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„Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.“

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! […]

Info: Gerhart Rudolf Baum (FDP) war zwischen 1972 und 1978 Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium, ehe er von 1978 bis 1982 selbst das Amt bekleidete.

Ich glaube, der bisherige Verlauf der Debatte hat uns vor Augen geführt, mit welch schwierigen Fragen wir es zu tun haben. Wir neigen ja in diesem Parlament sehr leicht zu abstrakten Debatten und zu Begriffen wie Rückkehranreize, Verfahrensbeschleunigung, Integrationsmodelle usw. Das darf uns nicht den Blick dafür verstellen, daß wir es mit Menschenschicksalen zu tun haben, Herr Dregger; natürlich auch mit deutschen Interessen und deutschen Belangen – dafür sind wir deutsche Politiker -, aber auch mit den Interessen und Belangen von 4,6 Millionen ausländischen Mitbürgern. Daran sollten wir hier denken.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Es ist für alle Seiten relativ einfach, Prinzipien aufzustellen. Aber es ist natürlich sehr schwer, im Angesicht eines einzelnen Betroffenen diese Prinzipien zu verwirklichen. Deshalb möchte ich am Beginn meiner Ausführungen, meine Kollegen, jenen im Land danken, die sich der ausländischen Mitbürger annehmen, seien sie in den Kirchen tätig, seien sie an der Grenze tätig, seien sie in den Wohlfahrtsverbänden tätig. Wir haben allen Anlaß, diesen Menschen zu danken, die beispielsweise jetzt, während wir hier debattieren, ausländischen Kindern bei ihren Hausarbeiten helfen, damit sie die gleichen Chancen wie die Deutschen bekommen, denn diese Menschen tragen eine Last

(Beifall bei der FDP und der SPD)

und ermöglichen es dadurch, den Prozeß „gleiche Lebenschancen, Integration“ überhaupt fortzuführen. Auch ich möchte der Beauftragten der Bundesregierung für die Integration der ausländischen Arbeitnehmer, Frau Funcke, im Namen der Bundesregierung für ihre bisherige Tätigkeit und ihr engagiertes Eintreten für die Sache sehr herzlich danken. Meine Damen und Herren der Opposition, dem können Sie sich sicher nicht entziehen.

(Beifall bei der FDP und der SPD – Dr. Jobst [CDU/ CDU]: Sie ist ja auch eine Vertriebene: eine Bonn-Vertriebene!)

„Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung aus der verpflichtenden Humanität unserer christlich-abendländischen Tradition und aus der besonderen Verpflichtung unserer jüngsten Vergangenheit. Wir werden nämlich daran gemessen, Herr Dregger, wie wir mit Minderheiten in unserem Lande umgehen, und wir bekennen uns zu Artikel 16 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung wird Artikel 16, der aus den bitteren Erfahrungen der Nazi-Zeit heraus entstanden ist, nicht abändern.“

Die heutige Debatte, Herr Kollege Dregger, hat von Ihrer Seite einige Spitzen gehabt.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Sehr milde!)

Sie sagen: sehr milde. Ich sage, sie hat einige Spitzen gehabt. Ich möchte hinzufügen: Ihr Beitrag entspricht eigentlich nicht ganz dem Konsens, den Bund und Länder in der Ausländerfrage bisher gehabt haben, und zwar alle Länder mit dem Bund zusammen. Da gibt es auch Meinungsverschiedenheiten. Aber im Grunde sind wir uns einig und das sollte für alle staatlichen Ebenen gelten: Den Stein der Weisen haben wir nicht gefunden, und es gibt auf allen staatlichen Ebenen von den Gemeinden über die Länder bis zum Bund Defizite an Entscheidung in Ausländersachen. Hier sitzt jeder im Glashaus, und hier sollte keiner dem anderen Vorwürfe machen. Das Ausländerproblem eignet sich, Herr Kollege Dregger, nicht als parteipolitischer Knüppel.

(Beifall bei der FDP und der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Dregger [CDU/CSU])

Sie haben ihn heute auch nicht geschwungen. Ich habe von „Spitzen“ gesprochen.

(Dr. Waffenschmidt [CDU/CSU]: Die Städte haben viel getan!)

Die Städte haben viel getan. Die Länder haben viel getan. Aber auch der Bund war nicht untätig, Herr Dregger. Das muß doch hier deutlich gesagt werden.

(Zuruf von der CDU/CSU: Der Bund hat nichts getan!)

„Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung gegenüber den ausländischen Mitbürgern auch ganz schlicht deshalb, weil wir die Arbeitnehmer ja schließlich um unseres Vorteils willen ins Land geholt haben. Sie sind ja nicht spontan gekommen, sondern wir haben sie von 1955 an in dieses Land geholt. Es geht also um die Solidarität mit Menschen, die einen wesentlichen Anteil am Aufbau unserer Volkswirtschaft und an der Sicherung unseres sozialen Systems haben. Auch wenn sie arbeitslos sind, haben wir ihnen gegenüber Verpflichtungen.“

Ich werde das hier im einzelnen ausführen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Nichts Wirksames! – Dr. Hornhues [CDU/CSU]: Kann schon mal jemand das Bundesverdienst kreuz holen?)

Die zahlenmäßige Entwicklung des Ausländerproblems war in den letzten Jahren vor allem durch zwei Umstände bestimmt: Zum einen haben wir einen sehr starken Zuzug von Familienangehörigen und den Anstieg der Geburten. Hier ist eine Zahl zu nennen. 1978 bis 1981 waren es 649 000 Personen. Das heißt, nach einer relativ konstanten Periode gibt es beim Familiennachzug einen deutlichen Anstieg. Dieser Anstieg hat sich inzwischen verlangsamt. Er betrug 1981 3,8 % gegenüber noch 7,4 % im Jahre 1980. Das zweite Element ist die Entwicklung der Asylbewerberzahlen. Hier gibt es in der Tat – Herr Kollege Dregger, wir haben oft darüber diskutiert – einen dramatischen Anstieg im Jahre 1980; es waren etwa 108 000 Asylbewerber. Der große Anteil von ihnen war Türken, die auf unseren Arbeitsmarkt kommen wollten. Diese Bundesregierung – die Sie angreifen – hat im Bereich der Asylpolitik Maßnahmen getroffen mit der Folge, daß die Zahl der Asylbewerber im Jahre 1981 um 55 % zurückgegangen ist. Herr Kollege Dregger, Sie müssen anerkennen, daß die Maßnahmen, die wir getroffen haben, dazu geführt haben, daß die Zahl der Asylbewerber um 55% zurückgegangen ist. Dabei handelt es sich bei den Asylbewerbern des Jahres 1981 zu einem Drittel um Flüchtlinge aus Osteuropa. Die will keiner von uns zurückschicken. Das muß man nüchtern und ehrlich sagen, wenn man über das Problem der Asylbewerber spricht. Man muß genauso hinzufügen, daß weitere 6 % aus Afghanistan kommen, ein Land, dem wir nicht nur rhetorisch Hilfe geben sollten, sondern den Flüchtlingen aus Afghanistan sollte hier Asyl gewährt werden. Das ist meine politische Meinung.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Es reduziert sich also das Problem der Asylbewerber auf Armutsflüchtlinge aus der Dritten Welt. Hier, Herr Kollege Dregger – ich komme gleich noch darauf zu sprechen -,

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Ich habe darüber gar nicht gesprochen!)

gilt es natürlich, dem Mißbrauch entgegenzuwirken, aber doch bitte nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und mit dieser selbstgerechten Attitüde, wie das zum Teil in unserem Lande geschieht. Das sind doch Menschen, die aus bitterer Armut hier hinkommen, und die kommen doch nicht zum Vergnügen aus dem Sudan oder Sri Lanka,

(Beifall bei der FDP und der SPD)

„Wo es geht, sollte man im Ausland investieren. Aber deutsche Bergwerke lassen sich nicht exportieren und die Steuerkraft der Stadt Köln beruht nun einmal darauf, daß die Firma Ford in Köln produziert und nicht in Ankara.“

sondern sie kommen, weil sie kein menschenwürdiges Leben führen können. Natürlich können wir sie nicht aufnehmen, aber wir sollten doch wenigstens ihre Motive respektieren, meine Damen und Herren. Die Ausländerquote in unserem Lande – darauf hat Herr Kollege Hölscher schon hingewiesen – beträgt jetzt 7,5 %. Vergleichbare westliche Industriestaaten haben höhere Ausländerqouten; die Schweiz hat 13,9 %, Belgien 9 % und Frankreich 7,7 %. Wir sollten auch nicht verkennen – auch darauf ist schon hingewiesen worden -, daß 1,4 Millionen der Ausländer aus EG-Staaten kommen und aus Österreich, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Ich habe Ihre Eingruppierungsbemühungen hier aufmerksam nachvollzogen, Herr Dregger; da gibt es natürlich Unterschiede in der Integrationsfähigkeit. Ich glaube, um diese 1,4 Millionen Ausländer brauchen wir uns nicht so intensiv zu kümmern, obwohl es da auch Probleme gibt, die zu lösen sind. Mit Recht wurde im Laufe der Debatte immer wieder auf den Anteil der Türken hingewiesen. Mit 1,5 Millionen Menschen stellen die Türken den größten Anteil an der ausländischen Bevölkerung. Bei den unter 16jährigen Ausländern betrug ihr Anteil im September 1980 bereits 47,6 %. Das ist ein schwieriges Problem. Es besteht, meine ich, Einigkeit in diesem Hause, daß wir Verantwortung tragen für die ausländischen Mitbürger, die in diesem Lande leben. Beide Entschließungsanträge betonen dies. Ich meine, daß wir uns dieser Verantwortung auch in beschäftigungspolitisch schweren Zeiten, wie Herr Urbaniak es gesagt hat, nicht entziehen können. Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung aus der verpflichtenden Humanität unserer christlich-abendländischen Tradition und aus der besonderen Verpflichtung unserer jüngsten Vergangenheit. Wir werden nämlich daran gemessen, Herr Dregger, wie wir mit Minderheiten in unserem Lande umgehen, und wir bekennen uns zu Artikel 16 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung wird Artikel 16, der aus den bitteren Erfahrungen. der Nazi-Zeit heraus entstanden ist, nicht abändern.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist auch nicht nötig!)

Wir gewähren jedem politisches Asyl, der es hier begehrt.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung gegenüber den ausländischen Mitbürgern auch ganz schlicht deshalb, weil wir die Arbeitnehmer ja schließlich um unseres Vorteils willen ins Land geholt haben. Sie sind ja nicht spontan gekommen, sondern wir haben sie von 1955 an in dieses Land geholt. Es geht also um die Solidarität mit Menschen, die einen wesentlichen Anteil am Aufbau unserer Volkswirtschaft und an der Sicherung unseres sozialen Systems haben. Auch wenn sie arbeitslos sind, haben wir ihnen gegenüber Verpflichtungen. Es ist richtig, was Max Frisch einmal über die Schweiz geschrieben hat: Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen. Sie fressen den Wohlstand nicht auf. Im Gegenteil, sie sind für den Wohlstand unerläßlich. Das gilt auch heute noch.

„Vor diesem Hintergrund ist die Ausländerpolitik der Bundesregierung darauf gerichtet, 1. die weitere Zuwanderung von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland wirksam zu begrenzen, 2. die wirtschaftliche und soziale Integration der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer und ihr Aufenthaltsrecht zu sichern und 3. die Rückkehrbereitschaft der ausländischen Mitbürger zu stärken wo sie besteht.“

Herr Dregger, ich bin mit Ihnen der Meinung: Wo es geht, sollte man im Ausland investieren. Aber deutsche Bergwerke lassen sich nicht exportieren und die Steuerkraft der Stadt Köln beruht nun einmal darauf, daß die Firma Ford in Köln produziert und nicht in Ankara. Vor diesem Hintergrund ist die Ausländerpolitik der Bundesregierung darauf gerichtet, 1. die weitere Zuwanderung von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland wirksam zu begrenzen, 2. die wirtschaftliche und soziale Integration der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer und ihr Aufenthaltsrecht zu sichern und 3. die Rückkehrbereitschaft der ausländischen Mitbürger zu stärken wo sie besteht. Das Bundeskabinett hat diese drei Punkte gestern bestätigt. Die Bundesregierung steht damit in der Kontinuität ihrer bisherigen ausländerpolitischen Entscheidungen. Ich meine, daß diese Kabinettsentscheidung – wie auch schon frühere – Teil einer von Bund und Ländern gemeinsam zu tragenden Konzeption sein sollte; denn Ausländerpolitik erfordert die Verantwortung aller staatlichen Ebenen.

Die Aufnahme von Ausländern zu einem längerfristigen Aufenthalt ist eine Politik, die einer Langzeitperspektive bedarf. Wir müssen uns hier einmal damit auseinandersetzen: Was sind wir eigentlich unseren ausländischen Mitbürgern schuldig? In welcher Lage befinden sie sich eigentlich in unserem Land? Ich meine zunächst, daß wir ihnen ganz konsequent die Möglichkeit zur Integration geben müssen. Dieser Begriff wird oft gebraucht. Ihm werden unterschiedliche Bedeutungen beigelegt. Integration muß aus meiner Sicht heißen: Schaffung der Voraussetzungen für die Gleichberechtigung der bei uns lebenden Ausländer in den Bereichen Wohnen, Schule, Ausbildung und Beruf.

Frau Funcke hat gesagt: „Freisein von Diskriminierung und Eingliederung in die Gesellschaft und in das Berufsleben im Respekt vor der nationalen, kulturellen und religiösen Eigenart der Ausländer“. Dem stimme ich zu. Dies setzt voraus, daß wir auf die Ausländer zugehen. Es setzt aber auch voraus, daß die Ausländer auf uns zugehen. Wir müssen es den Ausländern erleichtern, in unserer Gesellschaft zu leben. Die Ausländer sollten ihrerseits alles tun, um in unserer Gesellschaft leben zu können. Dazu gehört das Erlernen unserer Sprache, ohne die es keine gleichberechtigten sozialen Chancen gibt. Das Sichabkapseln, das hier schon kritisiert worden ist, läuft den Integrationsbemühungen entgegen. Ich will ein Beispiel nennen. Die integrationsfeindliche Erziehung in den türkischen Koranschulen, meine Damen und Herren, findet nicht unsere Zustimmung.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Ich verteidige die Religionsfreiheit auch der Türken. Aber ich möchte, daß die jungen türkischen Mitbürger nicht gegen unsere Gesellschaft erzogen werden, daß nicht zusätzliche Hürden aufgebaut werden, sondern daß diesen Menschen das Leben in dieser Gesellschaft leichter gemacht wird;

(Beifall bei der FDP und der SPD)

aber das tun die Koranschulen nicht. Voraussetzung für die Integration – Herr Kollege Dregger, da stimme ich mit Ihnen überein – ist die Begrenzung des Zuzugs. Wenn wir einen ungehemmten Zuzug zulassen, werden wir nicht in der Lage sein, das Integrationsziel auch nur annähernd zu erreichen. Wenn wir den Zuzug begrenzen, handeln wir also auch im Interesse der hier lebenden Ausländer.

Wir können auch nicht daran vorbeigehen, daß ein überdurchschnittlich großer Teil der Ausländer arbeitslos ist. Wir müssen den Ausländern sagen, daß wir an der Grenze unserer Aufnahme- und Integrationskapazität angelangt sind, daß ein weiterer Zuzug, insbesondere durch unbegrenzten Familiennachzug, zu Lasten der Integration derjenigen geht, die hier sind. Nun haben Sie sich, Herr Kollege Dregger, sehr eingehend mit den Verhandlungen zwischen der Bundesregierung, der EG und der Türkei in bezug auf die endgültige Regelung der Freizügigkeit befaßt. Das hat mich etwas verwundert. Sie haben hier Forderungen auch in Form eines Vorwurfs an die Bundesregierung aufgestellt, die nicht gerechtfertigt sind. Die Bundesregierung hat gestern noch einmal beschlossen: Die Bundesregierung will in den Verhandlungen zwischen der EG und der Türkei über die endgültige Regelung der Freizügigkeit im Rahmen der bestehenden Assoziation der Türkei an die EG eine Regelung erreichen, die den weiteren Zuzug von Arbeitnehmern aus der Türkei ausschließt. Dies ist eine Position, Herr Dregger, die wir seit längerem einnehmen

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Schön, daß Sie das gestern beschlossen haben! Erste Wirkung unseres Antrags!)

„Was sind wir eigentlich unseren ausländischen Mitbürgern schuldig? In welcher Lage befinden sie sich eigentlich in unserem Land? Ich meine zunächst, daß wir ihnen ganz konsequent die Möglichkeit zur Integration geben müssen.“

und die auch im Sinne des Ziels liegt, den Zuzug im Interesse der Integration der hier lebenden Ausländer zu begrenzen. Im übrigen stehe ich dazu, Herr Kollege Dregger, daß wir der Türkei – Sie sind offenbar auch der Meinung – geholfen haben. Wir stehen an der Spitze aller Gläubigerländer der Türkei; wir haben sehr intensiv Wirtschaftshilfe geleistet. Aber das schließt doch nicht aus – diesen Seitenhieb, Herr Kollege Dregger, hätten Sie sich sparen können -, daß wir auch versucht haben, den Polen zu helfen; die Bundesregierung wird dies nicht in Frage stellen lassen. Wir haben alles versucht, auch durch Kredite der deutschen Banken, um den Polen zu helfen. Das war unsere Pflicht, meine Damen und Herren, und dazu stehen wir.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir müssen den Anwerbestopp – dies ist hier schon mehrfach gesagt worden – uneingeschränkt beibehalten. Wir müssen auch die illegale Arbeitsaufnahme bekämpfen; dies ist eine Aufgabe vor allem der Länder. Wir, die Bundesregierung, setzen uns auch für eine sozial verantwortbare Steuerung des Familiennachzugs ein. Hierzu hat das Bundeskabinett am 2. Dezember des vergangenen Jahres Empfehlungen beschlossen, Empfehlungen, die auch die Zustimmung der Länder gefunden haben – im wesentlichen jedenfalls. Zu diesen Maßnahmen gehört der Ausschluß des Familiennachzugs für 16- und 17jährige ausländische Jugendliche. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß dies Kritik gefunden hat. Aber die Einreise dieser Jugendlichen, die also erst mit 16 oder 17 Jahren in unser Land gekommen sind, hat große Probleme verursacht. Sie kamen ohne Deutschkenntnisse und ohne eine ausreichende berufliche Ausbildung. Sie hatten angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktlage nur eine geringe Ausbildungs- und Arbeitsplatzchance. Wir wollen nicht, daß der Nachzug von Heranwachsenden im Alter von 16 Jahren und darüber unter dem Etikett Familienzusammenführung nur deshalb stattfindet, um den Anwerbestopp zu umgehen. Diese 16- bis 17jährigen, meine Damen und Herren, sind beim besten Willen nicht integrationsfähig; wir tun ihnen keinen Gefallen. Jemand, der in diesem Alter in unsere Gesellschaft kommt, hat keine gleichen beruflichen und anderen Chancen. WE läuft Gefahr, zu einem Subproletariat zu werden. Wir haben die Verpflichtung, den türkischen und den anderen Eltern zu sagen: Holt eure Kinder früher und gebt ihnen damit eine Chance in unserer Gesellschaft! Mit 16 und 17 Jahren ist es zu spät!

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir müssen die Rahmenbedingungen dafür setzen, daß die Kinder in einem noch integrationsfähigen Alter einreisen, so daß also realistische Integrationsvoraussetzungen gegeben sind. Hier waren wir – mit Ausnahme von Berlin – zwischen Bund und Ländern einig. Meine Damen und Herren, eine Ausweisungsdrohung für Jugendliche, die an den persönlichen Tatbestand der Arbeitslosigkeit anknüpft, eine Regelung, wie sie nur in Berlin und in sonst keinem anderen Bundesland eingeführt worden ist, das ist nicht unsere Politik. Ein Jugendlicher, der vorher legal ins Land gekommen ist und der dann mit 18 Jahren nur deshalb ausgewiesen wird, weil er keine Arbeit hat, wird ungerecht, inhuman behandelt. Deshalb haben wir uns der Regelung von Berlin nicht angeschlossen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

„Die integrationsfeindliche Erziehung in den türkischen Koranschulen, meine Damen und Herren, findet nicht unsere Zustimmung.“

65 % aller Ausländer leben bereits länger hier, als sie ursprünglich beabsichtigt haben. Wir müssen ihnen daher auch sagen, daß ihre Vorstellung, nach kurzer Zeit in die Heimatländer zurückzukehren, eben vielfach eine Selbsttäuschung war. Die Feststellung, die Bundesrepublik sei kein Einwanderungsland, wurde bis vor kurzem laut und häufig, in der letzten Zeit – Herr Kollege Hölscher hat schon darauf hingewiesen – nur noch leise und gelegentlich geäußert. Die Frage nach dem Einwanderungsland kann nicht bündig mit einem Ja oder mit einem Nein beantwortet werden; denn der Begriff Einwanderungsland ist mehrdeutig. Klassische Einwanderungsländer wie die Vereinigten Staaten, Kanada oder Australien betrieben und betreiben ihre Aufnahmepolitik eben nicht nur unter dem Aspekt der Deckung des Arbeitnehmerbedarfs. Aufnahmepolitik ist für sie vielmehr auch ein Instrument zur Bevölkerungsvermehrung in relativ leeren Räumen. Diese Verhältnisse sind auf unser Land sicher nicht übertragbar. Anders als die klassischen Einwanderungsländer haben wir ebenso wie die Betroffenen selbst nicht von vornherein daran gedacht, daß die gerufenen Arbeitnehmer auf Dauer bei uns bleiben würden. Meine Damen und Herren, darüber müssen wir uns doch im klaren sein. Wir haben gedacht, es sind Gastarbeiter, die nach einer überschaubaren Zeit dieses Land wieder verlassen.

(Spranger [CDU/CSU]: Das ist schon längst überholt!)

Dies ist eben nicht mehr der Fall, und auf diese neue Situation müssen wir uns einstellen, Herr Kollege Spranger. Wir haben die Aufenthaltserlaubnis in der Vergangenheit verfestigt. Wir haben für den Familiennachzug Regelungen getroffen. Wir sind im übrigen auch aus Gründen der inneren Sicherheit, Herr Kollege Spranger, der Meinung, daß es besser ist, keine Rotation zu haben. Kriminalität und Extremismus gedeihen dort weniger, wo sich die Menschen auf eine lang dauernde Periode des Aufenthalts einrichten und wo sie in unserer Gesellschaft Chancen haben. Auch unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit ist es nicht gut, immer wieder neue Ausländer hereinzuholen und hinauszuschicken.

Zwei Drittel der Türken, meine Kollegen, wohnen heute länger als fünf Jahre bei uns – zwei Drittel der Türken länger als fünf Jahre! – und 30 % sogar schon länger als zehn Jahre. Hier ist also die ursprüngliche Lebensplanung von der Wirklichkeit überholt worden. Das haben sie sich wohl selber nicht vorgestellt. Wir müssen uns fragen, ob wir diese Menschen noch als Gastarbeiter bezeichnen können. Meinungsumfragen unter den ausländischen Arbeitnehmern ergeben, daß die Vorstellung, eines Tages in die Heimat zurückzukehren, zwar mit steigender Verweildauer abnimmt, insgesamt aber bei einem relativ hohen Anteil erhalten bleibt. Sie wollen also irgendwann zurückgehen. Ich habe Zweifel, ob alle, die das sagen, das eines Tages auch tun werden. Fast alle wünschen nämlich eine unbefristete Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Bereits ein Drittel der rund 2,6 Millionen Nicht-EG-Ausländer hat diese unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Wir müssen den ausländischen Mitbürgern daher sagen, daß sie, nachdem sie vielfach schon lange hier sind, jetzt die Grundlage für ihre Lebensplanung legen müssen. Mit anderen Worten: Sie müssen sich entscheiden – in ihrem eigenen Interesse, aber auch aus der Verantwortung für ihre Kinder heraus.

„Wir haben die Verpflichtung, den türkischen und den anderen Eltern zu sagen: Holt eure Kinder früher und gebt ihnen damit eine Chance in unserer Gesellschaft! Mit 16 und 17 Jahren ist es zu spät!“

Meine Damen und Herren, wir sind kein Einwanderungsland in dem Sinne, daß wir eine gezielte Werbung für eine Daueransiedlung betrieben haben oder daß wir die weitere Neuaufnahme von Arbeitswilligen anstreben. Wir sind für eine Begrenzung des Zuzugs. Andererseits dürfen wir uns nicht der Erkenntnis verschließen, daß wir für einen Teil der in der Vergangenheit aufgenommenen, im Lande befindlichen Arbeitnehmer faktisch zum Einwanderungsland geworden sind. Jetzt geht es nur darum, welche Konsequenzen wir daraus ziehen und welche Konsequenzen die Betroffenen selber daraus ziehen. In diesem Umbruchprozeß, in dieser Phase befinden wir uns jetzt, und zwar beide Seiten.

Ich habe Bedenken, ob es möglich ist, Menschen auf Dauer gleichzeitig in zwei Kulturen, in zwei Gesellschaften leben und aufwachsen zu lassen. Dies mag für die erste Generation noch angehen. Für die zweite und die folgenden Generationen, die hier geboren und aufgewachsen sind, sehe ich erhebliche Schwierigkeiten. Aus diesem Grunde haben wir einen Gesetzentwurf eingebracht, der eine Erleichterung der Einbürgerung für diese Ausländergruppe vorsieht, nämlich für die Jugendlichen. Die Behandlung dieses Antrages im Plenum des Bundesrates ist für den 12. Februar vorgesehen. Herr Kollege Herzog, ich wäre dankbar, wenn sich der Bundesrat, insbesondere die CDU/CSU-regierten Länder, intensiv mit Ziel und Sinn unseres Vorschlags befassen könnten, nämlich jungen Menschen, die hier eine lange Zeit gelebt haben, die Einbürgerung zu erleichtern. Vielleicht ist es Ihnen von Nutzen, Herr Kollege Herzog, daß sich die Sozialausschüsse der Union gestern hier in Bonn positiv zu diesem Vorschlag geäußert haben. Ich begrüße das, was Alfons Müller, unser Kollege hier in Bonn, gesagt hat. Die Stellungnahme der CDA ist überhaupt bemerkenswert. Dort wird mehr Toleranz und eine intensive Integration gefordert. Herr Kollege Dregger, ich stimme dem ausdrücklich zu. Vielleicht sollten Sie sich mit diesem Papier auch einmal befassen. Wir wollen diese erleichterte Einbürgerungsmöglichkeit, weil es sich die Bundesrepublik nicht leisten kann, mehrere Millionen Menschen der nachgezogenen oder hier geborenen Generation auf Dauer außerhalb der staatsbürgerlichen Gemeinschaft stehenzulassen. Wir müssen diese Einbürgerungsangebote auch attraktiv machen, damit sie nicht auf dem Papier stehenbleiben.

„Eine Ausweisungsdrohung für Jugendliche, die an den persönlichen Tatbestand der Arbeitslosigkeit anknüpft, eine Regelung, wie sie nur in Berlin und in sonst keinem anderen Bundesland eingeführt worden ist, das ist nicht unsere Politik. Ein Jugendlicher, der vorher legal ins Land gekommen ist und der dann mit 18 Jahren nur deshalb ausgewiesen wird, weil er keine Arbeit hat, wird ungerecht, inhuman behandelt.“

Der Integration dient auch die für dieses Jahr geplante Novellierung des Ausländergesetzes. Im Rahmen dieser Novellierung werden vor allem unbestimmte Rechtsbegriffe, wie „Belange der Bundesrepublik Deutschland“, konkretisiert werden, und es werden Kriterien für die Ermessensausübung der ausführenden Behörden im Gesetz festgelegt. Damit soll der aufenthaltsrechtliche Status für bestimmte Ausländergruppen gesetzlich differenziert, präzisiert und verfestigt werden. Das künftige Schweizer Ausländergesetz ist dafür ein geeignetes Vorbild. Auch die Grenzen des Familiennachzugs sollen gesetzlich fixiert werden. Es geht darum, das Maß der Vorhersehbarkeit für die Betroffenen zu vergrößern und den Ausländern eine Zukunftsplanung zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Neuregelung der Abschiebungstatbestände in Betracht gezogen worden, wobei Verschärfungen nicht ausgeschlossen werden dürfen. Dies gilt insbesondere in Fällen des politischen Extremismus, des Rauschgifthandels und sonstiger schwerster Straftaten. Ich meine, daß die Diskussion über die Ausländerpolitik in einer ganzen Reihe von Fällen in unserem Lande mit zuviel Emotion, Polemik und auch Aggressivität geführt wird. Wir sollten uns bei diesem Thema eine besondere Zurückhaltung auferlegen. Sonst ist nämlich sehr schnell der Zustand erreicht, wo Haß zu lodern beginnt.

(Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Es gibt eine Verantwortung aller politischen Parteien. Ich will Ihnen ein Beispiel für das nennen, was ich soeben gesagt habe. In der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist vor einigen Tagen ausgeführt worden, das Asylgrundrecht verstoße selbst gegen die Verfassung. Der Verfasser des Artikels scheute nicht einmal davor zurück, es als einen Skandal zu bezeichnen, daß auch ausländische Straftäter, die Asylbewerber sind, Rechte haben. Das habe ich nämlich öffentlich gesagt. Ich habe es gesagt, weil es der Verfassung und der Rechtsprechung der Bundesrepublik Deutschland entspricht.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Auch Asylbewerber, die Straftäter sind, haben in unserem Land Rechte. Der Verfasser verunglimpft nur scheinbar den Liberalismus, in Wahrheit aber unsere Verfassung, als „Komplizen des Todes und des Verbrechens“, wie er sich ausdrückt. Ich vermag eine solche unmenschliche und damit nicht ungefährliche Polemik nicht zu teilen. Ich sage es noch einmal – wir sollten alle den Mut haben, das zu sagen, Herr Kollege Dregger -, das Asylgrundrecht gilt grundsätzlich auch für straffällig gewordene Ausländer.

Ihre Abschiebung in einen Staat, in dem sie politischer Verfolgung preisgegeben würden, beispielsweise der Todesstrafe, um einmal die härteste Drohung zu nennen, kann nach der Rechtsprechung unserer Gerichte immer nur als letztes Mittel dann in Betracht kommen, wenn der Straftäter eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeutet oder eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit vorliegt. Hier werden wir uns auch grundsätzlich nicht scheuen, von dem Mittel der Abschiebung Gebrauch zu machen. Über diese Voraussetzungen wird nicht in einem Artikel, wie er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ polemisch verfaßt worden ist, sondern im Einzelfall entschieden. Der Berliner Innensenator hat für die in dem „FAZ“-Bericht angesprochenen Fälle von Rauschgiftkriminalität trotz Aufforderung leider derartige Umstände, die die Abschiebung nach unserer Rechtslage rechtfertigen können, bisher nicht dargelegt. Ein Wort zum Asylverfahren. Die Bundesregierung hat gestern festgestellt, daß sie erwartet, daß Bundesrat und Bundestag die Beratungen über die Novelle zum Asylverfahren unverzüglich zum Abschluß bringen. Wir sind also daran interessiert, daß diese Beratungen unverzüglich zum Abschluß gebracht werden. Wir sind also daran interessiert, daß sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat so schnell wie möglich über diese schwierige Materie einigen. Denn wir sind daran interessiert, daß das Verfahren beschleunigt wird und daß man schneller als bisher feststellen kann, wann, in welchen Fällen das Asylgrundrecht mißbraucht wird.

„Wir sind im übrigen auch aus Gründen der inneren Sicherheit, Herr Kollege Spranger, der Meinung, daß es besser ist, keine Rotation zu haben. Kriminalität und Extremismus gedeihen dort weniger, wo sich die Menschen auf eine lang dauernde Periode des Aufenthalts einrichten und wo sie in unserer Gesellschaft Chancen haben. Auch unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit ist es nicht gut, immer wieder neue Ausländer hereinzuholen und hinauszuschicken.“

(Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU])

(Vizepräsident Wurbs: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?

Baum, Bundesminister des Innern: Gerne!

Erhard (Bad Schwalbach [CDU/CSU]): Herr Minister, könnten Sie so freundlich sein, uns alle darüber aufzuklären, aus welchem Grunde Sie eine Aufforderung an den Bundesrat gerichtet haben, der seine Auffassung ja bereits im vorigen Jahr dargelegt und Anfang dieses Jahres hier vorgetragen hat, und weshalb in den Ausschüssen seitdem nichts läuft?

Baum, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Erhard, es ist richtig, daß der Bundesrat seine Vorschläge gemacht hat. Er hat sie sehr viel früher als der Bundestag gemacht.

(Erhard ([Bad Schwalbach] [CDU/CSU]): Der Bundestag hat doch noch gar keine gemacht!)

Natürlich gibt es einen Vorschlag im Innenausschuß, der Ihnen im Rechtsausschuß auch bekannt ist. Es kommt jetzt aber doch darauf an, daß man sich von teilweise sehr unterschiedlichen Positionen aufeinander zubewegt. Das wollen wir bewirken. Dazu möchten wir auch unsere Hilfe geben, die Hilfe der Bundesregierung, der zuständigen Ressorts, des Justizressorts und meines Ressorts, damit diese Verfahrensnovelle so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Das Ergebnis, Herr Kollege Erhard, wird doch dann nicht eine Lösung sein, die 100%ig dem Bundesratsvorschlag entspricht – wir haben z. B. Bedenken, was die Verlagerung der Kompetenzen auf die Ausländerbehörden angeht -, und nicht eine Lösung, die 100%ig den Vorstellungen des Deutschen Bundestages entspricht.

Vizepräsident Wurbs: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?

Erhard ([Bad Schwalbach] [CDU/CSU]): Herr Bundesminister, könnten Sie uns, wenn Sie schon eine Übereinstimmung suchen, vielleicht auch noch erklären, warum die Beratungen über eine Übereinstimmung ausschließlich im Bereich der Koalition und nicht mit der CDU/CSU geführt werden?

„Wir müssen den ausländischen Mitbürgern daher sagen, daß sie, nachdem sie vielfach schon lange hier sind, jetzt die Grundlage für ihre Lebensplanung legen müssen. Mit anderen Worten: Sie müssen sich entscheiden – in ihrem eigenen Interesse, aber auch aus der Verantwortung für ihre Kinder heraus.“

Baum, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Erhard, mir ist bekannt, daß es hier im Hause Kontakte zwischen den beiden Gruppierungen gibt; und es gibt einen sehr intensiven Kontakt, nämlich einen Antrag aller Länder, also der SPD/ FDP-regierten Länder einerseits und der von CDU bzw. CSU regierten Länder andererseits. Es gibt also Kontakte; sonst wäre es zu einem solchen Entwurf nicht gekommen. Allerdings gibt es hier im Hause Bedenken gegen diesen Entwurf. Deshalb muß man darüber jetzt reden. Wir erwarten, daß dies möglichst bald geschieht. Dieser Erwartung gebe ich hier Ausdruck. Es geht aber nicht nur um das Recht, um die verfahrensrechtlichen Regelungen. Es geht auch um eine Beschleunigung der Arbeit in den Gerichtskanzleien. Es geht um eine Beschleunigung der Übermittlung der Anträge. Für meinen Verantwortungsbereich möchte ich sagen, daß die Zeit für die Bearbeitung der Asylanträge im Durchschnitt nur sechs Monate beträgt. Im Bereich der Ausländerbehörde in Zirndorf beträgt die Bearbeitungszeit im Durchschnitt nur noch sechs Monate. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern dieses Amtes ausdrücklich dafür danken, daß sie so effektiv arbeiten.

(Zustimmung bei der FDP und der SPD – Broll [CDU/CSU]: Wie lange dauern die Gerichtsverfahren?)

Die Gerichtsverfahren dauern leider sehr viel länger. Das ist ja Gegenstand unserer gemeinsamen Sorgen, die hier zum Ausdruck kommen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Asylbewerberstrom gebremst worden ist. Wir haben einen Rückgang von 108 000 im Jahre 1980 auf 49 391 im Jahre 1981, also einen Rückgang um fast 55 % zu verzeichnen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß in diesen Zahlen des Jahres 1981 30 % Flüchtlinge aus den Staaten Osteuropas und noch einmal 6 % aus Afghanistan enthalten sind. Wenn wir die Zahl 49 000 vor Augen haben, müssen wir bitte auch berücksichtigen, daß unser Nachbarland Österreich im letzten Jahr allein 30 000 polnische Flüchtlinge aufgenommen hat. Man sollte also unsere Belastung immer auch zur Belastung anderer Länder in Relation setzen.

Sehr wichtig ist der Rückgang der Zahl der Asylbewerber aus der Türkei und aus Bangladesch um fast 90 % von 1980 auf 1981. Damit ist die ständige Aufwärtsentwicklung der Asylbewerberzahlen erstmals unterbrochen worden. Nach alledem, Herr Kollege Dregger, weise ich den Vorwurf der Untätigkeit und der Unentschlossenheit der Bundesregierung zurück.

(Zustimmung bei der FDP und der SPD)

Wir sollten uns, statt uns Vorwürfe zu machen, zunächst einmal auf Gemeinsamkeiten besinnen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Es kommt auf die Ergebnisse an!)

Ich meine, wenn man die bisherige Praxis der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sieht, überwiegen die Gemeinsamkeiten. Es gibt sie auch in den beiden Entschließungsanträgen, die dem Hause vorliegen.

Wir sind uns einig, daß die Aufnahmekapazität erreicht ist und die künftige Entwicklung sowohl durch Integrationsmaßnahmen als auch durch eine Begrenzung des Zuzugs bestimmt sein muß, wir sind uns einig, daß wir der sozialen Isolation der hier lebenden Ausländer entgegenwirken müssen, und wir sind uns einig, daß wir die Rückkehrbereitschaft derjenigen, die zurückkehren wollen, stärken müssen. In Einzelpunkten gibt es Unterschiede. Die Punkte, in denen wir uns von der Opposition unterscheiden, sind folgende: Wir sind nicht der Meinung der Opposition, daß die geltenden Einbürgerungsregelungen ausreichen. Wir wollen, daß der zweiten und der dritten Ausländergeneration die Möglichkeit der Einbürgerung erleichtert wird.

Wir sind nicht der Meinung, daß die Zusammenführung von Familien in erster Linie durch die Förderung der Rückkehr in die Heimat bewirkt werden sollte, Herr Kollege Dregger. Dies würde den Ausländer vor die Wahl stellen, entweder hierzubleiben und seine engste Familie auseinanderzureißen oder nach Hause zurückzukehren.

„Ich meine, daß die Diskussion über die Ausländerpolitik in einer ganzen Reihe von Fällen in unserem Lande mit zuviel Emotion, Polemik und auch Aggressivität geführt wird. Wir sollten uns bei diesem Thema eine besondere Zurückhaltung auferlegen. Sonst ist nämlich sehr schnell der Zustand erreicht, wo Haß zu lodern beginnt.“

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die Heimat ist doch auch schön!)

Nein, in der Heimat ist es sicher nicht schön, wenn es dort wie in der Türkei 5 Millionen Arbeitslose gibt, Herr Kollege Dregger.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wir haben inzwischen 2 Millionen, im nächsten Jahr 3 Millionen!)

Und wenn Sie den Arbeitnehmer nach zehn Jahren Aufenthalt hier vor die Frage stellen, entweder Familie oder Arbeit, dann ist das schlicht unmenschlich, sage ich Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Die Deutsche Bischofskonferenz hat durch ihren Ausländerreferenten, Bischof Wittier, in der Frage der Koppelung von Rückkehr und Familienzusammenführung vor Eingriffen in grundlegende Rechte der Familie gewarnt, und die Deutsche Bischofskonferenz, meine Damen und Herren, hat recht; denn sie kann sich auch auf Art. 6 unserer Verfassung beziehen: Schutz von Ehe und Familie. Dies gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen, die im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes leben, und das sollte wohl Maßstab für eine christliche Partei sein.

(Beifall bei der FDP)

Wir stehen in dieser Debatte, in der wir unseren Bürgern unsere Position verdeutlichen wollen, in einer besonderen öffentlichen Verantwortung. Die dargelegten Gemeinsamkeiten machen es uns leichter. Diese Debatte, meine ich, soll Vorurteile, Emotionen abbauen und nicht eine Stimmung, wie sie teilweise in unserem Lande vorhanden ist, anheizen. Es ist doch erstaunlich, daß Menschen, die mit Ausländern überhaupt nichts zu tun haben, die keinen einzigen Ausländer kennen, sich in eine solche Stimmung bringen lassen. Man kann Stimmungen auch machen, meine Damen und Herren; man kann sie hochreden. Man kann aber auch in gemeinsamer Verantwortung die Bürger zur Vernunft ermahnen und ihnen in Nüchternheit die Situation schildern.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat, der äußerste Behutsamkeit verlangt. Die Ausländer und die Asylfrage dürfen nicht noch stärker zu einem Negativ-Thema in unserem Land werden. Wir sehen mit Sorge, daß das Wort Asylant beinahe schon zu einem Schimpfwort verkommen ist. Das Ausländerthema darf nicht zu gegenseitigen Schuldzuweisungen in Wahlkampfmanier führen. Das tun schon andere, meine Damen und Herren. Ich habe hier eben eine Reihe von Flugblättern gelesen, beispielsweise der NPD. In diese Sprache der Unmenschen wollen wir doch nicht zurückfallen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

„Wir sind nicht der Meinung, daß die Zusammenführung von Familien in erster Linie durch die Förderung der Rückkehr in die Heimat bewirkt werden sollte“

Wir werden nach zwölf Jahren Unrechtsherrschaft doch daran gemessen, wie wir mit Minderheiten umgehen und wie wir mit Menschen umgehen, die eine andere Religion haben und anders leben wollen, auch in unserem Lande, als wir. Ich weiß, daß die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht ausländerfeindlich ist. Aber wir müssen sehen, daß es Überfremdungsängste in Teilen der Bevölkerung gibt. Wir müssen gemeinsam dazu beitragen, diese Ängste abzubauen. Wir müssen verhindern, daß solche Ängste zunehmend in Ausländerfeindlichkeit umschlagen – geschürt und genutzt von verantwortungslosen Agitatoren, die mit der Parole „Ausländer raus“ agitieren.

Dazu gehört, daß wir die Bevölkerung über Tatsachen aufklären. Dazu gehört, daß wir uns einer menschlichen Sprache bedienen, nicht „Asylbetrüger“ beispielsweise, nicht „Scheinasylanten“, nicht „Wirtschaftsasylanten“, nicht diese abschätzige Benutzung des Wortes „Asylant“, meine Damen und Herren. Die Deutsche Bischofskonferenz spricht von „Armutsflüchtlingen“. Ich glaube, das ist zutreffender. Wir werden auch weiterhin den Flüchtlingen in der Welt Hilfe leisten. Wir können sie hier nicht aufnehmen. Um so mehr werden wir uns bemühen, den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bei seiner schweren Arbeit zu unterstützen. Wir verweisen auch auf die deutsche Initiative in der UNO, wo wir 1980 vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme vorgeschlagen haben. Wir werden die Probleme letztlich erst dann lösen können, meine Kollegen, wenn wir das unerträgliche Gefälle zwischen Industrieländern und der Dritten Welt abbauen, wenn wir also den Menschen dazu verhelfen, in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Leben zu führen. Eine Voraussetzung dafür ist sicherlich, daß die unsinnigen Ausgaben für Rüstung auf der Welt verringert werden.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Eine weitere Voraussetzung ist aber, daß die Konflikte in der Dritten Welt abgebaut werden, die u. a. dadurch entstehen, daß Staaten von außen sich einmischen. Lassen Sie mich noch ein Wort zur Ausländerkriminalität sagen. Ich meine, wir sollten dieses Thema ernst nehmen, aber wir dürfen es nicht hochspielen. Die Zahlen zeigen, daß es natürlich extremistische Organisationen und Gruppierungen in unserem Lande gibt, Organisationen, die uns Sorge machen. Es gibt natürlich auch einen Anteil der Ausländer bei der allgemeinen Kriminalität. Aber eines müssen wir hier feststellen: Der übergroße Teil aller Ausländer in unserem Lande verhält sich nach Recht und Gesetz, ist genauso gesetzestreu wie unsere deutschen Mitbürger. Hier ein allgemeines Vorurteil aufzubauen wäre falsch.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Dennoch, wir werden Ausländerextremismus und Ausländerkriminalität weiter nachdrücklich bekämpfen. Die Bundesrepublik Deutschland darf nicht zum Feld gewalttätiger politischer Auseinandersetzungen rivalisierender extremistischer Ausländergruppierungen werden.

Zum Schluß ein Wort zu der Verknüpfung von Ausländerfeindlichkeit und Rechtsradikalismus. Diese bereitet mir in der Tat große Sorgen. Ich sage noch einmal: Unsere Vergangenheit verpflichtet uns hier zu besonderer Wachsamkeit. Was heute oftmals unbedachte geschmacklose Witze zu Lasten der Ausländer sind, meine Kollegen, kann morgen schon sehr viel mehr sein. Die Anschläge der Aktionsgruppe Röder auf Asylantenwohnheime, die Menschenleben gefordert haben, sind auch eine Realität in unserem Lande. In dem Prozeß, der jetzt in Stammheim durchgeführt wird, hat einer der Angeklagten eben eine ganze Reihe dieser Anschläge gestanden. Hier ist die Saat des bornierten, stupid-primitiven Hasses auf alles Andersartige und Fremde aufgegangen. Völkische Parolen, ob in Primitivform oder im pseudowissenschaftlichen Gewande, sind Zeichen eines Ungeistes, den wir überwunden zu haben glaubten. Das sogenannte Heidelberger Manifest, von Professoren unterschrieben, basiert auf diesem völkischen und rassistischen Gedankengut.

(Zuruf von der SPD: Leider wahr!)

„Unsere Vergangenheit verpflichtet uns hier zu besonderer Wachsamkeit. Was heute oftmals unbedachte geschmacklose Witze zu Lasten der Ausländer sind, meine Kollegen, kann morgen schon sehr viel mehr sein. Die Anschläge der Aktionsgruppe Röder auf Asylantenwohnheime, die Menschenleben gefordert haben, sind auch eine Realität in unserem Lande.“

„Wie soll das Ziel der Wiedervereinigung möglich bleiben, wenn sich die Teilgebiete ethnisch fremd werden?“, heißt es da. – Ich möchte Sie im übrigen, Herr Kollege Dregger, bitten, den Teil Ihres Antrages noch einmal durchzulesen, der so ähnlich klingt; nicht gleichlautend ist, aber doch so ähnlich klingt. Eine Deutschtümelei dieser Art sollte Ihnen doch fremd sein.

Wo ist denn die „Überfremdung unserer Sprache und unserer Kultur und unseres Volkstums“, wo sind denn „die ethnischen Katastrophen multikultureller Gesellschaften in diesem Lande“, von denen das „Heidelberger Manifest“ spricht? Wir kennen diese Sprache, und wir lehnen sie ab. Ausländerfeindlichkeit darf nicht zur Basis eines neuerwachenden Rechtsradikalismus werden.

Ich weiß, wir dürfen das Vermögen unserer Bürger zur Anpassung an fremde Sprachen und Gebräuche nicht überschätzen. Es ist einfacher, heute hier über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen. Was wir aber erwarten können und müssen, ist Toleranz. Jeder Ausländer hat Anspruch auf Toleranz, auch und gerade wenn er den kulturellen Traditionen seiner Herkunft treu bleiben will, ebenso wie seine Freiheit zum religiösen Bekenntnis verfassungskräftig garantiert ist. Ich weiß, daß der ganz überwiegende Teil unserer Bevölkerung diese Toleranz nicht nur besitzt, sondern daß er diese Toleranz auch praktiziert. Tragen wir dazu bei, daß es dabei bleibt!

(Beifall bei der FDP und der SPD)