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Migration und Integration in Deutschland

Die Zerteilung der Arbeit in kurze und ständig zu wiederholende, gleichförmige Handgriffe ermöglicht es, Arbeiter ohne Qualifikation und ohne Kenntnis der deutschen Sprache einzusetzen; die Art der Arbeit erfordert es vielleicht sogar.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Ausländerpolitik in den 80ern (4/9)

„Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.“

Bonn, 4. Februar 1982. Im Bundestag debattieren die Parteien über Ausländerpolitik – Familienzusammenführung, Assimilation, Einbürgerung, Gettos oder auch darüber, wie man Türken “loswird”. MiGAZIN veröffentlicht in einer neunteiligen Serie die Debatte in voller Länge. Heute: Bundesinnenminister Gerhart Rudolf Baum (FDP)

Es reduziert sich also das Problem der Asylbewerber auf Armutsflüchtlinge aus der Dritten Welt. Hier, Herr Kollege Dregger – ich komme gleich noch darauf zu sprechen -,

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Ich habe darüber gar nicht gesprochen!)

gilt es natürlich, dem Mißbrauch entgegenzuwirken, aber doch bitte nicht mit dem erhobenen Zeigefinger und mit dieser selbstgerechten Attitüde, wie das zum Teil in unserem Lande geschieht. Das sind doch Menschen, die aus bitterer Armut hier hinkommen, und die kommen doch nicht zum Vergnügen aus dem Sudan oder Sri Lanka,

(Beifall bei der FDP und der SPD)

„Wo es geht, sollte man im Ausland investieren. Aber deutsche Bergwerke lassen sich nicht exportieren und die Steuerkraft der Stadt Köln beruht nun einmal darauf, daß die Firma Ford in Köln produziert und nicht in Ankara.“

sondern sie kommen, weil sie kein menschenwürdiges Leben führen können. Natürlich können wir sie nicht aufnehmen, aber wir sollten doch wenigstens ihre Motive respektieren, meine Damen und Herren. Die Ausländerquote in unserem Lande – darauf hat Herr Kollege Hölscher schon hingewiesen – beträgt jetzt 7,5 %. Vergleichbare westliche Industriestaaten haben höhere Ausländerqouten; die Schweiz hat 13,9 %, Belgien 9 % und Frankreich 7,7 %. Wir sollten auch nicht verkennen – auch darauf ist schon hingewiesen worden -, daß 1,4 Millionen der Ausländer aus EG-Staaten kommen und aus Österreich, der Schweiz und den Vereinigten Staaten. Ich habe Ihre Eingruppierungsbemühungen hier aufmerksam nachvollzogen, Herr Dregger; da gibt es natürlich Unterschiede in der Integrationsfähigkeit. Ich glaube, um diese 1,4 Millionen Ausländer brauchen wir uns nicht so intensiv zu kümmern, obwohl es da auch Probleme gibt, die zu lösen sind. Mit Recht wurde im Laufe der Debatte immer wieder auf den Anteil der Türken hingewiesen. Mit 1,5 Millionen Menschen stellen die Türken den größten Anteil an der ausländischen Bevölkerung. Bei den unter 16jährigen Ausländern betrug ihr Anteil im September 1980 bereits 47,6 %. Das ist ein schwieriges Problem. Es besteht, meine ich, Einigkeit in diesem Hause, daß wir Verantwortung tragen für die ausländischen Mitbürger, die in diesem Lande leben. Beide Entschließungsanträge betonen dies. Ich meine, daß wir uns dieser Verantwortung auch in beschäftigungspolitisch schweren Zeiten, wie Herr Urbaniak es gesagt hat, nicht entziehen können. Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung aus der verpflichtenden Humanität unserer christlich-abendländischen Tradition und aus der besonderen Verpflichtung unserer jüngsten Vergangenheit. Wir werden nämlich daran gemessen, Herr Dregger, wie wir mit Minderheiten in unserem Lande umgehen, und wir bekennen uns zu Artikel 16 des Grundgesetzes. Die Bundesregierung wird Artikel 16, der aus den bitteren Erfahrungen. der Nazi-Zeit heraus entstanden ist, nicht abändern.

(Dr. Dregger [CDU/CSU]: Das ist auch nicht nötig!)

Wir gewähren jedem politisches Asyl, der es hier begehrt.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

Wir bekennen uns zu dieser Verantwortung gegenüber den ausländischen Mitbürgern auch ganz schlicht deshalb, weil wir die Arbeitnehmer ja schließlich um unseres Vorteils willen ins Land geholt haben. Sie sind ja nicht spontan gekommen, sondern wir haben sie von 1955 an in dieses Land geholt. Es geht also um die Solidarität mit Menschen, die einen wesentlichen Anteil am Aufbau unserer Volkswirtschaft und an der Sicherung unseres sozialen Systems haben. Auch wenn sie arbeitslos sind, haben wir ihnen gegenüber Verpflichtungen. Es ist richtig, was Max Frisch einmal über die Schweiz geschrieben hat: Man hat Arbeitskräfte gerufen, und es kommen Menschen. Sie fressen den Wohlstand nicht auf. Im Gegenteil, sie sind für den Wohlstand unerläßlich. Das gilt auch heute noch.

„Vor diesem Hintergrund ist die Ausländerpolitik der Bundesregierung darauf gerichtet, 1. die weitere Zuwanderung von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland wirksam zu begrenzen, 2. die wirtschaftliche und soziale Integration der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer und ihr Aufenthaltsrecht zu sichern und 3. die Rückkehrbereitschaft der ausländischen Mitbürger zu stärken wo sie besteht.“

Herr Dregger, ich bin mit Ihnen der Meinung: Wo es geht, sollte man im Ausland investieren. Aber deutsche Bergwerke lassen sich nicht exportieren und die Steuerkraft der Stadt Köln beruht nun einmal darauf, daß die Firma Ford in Köln produziert und nicht in Ankara. Vor diesem Hintergrund ist die Ausländerpolitik der Bundesregierung darauf gerichtet, 1. die weitere Zuwanderung von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland wirksam zu begrenzen, 2. die wirtschaftliche und soziale Integration der seit vielen Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden und arbeitenden Ausländer und ihr Aufenthaltsrecht zu sichern und 3. die Rückkehrbereitschaft der ausländischen Mitbürger zu stärken wo sie besteht. Das Bundeskabinett hat diese drei Punkte gestern bestätigt. Die Bundesregierung steht damit in der Kontinuität ihrer bisherigen ausländerpolitischen Entscheidungen. Ich meine, daß diese Kabinettsentscheidung – wie auch schon frühere – Teil einer von Bund und Ländern gemeinsam zu tragenden Konzeption sein sollte; denn Ausländerpolitik erfordert die Verantwortung aller staatlichen Ebenen.

Die Aufnahme von Ausländern zu einem längerfristigen Aufenthalt ist eine Politik, die einer Langzeitperspektive bedarf. Wir müssen uns hier einmal damit auseinandersetzen: Was sind wir eigentlich unseren ausländischen Mitbürgern schuldig? In welcher Lage befinden sie sich eigentlich in unserem Land? Ich meine zunächst, daß wir ihnen ganz konsequent die Möglichkeit zur Integration geben müssen. Dieser Begriff wird oft gebraucht. Ihm werden unterschiedliche Bedeutungen beigelegt. Integration muß aus meiner Sicht heißen: Schaffung der Voraussetzungen für die Gleichberechtigung der bei uns lebenden Ausländer in den Bereichen Wohnen, Schule, Ausbildung und Beruf.

Frau Funcke hat gesagt: „Freisein von Diskriminierung und Eingliederung in die Gesellschaft und in das Berufsleben im Respekt vor der nationalen, kulturellen und religiösen Eigenart der Ausländer“. Dem stimme ich zu. Dies setzt voraus, daß wir auf die Ausländer zugehen. Es setzt aber auch voraus, daß die Ausländer auf uns zugehen. Wir müssen es den Ausländern erleichtern, in unserer Gesellschaft zu leben. Die Ausländer sollten ihrerseits alles tun, um in unserer Gesellschaft leben zu können. Dazu gehört das Erlernen unserer Sprache, ohne die es keine gleichberechtigten sozialen Chancen gibt. Das Sichabkapseln, das hier schon kritisiert worden ist, läuft den Integrationsbemühungen entgegen. Ich will ein Beispiel nennen. Die integrationsfeindliche Erziehung in den türkischen Koranschulen, meine Damen und Herren, findet nicht unsere Zustimmung.

(Beifall bei der FDP und der SPD)

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3 Kommentare
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  1. Sandra sagt:

    “Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.”

    Dieser Satz ist nach wie vor absolut richtig…man könnte auch sagen, die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem.

  2. Kigili sagt:

    „Dieser Satz ist nach wie vor absolut richtig…man könnte auch sagen, die Toleranz wächst mit dem Abstand zum Problem.“

    Meine Toleranz wächst auch immer, je weniger ich mit Deutschen zu tun haben muss. Leider muss ich mich aber schon von berufswegen mit diesem Problem tagtäglich auseinandersetzen.

  3. aloo masala sagt:

    @Sandra

    “Es ist einfacher, über Integration zu reden, als selber in einem Türkenviertel zu wohnen.”

    Der Satz kommt vermutlich von FDP Politiker Gerhart Baum. Nun war Gerhart Baum ein Sohn von Rechtsanwälten und hatte nie in einem sozial schlechter gestellten Viertel gelebt. Wie will er denn überhaupt beurteilen können, wie es sich in einem Türkenviertel lebt, wenn er nie dort gelebt hat?

    Mit anderen Worten: Es ist einfacher über etwas zu schwafeln, was man nicht kennt, als es kennen zu lernen.



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