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Migration und Integration in Deutschland

Viele wollen sich aber nicht entscheiden. Da schlagen zwei Seelen in ihrer Brust. Lassen wir doch beide Herzen schlagen! Wir brauchen die jungen Leute.

Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust (CDU) über die doppelte Staatsbürgerschaft, Neujahrsempfang am 17. Januar 2010

Wahlprüfsteine Bundestagswahl 2013 (5/15)

Integrations- statt Innenministerium?

Welche Partei soll bei den Bundestagswahlen 2013 Ihre Stimme bekommen? Der Verband binationaler Ehen und Partnerschaften hat die Parteien nach ihrer Ausländer- und Integrationspolitik befragt und MiGAZIN bringt die Antworten. Heute: Integrationsministerium

In welchem Ressort sehen Sie den Rechtsbereich der Einwanderung und Integration am besten aufgehoben und können Sie sich vorstellen, dass ein anderes Ministerium als das Innenministerium dieses Politikfeld übernimmt? Wenn ja, welches Ministerium sollte dies sein?

CDU/CSU
Integration ist schon heute in allen Bundesministerien verankert. Dies zeigt der Nationale Aktionsplan – Integration (NAP-I). Alle Ressorts sind beteiligt und haben sich zu zahlreichen Maßnahmen verpflichtet. CDU und CSU sehen Integration als politische Kern- und Querschnittsaufgaben. Daher ist sie seit 2005 im Kanzleramt angesiedelt. Mit der Staatsministerin Prof. Böhmer und ihrem Arbeitsstab wird das Thema Integration konsequent vorangetrieben. Auch Zuwanderung wird in mehreren Ministerien betreut – so ist die Fachkräftezuwanderung extra im Bundesaußenministerium angesiedelt. Ein Beispiel da-für ist das Programm „Make it in Germany“. Auf Bundesebene wollen wir keine Änderungen der Zuständigkeiten vornehmen. Wir sehen aber auch, dass es in einigen Bundesländern auch andere Herangehensweisen und Zuständigkeitsregelungen gibt, die ebenfalls erfolgreich sind.

SPD
Eine Auslagerung des Aufenthalts- und Staatsangehörigkeitsrechtes aus dem Ressort des Bundesministeriums des Innern in ein anderes Ministerium ist bislang nicht ausdrücklich vorgesehen. Integration indes betrifft nicht nur das Aufenthaltsrecht. Die Integration der hier lebenden Menschen mit Migrationshintergrund ist eine ressortübergreifende Querschnittsaufgabe. Integrationspolitische Aspekte, also solche, die Menschen mit Migrationshintergrund betreffen, müssen in allen Politikbereichen – also auch in allen Ministerien und Ausschüssen – mit berücksichtigt werden.

Im Regierungsprogramm heißt es hierzu (S. 56): „Integrationspolitik neu zu denken heißt letztendlich auch, den Begriff der Integration zu überwinden und durch den selbstverständlichen gesellschaftspolitischen Anspruch auf Teilhabe und Partizipation zu ersetzen. Diesem Prinzip müssen sich alle Ressorts der Bundesregierung verpflichten.“

Die Grünen
Grundsätzlich kann auch ein Bundesinnenministerium eine nicht nur an Ordnungspolitik orientierte Politik in den Bereichen Einwanderung und Integration betreiben. Voraussetzung ist ein guter Koalitionsvertrag und der Wille der Hausleitung des BMI, diesen auch in Wort und Geist umzusetzen. Die Auslagerung nur eines dieser beiden Politikbereiche (z. B. allein die Integrationspolitik) macht wenig Sinn. Es gibt auch andere Wege, wie z.B. den Ressortzuschnitt der jetzigen rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz.

Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2013: Die Antwort welcher Partei überzeugt Sie am meisten?
    Die Linke (40%)
    Die Grünen (21%)
    SPD (18%)
    CDU/CSU (16%)
    FDP (4%)
     
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    FDP
    Einwanderung und Integration sind Querschnittsthemen, die alle Bereiche betreffen. Daher kommt es generell auf ein gutes Zusammenspiel aller Ressorts an. Die Suche nach den besten Lösungen darf dabei nicht von den Ressortinteressen überlagert werden: vielmehr ist es wichtig, dass auch die Bedürfnisse der Betroffenen berücksichtigt werden. Der Dialog zwischen Verwaltung sowie Verbänden und Betroffenen vor Ort ist daher unerlässlich. Die/Der Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration kann dabei auch eine wichtige Funktion haben.

    Die Linke
    Das Bundesministerium des Inneren steht für eine Politik der Restriktion und Abwehr gegenüber Migrantinnen und Migranten. Die Dominanz von Ordnungs- und Sicherheitsfragen (Terrorabwehr usw.) steht einem offenen, pluralistischen und unbefangenen Umgang mit Einwanderungsprozessen im Wege. Diese Abwehrmentalität und der Drang zu restriktiven Gesetzes- und Politikansätzen sind vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium auch zur Gewohnheit geworden. Das tut der Migrations- und Integrationspolitik nicht gut, ein Wechsel der ministeriellen Zuständigkeit für diese Fragen ist deshalb zu fordern.

    Bundesinnenminister Friedrich hat erkennen lassen, dass ihm das Thema der Integration bestenfalls lästig, schlimmstenfalls aber Gelegenheit für rechtspopulistische Profilierung und Parolen ist. Auch mit der Ansiedlung der Integrationsbeauftragten beim Bundeskanzleramt wurden bestenfalls zwiespältige Erfahrungen gemacht. Der formal höhere Stellenwert der Integrationspolitik für die Bundesregierung wurde dadurch erkauft, dass eigenständige Politikansätze der Integrationsbeauftragten nur noch marginal erkennbar sind. Die jetzige Integrationsbeauftragte Maria Böhmer ist nicht Vertreterin der Interessen und Belange von Migrantinnen und Migranten, sondern sie vertritt die restriktive Integrationspolitik der Bundesregierung notfalls auch gegen die Interessen von Migrantinnen und Migranten – wie das Beispiel der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug zeigt.

    Die Gründung eines eigenen Integrationsministeriums sehen wir kritisch, insbesondere, wenn hiermit keine entsprechenden Kompetenzen für die jeweiligen Aufgabengebiete verbunden sind. Letzteres ist schwierig, weil es sich bei der Integration um ein ausgesprochenes Querschnittsthema handelt, das Berücksichtigung in nahezu allen wichtigen Politikbereichen finden muss (Bildung, Arbeit, Gesundheit, Familie usw.). Auch entstünde durch ein eigenes Ministerium eine Konkurrenzsituation zur Institution des/der Integrationsbeauftragten. Eine Ministeriums-Neugründung hätte zwar eine symbolische Wirkung; davon, dass Integration ein zentraler Politikbereich mit enormer Bedeutung für die Zukunft des Landes ist, muss aber wohl kaum noch jemand überzeugt werden.

    Besser wäre mithin eine Regelung, wonach Themen der Integration und Auswirkungen neuer Gesetzesvorhaben und Projekte auf Migrantinnen und Migranten in allen relevanten Ministerium zwingend berücksichtigt werden müssen (Mainstreaming) und ein/e Integrationsbeauftragte/r diesbezüglich wirksame Kontroll- und Einflussmöglichkeiten hätte. Integrationspolitik ist vor allem Sozial-, Bildungs- und Arbeitsmarktpolitik. Weil insbesondere Bildungsthemen in Länder- bzw. kommunale Zuständigkeit fallen, wäre es im Ergebnis angebracht, die Federführung für die Themen Migration und Integration beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) anzusiedeln. Hiermit wären zugleich die Erwartung und der Auftrag verbunden, dass in diesem Ministerium eine mehr unterstützende und sorgende Grundeinstellung im Umgang mit Migrantinnen und Migranten herrschen müsste als im auf Abwehr und Restriktion setzenden Innenministerium. Innerhalb des BMAS müssten entsprechende Fachabteilungen mit einem offenen und qualifizierten Personal aufgebaut werden, in denen dann auch eine grundlegende Umgestaltung des Einbürgerungs- und Aufenthaltsrechts erfolgen müsste. Eine letztlich abgeschlossene Positionierung zu diesen Fragen gibt es in der Fraktion DIE LINKE. allerdings noch nicht.

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