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19.07.2013 – Öney, Rassismus, NSU Terror, Zschäpe, Türkei, Migranten

Die Themen des Tages sind:

Überraschung im NSU-Prozess: Wenn Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Weggefährten über den Einsatz von Gewalt diskutierten, war ein V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes dabei. Das Bundeskriminalamt geht davon aus, dass Tino Brandt zu denen gehörte, die Gewalt befürworteten.

Die Aussagen eines BKA-Beamten im NSU-Prozess werfen einmal mehr kein gutes Licht auf den NPD-Funktionär und früheren V-Mann des BKA Tino Brandt: Er soll die spätere NSU-Terrorzelle in ihrem Gewaltkurs bestärkt haben.

Am 24. Verhandlungstag im NSU-Prozess im Oberlandesgericht München werden die Machtstrukturen des Neonazi-Trios Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos eingehend untersucht.

Die Angehörigen der NSU-Opfer hoffen auf Aussagen von Beate Zschäpe, doch die Angeklagte schweigt vor Gericht. Bilder der Tatorte ignoriert die 38-Jährige. Erst als Fotos ihres ehemaligen Verstecks gezeigt werden, wird sie ungewohnt aufmerksam.

Die CDU-Opposition in Baden-Württemberg hat vergeblich die Entlassung von Integrationsministerin Bilkay Öney (SPD) beantragt. Die soll der Partei in privaten Äußerungen Rassismus unterstellt haben.

Die Vorstandsetagen werden internationaler: Jeder dritte Spitzenmanager kommt aus dem Ausland. Auch immer mehr Frauen rücken in Top-Jobs auf, stellt eine Studie fest.

Polizisten hätten migrantische Jugendliche in Hamburg-Altona wochenlang kontrolliert, sagt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei. Dies sei Rassismus, kritisieren Anwohner.

Kinder deutscher und nichtdeutscher Herkunft besuchen oft verschiedene Schulen. Experten fordern, sich damit abzufinden – und Schulen mit hohem Migrantenanteil lieber gezielter zu stärken.

Nur eine geringe Zahl der Syrien-Flüchtlinge gelangen nach Deutschland – oftmals verhindern Auflagen, Fristen und andere bürokratische Hindernisse die Asylverfahren. Dabei steigt die Zahl der Flüchtlinge auch aus anderen Ländern.

Die Aufklärung über das NSA-Spähprogramm Prism bringt immer mehr neue Ungereimtheiten hervor. Ein „Bild“-Bericht weist daraufhin, dass die Bundeswehr doch eindeutgie Kentnisse über Prism hatte. Die Bundesregierung dementiert dies.

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hat eine diplomatische Offensive begonnen. Sie soll verhindern, dass die EU neue Förderrichtlinien in Kraft setzt, die besetzte Gebiete ausschließen.

Das südöstliche Anatolien gilt im Westen als rückständig. Doch ausgerechnet hier drängen Frauen auf Emanzipation, führen Läden und Kindergärten. Von M. Kiyak, Diyarbakir.

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