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Bei dem Lebensalter der ausländischen Arbeitnehmer wirkt sich das z. Z. vor allem für die deutsche Rentenversicherung sehr günstig aus, weil sie weit höhere Beiträge von den ausländischen Arbeitnehmern einnimmt, als sie gegenwärtig an Rentenleistungen für diesen Personenkreis aufzubringen hat.

Ludwig Kattenstroth, Staatssekretär im Arbeitsministerium, März 1966, Bundesvereinigung der Dt. Arbeitgeberverbände, 1966

Deutsche Presse

04.07.2013 – Migranten, NSU Terror, Zschäpe, Ägypten, EU Beitritt Türkei

Arbeitsplätze für Migranten; NSU Terror: Beate Zschäpe wollte aussagen; Amt stellt nach NSU-Desaster Arbeit um; Migranten kriegen bei Seelenleiden kaum Hilfe; Mini-Reform beim Verfassungsschutz; Ägyptens Armee setzt Präsident Mursi ab; Schäuble gegen Türkei als Voll-Mitglied in EU; Gericht stoppt Bauvorhaben am Istanbuler Gezi-Park

VONÜmit Küçük

DATUM4. Juli 2013

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Die mutmaßliche Terroristin Beate Zschäpe wollte ursprünglich aussagen, berichtet ein Ermittler des BKA. Die Angeklagte habe ihm auch erzählt, wie sehr sie einem ihrer Anwälte misstraut.

Das Versagen des Geheimdienstes im Fall NSU soll nun erste strukturelle Konsequenzen haben: Bundesinnenminister Friedrich und Verfassungsschutzchef Maaßen stellten am Mittwoch erste Ergebnisse der Reform vor. Die betreffen auch den umstrittenen Einsatz von V-Leuten.

Im NSU-Prozess setzt das Gericht die Zeugenvernehmung fort. Ein Ermittler des Bundeskriminalamts berichtete, Beate Zschäpe sei im Juni 2012 zur Aussage bereit gewesen. Ihr Anwalt habe ihr aber davon abgeraten.

Im NSU-Prozess am Oberlandesgericht München hat ein Kommissar des BKA geschildert, wie er versuchte, Beate Zschäpe Details aus der Zeit im Untergrund zu entlocken. Doch Zschäpe hatte sich im Griff.

Der Frankfurter OB Feldmann präsentiert einen Zehn-Punkte-Plan, um die Internationalität von Frankfurt weiter zu stärken. Ziel ist es, eine „Willkommenskultur“ zu schaffen und jeder Form von Diskriminierung entgegenzuwirken.

Doppelte Heimat: Eine Staatsbürgerin türkischer Herkunft liebt Deutschland, lebt aber in Istanbul. Zwei Seelen schlagen in ihrer Brust. Ein Erlebnisbericht.

Hessen ist bei Zuwandern beliebt, und das ist gut, denn ohne Zuzug aus dem Ausland würde die hessische Bevölkerung schrumpfen. Doch bei der Integration der Migranten etwa auf dem Arbeitsmarkt gibt es immer noch Nachholbedarf.

Im Streit um die Beschäftigung einer rechtsextremen Erzieherin in einer kommunalen Kita hat sich die Stadt Lüneburg mit ihrer Angestellten geeinigt.

Die SPD in Gröpelingen ist dagegen, dass in dem Stadtteil ein weiterer Standort zur Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen eingerichtet wird.

Nach dem Eklat um eine Ausstellung mit Comic-Postern, die nach Protesten von Muslimen geschlossen worden war, geht die Uni-Leitung in die Offensive und kündigt im Gespräch mit dem Tagesspiegel zahlreiche Maßnahmen an.

Nach Angaben des Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen hat sein Dienst erst aus der Zeitung von den Abhöraktionen der NSA erfahren. Über den Asylantrag Snowdens wird in Berlin derweil weiter gestritten.

Das umstrittene US-Ausspähprogramm PRISM war den deutschen Behörden nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen nicht bekannt.

Die EU macht mobil: Zumindest der Wille ist groß, gemeinsam die teils hohe Jugendarbeitslosigkeit auf dem Kontinent zu verringern. Gut fünfeinhalb Millionen Menschen unter 25 Jahren sind auf Jobsuche.

Der Bundesverfassungsschutz will aus den fatalen Fehlern im Fall NSU lernen: Im Umgang mit V-Leuten und Akten gibt es klarere Regeln, „Querdenker“ sollen die Arbeit kritisch begleiten.

Das Militär übernimmt die Macht in Ägypten, die Verfassung ist vorübergehend außer Kraft gesetzt worden. Das teilte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwochabend mit.

Während die EU-Außenminister die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fortsetzen wollen, hat sich Bundes-Finanzminister Schäuble am Mittwochabend ablehnend gegen einen EU-Beitritt der Türkei geäußert.

Ein Istanbuler Gericht hat die umstrittenen Bebauungspläne für den Gezi-Park gekippt. Die geplante Kaserne hatte wochenlange Massenproteste verursacht und war zum Symbol des Widerstands gegen den Regierungsstil des türkischen Präsidenten Erdogan geworden.

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Mini-Reform beim Verfassungsschutz

Militär setzt Präsident Mursi ab – bald Neuwahlen

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