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Migration und Integration in Deutschland

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Norwegens Ministerpräsident Jens Stoltenberg, Trauergottesdienst nach dem Terroranschlag im norwegischen Oslo und Utoya, 2011

Replik

Von deutsch-türkischen Politikern im Stich gelassen?

„Lieber eine ehrliche CDU und FDP wählen, anstatt eine heuchlerische SPD und Grüne.“ Ahmet Edis hält diesen Wahlaufruf für verantwortungslos und schizophren. „Sollte wieder eine schwarz-gelbe Regierung gebildet werden, können wichtige Themen der Migranten in den nächsten vier Jahren getrost beerdigt werden“, so Edis.

VONAhmet Edis

 Von deutsch-türkischen Politikern im Stich gelassen?
Der Verfasser hat Medienwirtschaft studiert und ist Mitglied bei den Grünen. Er arbeite im Nordrhein-Westfälischen Landtag beim Grünen Landtagsabgeordneten Arif Ünal.

DATUM24. Juli 2013

KOMMENTARE31

RESSORTAktuell, Meinung

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Der Dichter und Übersetzer Christoph Martin Wieland sagte einst „Es ist als ob die närrischen Menschen den Wald vor lauter Bäumen nicht sehen könnten; sie suchen was ihnen vor der Nase liegt, und was sie bloß deswegen nicht finden, weil sie sich in einer Art von Schneckenlinie immer weiter davon entfernen.“ Diese oder ähnliche Gedanken umtrieben mich als ich den Merve Güls Gastbeitrag im Deutsch Türkischen Journal las.

Die Ereignisse rund um den Istanbuler Gezi-Park boten in den letzten Wochen für viele verschiedene zivilgesellschaftliche Gruppen wie auch Politikerinnen und Politikern im In- und Ausland eine Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge in der Öffentlichkeit darzustellen. Die Meinungen gehen hier weit auseinander und über die eigentliche Problemstellung wird ohnehin nicht mehr konstruktiv diskutiert.

Fakt ist und bleibt jedoch, dass die massive Gewaltanwendung der Polizei gegen friedliche DemonstrantInnen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zu tolerieren ist. Dies gilt überall auf der Welt. Hier darf man nicht mit zweierlei Maß messen. In diesem Zusammenhang ist es verständlich, dass sich auch deutsch-türkische PolitikerInnen zu Wort melden, da sie ebenfalls innige, familiäre Beziehungen in ihre Heimat bzw. in die Heimat ihrer Eltern pflegen.

Deutsch-türkische VolksvertreterInnen werden gewiss auch an ihrem politischen Einsatz für MigrantInnen und Migranten in Deutschland gemessen. Sie sollten sich im Idealfall für Chancengleichheit und gegen Ausgrenzung einsetzen sowie als Mediator zwischen beiden Ländern fungieren. Dies bedeutet aber im Umkehrschluss nicht, die Augen vor der Realität zu verschließen.

Wie wir alle wissen, ist insbesondere die türkischstämmige Community in Deutschland sehr heterogen. Wenn man zu Recht darüber klagt, dass in der Öffentlichkeit immer von „den“ Türken gesprochen wird, dann sollte man auch nicht pauschal „die“ deutsch-türkischen PolitikerInnen stereotypisieren. Hier gilt es, zu differenzieren, sich auch unangenehmen, kontroversen Diskussionen zu stellen, einen Dialog auf Augenhöhe zu suchen, Recht als Recht, Unrecht als Unrecht zu bezeichnen und nicht bei jeglicher Kritik zu mauern, Andersdenkende nicht zu stigmatisieren beziehungsweise zu kriminalisieren, Kritik nicht als Kriegserklärung zu verstehen oder sich beleidigt zurückzuziehen.

Ob das immer und allen Beteiligten gelingt, ist eine andere Frage. Ein erstrebenswertes gemeinsames Ziel wäre es doch, zumindest hier in Deutschland eine Diskussionskultur zu etablieren, die durch gegenseitigen Respekt geprägt ist.

Zurück nach Deutschland
Am 22. September 2013 stehen Bundestagswahlen an, die für alle Menschen mit Migrationshintergrund richtungsweisend sein werden. Die Situation ist so ideal wie schon lange nicht mehr. Am 5. Juli hat der Bundesrat nach mehreren Anläufen mit seiner rot-grünen Mehrheit ein Gesetz über die Zulassung zur Mehrstaatigkeit und zur Abschaffung der Optionspflicht beschlossen, das aufgrund der schwarz-gelben Bundestagsmehrheit keine Realisierungschance hatte. Zuletzt scheiterten in den letzten Sitzungswochen des Bundestages Anträge von Grünen, SPD und Linken an der Blockadehaltung der Regierungskoalition aus CDU und FDP. Bis auf die CDU haben alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien die Doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Optionszwangs sowie das kommunale Wahlrecht in ihre Parteiprogramme aufgenommen.

Seit Jahrzehnten werden Migrantinnen und Migranten in Deutschland bei diesen aber auch bei weiteren wichtigen Themen extrem benachteiligt. Die doppelte Staatsbürgerschaft ist auch ein Ausdruck für Anerkennung, die bis dato der größten migrantischen Community in Deutschland vehement verwehrt wurde. Zudem gibt es weltweit kein anderes Land, wo die Optionspflicht praktiziert wird. Danach müssen sich Jugendliche, die in Deutschland geboren wurden, zwischen 18 und 23 Jahren für einen Pass entscheiden. In dieser Situation stecken aktuell über 40.000 junge Menschen, die neben der deutschen größtenteils auch einen türkischen Pass haben. Stellt sich die Frage: Wenn Jugendliche bis zum 23. Lebensjahr beide Pässe haben dürfen und dies nichts Negatives bewirkt, warum sollte das danach anders sein? Das ist unsäglich, sinnlos und alles andere als integrationsfördernd.

Zudem ist die Mehrstaatigkeit schon lange keine Ausnahme mehr. Die Doppelmoral bei dem Doppelpass veranschaulicht ein prominentes Beispiel. Im Juli 2010 wurde ein gewisser David McAllister als erster Minister mit doppelter Staatsbürgerschaft vereidigt. Der ehemalige CDU-Minister hatte neben seinem deutschen auch den britischen Pass. So weit, so gut. Aber wenn ein bestens integrierter und in Deutschland verwurzelter türkischer Staatsbürger, das gleiche Recht einfordert, blockiert dies hauptsächlich die CDU und FDP auf Bundesebene. Als braver mündiger Steuerzahler, Arbeitgeber, Auszubildender, Akademiker gern gesehen, aber beim Thema Gleichstellung hinsichtlich Doppelpass und Optionszwang als Bittsteller und Integrationsverweigerer abgekanzelt. So sieht die Realität aus.

Aufgrund dieser unerträglichen Situation empfand ich den indirekten Wahlaufruf „lieber eine ehrliche CDU und FDP wählen, anstatt eine heuchlerische SPD und Grüne“, nicht nur anmaßend, sondern auch verantwortungslos und schizophren. Wenn die Autorin wirklich gegen den Doppelpass, gegen die Abschaffung des Optionszwanges, gegen das kommunale Wahlrecht, gegen den EU-Beitritt der Türkei, gegen eine Erleichterung bei der Familienzusammenführung und vieles mehr ist, ist es durchaus legitim, dagegen zu argumentieren und eine „ehrliche“ CDU und FDP zu wählen. Wenn aber nach dem 22. September wieder eine schwarz-gelbe oder große Koalition entsteht und somit all jene wichtigen migrationspolitischen Punkte pulverisiert werden, sollte sich Frau Gül nicht bei der hiesigen Politik brüskieren oder sich von den „deutsch-türkischen Politikern im Stich gelassen“ fühlen.

Appell zum Schluss
Laut einer Umfrage der türkischen Zeitung Zaman lag die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl unter allen wahlberechtigten Deutsch-Türken bei circa 20 Prozent – erschreckend wenig. Zum Vergleich: Die Wahlbeteiligung insgesamt lag bundesweit bei über 72 Prozent.
Bevor wir anfangen, die Politik zu kritisieren, muss sich jeder Einzelne hinterfragen, was man tun kann, um bestimmte Dinge in Deutschland zu verändern. Hierzu gehört auch die Verpflichtung eines jeden Demokraten und einer jeden Demokratin, vom Wahlrecht Gebrauch zu machen. Es reicht aber auch nicht mehr aus, einfach nur wählen zu gehen. Vielmehr gilt es, seine Stimme bewusst einzusetzen.

Ich appelliere an alle Migrantinnen und Migranten, geschlossen ihre Rechte einzufordern, Parteien anzuschreiben, DirektkandidatInnen zu kontaktieren und diese bei migrationspolitischen Themen in die Pflicht zu nehmen. Alleine auf vertraute türkisch-klingende Namen zu schauen, reicht da schon lange nicht mehr aus, da auch mittlerweile konservative Parteien wie die CDU die migrantische Wählerschaft erkannt haben und versuchen, trotz ihrer widersprüchlichen Integrationspolitik auf Stimmenfang zu gehen.

Migrantenselbstorganisationen, Verbände und Vereine sollten zudem als Interessensvertreter und Sprachrohr für ihre Mitglieder, alle Parteien mit wichtigen Fragen durchlöchern, ihnen sogenannte Wahlprüfsteine zukommen lassen, sie zwingen, auch Stellung zu unbequemen Fragen zu nehmen – Gedenken Sie die natürliche Mehrsprachigkeit bzw. den muttersprachlichen Unterricht zu fördern? Was wollen Sie gegen das Kopftuchverbot unternehmen? Was wollen Sie konkret tun, damit die Sicherheitsbehörden nicht wie beim NSU-Skandal wieder komplett versagen? Nur in dieser Form können Rückschlüsse gezogen werden.

Wer die doppelte Staatsbürgerschaft, die Abschaffung des Optionszwangs, das kommunale Wahlrecht, den EU-Beitritt der Türkei, die Bekämpfung von Rechtsextremismus fordert, sollte alle Parteiprogramme studieren und diese miteinander vergleichen. Soviel sei gesagt: Wenn sich wieder eine schwarz-gelbe Regierung konstituieren sollte, können wichtige Themen der Migranten in den nächsten vier Jahren getrost beerdigt werden.

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31 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Skeptizist sagt:

    @ Erkan können Sie mal ein , zwei Beispiele nennen, wo türkischstämmige Personen „ihr Land iin den Dreck“ gezogen haben?
    Ist ihnen bekannt, dass einge Polizisten in der Türkei das brutale Vorgehen ihrer Kollegen gegen friedliche Demonstranten scharf kritisiert haben.?Nachzulesen in den „Deutsch-Türkischen Nachrichten“
    Weil diese Polizisten nämlich noch so etwas wie ein Gewissen
    haben und gewisse Spielregeln im Umgang mit Demonstranten einhalten.
    Wenn zum Beispiel Tränengaspatronen gegen Demonstranten verwendet werden. besagen die Vorschriften, dass der Beschuss in einem gewissen Mindestabstand zu erfolgen hat und in einem solchen Winkel, dass schwere Verletzungen vermieden werden.
    Wenn aber Polizisten diese Vorschriften missachten, kommt es eben zu extremen Verletzungen , oder sogar Todesfällen.
    Interessanterweise wurde in Brasilien genau die gleiche Tränengasmunition verwendet , wie in der Türkei.
    Von dort wurde diese Munition auch zum Teil geliefert.
    Weil aber die Polizei in Brasilien sich an die Verwendungsvorschriften hält , kommt es dort eben nicht zu solch dramatischen Unfälle wie in der Türkei. Dort haben 10 Menschen durch Polizeigewalt bei den jüngsten Protesten ihr Augenlicht verloren.
    Ist so etwas normal?
    Wenn wir das kritisieren ist das „ideologisch“ oder hat das was mit „in den Dreck ziehen „zu tun.
    Wer beleidigt denn andauernd kritisch Bürger des eigenen Landes als „Terroristen“ , „Plünderer“ oder jetzt sogar „Nagetiere“? Ein gewisser Herr E.
    Das nenne ich „in den Dreck ziehen“, aufhetzen, verächtlich machen.
    Kümmern Sie sich bitte auch mal um die Art und Weise wie
    der von Ihnen so geschätzte Politiker mit seinen Gegnern umgeht, bevor Sie Menschen mit unberechtigten Anschuldigungen überziehen, die einfach nur Tatsachen aufdecken, die sie einfach ignoriren wollen.

  2. Matthias sagt:

    @ Skeptizist

    Die doppelte Staatsangehörigkeit wird zugelassen bei EU – Bürgern. Dies ergibt sich aus § 12 Abs. 2 STAG. Leider liegt mir die Gesetzesbegründung nicht vor, sonst könnte ich erklären, warum man diese Regelung so gefasst hat.

    Zur Frage ob man das ändern kann, kann ich auch nur schwer Stellung nehmen. Grundsätzlich könnte der Gesetzgeber dies ändern, sofern die Vorschrift allerdings aufgrund der Umsetzung von EU-Richtlinien zustanden kommen (musste) ist eine Änderung schwierig. Ich gehe momentan davon aus, dass mit dem Absatz 2 „nur“ EU-Richtlinien umgesetzt wurden.

    Zur Hinnahme von Mehrstaatigkeit:

    Es gibt eben Staaten, deren Recht den Verlust der eigenen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht. Iran wurde als Beispiel genannt, aber eine Reihe anderer arabischer Länder macht es genau so.
    Natürlich akzeptiert das deutsche Recht in diesen Fällen die Mehrstaatigkeit. Sonst könnte von diesen Personen nie jmd eingebürgert werden.

    Zur Frage warum man das nicht generell einführt:

    Tja, da haben sich Grüne, SPD, CDU und FDP einfach nicht zu durchgerungen. Deswegen nervt mich die Häme der Grünen und der Sozialdemokraten ohne Ende. Die hätten doch in der Schröder Ära problemlos das Staatsangehörigkeitsgesetz ändern können. Aber das wollten die nicht. Warum? Das weiß ich nicht. Interessant ist nur, dass dieses Thema ein klassisches Wahlkampfthema ist, nach der Wahl aber nie angepackt wird. Egal wer gerade die Mehrheit stellt.

    Deswegen geht mir diese Meckerei gegen die jeweilige Opposition schwer auf die Nerven. Die Grünen profilieren sich über ihr Personal mit ausländischen Wurzeln. Schaffen es aber nicht, wenn die Möglichkeit besteht, ernsthaft das Integrationsthema anzugehen.

    In NRW hat es erst in einer kurzen Zeit der konservativen Regierung geklappt, einen Integrationsbeauftragten bzw. ein Integrationsministerium einzurichten. Im Bund wurde das Zuwanderungsgesetz mit der Maßgabe „Integration zu fordern und zu fördern“ auch nicht von Rot-Grün verabschiedet. Man mag ja von der Art und Weise, wie unsere Bundesregierung sich um das Thema Integration kümmert halten was man will, aber Rot Grün hatte bislang nichts in dieser Thematik getan.

  3. Gast sagt:

    ??Aufrufe leiden unter Verantwortungslosigkeit und Schizophrenie?? 😀 Das ist natürlich Neuland 😀

  4. Shirin sagt:

    @ Matthias Sie schreiben Zitat > Tja, da haben sich Grüne, SPD, CDU und > FDP einfach nicht zu durchgerungen. Deswegen nervt mich die Häme der > Grünen und der Sozialdemokraten ohne Ende. Die hätten doch in der > > Schröder Ära problemlos das Staatsangehörigkeitsgesetz ändern können. > Aber das wollten die nicht. Warum? Das weiß ich nicht. Interessant ist nur, > dass dieses Thema ein klassisches Wahlkampfthema ist, nach der Wahl > aber nie angepackt wird. Egal wer gerade die Mehrheit stellt.

    Ihre Aussage ist Falsch , Fakt ist das die CDU in Hessen damit Wahlkampf machte und durch den Sieg von der CDU unter Roland Koch die Rot-Grüne Mehrheit im Bundesrat verloren ging. Und von der FDP brauch man gar nicht zu Reden die hat nur Abgenickt was die CDU wollte und will
    Ohne die Rot – Grüne Regierung hätte es nicht mal die Abgeschwächte Form des Zuwanderungsrecht gegeben!
    Somit stimmt auch Ihre Aussage nicht, dass die Rot Grün nichts zu diesem Thema beigetragen hat im Gegenteil gerade durch diese Koalition wurde dieses Thema angeschoben

  5. Nils sagt:

    @Matthias
    Shirin hat recht, Rot-Grün wollte das Staatsangehörigkeitsrecht stärker liberalisieren, als es gelungen ist. Leider bedarf es dazu nicht nur einer Mehrheit im Bundestag sondern auch im Bundesrat.
    Die „Häme der Grünen und der Sozialdemokraten“ ist daher sehr wohl berechtigt.

  6. Marie sagt:

    „Die doppelte Staatsbürgerschaft hin oder her. Nicht eimal die einfache Staatsbürgerschaft hat man hinbekommen. In den Behörden herrschen dospotische Verhältnisse. Menschen werden als Terroristen gesehen. Gesetze werden gegen unschuldige Menschen ausgelegt…die reinste Willkür wird praktiziert. Aber lasst uns ruhig eine Pseudodiskussion über die doppelte Staatsbürgerschaft führen. Unverschämt.“
    Sie haben absolut recht.

  7. Marie sagt:

    „??Aufrufe leiden unter Verantwortungslosigkeit und Schizophrenie?? 😀 Das ist natürlich Neuland :D“

    Das hat niemand behauptet, ein hoffentlich hilfreicher Tipp: Lernen Sie richtig und sinnverstehend lesen. In der nicht medizinischen Umgangssprache wird der Begriff „schizophren“ als Metapher für verrückt, absurd etc. verwendet – darüber mag man ja geteilter Ansicht sein, aber es ist durchaus gebräuchlich. Nicht der Aufruf leidet unter Verantwortungslosigkeit, vielmehr hält der Autor es für verantwortungslos, einen solchen Aufruf zu erstellen. Was daran so unverständlich sein soll, dass Sie es missverstehen, erschließt sich mir nicht.
    Haben Sie auch etwas inhaltlich zum Thema beizutragen, oder wollen Sie hier nur herum nörgeln über Begrifflichkeiten?

  8. Amadeus sagt:

    Ich fühle mich von den angeblichen Politikern mit Migrationshintergrund überhaupt nicht vertreten und ich weiß das ich mit diesem Gefühl, mit dieser Meinung, nicht allein bin. Im September werde ich natürlich wählen gehen aber den Wahlzettel ohne ein Kreuz in die Wahlurne reinwerfen. Die Auswahl der Parteien spiegelt nicht die Realität der Community und es kommt erschwerend hinzu, dass all diese Leute eigene Agenda haben bzw. Verfolgen. Diese Leute machen Politik für eigene Klientel und gegen die Mehrheit der Migranten-Community.

    Also mein persönlicher Wahlaufruf:
    Geh wählen, behält deine Stimme für dich!!!!


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