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„Wir haben eine Ballung der Ausländerkinder in den Klassen, die nicht notwendig ist.“

Burkhard Hirsch (FDP) war ab 1973 Mitglied im FDP-Bundesvorstand, von 1975 bis 1980 NRW-Innenminister und von 1994 bis 1998 Vizepräsident des Deutschen Bundestages.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn man die Ausführungen des Kollegen Spranger gehört hat, möchte man meinen, daß er an der gesamten bisherigen Debatte nicht teilgenommen oder ihr nicht zugehört hat.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Eines ist aus vielen Reden völlig klar geworden, nämlich daß das Ausländerproblem, dem wir uns gegenübersehen, eine Folge wirtschaftlicher Tatbestände und einer gezielten Anwerbung von Arbeitskräften aus den Mittelmeerländern ist, die wir – nicht diese Bundesregierung, sondern die Wirtschaft – seit Mitte der fünfziger Jahre betrieben haben. Wir sehen uns nach wie vor einem Einwanderungsdruck gegenüber. Offenbar beurteilen die Länder, um die es geht, die wirtschaftlichen Zustände in der Bundesrepublik besser als die Opposition dieses Landes.

(Zuruf von der SPD: So ist das!)

Wir sehen uns nach wie vor einem solchen Einwanderungsdruck gegenüber. Wir halten es für völlig illusorisch, das Rotationsprinzip als Therapie dafür anzusehen – Herr Spranger wollte das eben tun – oder zu glauben, daß man durch Anreize irgendwelcher Art – welcher Art? Wieviel soll das kosten? -Sie haben das eben gesagt – im namhaften Umfang die Hauptausländergruppen, die sich bei uns befinden – fast die Hälfte sind Türken -, dazu bewegen könnte, in ihr Land zurückzukehren. Das ist sicherlich eine Illusion. Der Hinweis auf die Schweiz kann einfach nicht ziehen, weil die Mehrzahl der ausländischen Arbeitnehmer in der Schweiz nicht Türken, sondern Italiener, Franzosen und Deutsche sind. Das ist also eine ganz andere Situation.

„Wir sollten bei einer notwendigen Aufgabe, die wir erkennen, nicht so kleinmütig sein, sondern sollten eine wirksame Integrationspolitik für die Ausländer betreiben, die bei uns sind, die wir selber hierhergeholt haben, deren Familien wir als Christen einen Zusammenzug bei uns ermöglicht haben. Wir sollten nicht so schnell und so leicht in der Verantwortung diesen Menschen gegenüber resignieren, ihnen hier eine Lebensmöglichkeit zu schaffen.“

Herr Dregger, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß es sehr viel besser und auf Dauer sehr viel nützlicher wäre, Arbeitsmöglichkeiten in den Ländern zu schaffen, aus denen diese Menschen kommen. Das ist zweifellos richtig. Das ist ein Gedanke – er stammt nicht von Ihnen -, mit dem wir seit vielen Jahren für die Erhöhung der Entwicklungshilfe werben. Ich habe mich auch darüber gefreut, daß Sie hier einen Vorschlag wiederholt haben, den ich vor vielen Jahren unter dem Gelächter Ihrer Parteifreunde im nordrhein-westfälischen Landtag gemacht habe, nämlich daß gerade für Flüchtlinge aus fernen Ländern, z. B. aus dem asiatischen Raum, die Möglichkeit geschaffen werden müßte, in ihrem eigenen Kulturkreis eine Lebensmöglichkeit zu finden. Dieser Vorschlag wurde dann von Bargatzky aufgegriffen. Wir haben aber gemerkt, daß die Verwirklichung dieses Vorschlages kaum möglich ist. Diesen Tatbestand mag man bedauern, aber man muß ihn auch zur Kenntnis nehmen.

Sie haben mit Recht auf die großen Integrationsleistungen der Vergangenheit, auf die Hugenotten hingewiesen. Das Edikt von Potsdam von 1685 hat immerhin 500 000 Hugenotten mit der Folge nach Preußen gebracht, daß ein Drittel aller Einwohner Berlins Hugenotten waren. Die Zahlen in Magdeburg, Halle, Leipzig waren nicht viel anders. Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, daß wir in der Mitte des vorigen Jahrhunderts eine große Einwanderungswelle aus Westpreußen, Ostpreußen, Polen und Schlesien mit Integrationsfolgen hatten, an denen im Ruhrgebiet noch heute gearbeitet wird, wie man aus der Sprengkraft des Wortes „Glabotki“ ablesen kann. Darum sage ich Ihnen: Wir sollten bei einer notwendigen Aufgabe, die wir erkennen, nicht so kleinmütig sein, sondern sollten eine wirksame Integrationspolitik für die Ausländer betreiben, die bei uns sind, die wir selber hierhergeholt haben, deren Familien wir als Christen einen Zusammenzug bei uns ermöglicht haben. Wir sollten nicht so schnell und so leicht in der Verantwortung diesen Menschen gegenüber resignieren, ihnen hier eine Lebensmöglichkeit zu schaffen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

„Ich glaube, daß nach den Zahlen und nach den Erklärungen der Ausländer selber, die zu mehr als der Hälfte über zehn Jahre bei uns wohnen, alle Überlegungen, zum Rotationsprinzip zurückzukehren, gegenstandslos sind. Sie werden nicht funktionieren. Sie werden von der Wirtschaft selber mit großer Heftigkeit bekämpft werden, wie das in der Vergangenheit auch der Fall war, weil sich hier ja humanitäre Zielsetzungen mit wirtschaftlichen Interessen in sehr angenehmer Weise verbinden.“

Herr Brandt hat recht, wenn er sagt, daß man dieses Problem nicht mit dem Problem des Asylrechts vermischen darf. Ich sage hierzu nur ein paar Worte, weil ich annehme, daß von der Länderseite dazu etwas gesagt werden wird. Man muß einmal die Größenordnung sehen. Wir haben in der Bundesrepublik – das ist wiederholt dargestellt worden – 4,63 Millionen Ausländer mit steigender Tendenz wegen der höheren Geburtenzahlen als bei der deutschen Bevölkerung. Das ist der Tatbestand. Fast 1,2 Millionen dieser Ausländer sind unter 16 Jahren, und 650 000 sind hier geborene Ausländer. Wollen Sie die rotieren lassen, Herr Spranger? Das kann ich nicht verstehen. Wir haben also 4,63 Millionen Ausländer.

Seit 1950 haben wir in der ganzen Bundesrepublik dagegen nur 375 000 Asylbewerber. Davon sind 76 000 anerkannt worden. Ich halte das nicht für eine unmenschliche Integrationsverpflichtung, die aus unserem Asylrecht folgt.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

94 000 Verfahren sind anhängig, und der Rest macht 205 000 aus. Wir haben gefragt, wie viele von diesen 205 000 von den Ausländerbehörden der Länder ins Ausland gebracht worden sind. Ich habe die Vermutung – vielleicht können Sie die bestätigen -, daß gut 50 % dieser Ausländer, wahrscheinlich mehr, in der Bundesrepublik geblieben sind, obwohl sie rechtskräftig nicht als Asylbewerber anerkannt worden sind. Man muß sich einmal darüber unterhalten, warum das so ist. Bei folgendem können Sie ganz sicher sein; die Frage kam vorhin von Herrn Erhard. Wir sind im Innenausschuß mit der Beratung des Asylrechts fertig. Der Bundesratsentwurf hat sich in vielen Punkten einfach als nicht zulänglich erwiesen, wie der Bericht der von Bund und Ländern gemeinsam eingesetzten Arbeitsgruppe gezeigt hat. Wiederholungsanträge, Identifizierung, Verteilungsverfahren, Sammellager, Zustellungsprobleme, alles das ist in diesem Entwurf nicht geregelt gewesen. Ich hoffe, daß wir die letzte übriggebliebene Frage im Rechtsausschuß in Kürze regeln können.

Zurück zum Ausländerrecht, und zwar zur Notwendigkeit der Integration. Ich glaube, daß nach den Zahlen und nach den Erklärungen der Ausländer selber, die zu mehr als der Hälfte über zehn Jahre bei uns wohnen, alle Überlegungen, zum Rotationsprinzip zurückzukehren, gegenstandslos sind. Sie werden nicht funktionieren. Sie werden von der Wirtschaft selber mit großer Heftigkeit bekämpft werden, wie das in der Vergangenheit auch der Fall war, weil sich hier ja humanitäre Zielsetzungen mit wirtschaftlichen Interessen in sehr angenehmer Weise verbinden. Das werden wir auch in Zukunft nicht ändern können.

Wir müssen akzeptieren, daß wir in wenigen Jahren auch wieder eine höhere Zahl ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik brauchen werden, wie Herr Urbaniak vorhin angedeutet hat. Wir haben also in Wirklichkeit zu einer wirksamen Integration, die allerdings voraussetzt – hier stimme ich Ihnen zu, auch dem, was die Ausländerbeauftragte mehrfach dargestellt hat -, daß es in der Frage des Anwerbestopps und des Verhinderns der illegalen Einwanderung keine Ausnahmen geben darf, keine Alternative. Wir haben in diesem Hause die Möglichkeiten der illegalen Beschäftigung in den vergangenen Monaten mit einem entsprechenden Gesetz drastisch eingeschränkt. Ich bin der Meinung, daß man außerdem auch die zeitliche Begrenzung der Ausbildungsaufenthalte wirklich durchhalten muß, weil es immer wieder Versuche gibt, über eine Verlängerung von Ausbildungszeiten schließlich in der Bundesrepublik zu bleiben.

Ich denke, daß wir das Ausländerrecht diesem Tatbestand der gesteigerten Integrationserfordernisse anpassen müssen. Es ist sicherlich geradezu zynisch – das muß ich sagen -, ein Aufenthaltsrecht nach acht Jahren z. B. nicht nur an den Nachweis von Sprachkenntnissen, sondern auch an den Nachweis einer vernünftigen Wohnung zu binden. Ich glaube, daß wir davon herunter müssen.

„Wir haben außerordentliche Probleme auf Grund der Tatsache, daß gerade im Grund- und Hauptschulbereich eine Ballung der Ausländerkinder in den Klassen, die nicht notwendig ist, die nicht gottgegeben ist, zu verzeichnen ist. Ich habe mir sagen lassen, daß man in Köln, wenn man – wie es nach dem Schulrecht notwendig wäre – alle türkischen Kinder aus den katholischen Bekenntnisschulen herausnähme, ein Drittel aller katholischen Bekenntnisschulen wegen Kindermangel schließen müßte.“

Zu dem Problem der Jugendlichen: In diesem Bereich sind insbesondere die Länder angesprochen. Es geht z. B. um die Frage, ob die schulischen Voraussetzungen für die Integration der jungen Menschen, die hier geboren oder hier aufgewachsen sind, wirklich erfüllt sind. Ich bestreite das. Wir haben außerordentliche Probleme auf Grund der Tatsache, daß gerade im Grund- und Hauptschulbereich eine Ballung der Ausländerkinder in den Klassen, die nicht notwendig ist, die nicht gottgegeben ist, zu verzeichnen ist. Ich habe mir sagen lassen, daß man in Köln, wenn man – wie es nach dem Schulrecht notwendig wäre – alle türkischen Kinder aus den katholischen Bekenntnisschulen herausnähme, ein Drittel aller katholischen Bekenntnisschulen wegen Kindermangel schließen müßte. Dann würde in der Tat die Frage entstehen, ob in den auf diese Weise etwa 25 leerstehenden Bekenntnisschulen islamische Konfessionsschulen eingerichtet werden müßten.

Es gibt ganz andere Modelle einer Integration, z. B. in Krefeld, einer integrativen Erziehung in den Klassen unter Einbeziehung der Eltern, die sich als wirksam und sinnvoll erwiesen haben.

Wir werden die Länder auch um Mitteilung bitten – oder vielleicht werden sie von sich aus etwa sagen -, wie es um die Erfüllung der Schulpflicht steht. Ich kenne eine Untersuchung aus Baden- Württemberg aus dem Jahre 1980, nach der nur 65 % der ausländischen Kinder und Jugendlichen der Schulpflicht folgen, also 45 000 Kinder – bekannte, registrierte Kinder – die Schulpflicht nicht erfüllen. In Nordrhein-Westfalen sind die Zahlen nicht allzuviel besser. Sie sind etwas besser, aber trotz unserer Bemühungen um die sprachliche und schulische Integration dieser Kinder weist diese Integration einen erheblichen Rückstand auf, der schnell aufgeholt werden muß, wenn wir unsere Pflichten diesen Kindern gegenüber erfüllen wollen.

„Wenn man sich die Untersuchungen über die Kriminalitätsentwicklung der Ausländer ansieht, muß man feststellen, daß die Kriminalbelastungszahlen der Türken, Griechen und Jugoslawen unter denen der deutschen Bevölkerung liegen. Das ist eindeutig belegt. Es sind steigende Zahlen, aber sie liegen unter denen für die deutsche Bevölkerung. Das ist nicht bei allen Ausländergruppen so, aber bei diesen Hauptgruppen ist das der Fall.“

Nun komme ich zu einem Thema, das Herr Spranger noch angeschnitten hat, der Kriminalität. Wenn man sich die Untersuchungen über die Kriminalitätsentwicklung der Ausländer ansieht, muß man feststellen, daß die Kriminalbelastungszahlen der Türken, Griechen und Jugoslawen unter denen der deutschen Bevölkerung liegen. Das ist eindeutig belegt. Es sind steigende Zahlen, aber sie liegen unter denen für die deutsche Bevölkerung. Das ist nicht bei allen Ausländergruppen so, aber bei diesen Hauptgruppen ist das der Fall.

Problematisch ist die Entwicklung der Kriminalität der Ausländer der zweiten Generation. Auch die deutsche Jugendkriminalität ist nicht gerade klein – das muß man sagen. Aber bei der zweiten Generation der Ausländer ist es bedenklich. Das ist eine Folge der von uns nicht bewältigten Integration, im schulischen Bereich, im beruflichen Bereich, im Bereich der Freizeit. Das sind junge Menschen, die niemals in ihrem Leben die Möglichkeit gehabt haben, ihren eigenen Lebensweg zu wählen – die haben doch nicht gewählt, ob sie als Türken in Deutschland geboren werden wollen oder in Anatolien oder ob sie vielleicht als Deutsche in Deutschland geboren werden wollen. Wir haben ihnen niemals die Möglichkeit gegeben, auch nur einmal selber zu entscheiden, welchen Lebensweg sie gehen wollen. Daher ist es von so großer Bedeutung, daß wir auch in der Frage des Staatsangehörigkeitsrechtes etwas beweglicher werden und uns von einigen Vorurteilen freimachen. Wir müssen, glaube ich, diesen Menschen – ein entsprechender Gesetzentwurf liegt vor – die Möglichkeit geben, selber einmal zu entscheiden, ob sie in dieser Gesellschaft in der Bundesrepublik leben wollen, mit allen Rechten und Pflichten, oder nicht. Das ist der Gesichtspunkt dieses Gesetzentwurfes, den wir hier behandeln werden und um dessen Unterstützung ich werben möchte.

Das Problem, von dem wir ausgegangen sind, war ein wirtschaftliches: der unglaublich ungleich verteilte Wohlstand auf dieser Erde, von dem wir wissen, daß er weiter auseinanderläuft, wenn wir nicht entschiedene Anstrengungen unternehmen, das zu bekämpfen. Wir handeln hier mit Folgeproblemen, und wir müssen darauf achten, daß wir diese Folgeprobleme richtig, menschlich und christlich lösen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)