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[Die Verhinderung der Sesshaftmachung] würde den Vorteil haben, dass das Interesse an einer Familienzusammenführung zurückgeht und damit uns erheblich geringere Infrastrukturkosten entstehen würden.

Ein Vertreter der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Weber, 1974

Deutsche Presse

13.07.2013 – Polizeigewalt, NSU Terror, Türkei, Flüchtlinge, Salafisten

Letzter Notnagel Rassismus; Gekommen, um zu bleiben; NSU Terror: Keine V-Leute; Nur wenige Proteste gegen den NPD-Demo-Marathon; Bremer Polizeiopfer hatte zuvor auf Garderobenfrau eingeschlagen; Nazis schicken Rollkommando; Malalas Waffe heißt Wissen; Die Türkei sollte Ägypten ein Vorbild sein

VONÜmit Küçük

DATUM13. Juli 2013

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RESSORTDeutsche Presse

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Die Themen des Tages sind:

SPD und Grüne in Bayern wollen auf den Einsatz von V-Leuten grundsätzlich verzichten. Ein Jahr lang hat der Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus in Bayern – NSU“ getagt. Der Abschlussbericht zum bevorstehenden Ende der Legislaturperiode des Landtags unterstreicht diese Forderung.

Der Bericht stammt aus der Münchner „Abendzeitung“ vom Juli 2008. Der rechtsextreme Nationalsozialistische Untergrund (NSU) hatte zu diesem Zeitpunkt schon neun Menschen erschossen, so wird zumindest heute vermutet.

Diese Zahl legitimiert scheinbar das apokalyptische Szenario, das Behörden und Unternehmen in diesen Tagen gerne ausmalen: Cyberattacken können der Leistungsfähigkeit des Standorts Deutschland erheblich schaden.

Sie waren eigentlich schon erledigt. Bei der letzten Berlin-Wahl schmierte die NPD unter „ferner liefen“ ab. Die Mitgliederzahl stagniert seit Jahren bei 250 Hanseln, nicht mehr als die Berliner „Drehorgelfreunde“.

Mit Skepsis wird in Hellersdorf die Ankunft von mehreren hundert Flüchtlingen erwartet. Sie sollen in die leer stehende Max-Reinhardt-Schule einziehen. Die Anwohner fühlen sich von der Politik überrumpelt.

Zwei Millionen Euro hat der Main-Taunus-Kreis in den Bau eines Asylbewerberheims in Flörsheim investiert. Die Stadt stellt das Grundstück zur Verfügung. Ingesamt 48 Menschen sollen in der Containeranlage unterkommen.

Eine Sonderermittlungsgruppe verfolgt die Spur von acht Salafisten aus Frankfurt und Offenbach, die kürzlich nach Syrien ausgereist sein sollen. Sie werden verdächtigt, in Syrien auf der Seite von islamistischen Einheiten kämpfen zu wollen.

Die NPD will am Samstag an fünf Orten in der gesamten Stadt gegen Flüchtlingsheime demonstrieren. Mehrere hundert Polizisten sind den ganzen Tag über im Einsatz.

In der Affäre um das Opfer von Polizeigewalt in Bremen deutet sich eine Wendung an. Das Polizeiopfer soll zuvor auf eine Garderobenfrau eingeschlagen haben, wie Aufnahmen zeigen. Der prügelnde Polizist ist derweil in den Innendienst versetzt worden.

Die NPD setzt rassistische Provokationen fort: Am Samstag will sie vor fünf Flüchtlingsstätten ziehen. Diesmal aber dürfte es mächtig Gegenwind geben.

Die Taliban schossen ihr in den Kopf, doch die pakistanische Kinderrechtsaktivistin Malala Yousafzai überlebte. Heute wurde sie 16 Jahre alt – und verkündete vor den Vereinten Nationen klar und eindringlich ihre Botschaft.

Der Ramadan hat begonnen, die Mursi-Anhänger finden sich mit dem Putsch gegen ihren Präsidenten nicht ab. Doch Mursis Rückkehr ist so gut wie ausgeschlossen.

Vor einer Moschee in einer englischen Kleinstadt in der Nähe von Birmingham hat es eine Explosion gegeben. Rund 150 Anwohner wurden evakuiert. Die Polizei geht von einem „terroristischen Zwischenfall“ aus.

Seit Jahren diskutiert die arabische Welt über die Frage, ob ihr die Türkei als Vorbild dienen solle. Aktuell drängt sie sich nach dem Militärputsch in Ägypten wieder auf, weil die Situation dort der in der Türkei bis vor wenigen Jahren ähnelt.

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