Staat & Religion - Bundesregierung vernachlässigt Religionspolitik - MiGAZIN

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden. Stefan Luft Staat und Migration, 2009

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Staat & Religion

Bundesregierung vernachlässigt Religionspolitik

Die Bundesregierung vernachlässigt nach Einschätzung des renommierten Politikwissenschaftlers Prof. Ulrich Willems drängende Fragen der Religionspolitik, insbesondere in Islam-Fragen. Er wirft Innenminister Friedrich mangelndes Engagement vor. Kanada könne Vorbild für Deutschland sein.

Die Bundesregierung und die Bundesländer vernachlässigen nach Einschätzung von Politikwissenschaftler Prof. Dr. Ulrich Willems drängende Fragen der Religionspolitik. Im internationalen Vergleich stehe Deutschland auf dem Feld schlecht da. Das gelte vor allem für den Umgang mit dem Islam, schreibt der Forscher des Exzellenzclusters „Religion und Politik“ der Universität Münster im neuen Themenmagazin “Reformation. Macht. Politik.“ der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Die Deutsche Islam Konferenz sei ein Schritt in die richtige Richtung. „Aber das mangelnde Engagement von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat diesen Impuls schon wieder zum Erliegen gebracht.“

Die Muslime in Deutschland kämpften seit mehr als 20 Jahren für das Recht auf Religionsfreiheit, das ihnen die Verfassung zuschreibe, unterstreicht der Experte. Doch in zentralen Fragen wie dem islamischen Religionsunterricht oder der Islamlehrer-Ausbildung seien erst jüngst Fortschritte zu erkennen. Dabei bestehe erheblicher religionspolitischer „Problemdruck“. Das zeigten zahlreiche Konflikte, etwa um Beschneidung, Moscheebau, Islamunterricht oder das Schächten. „Die Kopf-in-den-Sand-Religionspolitik sorgt dafür, dass wir in diese Debatten unbedarft hineinstolpern.“

Andere Länder hätten bessere Wege gewählt, schreibt der Forscher. Als Beispiel nennt er Kanada. Die Provinz Quebec habe mit einer Kommission unter Leitung der Philosophen Gerard Bouchard und Charles Taylor landesweite Diskussionsprozesse über den Umgang mit der wachsenden religiösen und kulturellen Vielfalt angestoßen. „Die deutsche Politik wäre gut beraten, einen ähnlichen Beratungs- und Diskussionsprozess in die Wege zu leiten.“ Ohne öffentliche Debatten über religiöse Minderheiten ließen viele Konflikte sich nicht lösen, so der Politologe in seinem Gastbeitrag mit dem Titel „Schlecht vorbereitet“.

Zu wenig nicht-christliche Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser
Teile der politischen Eliten hätten Deutschland lange nicht als Einwanderungsland angesehen, „was demgemäß auch keine religionspolitischen Reformen nötig machte“, bemängelt Prof. Willems. Die Religionskonflikte würden in der Politik und von Gerichten verhandelt, nicht jedoch in öffentlichen Debatten. „Die Abwägungsprozesse werden aber nur gelingen, wenn in der Bevölkerung das Verständnis für die berechtigten Ansprüche von religiösen wie nichtreligiösen Mehrheiten und Minderheiten entsteht und die Fähigkeit wächst, darüber informiert zu streiten.“

Stattdessen herrschten „problematische Wahrnehmungen“: Die christliche und konfessionslose Mehrheit sehe Forderungen von Minderheiten wie den Muslimen als Bedrohung oder Interessenpolitik an. „Das hat sich in der übergroßen Ablehnung einer gesetzlichen Zulassung der Beschneidung gezeigt.“ Die nicht-christlichen Minderheiten wiederum meinten, sie würden nicht anerkannt und es sollten nur Mehrheitstraditionen gelten.

Als Problem sieht der Wissenschaftler auch die religionspolitische Ordnung selbst an. In der Frühphase der Bundesrepublik sei sie für eine mehrheitlich christliche Gesellschaft entworfen worden. So würden zur Anerkennung als Körperschaft öffentlichen Rechts Bedingungen an Religionen gestellt – wie einen zentralen Ansprechpartner für den Staat und klare Mitgliederstrukturen – die etwa der Islam so nicht erfüllen könne. Auch habe man den großen christlichen Kirchen nach dem Krieg einen möglichst großen Handlungsspielraum für eine christliche Prägung der Gesellschaft eröffnet, vor allem mit Blick auf Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Altersheime. „Wenn heute jedoch die überwiegende Zahl sozialer Einrichtungen von christlichen Trägern betrieben wird, fehlt ein ausreichendes Angebot für Konfessionslose und Nicht-Christen. Das gilt für die Beschäftigen wie die Klienten solcher Einrichtungen.“ (exc/vvm/eb)

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4 Kommentare
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  1. Klirrtext sagt:

    Das Problem ist nicht, dass es zu wenig muslimische Einrichtungen gibt, sondern zu viele “christliche” ( in “” , weil die bekannterweise staatlich finanziert werden)
    Schön wäre es, wenn alle Sonderrechte für alle Religionen abgeschafft werden. Warum braucht man Islamischen Religionsunterricht? Ethikunterricht, wo man über alle Religionen + die Alternativen (humanistischer Atheismus) erfährt wäre doch wesentlich angebrachter. Dann würden Gläubige vielleicht aufhören nur immer um sich selbst zu Kreisen.

  2. Lionel Bessi sagt:

    “Warum braucht man Islamischen Religionsunterricht? Ethikunterricht, wo man über alle Religionen + die Alternativen (humanistischer Atheismus) erfährt wäre doch wesentlich angebrachter. Dann würden Gläubige vielleicht aufhören nur immer um sich selbst zu Kreisen.”

    Warum braucht man überhaupt Ethikunterricht? Ethik ist eine Erfindung der Religion, das hieß damals noch Moral. Also, jedem das seine würde ich sagen, wir schreiben ja den Atheisten auch nicht vor was sie tun und zu lassen haben.

  3. posteo sagt:

    Klirrtext sagt:
    22. Juli 2013 um 19:32
    Das Problem ist nicht, dass es zu wenig muslimische Einrichtungen gibt, sondern zu viele “christliche” ( in “” , weil die bekannterweise staatlich finanziert werden)

    Danke, Sie haben es auf den Punkt gebracht.
    Im Status der Kirchen liegt übrigens auch ein wesentlicher Unterschied zwischen Kanada und der BRD. Kanada und die meisten anderen Länder der Welt kennen keine Staatskirchen. Die Gemeinden müssen sich und ihre Priester aus eigenen Mitteln finanzieren. Aber an diese beiden Lobbygruppen traut sich bis jetzt keine noch so liberale oder linke Partei ran.

  4. posteo sagt:

    „Wenn heute jedoch die überwiegende Zahl sozialer Einrichtungen von christlichen Trägern betrieben wird, fehlt ein ausreichendes Angebot für Konfessionslose und Nicht-Christen. Das gilt für die Beschäftigen wie die Klienten solcher Einrichtungen.“ (exc/vvm/eb)

    KÄSE: Die 4 wichtigsten sozialen Einrichtungen, nämlich Kindergärten, Altenheime, ambulante Pflegedienste und Krankenhäuser befinden sich insgesamt zu 35% in kirchlicher Trägerschaft. Bei den KiTas sind es gut die Hälfte, bei den Krankenhäusern gerade 20%. Bei 60% Christen gibt es also für Andersgläubige genügend nichtkirchliche Einrichtungen und zwar sowohl als “Kunden”, wie auch als Arbeitnehmer.

    Quelle: google



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