder den Grünen schenkt, schneidet sich selbst ins eigene Fleisch. Man kann wahrlich nur hoffen, dass von allen Parteien, die immer noch Glaubwürdigste, DIE LINKE unterstützt wird.

  4. aloo masala sagt:

    @Kigili:

    Lafontaine (die Linke) sagte auf einer Kundgebung in Chemnitz, der Staat sei „verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und -frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter zu niedrigen Löhnen ihnen die Arbeitsplätze wegnehmen.“

  5. aloo masala sagt:

    Die Linke im Osten ist ein stockkonservativer Haufen, der mich am ehesten an die CSU in Bayern erinnert.

  6. Marie sagt:

    Es ist der Gipfel der Heuchelei, wenn stockkonservative rechte Kreise, die nicht müde wurden und werden, ohne Unterlass ausländerfeindliche Schlagzeilen zu produzieren und die eine zutiefst diskriminierende und ausbeuterische Politik zu vertreten haben, anderen aufgrund einer zugegebenermaßen misslungenen Wortwahl Ausländerfeindlichkeit vorwerfen. Ich finde Lafontaines Wortwahl allerdings auch sehr misslungen.

    „Oskar Lafontaine hat sich von seiner umstrittenen „Fremdarbeiter“-Äußerung distanziert. Er habe damit nicht osteuropäische Arbeiter kritisieren wollen, sondern ausbeuterische Arbeitgeber, sagte er in einer TV-Diskussion.“

    http://www.stern.de/politik/deutschland/fernsehdiskussion-lafontaine-hat-nichts-gegen-fremdarbeiter-545712.html

    Woran Sie persönlich, Herr Aloo Masala „die Linke im Osten erinnert“, ist für eine Sachdiskussion m.E. irrelevant. Wir sollten hier nicht über diffuse Gefühle, sondern über Sachargumente reden.

  7. Kigili sagt:

    @ aloo masala: Sie sind ein Profi darin, zu wissen, wie man Inhalte aus dem Zusammenhang reißt und verfälscht. Das durfte ich selbst bei vielen meiner eigenen Kommentare erfahren. Ich habe passende Umschreibungen und Antworten für Scharlatene wie Sie, da aber meine Meinung hier auf migazin.de ständig nur noch zensiert wird, bringt das allex nix. Solche wie Sie gilt es nur noch zu ächten. Solche wie Sie sind die geistigen Brandstifter in diesem Land. […], das sich unter den Minderheiten einnistet, um ihren berechtigkten Kampf um Gleichberechtiung, Menschen- und Bürgerrechte zu sabotieren. Jegliche Diskussion mit Solchen wie Ihnen ist destruktiv. Solche wie Sie sind für uns keine Unterstützung, Sie sind eine Gefahr für uns.

  8. aloo masala sagt:

    @Kigili

    Wenn man die persönlichen Angriffe aus Ihrem Beitrag entfernt, bleibt nichts mehr für Sachargumente übrig.

  9. aloo masala sagt:

    —–
    Woran Sie persönlich, Herr Aloo Masala “die Linke im Osten erinnert”, ist für eine Sachdiskussion m.E. irrelevant. Wir sollten hier nicht über diffuse Gefühle, sondern über Sachargumente reden.
    —-

    Studien zeigen, dass etwa 36%der Anhänger der Linken im Osten ausländerfeindlich sind. Bei der CDU/CSU im Westen sind es dagegen lediglich 20%. Das heißt also, für mich sind die Wähler der Linken im Osten schlimmer als die Wähler der CDU/CSU im Westen.

    Unter diesem Lichte sind auch die Worte von Lafontaine verständlich. Nicht das ich glaube, dass Lafontaine ausländerfeindlich ist. Jedoch ist Ausländerfeindlichkeit unter den Anhängern seiner Partei integraler Bestandteil, die vor allem im Osten ihrer Anhänger hat.

  10. Marie sagt:

    „aloo masala: Sie sind ein Profi darin, zu wissen, wie man Inhalte aus dem Zusammenhang reißt und verfälscht. Das durfte ich selbst bei vielen meiner eigenen Kommentare erfahren.“

    Dasselbe, liebe(r) Kigili, habe ich auch erfahren dürfen – wie immer unterstreiche ich jedes Ihrer absolut zutreffenden Worte. Auch das mit dem Zensieren meiner Meinung trifft in vollem Umfang auch auf mich zu.

    “ Solche wie Sie sind für uns keine Unterstützung, Sie sind eine Gefahr für uns.“

    Das sehe ich ganz genauso – man hüte sich vor Schlangen im Gewande des angeblichen Antirassisten..


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