MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

In allen Zielstaaten der Arbeitsmigration weisen die Eltern der als Migranten erfassten Jugendlichen eine kürzere Schulbesuchszeit und einen geringeren ökonomischen, sozialen und kulturellen Status auf als die Eltern von Nichtmigranten. Nirgendwo ist dieser Unterschied … aber so stark wie in Deutschland.

Konsortium Bildungberichterstattung, Bildung in Deutschland, 2006

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013 (12/15)

Beratungsstruktur für binationale Paare

Welche Partei soll bei den Bundestagswahlen 2013 Ihre Stimme bekommen? Der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften hat die Parteien nach ihrer Ausländer- und Integrationspolitik befragt und MiGAZIN bringt die Antworten. Heute: Beratungsstruktur für binationale Paare

Halten Sie eine bundesweite professionelle Beratungsstruktur ähnlich der Beratungsnetzwerke auch im Bereich der Beratung für binationale Familien/Paare für sinnvoll und notwendig und würden Sie die Möglichkeit einer Finanzierung über eine Regelförderung sehen?

CDU/CSU
Der Bund finanziert flächendeckend in Deutschland die Jugendmigrationsdienste und die Migrationsberatung für Erwachsene. Wir optimieren die bestehenden Strukturen und stärken dabei auch das Konzept verbindlicher Integrationsvereinbarungen.

SPD
Neben einer guten Infrastruktur brauchen Familien mehr Zeit, und wir wollen sie dabei unterstützen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren. Familien brauchen aber auch eine gute materielle Absicherung. Wir wollen für mehr Gerechtigkeit und Zielgenauigkeit in der Familienförderung sorgen, die wir für dringend notwendig erachten. Wir schlagen deshalb ein „sozial gestaffelten Kindergeld“ vor. Damit werden wir ein einkommensabhängiges Kindergeld für geringe und untere mittlere Einkommen einführen, in das wir den bisherigen Kinderzuschlag integrieren. Es wird künftig Familien mit kleineren Einkommen überdurchschnittlich fördern und nicht mehr die mit den höchsten Einkommen. Beispielsweise sollen berufstätige Familien mit zwei Kindern und einem Einkommen von unter 3.000 Euro monatlich künftig ein um bis zu 140 Euro pro Kind und Monat erhöhtes Kindergeld erhalten. Alle anderen Familien erhalten je Kind einheitlich wie bisher ein Kindergeld von 184 Euro im Monat. Der darüber hinaus gehende bisherige Steuervorteil für Familien mit hohen Einkommen entfällt. Für dritte und weitere Kinder bleibt es bei den erhöhten Kindergeldsätzen. Für die Finanzierung des sozial gestaffelten Kindergeldes werden wir auch die Familienleistungen einer Überprüfung unterziehen.

Mit diesem neuen Kindergeld werden wir sehr viele Kinder aus verdeckter Armut herausholen und es ist die notwendige sozialpolitische Flankierung für den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Mindestlohn und Neues Kindergeld sorgen gemeinsam dafür, dass Eltern, die Vollzeit arbeiten, nicht in die Bedürftigkeit abrutschen.

Wir wollen eine in sich schlüssige Politik, die nicht länger nur unverbunden repariert, sondern sich am Lebensverlauf der Menschen orientiert und dabei die Belange aller Familien in den Blick nimmt.

Fachkundige Beratung ist für binationale Familien von Bedeutung; dies belegt ihre jahrzehntelange Arbeit. Inwieweit dies einer bundeseinheitlichen Beratungsstruktur bedarf, darüber gibt es keine abschließende Beschlusslage in der SPD.

Aufgrund unserer föderalen Strukturen ist die Finanzierung von entsprechenden Beratungseinrichtungen jedoch originäre Aufgabe der Länder.

Die Grünen
Aufgrund der rechtlichen Spezifika der Zielgruppe sind Beratungsstrukturen für binationale Familien/Paare unzweifelhaft sinnvoll, insbesondere dann, wenn sie bundesweit angeboten werden können. Dies betrifft zum einen den „Verband binationaler Familien und Partnerschaften“ aber auch spezifische Beratungsangebote z. B. für homosexuelle Paare wie „Miles“ vom Lesben- und Schwulenverband. Sinnvoll ist es, die Förderung solcher Einrichtungen auf Dauer anzulegen.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Die Antwort welcher Partei überzeugt Sie am meisten?
    Die Linke (40%)
    Die Grünen (21%)
    SPD (18%)
    CDU/CSU (16%)
    FDP (4%)
     
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    FDP
    Der Bund gewährt nach Maßgabe der vom Bundesinnen- und Bundesfamilienministerium erlassenen Richtlinie bereits Zuwendungen zur Förderung von Maßnahmen zur gesellschaftlichen und sozialen Integration von jugendlichen und erwachsenen Zuwanderinnen und Zuwanderern. Die integrative Wirkung der Maßnahmen soll durch die umfassende Mitwirkung von Migrantenselbsthilfeorganisationen verstärkt werden. Mit der Förderung sollen zudem Anstöße für die Weiterentwicklung der örtlichen Projektarbeit gegeben werden. Es werden z.B. innovative Modellprojekte zur Weiterentwicklung der Integrationsstrategie gefördert, aber auch Multiplikatorenseminare zur Schulung von interkultureller Kompetenz und zur Erziehungskompetenz.

    Außerdem werden beispielsweise mit dem Programm XENOS des Europäischen Sozialfonds und des Bundesarbeitsministeriums Netzwerke von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen, sowie Migrantenselbsthilfeorganisationen auf lokaler und regionaler Ebene gefördert. Ziel dabei ist die Verbesserung der Arbeitsmarktintegration von Migrantinnen und Migranten. Der Bund kann im Rahmen seiner verfassungsmäßigen Zuständigkeiten nicht in die Aufgabenbereiche der Länder und Kommunen eingreifen. Er kann Modellprojekte zeitlich begrenzt fördern, die dann – nach einer erfolgreichen Evaluation – in die Förderung von Ländern oder Kommunen übergehen können. Zudem gibt es auf kommunaler Ebene eine Vielzahl von guten und wichtigen Projekten. Einezusätzliche bundesweite neue Beratungsstruktur würde diese langjährig aufgebauten Kompetenzen eher gefährden.

    Die Linke
    Die besonderen Lebenslagen von binationalen Familien begründen einen besonderen Beratungsbedarf. Spezielle Kompetenzen und Erfahrungen sind erforderlich zur Lösung komplexer juristischer Problemlagen oder auch zur Bewusstwerdung und Überwindung interkultureller Missverständnisse. Die vergleichende Beachtung verschiedener Rechtskreise und sich hieraus ergebender typischer Fallstricke und Abläufe kann am besten durch hierauf spezialisierte und bewährte Fachberatungsstellen gewährleistet werden, wie sie insbesondere vom „verband binationaler familien und partnerschaften“ seit langem organisiert werden. Wir befürworten deshalb eine bundesweite, durch Regelförderung abgesicherte Beratungsstruktur für binationale Familien und Partnerschaften.

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