Debatte: Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen - MiGAZIN

Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert. Bundesanstalt für Arbeit Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Debatte

Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen!

Werden die Grünen nervös, weil die „selbsternannte Migrantenpartei“ immer mehr an Boden bei den Wählern mit Migrationshintergrund verliert ? Ja, sagt Serap Güler und schreibt im MiGAZIN, dass die CDU nicht nur bei Migrantenthemen gut dasteht.

VONSerap Güler

 Aufhören, Migranten für dumm zu verkaufen!
Die Verfasserin ist CDU Abgeordnete im Landtag von Nordrhein-Westfalen und Mitglied des CDU-Bundesvorstandes

DATUM2. August 2013

KOMMENTARE67

RESSORTAktuell, Meinung

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Die aktuelle Diskussion in den letzten Tagen – wer CDU oder FDP wählt, verhält sich „verantwortungslos“ oder „schizophren“ -, oder die letzten Kolumnen meines geschätzten Kollegen aus dem NRW-Landtag auf dieser Seite machen vor allem eines deutlich: Die Grünen haben wieder Gelegenheit (Wahlkampf), ihrem integrationspolitischen Hobby nachzugehen: CDU-Bashing betreiben und ihre Lieblingswahlthemen, deren Haltbarkeitsdatum längst abgelaufen sind, den Migranten unterzujubeln: Doppelte Staatsbürgerschaft, Kommunales Wahlrecht, EU-Mitgliedschaft der Türkei. Ich – und viele Menschen mit Zuwanderungsgeschichte – sind müde vom Zuhören. Die Marktschreier sind es nicht.

Dieses Verhalten deutet aber auch auf etwas anderes hin: Nervosität. Die selbsternannte „Migrantenpartei“ wurde bei der Integration längst überholt. Zu allem Übel von uns, der CDU. Also der Partei, die in NRW und bundesweit nicht nur als erste auf die Idee kam, ein Integrationsministerium zu schaffen, sondern noch dazu einen Minister hatte, der eine sehr gute Integrationspolitik vorgemacht und sie mit Herzblut vorangebracht hat. Dank ihm und ebenso dank dem damaligen Landesintegrationsbeauftragten, der mit nicht weniger Leidenschaft bei der Sache war, wird heute anders, offener über Integration geredet. Das Thema hat Gewicht bekommen.

Und auch auf Bundesebene hat die CDU die Integration aus ihrem Schattendasein herausgeholt, sie endlich mit Inhalten gefüllt und konkrete Schritte eingeleitet. Die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, hat nicht nur das Thema direkt ins Kanzleramt befördert und die Position der Ausländerbeauftragten zur Staatsministerin erhoben, sondern auch zum ersten Mal eine andere Diskussionskultur an den Tag gelegt: Die Bundesregierung hat nicht mehr über, sondern angefangen mit den Migranten zu reden. Ebenso war es ein christdemokratischer Innenminister namens Wolfgang Schäuble, der als erster Politiker den Islam als „Teil unserer Gesellschaft“ anerkannte. Und wieder war es ein christdemokratischer Ministerpräsident, der den Anfang machte und bundesweit die erste türkeistämmige Ministerin ernannte. Ganz nebenbei bemerkt derselbe, der später als Bundespräsident die Integration mit Herz und Verstand vorantrieb.

Die laut den Grünen „migrantenunfreundliche“ CDU hatte auch keine Probleme damit, im vergangenen Winter gleich vier Muslime in ihren Bundesvorstand zu wählen. Eine davon, die bereits seit sieben Jahren im Bundesvorstand war, ist heute Präsidiumsmitglied. Nach vier Landtagsabgeordneten türkischer Herkunft wird es jetzt auch Zeit für eine Abgeordnete im Bundestag. Die NRW CDU hat deshalb Frau Cemile Giousouf aufgestellt und ihr einen aussichtsreichen Listenplatz (25) gegeben.

Fairerweise muss man all dem hinzufügen, dass neben der CDU sogar die SPD die Grünen in Sachen Integration überholt hat. Sicherlich, weil die SPD spätestens nach Sarrazin sowieso Einiges gut zu machen hat und deshalb mittlerweile neben einer Landesministerin, eine Senatorin und eine Staatssekretärin mit muslimischer Zuwanderungsgeschichte vorweisen kann – wenn auch die SPD integrationspolitisch lediglich Personen, aber keine Inhalte bietet. Jedoch immerhin. Die Grünen haben außer ihrem Bundesvorsitzenden, den die eigene Basis bei der Bundestagswahlaufstellung 2009 gleich zweimal hat durchfallen lassen, auf Spitzenpositionen sonst niemanden. Und dass, obwohl mittlerweile die meisten Bundesländer – worauf gern hingewiesen wird, wenn es um die Mehrheiten im Bundesrat geht – von den Grünen mitregiert werden.

Trotz aller Nervosität und politischer Rivalität: Es fällt schwer, Verständnis dafür aufzubringen, dass die CDU von grüner Seite mit aller Mühe zum integrationspolitischen Feindbild erklärt wird. Schaut man sich hier in Nordrhein-Westfalen die rot-grünen Prestigethemen an – Integrations- und Teilhabegesetz oder den Islamischen Religionsunterricht – stellt man schnell fest: Beide wurden in der Minderheitsregierung mit Unterstützung der CDU verwirklicht! Ein wichtiger Hinweis, den die Grünen oft und gern vergessen.

Hingegen nicht vergessen werden darf, dass die Beschneidungsdebatte im Bundestag von den Grünen mit absurden Forderungen („Beschneidung erst mit 14“) eher torpediert, als unterstützt wurde. Das von Schwarz-Gelb vorgelegte und vom Bundestag mit Mehrheit verabschiedete Gesetz ermöglicht auch in Zukunft die muslimische und jüdische Beschneidung in Deutschland. Die Grünen „glänzten“ bei der Abstimmung entweder mit Enthaltung oder gar Ablehnung. Zu den Letzteren gehörte auch der migrationspolitische Sprecher Memet Kilic, der mit dieser Haltung eigentlich nur offenlegte, keinen Schimmer davon zu haben, was die Migranten bewegt.

Nicht zu vergessen ist auch die Doppelmoral rund um das NPD – Verbot. Land auf Land ab erzählten die grünen Kollegen der Migrantencommunity, dass ihre Bundestagsfraktion einen Verbotsantrag mittragen werde. In der entscheidenden Bundestagsdebatte hingegen warf man der SPD vor, einen „Show-Antrag“ gestellt zu haben und enthielt sich bei der Abstimmung mit der Begründung, ein Verbotsantrag hätte wenig Aussicht auf Erfolg. Eine Tatsache, auf die die CDU von Anfang an hingewiesen hat. Der Unterschied: Von uns hat niemand der Migrantencommunity etwas anderes vorgegaukelt. Eben darin unterscheiden wir uns ganz grundsätzlich: Die CDU bietet eine offene und ehrliche Politik und keine, die die Migranten für dumm verkauft.

Apropos für dumm verkaufen: Gehen wir kurz noch mal auf die rot-grünen Bestseller-Wahlkampfthemen „Doppelte“ und „Kommunales Wahlrecht“ ein. Versprechen, die zu jeder Wahl, egal ob es eine Bundestags-, Landtags- oder gar Kommunalwahl ist, aus der Mottenkiste geholt werden. Themen, die letztendlich nur auf Bundesebene geklärt werden können und somit bei Landtags- und erst Recht bei Kommunalwahlen keine Rolle spielen dürften.

Die Mehrstaatlichkeit ist ein wichtiges Thema und ich persönlich bin davon überzeugt, dass nach der Bundestagswahl dieses Thema noch mal auf der politischen Tagesordnung stehen wird – auch ganz ohne Rot-Grün. Unglaubwürdig und falsch ist es aber, dies wieder einmal als Wahlkampfköder zu nutzen. Auch das das Kommunale Wahlrecht, was politisch viel schwieriger durchsetzbar ist: Bereits 1990 gab es den Vorstoß beim Bundesverfassungsgericht, das kommunale Wahlrecht auch auf Nicht-EU-Bürger auszuweiten, den die Richter (!) ablehnten. Ob die Richter heute anders entscheiden würden ist fraglich, da sich die Verfassung diesbezüglich nicht geändert hat. Natürlich kann man diese ändern, dafür bedarf es aber neben einer 2/3 Mehrheit um Bundestag auch einer 2/3 Mehrheit im Bundesrat. Letzteres hat Rot-Grün definitiv nicht. Aufrichtig geht anders.

Die junge Kolumnistin Merve Gül im Deutsch Türkischen Journal hat es treffend beschrieben: „Ich möchte nicht auf mein Migrantendasein reduziert werden.“ Sie sei schließlich mehr als das. Besser kann man es nicht ausdrücken. Die Reduktion auf Migrantenthemen lässt aber darauf schließen, dass man keine anderen Angebote hat beziehungsweise nur jene, über die man nicht gerne spricht, wie zum Beispiel die Abschaffung des Ehegattensplittings, was die Grünen komplett und die SPD nur zum Teil abschaffen möchten. Eine Maßnahme, die den Ehen zu Gute kommt, in denen ein Teil gar nicht bzw. nur geringfügig arbeitet. Die CDU hingegen will nicht nur das Ehegattensplitting beibehalten, sondern es zu einem Familiensplitting ausweiten, sodass Familien künftig steuerlich bessergestellt werden.

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67 Kommentare
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  1. Auch im Bereich der Integrationskurse hat Rot-Grün komplett versagt. Was sie als “tolles Erfolgsmodell” bezeichnen ist ein Arbeitsmarkt für zum Teil windige Privatunternehmer, die sich unter dem Vorwand, Bildung zu verbreiten, auf Kosten des Staates bereichern wollen.
    Die dazu gehörigen prekären Arbeitsverhältnisse mit Scheinselbstständigen, die kaum in die gesetzlichen Sozialkassen einzahlen können, hat Rot-Grün mit der Agenda 2010 gleich mit installiert.
    Aber Schwarz-Gelb ist auch nicht besser.

  2. Gast sagt:

    CDU hätte angeblich in Integrationsfragen schon längst die SPD und Grünen überholt? Das nennt man wohl Konstruktivismus á la CDU ;))

  3. deutscher staatsbürger sagt:

    Frau Güler, was erzählen sie da? Das ist doch nicht ihr ernst. Ich hab einen Einbürgerungsprozess überlebt. In den Behörden herrscht Hass und Diskriminierung. Ich bin in Deutschland, ein freiheitlich demokratischer und sozialer Rechtsstaat, geboren und aufgewachsen. In den Einbürgerungsbehörden herrschen despotische Verhältnisse. Was erzählen sie da? Ihr wisst doch ganz genau, wie es in manchen euren eigenen Behörden läuft. Ihr als CDU habt für mich überhaupt nichts außer ein zerstörtes Leben gebracht. Nicht einmal beschweren durfte ich mich. Ich darf nicht einmal wählen. Abwählen würde ich euch. Habt ihr aber ein Glück, dass ich nicht eingebürgert worden bin. Sie loben sich hier bis zum Himmel aber haben mir in meinem Leben nur Leid und Elend gebracht.

    Mir ist es egal, was die anderen Parteien versprechen. Ich weiß was ihr getan habt!

  4. Werner sagt:

    Vielen Dank an Frau Güler und an Migazin! Das hat gut getan.

  5. kigili@gmx.de sagt:

    Ich musste den Beitrag mindestens ein paar Mal wieder von neuem anfangen zu lesen. Mit jedem gelesenen Satz kochte mein Blut, ich merkte wie wütend ich wurde. Es ist eine Unverschämtheit und unglaubliche Dreistigkeit zugleich, was da [...] zusammengeschrieben worden ist.
    Man muss kein Wähler der Grünen sein, um die CDU kritisieren zu können. Die CDU ist die letzte Partei, die ein Minderheitenangehöriger in Deutschland wählen kann. CDU zu wählen, ist glatter Selbstmord. Wer CDU wählt, wählt politischen Selbstmord. CDU hat außer Reden, beschwichtigen, hinhalten nichts aber auch nichts für die Minderheiten in Deutschland getan. Im Gegenteil die CDU ist die oberste Instanz des institutionalisierten deutschen Staatsrassismuses in diesem Land. Dafür gibt es unendlich viele Beispiele aus den letzten 50 Jahren. Nicht die Grünen, sondern die CDU sollte uns nicht für dumm verkaufen. Nur weil sie eine Alibi [..] vorschickt, um die Stimmen der Minderheiten zu ködern, ändert sich nicht die rassistische Ausgrenzungspolitik der CDU. Die CDU hat nämlich Angst. Sie hat Angst davor, dass am Wahlabend die Stimmen der CDU/CSU und der FDP zusammen vielleicht nicht ausreichen werden, um eine Mehrheit zu bilden. Sie hat Angst davor, dass sie ihre neoliberale asoziale Wirtschaftspolitik nicht weiter fortsetzen kann, in der die Armen immer ärmer und die Reichen immer reicher werden, in die breite Mitte der arbeitenden Gesellschaft zu Kasse gebeten und belastet werden und die Reichen durch die Steuerpolitik der CDU kaum Steuern zahlen. Sie hat Angst davor, dass in der zu einer zweiten CDU verkommenen SPD linke Kräfte erstarken und sich für die Idee einsetzen, gemeinsam mit den zu einer zweiten FDP verkommenen Grünen eine Koalition mit den Linken einzugehen, um so wieder eine sozialere Politik in die Wege zu leiten. Die CDU hat Angst vor der Linken. Die CDU hat Angst davor, dass dies alles am Wahlabend entschieden werden könnte. Die CDU weiß, dass die Minderheiten in Deutschland mit ein paar Prozent Stimmanteil bei den Wahlen das ausschlaggebende Zünglein an der Waage sein können und hat Angst, das ihr Täuschungsmanöver und ihre Heucheleitaktik nicht aufgeht. [...]

  6. Haydar sagt:

    Frau Güler, Sie sind ein klassischer Fall von Filterbubble Opfer. Natürlich gab es auch einige lichte Momente bei den Unionsparteien, und natürlich gibt es auch einige Personen, mit denen man in Fragen der Inklusion und Integration auf einen Nenner kommen könnte (z. B. Süßmuth, Blüm, Geißler).

    Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Nach wie vor herrscht bei den Unionsparteien in großen Teilen ein Klima der Abwehr von allem fremden. Migranten sind nur dann willkommen, wenn sie sich nahtlos integrieren, schnell deutsch lernen, keine Sozialleistungen beziehen und der deutschen Leidkultur huldigen. Seien Sie doch ehrlich: die wenigsten Unionspolitiker können sich mit der Idee einer interkulturellen Gesellschaft, in der jeder so leben kann wie er möchte und in der die Diversität als etwas positives gesehen wird, anfreunden. Selbst als Bundespräsident Wulff den banalen Satz sagte, dass der Islam zu Deutschland gehöre gab es einen Aufschrei in Ihrer Partei.

    Nach wie vor betreibt die unionsgeführte Bundesregierung eine Abschottungspolitik. Obwohl mehrfach gerichtlich in Frage gestellt wurde, ob Deutschtests von Ehegatten vor der Einreise nach Deutschland mit den Grundrechten vereinbar sind und nun deswegen ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet wurde hält die CDU daran fest. Nach wie vor hält die Union auch an der faktischen Abschaffung des Asylrechts fest. Nach wie vor trägt die CDU mit der Aufrüstung von Frontex dazu bei, dass täglich Flüchtlinge auf dem Mittelmeer krepieren.

    Also bitte, erzählen Sie keine Märchen von der “migrantenfreindlichen CDU”

  7. Songül sagt:

    Schlechtes Timing Frau Güler:
    vor dem Hintergrund der aktuellen Schlagzeilen – ich beziehe mich auf die von spon veröffentlichten Äußerungen zur “Türkenpolitik” Helmut Kohls, der personifizierten CDU – wirken Ihre Versuche, die CDU als “migrantenfreundlich” darzustellen, richtig niedlich. Mit den Worten von Memet Kilic (Grüne) : “Die Enthüllung von Helmut Kohls Gedanken mag neu sein, jedoch sind diese Gedanken seit Jahrzehnten die Linie der Unionsparteien.”
    Zuspruch gab und gibt es natürlich von Sarazzin …

    @Haydar

    “migrantenfreindlich” finde ich an dieser Stelle gut.
    Wenn das mal keine Freud’sche Fehlleistung war ;)

  8. Kai Diekelmann sagt:

    Ich kann nur bestätigen, dass Armin Laschet und Thomas Kufen NRW integrationspolitisch gut voran gebracht haben. Deren Kompetenz und Tatkraft kommt in der politischen Gestaltung unserer Vielfaltgesellschaft hoffentlich bald wieder zum Tragen.
    Was mich an Serap Gülers Beitrag nachdenklich gemacht hat: der zwar meist gut gemeinte, aber letztlich fehlgeleitete Reflex zu den typischen Migranten- und Integrationsthemen; so als hätten Menschen, die u.a. eine Migrationsvorgeschichte haben, keine anderen Interessen als kommunales Wahlrecht oder doppelte Staatsbürgerschaft. Auf der gleichen Ebene liegt die unreflektierte Wertschätzung für Migrantenorganisationen. Das Beispiel Schweden zeigt: die dortige, noch deutlichere liberalere Integrationsgesetzgebung greift ins Leere, wenn Menschen mit Migrationsvorgeschichte im Alltag auf Vorbehalte, diffuse Ängste und mehr oder weniger offene Diskriminierung stoßen. – Wie kriegen wir es hin, dass der verfluchte Migrationshintergrund nicht mehr als Kainsmal wirkt, das ausschließt? Kaum, indem Rechte für Migranten symbolpolitisch duchgeboxt werden gegen abwehrende Haltungen. Oder doch? Wie gelang die Akzeptanz der erwerbstätigen Frau und Mutter? Wie gelang die Akzeptanz gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften? – Wie gesagt: nachdenklich gemacht hat mich Serap Güler.

  9. freundvonkigili sagt:

    Ich kann nur unterschreiben was herr kigili ,deutscher staatsbürger und haydar geschrieben haben.

    Ja es kann sein das es den ein oder anderen verantwortungsbewussten politiker in der union gibt was die thematik migration angeht ( es sind aber nicht mehr als max vielleicht 10) und eher individuen als repräsentanten einer meinung in einer partei .

    Aber die mehrheit sind immer noch von anno dazumal , das zentrum die vorgänger partei hat auch mit den nazis paktiert während die spd ( welch ironie das sarrazin ausgerechnet in der spd hockt ) die anträge ablehnte und die kommunisten schon längst in den kzs hausten oder von der gestapo in die mangel genommen wurde .

    Jetzt kurz vor der bundestagswahl kommen allerlei onkel toms und qouten türken raus um für “ihre” partei wahlkampf zumache , frei nach” ey ali sag mal deinen leuten die sollen für uns wählen ” , ” ja chef ” .

    Und dann geht u ser qoute migrant zu seinen ” leuten” u d erzählt ihnen was für eine tolle partei , die partei des chefs ist .

    Und weil “seine” leute dazu neigen schwachsinnig ,ungebildet ,und im großen und ganzen nicht im klaren zusein worum es geht , werden sie gut gläubig ihr kreuzchen an der richtigen stelle setzen ….

    Die cdu und andere etabllierte parteien haben glück das die hiesigen migranten, zum teil nicht eingebürgert zerstritten , zersplittert , apathisch, unpolitisch sind .

    Man stelle sich vor eine partei die speziell die interessen von migranten wahrnimmt und die ihren anteil an der bevölkerung in den parlamenten auf bundes und länderebene wieder gibt .

    Dann würde die damen und herrn sich gewünscht haben das wort integration ,leidkultur und all die anderen schandwörter nie in den mund genommen zuhaben .

  10. Marie sagt:

    Frau Güler sollte aufhören, den Wähler fur dumm zu verkaufen. Die CDU “migrantenfreundlich”? ich lach mich schepp. Diese Partei rückt von ihren mittelalterlichen Inhalten frühestens dann ab, wenn die Gerichte ihr das vorschreiben und oft nicht einmal dann. Betreuungsgeld und Ehegattensplitting als beleg für die “Migrantenfreundlichkeit”? Ich krieg die Krise. Das Wesentliche haben ja die Vorredner Deutscher Staatsbürger, Kigili und Haydar schon geschrieben und aus meiner Sicht ergänze ich: Wer vom institutionellen Rassismus und den feindbildschürenden “Politikern” ala Koch, Buschkowky, Sarrazin und sehr viele anderen noch dazu die Nase gestrichen voll hat, der wählt auch nicht die Grünen oder die SPD, denn einen großen Unterschied kann ich insgesamt nicht erblicken und deshalb wähle ich schon seit vielen Jahren links. Nicht die rosa-grünlich-gelb-schwärzliche Einheitspartei (interessant ist hier die Mischfarbe). Die einzige Partei, die sich klar gegen die Diskriminierung der Minderheiten und der sogenannten “Unterschicht” positioniert, ist nun mal die Linke.


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