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03.07.2013 – NSU Terror, Zschäpe, Integration, Türkei, Ausländische Abschlüsse

Die Themen des Tages sind:

Kurz nachdem sich Beate Zschäpe im November 2011 der Polizei stellte, soll sie sich verwundert darüber geäußert haben, dass ihre beiden mutmaßlichen Komplizen „sich so entwickelt haben“. Das sagte ein Polizeibeamter als Zeuge im NSU-Prozess.

Die NSU-Hauptangeklagte Beate Zschäpe hat am Tag ihrer Festnahme am 8. November 2011 gegenüber einem Polizeibeamten erklärt, von den beiden Terroristen Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt „zu nichts gezwungen worden zu sein“. Dies berichtete am Dienstag der vernehmende Polizeibeamte aus Zwickau.

Beate Zschäpe schweigt weiterhin vor Gericht. Doch am heutigen Dienstag sagte e in Beamter der Polizeidirektion Zwickau aus, der kurz nach Zschäpes Festnahme im November 2011 mit ihr gesprochen hatte. Sie habe darüber nachgedacht, sich das Leben zu nehmen, aber dazu nicht die Kraft gefunden.

Die Landesregierung in Kiel will die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigen und vereinfachen. Einen Gesetzentwurf dafür beschloss das Kabinett am Dienstag in Warder (Kreis Rendsburg-Eckernförde).

Summieren sich Diskriminierungen so, dass sie einer schweren Menschenrechtsverletzung gleichen, soll Asyl gewährt werden, sagt eine Gesetzesänderung. Bundesrat soll am Freitag zustimmen.

Hessen ist eines der beliebtesten Einwanderungsländer innerhalb Deutschlands. Ob sich die Menschen, die nach Hessen kommen, gut integrieren, wird seit einigen Jahren mit einem Zahlenwerk überwacht. Nun wurde die neueste Auflage des sogenannten Integrationsmonitors präsentiert.

Die Landesregierung in Kiel will die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen beschleunigen und vereinfachen. Einen Gesetzentwurf dafür beschloss das Kabinett am Dienstag in Warder (Kreis Rendsburg-Eckernförde).

Bayerns Innenminister hat die Räumung des Lagers hungerstreikender Asylbewerber gerechtfertigt. Bei einigen habe Lebensgefahr bestanden. Schwere Vorwürfe erhob er gegen Unterstützer aus der linksautonomen Szene.

An der Universität Duisburg-Essen ist ein hitziger Streit um eine Ausstellung von Comic-Plakaten entbrannt – nach Protesten von Muslimen wurde sie vorzeitig geschlossen. Das könnte jetzt auch ein juristisches Nachspiel haben.

Im neuen Staatsvertrag für den Südwestrundfunk (SWR) wird auch die Zusammensetzung des Rundfunkrates geändert. Danach wird im SWR-Gremium erstmals auch ein Vertreter der Muslime sitzen.

Deutschland gewährt dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden kein Asyl. „Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor“, teilt das Innenministerium mit.

Marine Le Pen, rechtsradikale Politikerin in Frankreich, muss wegen islamfeindlicher Äußerungen wohl bald vor Gericht. Muslime, die auf der Straße beten, hält sie für eine «Besatzung» Frankreichs. Das EU-Parlament entzog der Abgeordneten die Immunität.

Nach Ansicht von Besir Atalay, Stellvertreter des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, waren die „jüdische Diaspora“ und ausländische Medien mit Schuld an der „Verschwörung gegen die Türkei“.

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