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Besuchervisum für Angehörige aus Drittstaaten

Setzen Sie sich für die erleichterte Vergabe von Besuchervisa für Personen ein, die ihre Angehörigen in Deutschland aus Drittstaaten besuchen wollen und welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um dieses Ziel zu erreichen?

CDU/CSU
Die Vergabe von Besuchervisa für einen Aufenthalt bis zu drei Monaten, auch für Verwandte von in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen, richtet sich nach dem EU-Visakodex. Für visumpflichtige Drittstaatsangehörige werden in § 21 Visakodex für alle Schengen-Staaten einheitliche Einreisevoraussetzungen festgelegt. Dabei ist das Vorliegen eines verwandtschaftlichen Verhältnisses zu einer in Deutschland lebenden Person selbstverständlich ein zulässiger Reisezweck. Allerdings privilegiert der Visakodex diesen Zweck nicht gegenüber anderen zulässigen Reisezwecken.

SPD
Die Visavergabe darf keine unnötigen Hürden errichten, wenn Einreisende ihre Familienangehörigen in Deutschland besuchen möchten. Allerdings müssen auch Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden. Die angemessene Abwägung im Einzelfall obliegt dem Auswärtigen Amt.

Die Grünen
Die grüne Bundestagfraktion hat hierzu- einen Antrag zur „Liberalisierung der deutschen Visapolitik“ in den Deutschen Bundestag eingebracht (BT-Drs. 179951) Die Kernforderungen an die Bundesregierung lauten: vermehrte Erteilung von Dauervisa zur Mehrfacheinreise, insbesondere für Familienangehörige, kein schematisches Anwenden des Versagungsgrundes „fehlende Rückkehrbereitschaft“ schon bei ganz entfernten Zweifeln an dieser Voraussetzung, bessere personelle, finanzielle und technische Ausstattung der Visastellen vor Ort, Abbau bürokratischer Hindernisse und Gebührensenkung.

Wir fordern aber auch, dass sich die Bundesregierung bei der EU-Kommission für folgende Reformen einsetzt: Überprüfung der Liste visapflichtiger Drittstaaten Reform von Recht und Praxis der Überprüfung der Rückkehrbereitschaft , damit nicht länger jeglicher Zweifel an der Rückkehrbereitschaft die Versagung eines Visums begründen kann.

Die grüne Bundestagfraktion hat zudem einen Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht mit dem Ziel, dass die sich unmittelbar aus dem Assoziationsabkommen zwischen der EU und der Türkei ergebenden Rechte türkischen ArbeitnehmerInnen und deren Familienangehörige explizit im deutschen Recht verankert werden (BT-Drs.17/12193). Darin schlagen wir u. a. auch die Visafreiheit für einen Kurzaufenthalt für türkische Staatsangehörige vor.

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    FDP
    Die FDP setzt sich generell für die Erleichterung des Visa- Verfahrens ein. Wir brauchen eine Willkommenskultur in Deutschland. Auch die pauschale Absage an Visumsantragsteller mit dem Argument der fehlenden Rückkehrbereitschaft ist sehr schwierig, da es für die Betroffenen fast unmöglich ist, das Gegenteil zu beweisen. Dringend sind Erleichterungen zu schaffen, wobei selbstverständlich die Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

    Die Linke
    Für DIE LINKE. ist die diskriminierungsfreie Verwirklichung des Grundsatzes der Reisefreiheit ein wichtiges Anliegen, insbesondere zur Wahrung freundschaftlicher und familiärer Kontakte und anlässlich wichtiger familiärer Ereignisse. Die derzeitige restriktive Visapraxis wird von uns regelmäßig durch kritische Anfragen an die Bundesregierung öffentlich gemacht und auf den Prüfstand gestellt. Sowohl die strengen Vorgaben in Bezug auf Einladungsschreiben als auch die oft willkürliche Versagung von Visa für Familienbesuche wurden dabei thematisiert. Selbstverständlich befürworten wir erleichterte Besuchsbedingungen für Verwandte und insbesondere umgangsberechtigte Elternteile. Der Schutz der Familie darf nicht vom Einkommen der Betroffenen abhängen, deshalb muss auf Einkommensnachweise im Rahmen von Verpflichtungserklärungen als Einreisevoraussetzung in diesen Fällen verzichtet werden. Auch darf ein ungesichertes und unzureichendes Einkommen der Visabeantragenden nicht pauschal zur Ablehnung wegen angeblich „fehlender Rückkehrbereitschaft“ führen. Der Wunsch, Verwandte in Deutschland besuchen zu wollen, muss bei der Frage der Visumserteilung maßgeblich zu Gunsten der Betroffenen berücksichtigt werden.