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Migration und Integration in Deutschland

In allen Zielstaaten der Arbeitsmigration weisen die Eltern der als Migranten erfassten Jugendlichen eine kürzere Schulbesuchszeit und einen geringeren ökonomischen, sozialen und kulturellen Status auf als die Eltern von Nichtmigranten. Nirgendwo ist dieser Unterschied … aber so stark wie in Deutschland.

Konsortium Bildungberichterstattung, Bildung in Deutschland, 2006

Ausländerpolitik in den 80ern (4/9)

„Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP)

Auch Asylbewerber, die Straftäter sind, haben in unserem Land Rechte. Der Verfasser verunglimpft nur scheinbar den Liberalismus, in Wahrheit aber unsere Verfassung, als „Komplizen des Todes und des Verbrechens“, wie er sich ausdrückt. Ich vermag eine solche unmenschliche und damit nicht ungefährliche Polemik nicht zu teilen. Ich sage es noch einmal – wir sollten alle den Mut haben, das zu sagen, Herr Kollege Dregger -, das Asylgrundrecht gilt grundsätzlich auch für straffällig gewordene Ausländer.

Ihre Abschiebung in einen Staat, in dem sie politischer Verfolgung preisgegeben würden, beispielsweise der Todesstrafe, um einmal die härteste Drohung zu nennen, kann nach der Rechtsprechung unserer Gerichte immer nur als letztes Mittel dann in Betracht kommen, wenn der Straftäter eine schwerwiegende Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland bedeutet oder eine schwerwiegende Gefahr für die Allgemeinheit vorliegt. Hier werden wir uns auch grundsätzlich nicht scheuen, von dem Mittel der Abschiebung Gebrauch zu machen. Über diese Voraussetzungen wird nicht in einem Artikel, wie er in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ polemisch verfaßt worden ist, sondern im Einzelfall entschieden. Der Berliner Innensenator hat für die in dem „FAZ“-Bericht angesprochenen Fälle von Rauschgiftkriminalität trotz Aufforderung leider derartige Umstände, die die Abschiebung nach unserer Rechtslage rechtfertigen können, bisher nicht dargelegt. Ein Wort zum Asylverfahren. Die Bundesregierung hat gestern festgestellt, daß sie erwartet, daß Bundesrat und Bundestag die Beratungen über die Novelle zum Asylverfahren unverzüglich zum Abschluß bringen. Wir sind also daran interessiert, daß diese Beratungen unverzüglich zum Abschluß gebracht werden. Wir sind also daran interessiert, daß sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages und der Bundesrat so schnell wie möglich über diese schwierige Materie einigen. Denn wir sind daran interessiert, daß das Verfahren beschleunigt wird und daß man schneller als bisher feststellen kann, wann, in welchen Fällen das Asylgrundrecht mißbraucht wird.

„Wir sind im übrigen auch aus Gründen der inneren Sicherheit, Herr Kollege Spranger, der Meinung, daß es besser ist, keine Rotation zu haben. Kriminalität und Extremismus gedeihen dort weniger, wo sich die Menschen auf eine lang dauernde Periode des Aufenthalts einrichten und wo sie in unserer Gesellschaft Chancen haben. Auch unter dem Gesichtspunkt der inneren Sicherheit ist es nicht gut, immer wieder neue Ausländer hereinzuholen und hinauszuschicken.“

(Zuruf des Abg. Dr. Bötsch [CDU/CSU])

(Vizepräsident Wurbs: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?

Baum, Bundesminister des Innern: Gerne!

Erhard (Bad Schwalbach [CDU/CSU]): Herr Minister, könnten Sie so freundlich sein, uns alle darüber aufzuklären, aus welchem Grunde Sie eine Aufforderung an den Bundesrat gerichtet haben, der seine Auffassung ja bereits im vorigen Jahr dargelegt und Anfang dieses Jahres hier vorgetragen hat, und weshalb in den Ausschüssen seitdem nichts läuft?

Baum, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Erhard, es ist richtig, daß der Bundesrat seine Vorschläge gemacht hat. Er hat sie sehr viel früher als der Bundestag gemacht.

(Erhard ([Bad Schwalbach] [CDU/CSU]): Der Bundestag hat doch noch gar keine gemacht!)

Natürlich gibt es einen Vorschlag im Innenausschuß, der Ihnen im Rechtsausschuß auch bekannt ist. Es kommt jetzt aber doch darauf an, daß man sich von teilweise sehr unterschiedlichen Positionen aufeinander zubewegt. Das wollen wir bewirken. Dazu möchten wir auch unsere Hilfe geben, die Hilfe der Bundesregierung, der zuständigen Ressorts, des Justizressorts und meines Ressorts, damit diese Verfahrensnovelle so schnell wie möglich in Kraft treten kann. Das Ergebnis, Herr Kollege Erhard, wird doch dann nicht eine Lösung sein, die 100%ig dem Bundesratsvorschlag entspricht – wir haben z. B. Bedenken, was die Verlagerung der Kompetenzen auf die Ausländerbehörden angeht -, und nicht eine Lösung, die 100%ig den Vorstellungen des Deutschen Bundestages entspricht.

Vizepräsident Wurbs: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?

Erhard ([Bad Schwalbach] [CDU/CSU]): Herr Bundesminister, könnten Sie uns, wenn Sie schon eine Übereinstimmung suchen, vielleicht auch noch erklären, warum die Beratungen über eine Übereinstimmung ausschließlich im Bereich der Koalition und nicht mit der CDU/CSU geführt werden?

„Wir müssen den ausländischen Mitbürgern daher sagen, daß sie, nachdem sie vielfach schon lange hier sind, jetzt die Grundlage für ihre Lebensplanung legen müssen. Mit anderen Worten: Sie müssen sich entscheiden – in ihrem eigenen Interesse, aber auch aus der Verantwortung für ihre Kinder heraus.“

Baum, Bundesminister des Innern: Herr Kollege Erhard, mir ist bekannt, daß es hier im Hause Kontakte zwischen den beiden Gruppierungen gibt; und es gibt einen sehr intensiven Kontakt, nämlich einen Antrag aller Länder, also der SPD/ FDP-regierten Länder einerseits und der von CDU bzw. CSU regierten Länder andererseits. Es gibt also Kontakte; sonst wäre es zu einem solchen Entwurf nicht gekommen. Allerdings gibt es hier im Hause Bedenken gegen diesen Entwurf. Deshalb muß man darüber jetzt reden. Wir erwarten, daß dies möglichst bald geschieht. Dieser Erwartung gebe ich hier Ausdruck. Es geht aber nicht nur um das Recht, um die verfahrensrechtlichen Regelungen. Es geht auch um eine Beschleunigung der Arbeit in den Gerichtskanzleien. Es geht um eine Beschleunigung der Übermittlung der Anträge. Für meinen Verantwortungsbereich möchte ich sagen, daß die Zeit für die Bearbeitung der Asylanträge im Durchschnitt nur sechs Monate beträgt. Im Bereich der Ausländerbehörde in Zirndorf beträgt die Bearbeitungszeit im Durchschnitt nur noch sechs Monate. Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern dieses Amtes ausdrücklich dafür danken, daß sie so effektiv arbeiten.

(Zustimmung bei der FDP und der SPD – Broll [CDU/CSU]: Wie lange dauern die Gerichtsverfahren?)

Die Gerichtsverfahren dauern leider sehr viel länger. Das ist ja Gegenstand unserer gemeinsamen Sorgen, die hier zum Ausdruck kommen. Ich habe schon darauf hingewiesen, daß der Asylbewerberstrom gebremst worden ist. Wir haben einen Rückgang von 108 000 im Jahre 1980 auf 49 391 im Jahre 1981, also einen Rückgang um fast 55 % zu verzeichnen. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, daß in diesen Zahlen des Jahres 1981 30 % Flüchtlinge aus den Staaten Osteuropas und noch einmal 6 % aus Afghanistan enthalten sind. Wenn wir die Zahl 49 000 vor Augen haben, müssen wir bitte auch berücksichtigen, daß unser Nachbarland Österreich im letzten Jahr allein 30 000 polnische Flüchtlinge aufgenommen hat. Man sollte also unsere Belastung immer auch zur Belastung anderer Länder in Relation setzen.

Sehr wichtig ist der Rückgang der Zahl der Asylbewerber aus der Türkei und aus Bangladesch um fast 90 % von 1980 auf 1981. Damit ist die ständige Aufwärtsentwicklung der Asylbewerberzahlen erstmals unterbrochen worden. Nach alledem, Herr Kollege Dregger, weise ich den Vorwurf der Untätigkeit und der Unentschlossenheit der Bundesregierung zurück.

(Zustimmung bei der FDP und der SPD)

Wir sollten uns, statt uns Vorwürfe zu machen, zunächst einmal auf Gemeinsamkeiten besinnen.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Es kommt auf die Ergebnisse an!)

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3 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Sandra sagt:

    “Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.”

    Dieser Satz ist nach wie vor absolut richtig…man könnte auch sagen, die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem.

  2. Kigili sagt:

    „Dieser Satz ist nach wie vor absolut richtig…man könnte auch sagen, die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem.“

    Meine Toleranz wächst auch immer, je weniger ich mit Deutschen zu tun haben muss. Leider muss ich mich aber schon von berufswegen mit diesem Problem tagtäglich auseinandersetzen.

  3. aloo masala sagt:

    @Sandra

    “Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.”

    Der Satz kommt vermutlich von FDP Politiker Gerhart Baum. Nun war Gerhart Baum ein Sohn von Rechtsanwälten und hatte nie in einem sozial schlechter gestellten Viertel gelebt. Wie will er denn überhaupt beurteilen können, wie es sich in einem Türkenviertel lebt, wenn er nie dort gelebt hat?

    Mit anderen Worten: Es ist einfacher über etwas zu schwafeln, was man nicht kennt, als es kennen zu lernen.



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