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06.07.2013 – NSU Terror, Ägypten, Migranten, Türkei, Zschäpe, Muslime

Die Themen des Tages sind:

In den vergangenen Monaten ist es zu mehreren rechtsradikalen Anschlägen gegen Moscheen, Initiativen, Denkmäler und Vereine gekommen. Das Bundesministerium des Innern hat die Vorfälle dokumentiert. Die Anschläge sollen im Zusammenhang mit dem NSU-Prozess stehen.

Der NSU-Prozess ist in Gang gekommen. Aber die Hauptangeklagte Beate Zschäpe bleibt undurchschaubar – auch weil sie beharrlich schweigt.

Beate Zschäpe wirkt vor Gericht selbstbewusst, ja beinahe lebensfroh. Aber das passt nicht recht zu ihrer Absicht zu schweigen. Wird sie doch noch aussagen? Und welche Sympathien hegt sie noch zur braunen Szene?

Marktforscher haben das Einkaufsverhalten von türkisch- und russischstämmigen Migranten in Deutschland untersucht. Dabei stellten sie deutliche Unterschiede zu deutschen Verbrauchern fest.

Hessen ist in Sachen Integration offenbar auf dem richtigen Weg. Im aktuellen „Integrationsmonitor 2013“ zeichnet sich auf den meisten integrationspolitischen Themenfeldern ein positiver Trend ab. Die Menschen fühlen sich wohl, strukturelle Ungleichheiten gibt es aber immer noch.

Drei Termine stehen im Rahmen des „Interreligiösen Dialogs“ jedes Jahr in Stolberg auf dem Programm. Nachdem die Reihe anfangs nur wenig besucht war, ist sie im dritten Jahr zu einer kleinen Institution geworden.

Es gibt Wörter, die funktionieren wie Generalschlüssel. Der größte Generalschlüssel der jüngeren Geschichte ist das Wort ‚Terrorismus‘. Vor diesem Wort ist, das hat sich im vergangenen Jahrzehnt gezeigt, auch das bisher Sichere nicht sicher.

Der Verfassungsschutz hat zwei Aufgaben, bei beiden hat er kläglich versagt – zuletzt bei dem Schutz vor der NSA-Spionage. Da gibt es nur eine vernünftige Reform: Abschaffen!

Die rot-grüne Oppositionsstrategie im Bundesrat fiel in den letzten Wochen moderater aus als gedacht. Auch weil Schwarz-Gelb nachgiebig war. Die aktuellen Umfragen spielen aber auch eine Rolle.

Die rot-grüne Oppositionsstrategie im Bundesrat fiel in den letzten Wochen moderater aus als gedacht. Auch weil Schwarz-Gelb nachgiebig war. Die aktuellen Umfragen spielen aber auch eine Rolle.

Es kommt schon mal vor, dass Mercedes Echerer an ihrer Stimme erkannt wird. Für die Ö1-Radiomoderatorin der Sonntagvormittagsendung „Café Sonntag“ ist das nichts Besonderes.

Im Zentrum von Kairo prallen Befürworter und Gegner des Ex-Präsidenten Mursi aufeinander, Pflastersteine fliegen. Zuvor hatte der Anführer der Muslimbrüder seine Leute zum Widerstand aufgefordert.

Die türkische Polizei hat den Gezi-Park brutal geräumt, doch das schreckt die Protestierenden offenbar nicht ab: Am Samstag wollen sie den Park zurückerobern.

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