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Migration und Integration in Deutschland

Gedenken an Holocaust Teil unserer gemeinsamen Leitkultur.

Armin Laschet, Nordrhein-Westfälischer Integrationsminister, MiGAZIN, 28. Januar 2010

Ausländerpolitik in den 80ern (4/9)

„Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP)

Ich meine, wenn man die bisherige Praxis der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern sieht, überwiegen die Gemeinsamkeiten. Es gibt sie auch in den beiden Entschließungsanträgen, die dem Hause vorliegen.

Wir sind uns einig, daß die Aufnahmekapazität erreicht ist und die künftige Entwicklung sowohl durch Integrationsmaßnahmen als auch durch eine Begrenzung des Zuzugs bestimmt sein muß, wir sind uns einig, daß wir der sozialen Isolation der hier lebenden Ausländer entgegenwirken müssen, und wir sind uns einig, daß wir die Rückkehrbereitschaft derjenigen, die zurückkehren wollen, stärken müssen. In Einzelpunkten gibt es Unterschiede. Die Punkte, in denen wir uns von der Opposition unterscheiden, sind folgende: Wir sind nicht der Meinung der Opposition, daß die geltenden Einbürgerungsregelungen ausreichen. Wir wollen, daß der zweiten und der dritten Ausländergeneration die Möglichkeit der Einbürgerung erleichtert wird.

Wir sind nicht der Meinung, daß die Zusammenführung von Familien in erster Linie durch die Förderung der Rückkehr in die Heimat bewirkt werden sollte, Herr Kollege Dregger. Dies würde den Ausländer vor die Wahl stellen, entweder hierzubleiben und seine engste Familie auseinanderzureißen oder nach Hause zurückzukehren.

„Ich meine, daß die Diskussion über die Ausländerpolitik in einer ganzen Reihe von Fällen in unserem Lande mit zuviel Emotion, Polemik und auch Aggressivität geführt wird. Wir sollten uns bei diesem Thema eine besondere Zurückhaltung auferlegen. Sonst ist nämlich sehr schnell der Zustand erreicht, wo Haß zu lodern beginnt.“

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Die Heimat ist doch auch schön!)

Nein, in der Heimat ist es sicher nicht schön, wenn es dort wie in der Türkei 5 Millionen Arbeitslose gibt, Herr Kollege Dregger.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Wir haben inzwischen 2 Millionen, im nächsten Jahr 3 Millionen!)

Und wenn Sie den Arbeitnehmer nach zehn Jahren Aufenthalt hier vor die Frage stellen, entweder Familie oder Arbeit, dann ist das schlicht unmenschlich, sage ich Ihnen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Die Deutsche Bischofskonferenz hat durch ihren Ausländerreferenten, Bischof Wittier, in der Frage der Koppelung von Rückkehr und Familienzusammenführung vor Eingriffen in grundlegende Rechte der Familie gewarnt, und die Deutsche Bischofskonferenz, meine Damen und Herren, hat recht; denn sie kann sich auch auf Art. 6 unserer Verfassung beziehen: Schutz von Ehe und Familie. Dies gilt nicht nur für Deutsche, sondern für alle Menschen, die im Geltungsbereich unseres Grundgesetzes leben, und das sollte wohl Maßstab für eine christliche Partei sein.

(Beifall bei der FDP)

Wir stehen in dieser Debatte, in der wir unseren Bürgern unsere Position verdeutlichen wollen, in einer besonderen öffentlichen Verantwortung. Die dargelegten Gemeinsamkeiten machen es uns leichter. Diese Debatte, meine ich, soll Vorurteile, Emotionen abbauen und nicht eine Stimmung, wie sie teilweise in unserem Lande vorhanden ist, anheizen. Es ist doch erstaunlich, daß Menschen, die mit Ausländern überhaupt nichts zu tun haben, die keinen einzigen Ausländer kennen, sich in eine solche Stimmung bringen lassen. Man kann Stimmungen auch machen, meine Damen und Herren; man kann sie hochreden. Man kann aber auch in gemeinsamer Verantwortung die Bürger zur Vernunft ermahnen und ihnen in Nüchternheit die Situation schildern.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir bewegen uns auf einem schmalen Grat, der äußerste Behutsamkeit verlangt. Die Ausländer und die Asylfrage dürfen nicht noch stärker zu einem Negativ-Thema in unserem Land werden. Wir sehen mit Sorge, daß das Wort Asylant beinahe schon zu einem Schimpfwort verkommen ist. Das Ausländerthema darf nicht zu gegenseitigen Schuldzuweisungen in Wahlkampfmanier führen. Das tun schon andere, meine Damen und Herren. Ich habe hier eben eine Reihe von Flugblättern gelesen, beispielsweise der NPD. In diese Sprache der Unmenschen wollen wir doch nicht zurückfallen.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

„Wir sind nicht der Meinung, daß die Zusammenführung von Familien in erster Linie durch die Förderung der Rückkehr in die Heimat bewirkt werden sollte“

Wir werden nach zwölf Jahren Unrechtsherrschaft doch daran gemessen, wie wir mit Minderheiten umgehen und wie wir mit Menschen umgehen, die eine andere Religion haben und anders leben wollen, auch in unserem Lande, als wir. Ich weiß, daß die übergroße Mehrheit der Bevölkerung nicht ausländerfeindlich ist. Aber wir müssen sehen, daß es Überfremdungsängste in Teilen der Bevölkerung gibt. Wir müssen gemeinsam dazu beitragen, diese Ängste abzubauen. Wir müssen verhindern, daß solche Ängste zunehmend in Ausländerfeindlichkeit umschlagen – geschürt und genutzt von verantwortungslosen Agitatoren, die mit der Parole „Ausländer raus“ agitieren.

Dazu gehört, daß wir die Bevölkerung über Tatsachen aufklären. Dazu gehört, daß wir uns einer menschlichen Sprache bedienen, nicht „Asylbetrüger“ beispielsweise, nicht „Scheinasylanten“, nicht „Wirtschaftsasylanten“, nicht diese abschätzige Benutzung des Wortes „Asylant“, meine Damen und Herren. Die Deutsche Bischofskonferenz spricht von „Armutsflüchtlingen“. Ich glaube, das ist zutreffender. Wir werden auch weiterhin den Flüchtlingen in der Welt Hilfe leisten. Wir können sie hier nicht aufnehmen. Um so mehr werden wir uns bemühen, den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen bei seiner schweren Arbeit zu unterstützen. Wir verweisen auch auf die deutsche Initiative in der UNO, wo wir 1980 vorbeugende Maßnahmen zur Vermeidung neuer Flüchtlingsströme vorgeschlagen haben. Wir werden die Probleme letztlich erst dann lösen können, meine Kollegen, wenn wir das unerträgliche Gefälle zwischen Industrieländern und der Dritten Welt abbauen, wenn wir also den Menschen dazu verhelfen, in ihren Heimatländern ein menschenwürdiges Leben zu führen. Eine Voraussetzung dafür ist sicherlich, daß die unsinnigen Ausgaben für Rüstung auf der Welt verringert werden.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

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3 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Sandra sagt:

    “Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.”

    Dieser Satz ist nach wie vor absolut richtig…man könnte auch sagen, die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem.

  2. Kigili sagt:

    „Dieser Satz ist nach wie vor absolut richtig…man könnte auch sagen, die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem.“

    Meine Toleranz wächst auch immer, je weniger ich mit Deutschen zu tun haben muss. Leider muss ich mich aber schon von berufswegen mit diesem Problem tagtäglich auseinandersetzen.

  3. aloo masala sagt:

    @Sandra

    “Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.”

    Der Satz kommt vermutlich von FDP Politiker Gerhart Baum. Nun war Gerhart Baum ein Sohn von Rechtsanwälten und hatte nie in einem sozial schlechter gestellten Viertel gelebt. Wie will er denn überhaupt beurteilen können, wie es sich in einem Türkenviertel lebt, wenn er nie dort gelebt hat?

    Mit anderen Worten: Es ist einfacher über etwas zu schwafeln, was man nicht kennt, als es kennen zu lernen.



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