MiGAZIN

Migration und Integration in Deutschland

Nur die wenigsten dieser deutschen Arbeiter werden in dieser Situation mit den Ausländern solidarisch sein. Die meisten werden sich aggressiv von den Ausländern abgrenzen und bei ihnen die Verantwortung für die eigene schlechte Position suchen.

Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Nach CERD-Rüge

Bundesregierung fordert neue Ermittlungen gegen Sarrazin

Die Bundesregierung stellt in seiner Stellungnahme an den UN-Antirassismus-Ausschuss schärfere Gesetze gegen Rassismus in Aussicht. Außerdem soll erneut geprüft werden, ob Thilo Sarrazins Äußerungen strafrechtlich geahndet werden können.

In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen (CERD) stellt die Bundesregierung Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. „Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses“, heißt es darin nach Informationen des Tagesspiegels. Zudem sei die Berliner Staatsanwaltschaft gebeten worden, „jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken“.

Die Erklärung der Bundesregierung ist eine Reaktion auf eine CERD-Rüge vom April dieses Jahres. Der UN-Ausschuss hatte Deutschland vorgeworfen, die Äußerungen Thilo Sarrazin zu Türken und Arabern nicht geahndet zu haben. Innerhalb von 90 Tagen sollte sich Deutschland erklären, mit welchen Maßnahmen sie reagiert wolle.

CERD-Rüge Auslöser
Auslöser der CERD-Rüge war ein Strafantrag der Türkischen Gemeinde Berlin-Brandenburg (TBB) wegen Beleidigung und Volksverhetzung, der 2009 von der Berliner Staatsanwaltschaft eingestellt wurde. Sarrazins Äußerungen seien von der Meinungsfreiheit gedeckt, lautete die Begründung. Der TBB gab nicht nach und wandte sich an den Antirassismus-Ausschuss.

Die jetzt bekannt gewordene Stellungnahme der Bundesregierung nahm der TBB „zu Kenntnis“. Sie fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich Maßnahmen gegen Rassismus einzuleiten. TBB-Sprecherin Ayşe Demir appellierte an die Berliner Justiz, zu prüfen, ob das wegen Volksverhetzung und Beleidigung gegen Herrn Sarrazin eingestellte Strafverfahren wieder aufgenommen werden könne. Hierzu erwarte der TBB auch eine Aussage des Justizsenators von Berlin.

Unabhängige Beobachtungsstelle gefordert
Die Strafparagrafen Volksverhetzung und Beleidigung müssten deutlich konkretisiert und verschärft werden. Außerdem müsse – wie von CERD gefordert – das Thema Rassismus, in der Aus- und Fortbildung von Staatsanwälten, Richtern und Anwälten verstärkt zu berücksichtigen. Die Einrichtung einer unabhängigen Beobachtungsstelle von der Zivilgesellschaft wie in Großbritannien sei ebenfalls notwendig. Der Bundesvorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD), Kenan Kolat wandte sich ebenfalls an die Bundesregierung, zügig einen Ausschuss einzurichten, der die bestehenden Gesetze auf die Strafbarkeit rassistischer Äußerungen überprüft und Vorschläge hierzu gibt.

Der CERD-Rüge war ein Interview Thilo Sarrazins in der Zeitschrift „Lettre International“ im Herbst 2009 vorausgegangen. Darin sagte er über die türkischen und arabischen Migranten wörtlich: „Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate. […] Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung in Berlin.“ Später gestand Sarrazin, dass diese Zahlen nicht belegt sind.

Medien uninteressiert
Dem Interview folgte Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“. Es wurde durch Vorabveröffentlichungen in der Bild und Der Spiegel zum meistverkauften Sachbuch seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Über Wochen und Monate hielt sich Sarrazin in den Schlagzeilen. Die CERD-Rüge und auch die jetzt bekannt gewordene Stellungnahme der Bundesregierung hingegen wurden von den Medien nur vereinzelt aufgegriffen. Kolat und Demir: „Der gesellschaftliche Diskurs über Rassismus muss in der Gesellschaft breiter debattiert werden.“ (bk)

Testen Sie den kostenlosen MiGAZIN Newsletter:

125 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. Marie sagt:

    Dass Sie, Sandra, die auf dem rechten Auge blinde deutsche Justiz ganz super finden, sagt wenig über das „volle Recht“, aber sehr viel über Ihre eigenen Einstellungen in dieselbe rechte Richtung aus. Man kann nur hoffen, dass das letzte Wort in Sachen des rassistischen Volksverhetzers Sarrazin noch nicht gesprochen ist, obwohl deutsche „Ermittler“ und der deutsche Staat mit derartigem rassistischen Gedankengut sehr offensichtlich sympathisieren und aus diesem Grunde die Klageerhebung ablehnen. Da kann man nur hoffen, dass Europa und die UN und andere internationale Institutionen den deutschen Rassismussympathisanten und Rassismusverharmlosern noch gehörig mehr Druck machen.

    […]

  2. Mevluede sagt:

    Sarrazin ist ein Rassist, sagt die UNO und Gutachten sagen das auch. Jeder, der ihm zustimmt, ist auch ein Rassist.

  3. Das Türke sagt:

    @Marie
    ich habe das Buch des Sarazin´s nicht gelesen, aber hätte auch gerne 1000€. Können Sie mir ein Tipp geben? Isch schwöre ich gibs Islamic relief oder so

  4. Songül sagt:

    Absolut peinlich für Deutschland, die Cerd Rüge.
    Übertroffen wird diese nur noch von unverbesserlichen Ignoranten, in deren Kommentaren von UNO Zensoren und Kontrollinstanz die Rede ist.
    Die Berliner Staatsanwaltschaft darf ein weiteres Mal beweisen, wie biegsam und abhängig vom Anwender unser Rechtssystem ist.
    Alles reine Auslegungssache.

  5. Der Blob sagt:

    @Marie
    Da kann man nur hoffen, dass Europa und die UN und andere internationale Institutionen den deutschen Rassismussympathisanten und Rassismusverharmlosern noch gehörig mehr Druck machen.

    Ich glaube nicht das da von irgendeiner Seite ernsthaft was kommen wird eher genau das Gegenteil (ausser vielleicht von Seiten der UN). Und gerade in Europa sind rechte Parteien immer mehr im Aufwind. Da frage ich mich woher Sie Ihre Hoffnung nehmen.

  6. Lionel sagt:

    @ Saadiya

    Es geht ja nicht um die „Anerkannten“, sonder um die 84%, deren Asylantrag abgelehnt wurde und in deren Entscheid der Satz steht:“Sie haben das Staatsgebiet der BR Deutschland zu verlassen.“
    Das sind z.Bsp. Leute mit einer Duldung, die Aussetzung der Abschiebung bedeutet.

    Für die gilt ein Arbeitsverbot von einem Jahr und bis zum vierten Jahr ein nachrangiger Zugang zum Arbeitsmarkt, wobei eine Erlaubnis der Arbeitsagentur erforderlich ist.
    Die Residenzpflicht ist in vielen Ländern aufgehoben worden, bezog sich in der Regel auf das Gebiet des Regierungsbezirks und existiert nach meiner Kenntnis nur noch in Bayern und (eingeschränkt) in Hessen.

    Natürlich könnten staatlich finanzierte Sprachkurse angeboten werden – ob das allerdings sinnvoll ist, bei Leuten, die das Land verlassen müssen, ist eine andere Frage.

    Ein Arbeitgeber fragt nicht nach den Gründen für mangelnde Sprachprobleme oder fehlende Qualifikationen, er stellt sie fest und handelt entsprechend.

    Nun kann man diese Arbeitsbeschränkungen für inhuman halten.
    Was wäre denn, wenn man sie aufheben würde?
    Dann müsste Deutschland wirklich jeden, der das Staatsgebiet erreicht und Asyl sagt, dauerhaft aufnehmen.
    Dann bräuchte man kein Asylverfahren mehr und Deutschland würde seine staatliche Souveränität aufgeben – Asyl ist eine freiwillige Einschränkung staatlicher Souveränität und nicht die staatliche
    Selbstaufgabe.
    Es geht mir auch um den Erhalt des Sozialstaates, deshalb möchte ich auch dessen Überforderung verhindern.
    PS Meine Erfahrungen im Bereich Asyl waren sehr ambivalent: Von sehr positiv bis existenzgefährdend.

  7. Lionel sagt:

    @Sandra

    Die Verlautbarungen von Sarrazin im Lettre-interview waren zugespitzte Polemik, die sicher abschätzig ist, jedoch nach der Rechtsprechung des BVerfG erlaubt ist.
    Die Staatsanwaltschaft wollte sich eine Blamage in einem Prozess ersparen.

    Eine Geldquelle habe ich auch gefunden: Dazu müsste man sich mit Sarrazin und einem Anwalt zusammentun und jeden verklagen, der ihn einen Rassisten nennt.
    Und da er nie wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, hat jeder Prozess sehr gute Erfolgsaussichten.

  8. Saadiya sagt:

    @ Sandra

    dann bekommen jetzt einige in Deutschland 1000 € von dir. Es gibt Untersuchungen, die belegen, dass Einwanderer dem Staat mehr Geld einbringen, als sie im kosten……google dich mal rein….http://www.heymat.hu-berlin.de/sarrazin2010

    Außerdem, Herr Sarrazin kann seine eigenen Behauptungen ebenfalls nicht nachweisbar erklären, und das gleich an mehreren Stellen in seinem Buch. Und selbst an den Stellen, wo er Bezug nimmt zu vorhandenen Statistiken, verfälscht er deren Aussagen. Z.B. gab er an, dass 40% der Muslime staatliche Leistungen beziehen würden. Fakt ist aber, dass es keine Statistik gibt, die den bezug von Transferleistungen nach Religionszugehörigkeit aufschlüsselt. Schaut man dann mal in einige Statistiken (z.b. Mikrozensus oder Bundesagentur f. Arbeit) hinein, stellt man fest: speziell für die Gruppe der Menschen mit türkischem Migrationshintergrund mit 9,5% eine weitaus geringere Zahl derer, die ihren überwiegenden Lebensunterhalt von Hartz-IV bestreiten (Deutsche, 3,5 %). Wie gesagt, eine Aufschlüsselung nach Religion gibt es nicht (wurde von Sarrazin also scheinbar erfunden). Und auch keinen Zusammenhang zwischen Religion, Herkunft und Intelligenz.

  9. Marie sagt:

    @Sandra

    Die Verlautbarungen von Sarrazin im Lettre-interview waren zugespitzte Polemik, die sicher abschätzig ist, jedoch nach der Rechtsprechung des BVerfG erlaubt ist.
    Die Staatsanwaltschaft wollte sich eine Blamage in einem Prozess ersparen.

    Eine Geldquelle habe ich auch gefunden: Dazu müsste man sich mit Sarrazin und einem Anwalt zusammentun und jeden verklagen, der ihn einen Rassisten nennt.
    Und da er nie wegen Volksverhetzung verurteilt wurde, hat jeder Prozess sehr gute Erfolgsaussichten.

    Aufgrund Ihrer mit den rassistischen Gedankeninhalten Sarrazins sympathisierenden Geisteshaltung, Herr Lionel, die in jedem Ihrer Beiträge mehr als offensichtlich zu Tage tritt, ist es nicht überraschend, dass Sie am liebsten jeden verklagen würden, der Herrn Sarrazin zutreffend als Rassisten bezeichnet. Da schlage ich mal vor, fangen Sie mal mit sämtlichen Mitgliedern des Antirassismus-Ausschusses der UN an, weiter können Sie Gideon Botsch, der als Gutachter Herrn Sarrazin Rassismus bescheinigt hat, verklagen, den Kreisverband Spandau, die Abteilung Alt-Pankow (SPD), das Moses-Mendelson-Zentrum, die Partei „die Linke“ und ihre Repräsentanten, die Deutsche Bundesbank, die Sarrazins Äußerungen ebenfalls als rassistisch diskriminierend bewertete, (auch wenn man sich im Nachhinein „geeinigt hat, und froh war, den Rassisten Sarrazin loszuwerden), den Zeit-Journalisten Staas, (Erinnerung an rassebiologische Schriften, eugenisches Projekt), den Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Kramer, den Herrn Kolat von der türkischen Gemeinde (beide letztere äußerten völlig zutreffend u.a. eine Verbindung zur Untermenschen-Terminologie der Nazis) und ganz, ganz viele andere mehr. Das hätte den Vorteil, dass Sie umfassend beschäftigt wären und uns hier bei Magazin weitere Rassismus-Sympathie-Beiträge Ihrerseits bis auf Weiteres hoffentlich erspart blieben.

  10. Lionel sagt:

    Es gibt die Studien Muslimisches Leben in Deutschland und Muslimisches Leben in NRW.
    Nach der letzteren Studie leben 28,1% der muslimischen Haushalte von Sozialleistungen:
    http://kompakt-nachrichten.de/2011/01/fast-ein-drittel-der-muslime-in-nrw-lebt-vom-staat/


Seite 3/13«12345»...Letzte Seite

Bitte beachten Sie unsere Netiquette. Vielen Dank!

Ihr Kommentar dazu:

MiGAZIN

Ziel und Zweck von MiGAZIN ist die Förderung der politischen, gesellschaftlichen und kulturellen Partizipation von Migrant(inn)en in der Aufnahmegesellschaft. In diesem Sinne soll MiGAZIN die Kommunikation fördern und füreinander sensibilisieren. Mehr über uns...

MiGMACHEN

Die Redaktionsmitglieder von MiGAZIN haben vor allem eins gelernt: Wer über sein Wissen und seine Erfahrungen schreibt, lernt immens dazu. Die kritische Diskussion mit Lesern eröffnet neue Horizonte. Daher hat das MiGAZIN-Team die Aktion-MiGMACHEN ins Leben gerufen. Hier bieten wir allen Interessierten die Möglichkeit, MiGAZIN als Autor, Pate oder Jungautor mitzugestalten. Nähere Informationen...

GRIMME Online Award 2012

    Begründung der Jury: "Über Migranten und Migration wird in Deutschland viel gesprochen. Vor allem von Deutschen. Im Chor der vielen und oft sehr lauten Stimmen fehlen aber zumeist die der Migranten. Und genau diese Lücke füllt das MiGAZIN mit qualitativ hochwertigen Texten und verständlicher Berichterstattung." Weiter ...