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Migration und Integration in Deutschland

[Es würde im Interesse der deutschen Arbeiter liegen, wenn wir sie zu Fachkräften ausbilden.] Dafür müssen wir natürlich dann die relativ primitiveren Arbeiten … von ausländischen Arbeitskräften besorgen lassen.

Bundeswirtschaftsminister Ludwig Erhard, NWDR-Interview vom 9. April 1954

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013 (11/15)

Lebenssituation binationaler Paare

Welche Partei soll bei den Bundestagswahlen 2013 Ihre Stimme bekommen? Der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften hat die Parteien nach ihrer Ausländer- und Integrationspolitik befragt und MiGAZIN bringt die Antworten. Heute: Binationale Paare

Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um binationale Familien an der Schnittstelle von Familien- und Migrationspolitik besser zu berücksichtigen? Welche Kenntnisse haben Sie über die Lebenssituation binationaler/bikultureller Paare und Familien und in welcher Form werden Sie deren Belange in Ihrer Politik berücksichtigen?

CDU/CSU
Die Integrationskraft einer Gesellschaft wird immer stärker Erfolgsfaktor für die Zukunft eines Landes in der globalisierten Welt. Immer mehr Menschen wandern befristet oder für immer aus ihrem Herkunftsland aus und leben fortan in einem anderen kulturellen Umfeld. Daher ist die Fähigkeit einer Gesellschaft, Integration zu fördern und zu fordern eine wichtige Kompetenz. Wir setzen uns für eine Integrationskultur ein, die auf dem Prinzip der Leistungsbereitschaft und einem klaren Bekenntnis zu Deutschland fußt. Die Politik kann nur die Rahmenbedingungen setzen, die von allen Menschen in unserem Land mit Leben gefüllt werden müssen. Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft kommen zunächst über die lokalen Ausländerbehörden in Kontakt mit unserem Staat. Die Strukturen und Prozesse der Ausländerbehörden wollen wir dahingehend gestalten dass Menschen aus dem Ausland, seien es Familienangehörige oder Arbeitsmigranten, noch mehr das Gefühl des Willkommenseins erlangen. Dazu wollen wir ihren Dienstleistungscharakter und ihre interkulturelle Kompetenz stärken.

SPD
Für die SPD ist Familie überall dort, wo Menschen dauerhaft füreinander Verantwortung übernehmen. Dazu gehören Paare – ob mit oder ohne Kinder und Trauschein – ebenso wie Alleinerziehende, Patchwork- oder Regenbogenfamilien.

Für alle Familien, also auch für Familien mit Migrationshintergrund gilt, dass ungleiche Ausgangsvoraussetzungen und Benachteiligungen aufgrund der sozialen Herkunft abgebaut und Chancengleichheit hergestellt werden muss. Denn zu einer gerechten Gesellschaft gehört, dass alle gleiche Chancen im Bildungssystem und auf dem Arbeitsmarkt erhalten. Deshalb:Bildung von Anfang an, denn Bildung ist der Schlüssel für gesellschaftliche Teilhabe. Kinder aus Familien mit Zuwanderungsgeschichte sind besonders häufig von der engen Verbindung zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg betroffen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich im Rahmen des „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ auch den zentralen Herausforderungen und Chancen unserer pluralen Gesellschaft gewidmet und Perspektiven und Lösungen für eine vorausschauende und moderne Integrationspolitik in Deutschland bis zum Jahr 2020 erörtert und zusammengestellt. Diese sind in den Antrag „Projekt Zukunft – Deutschland 2020 – Eine moderne Integrationspolitik für mehr Chancengleichheit“ (Drucksache 17/13483) eingeflossen. Dabei war der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, Zivilgesellschaft und Wissenschaft Grundlage.

Die SPD will eine moderne Familienpolitik mit guten Rahmenbedingungen gestalten, die Familien dabei unterstützen, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu verwirklichen und eine moderne Partnerschaftlichkeit leben zu können. Dafür brauchen wir vor allem eine familienfreundliche Arbeitswelt, guteGanztagsbildungs- und – betreuungsangebote und eine gute materielle Absicherung aller Kinder. Unsere moderne Familienpolitik orientiert sich an diesem Dreiklang von Infrastruktur, Zeit und Geld.

Die Grünen
Die Verbesserung insbesondere der rechtlichen Rahmenbedingungen binationaler Familien ist seit vielen Jahren eines der durchgängigen Themen grüner Migrations- und Integrationspolitik: In der Visapolitik, beim Kinder- und Ehegattennachzug sowie im Hinblick auf die Situation nachziehender Ehegatten (eigenständiges Aufenthaltsrecht, Arbeitsmarktzugang). Ergänzend zu den parlamentarischen Initiativen, die wir an anderer Stelle dieser Antwort zu schon erwähnt haben, sei noch auf die Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion hingewiesen: „Anwendung der gesetzlichen Vorschriften zur Anfechtung angeblich missbräuchlicher Vaterschaften in binationalen Familien“ (BT- Drs. 17/11344).

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Die Antwort welcher Partei überzeugt Sie am meisten?
    Die Linke (40%)
    Die Grünen (21%)
    SPD (18%)
    CDU/CSU (16%)
    FDP (4%)
     
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    FDP
    Ein Schwerpunkt liberaler Familienpolitik liegt auf der Stärkung der frühkindlichen Bildung. Das Bundesfamilienministerium hat ein Programm aufgelegt, mit dem über 4000 Schwerpunkt-Kitas „Sprache und Integration“ finanziell gefördert werden. Mit dem Programm soll erreicht werden, dass Kinder mit Migrationshintergrund einen besseren Start ins Bildungsleben erhalten. Das Programm wird aus unserer Sicht gut angenommen und sollte auch in der nächsten Wahlperiode fortgeführt werden. Mit dem massiven Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen in dieser Wahlperiode hat die Koalition von Union und FDP dazu beigetragen, die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern. Die Bundesregierung hat mit 4,58 Mrd. € mehr Geld für Investitionen in Kinderbetreuung ausgegeben als jede andere Bundesregierung zuvor. In der nächsten Wahlperiode wird es – neben einem weiteren Ausbau der Betreuungskapazität in Randzeiten und am Wochenende – darauf ankommen, die Qualität zu verbessern, beispielsweise auch hinsichtlich der Mehrsprachigkeit. Dazu gehört auch die Qualifizierung von Kita-Erzieherinnen und Tagesmüttern.

    Die Lebenssituationen binationaler und bikultureller Paare sind so vielfältig wie die Menschen selbst. Insofern kann man diese Frage nicht generell beantworten. Aus zahlreichen Studien und dem Migrationsbericht der Bundesregierung liegen viele Zahlen und Fakten vor. Viele Bundestagsabgeordnete haben sich in persönlichen Gesprächen mit binationalen und bikulturellen Familien einen Einblick in die jeweilige Lebenssituation verschafft. Diese Kenntnisse können und sollen vertieft werden. Für die FDP gilt aber: es gibt nicht die binationale/bikulturelle Familie, sondern es gibt ganz unterschiedliche Lebens- und Familienvorstellungen. Liberale Politik will diese nicht durch Gleichmacherei einebnen, sondern sieht Vielfalt als Chance.

    Ich greife einen Aspekt heraus, bei dem die FDP sich in der Koalition durchgesetzt hat. Im Mai 2010 wurden nach Jahrzehnten die Vorbehalte gegen die UN- Kinderrechtskonvention zurückgenommen. 2012 hat die Bundesregierung als einer der ersten Staaten überhaupt das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (Individualbeschwerdeverfahren) ratifiziert. Damit können Kinder Verletzungen ihrer Rechte eigenständig in Genf rügen. Die Weiterentwicklung der Kinderrechte wird in der nächsten Wahlperiode einen wichtigen Platz einnehmen. Zweitens wird es darum gehen, den Aspekt der Mehrsprachigkeit als Vorteil und Zielstellung herauszuarbeiten. Mehrsprachigkeit ist für eine offene und multikulturelle Gesellschaft ein Gewinn. Binationale und bikulturelle Paare und Familien bringen damit eine Kompetenz ein, die in einer modernen Gesellschaft besonders wichtig ist. Dies sollte in Kitas, Schulen, Hochschulen und in der beruflichen Bildung stärker betont werden.

    Weitere Schwerpunkte liberaler Politik können Sie den Antworten auf die anderen Fragen entnehmen.

    Die Linke
    Auf die Vorschläge der LINKEN für eine solidarische und diskriminierungsfreie Familienpolitik soll an dieser Stelle verwiesen werden. Über die besonderen Lebenslagen binationaler Familien ist wenig bekannt. Vielfach dürfte es um vergleichbare Probleme und Potentiale gehen wie bei Familien mit einheitlicher ausländischer Staatsangehörigkeit oder Herkunftsgeschichte (soziale Probleme; Schwierigkeiten beim Familiennachzug, bei der Anerkennung ausländischer Qualifikationen, der Aufenthaltssicherung und Einbürgerung; gesellschaftlicher Rassismus und Diskriminierung im Alltag; Mehrsprachigkeit als besonderes Potential usw.). Insoweit wird auf die allgemeine Migrations- und Integrationspolitik der LINKEN verwiesen, die für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und gleicher Rechte, ohne Zwang und Ausgrenzung, eintritt und Integration vor allem als eine gesamtgesellschaftliche, soziale und politische Aufgabe ansieht. Gleichwohl gibt es auch typische Problemlagen binationaler Paare und Familien, die insbesondere mit aufenthalts- oder privatrechtlichen Besonderheiten zu tun haben, etwa wenn unterschiedliches nationales Recht in Scheidungs-, Erbschafts- oder Kindesmitnahmefällen berücksichtigt werden muss. Auch kann es (muss nicht!) bei binationalen Partnerschaften zu Missverständnissen oder Konflikten kommen infolge herkunftskulturell unterschiedlich ausgeprägter Normen oder Verständnisse, wie bestimmte Familien- oder Erziehungsfragen zu klären sind. Schließlich ist auch die so genannte „Inländerdiskriminierung“ ein Problem, das deutsch-ausländische Paare und Familien z.B. beim Familiennachzug schlechter stellen kann als Drittstaatsangehörige, die zu EU-BürgerInnen nachziehen wollen, weil für diese das insofern liberalere EU-Recht gilt.

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