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03.07.2013 – Çiçek, TBMM, NATO, Touristen, Mursi, Snowden, Türkei

Presseschau der Generaldirektion für Presse und Information in Ankara

Cemil Çiçek ist wieder Parlamentspräsident
Die Wahl des Parlamentspräsidenten der Türkischen Großen Nationalversammlung (TBMM) fand statt. Der derzeitige Parlamentspräsident der Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung AKP Cemil Çiçek, der Abgeordnete Osman Korutürk von der Republikanischen Volkspartei CHP und der Abgeordnete Faruk Bal von der Partei der Nationalistischen Bewegung MHP waren die jeweiligen Kandidaten. Cemil Çiçek wurde mit 299 Stimmen erneut als Parlamentspräsident gewählt, wobei Korutürk 109 und Bal 46 Stimmen bekam. 21 Stimmen waren Leerstimmen dagegen waren 10 der Stimmen ungültig.

Verkehrsminister Yıldırım: „Twitter und Facebook sollen bei Cyber-Kriminalität kooperieren“
An soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook hat der Verkehrsminister Binali Yıldırım appelliert, in der Türkei nicht mit zweierlei Maß zu messen. Erneut geht der Minister Yıldırım auf Facebook und Twitter los. Unbedingt sollen die Plattformen in eine Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung gedrängt werden, so Yıldırım.

„Wir werden es nicht zulassen, dass sie uns als Land dritter Klasse betrachten. Der Einsatz sozialer Medien für Verbrechen und Aufruhr, aber auch um rassistische Einstellungen zu verbreiten, stört die öffentliche Ordnung“ sagte Verkehrsminister Yıldırım in einer Mitteilung. Yıldırım erläuterte nun, dass es hier nicht um den Austausch von User-Daten, sondern um eine Zusammenarbeit bei Verbrechen wie etwa Kinderpornografie oder Rassismus handeln solle.

Türkei will aus China Luftabwehrsystem kaufen… NATO ist besorgt
Seit geraumer Zeit möchte die Türkei im Rahmen ihrer 4 Milliarden US-Dollar schweren T-LORAMIDS (Turkish Lang Range Air and Missile Defense System) Ausschreibung den türkischen Luftraum komplett mit einem Abwehrsystem ausstatten. Für die Ausschreibung haben sich insgesamt fünf internationale Rüstungskonzerne beworben. Nun soll die Entscheidung auf China gefallen sein. NATO-Diplomaten sind überrascht und zeigen wenig Verständnis. Der Auftrag soll nun offenbar an den chinesischen Rüstungskonzern „China National Precision Machinery Import and Export Corporation“ (CPMIEC) gehen. Das ist die HQ-9 und gilt als das modernste Luftabwehrsystem der chinesischen Armee. In der Lage ist es, Flugzeuge aller Arten sowie ferngesteuerte Flugkörper und taktische ballistische Raketen abzufangen.

Der Verstoß von Ankara stößt auf Unverständnis bei NATO-Diplomaten. Die Zuständigen sagten folgendes: „Sollte dieser Deal wirklich stattfinden, wären wir einfach sprachlos. Die Türkei hat das Recht ihre freie Wahl zu treffen. Da kann sich keiner einmischen. Aber wir verstehen die Logik dahinter nicht. Denn die chinesischen Systeme sind nicht kompatibel mit den aktuellen NATO-Beständen der Türkei.“

Trotz Unruhen steigt die Zahl der Touristen
Die Auswirkungen der Demonstrationen des Gezi Parks auf den Tourismus in Istanbul sind bewertet worden. Die Unruhen haben besonders die Hotels im Bereich des Taksim Platz und Beşiktaş getroffen. Die Anzahl der Touristen in Istanbul ist im Juni nicht auf ein Minus gesunken, aber die zweistellige Entwicklung der letzten zwei Jahre ist auf eine einstellige Proportion gesunken. Nach Angaben des Direktorats für Kultur und Tourismus in Istanbul ist die Zahl der Touristen im Juni zwei Prozent gestiegen und erhöhte sich damit auf 957 Tausend. Im Jahr 2012 kamen 939 Tausend Touristen nach Istanbul. Mit 100 Tausend Touristen sind die Deutschen auf Rang eins. Auf Platz zwei sind die Amerikaner mit 58 Tausend gefolgt von den Russen mit 44 Tausend Touristen.

Letzte Warnung der Armee an Mursi
Die ägyptische Armee hat Staatspräsidenten Muhammed Mursi eine 48 stündige Frist erteilt, um die Krise im Land zu lösen. Falls bis heute keine Lösung gefunden wird, soll das Grundgesetzt suspendiert, das Parlament aufgehoben und für ein Jahr vorläufige Präsidentenrat gegründet werden.

Nach Informationen des offiziellen Nachrichtensenders von Ägypten wird dann das Rat vom Vorsitzenden des Verfassungsgerichts, vom Verteidigungsminister, politischen Parteien, Jugendorganisationen und Repräsentanten der El Ezher und der koptischen Kirche vertreten. Staatspräsident Mursi äußerte, dass er „nicht zurücktreten werde“. Andererseits trat auch der ägyptische Außenminister zurück. Somit stieg die Zahl der Minister, die ihr Amt niedergelassen haben auf 5.

Mordfall Sierra Sarai… Verdächtigen droht lebenslange Haft
Der Fall der ermordeten New Yorkerin Sierra Sarai hielt über Wochen der internationalen Öffentlichkeit den Atem. Erst die aufreibende Suche nach ihrer Leiche, dann die nicht weniger zehrende Fahndung nach ihrem Mörder. Es geht nach der Istanbuler Staatsanwaltschaft, dann könnte der Mordverdächtige Ziya T. lebenslang im Gefängnis landen. Er wird beschuldigt, Anfang dieses Jahres die US-amerikanische Touristin Sierra Sarai ermordet zu haben. Die Anklage wiegt schwer, erinnern will sich der 46-jährige Verdächtige allerdings nicht.

Am 17. März schnappte die Polizei Ziya T. beim Versuch, von Syrien zurück in die Türkei zu gelangen. In der südanatolischen Grenzstadt Hatay erfolgte der Zuschlag, rund eineinhalb Monate nach der Ermordung von Sierra Sarai. Ziya T. will sich selbst an den Vorfall nicht erinnern: „Ich habe in großen Mengen Klebstoff geschnüffelt und kann mich an keine Details erinnern. Vielleicht habe ich sie mit einem schweren Gegenstand erschlagen.“

Globale Hungerkatastrophen kündigen sich an… Lebensmittelpreise werden explodieren
Es wird im Jahr 2050 auf der Welt etwa 9 Milliarden Menschen geben. Die Nationen müssen es bis dahin schaffen, die Produktion von Lebensmitteln um 70 Prozent zu steigern, um die Weltbevölkerung zu ernähren. Die ungleiche Verteilung der Ressourcen wird durch Spekulationen auf Nahrungsmittel noch verschärft. Experten erwarten große, globale Hungerkatastrophen. Obwohl es immer ertragreichere Ernten gebe, werde der Konsum immer grösser, daher sei es eine Herausforderung, unsere Lebensmittelvorräte stabil zu halten, sagte Marc Sadler vom Landwirtschafts- und Umweltdienst der Weltbank.

Immer mehr Menschen brauchen immer mehr Lebensmittel und die Produktion von Lebensmitteln muss um 70 Prozent gesteigert werden. Ein zweites Problem ist es, die größten Reserven befinden sich in Ländern, die diese nicht exportieren. Sadler sagte darüber: „Etwa die Hälfte der weltweiten Getreidevorräte sind in Indien und China.“ Der Handel von Lebensmitteln sei zwar relativ uneingeschränkt, aber die zur Verfügung stehenden Lagerbestände für den Weltmarkt seien gering.

Diese Situation wird zusätzlich durch die Preistreiberei durch Spekulationen auf Lebensmittel erschwert. Erträge und Ernten können versichert werden. Weltweit bekommen Landwirte von Finanzmarkt-Akteuren das Angebot, ihre Ernten zu einem bestimmten Preis und zu einer vereinbarten Zeit garantiert verkaufen zu können.

Es geht ihnen nur um Profit, dass etwa 60 Prozent des weltweiten Marktes mit Grundnahrungsmitteln in der Hand von Akteuren ist, die diese weder anbauen noch brauchen.

Alte Festungsmauer gefunden
Während Ausgrabungen im Bezirk Kınık Höyük von der Provinz Niğde wurden 6 Tausend Jahre alte, 13 Meter hohe Festungsmauern, die aus Pflanzenwurzeln und Erde konstruiert wurden und einen roten Mörtel haben, ans Tageslicht gebracht. Die Ausgrabungen, die im Jahr 2010 begannen, werden mit Hilfe von amerikanischen, italienischen und türkischen Archäologen, die sich dieses Jahr dem Ausgrabungsteam angeschlossen haben, weitergeführt. Der Leiter der Ausgrabung Prof. Dr. Lorenzo D’Alfonso sagte, dass die Festungsmauer sich auf einem Bereich von 24 Hektar erstreckt.

11 Mrd. Dollar Export im Juni
Präsident des Rates Türkischer Exporteure (TIM) Mehmet Büyükekşi gab gestern auf einer Pressekonferenz, an der auch der Finanzminister Mehmet Şimşek teilnahm, in der südostanatolischen Stadt Batman die jüngsten Angaben über den Export im Juni. Demgemäß erzielte die Türkei ein Wachstum von 0,6 Prozent beim Export und steigerte ihren Export im Juni auf 11,8 Mrd. Dollar.

In diesem Rahmen erhöhte die Türkei ihren gesamten Export in den letzten zwölf Monaten um 7,5 Prozent auf 152,9 Mrd. Dollar.

Presseschau der Türkischen Rundfunk- und Fernsehanstalt (TRT-World)

Ich bin mit zwei von drei Stimmen gewählt worden
Haber Türk berichtet unter der Schlagzeile „ich bin mit zwei von drei Stimmen gewählt worden“, der ägyptische Präsident Mohammed Mursi habe die Armee, die ihm ein Ultimatum stellte, verurteilt und in einer nächtlichen Fernsehansprache gesagt, er sei mit zwei von drei Stimmen gewählt worden. Er sei der legitime Vertreter des ägyptischen Volkes. Dem Blatt zufolge habe US-Präsident Barack Obama Mursi telefonisch aufgefordert, auf die Opposition zuzugehen.

Er hat von 21 Staaten Asyl beantragt
In Sabah lesen wir unter der Schlagzeile „er hat von 21 Staaten Asyl beantragt“, der Enthüller des Lauschangriffs der US-Geheimdienste Snowden habe von 21 Staaten Asylbeantragt. Dem Blatt nach habe Deutschland den Eingang des Asylantrags von Snowden bestätigt. Der deutsche Bundesinnenminister Hans Peter Friedrich habe diesbezüglich erklärt, dem deutschen Asylrecht zufolge seien nur Anträge aus dem Inland erlaubt.

Obama in Tansania
Aus Milliyet erfahren wir, US-Präsident Barack Obama habe gesagt, der Skandal um die Abhörpraktiken in Einrichtungen der Europäischen Union dürfe nicht allzu übertrieben werden. Dem Blatt zufolge habe Obama in Tansania gesagt, jeder Geheimdienst auf der Welt versuche, die Welt und das Geschehen in den Hauptstädten rund um den Globus besser zu verstehen. Wenn das nicht der Fall wäre, gäbe es keine Verwendung für einen Geheimdienst.

Ich habe Kerry nach dem Skandal gefragt
Sabah meldet unter der Schlagzeile „ich habe Kerry nach dem Skandal gefragt“, Außenminister Ahmet Davutoglu habe am Rande des ASEAN-Außenministertreffens in Brunei ein Gespräch mit US-Außenminister John Kerry geführt. Der Meldung zufolge habe Davutoglu gesagt, er habe mit seinem US-Amtskollegen auch die Behauptungen über eine Abhörung der türkischen Botschaft in die Hand genommen. Er habe eine Erklärung gefordert und Kerry habe vermerkt, seine diesbezüglichen Kenntnisse seien beschränkt und nach dem er sich ausführlich informiert habe, werde er diese Informationen teilen, habe Außenminister Davutoglu weiter erklärt.

Die Hälfte der türkischen Banken ist in die Oberliga aufgestiegen
Vatan berichtet unter der Schlagzeile „die Hälfte der türkischen Banken ist in die Oberliga aufgestiegen“, das renommierte Magazine über internationale Finanzbeziehungen „The Banker“ habe eine Liste der 1000 größten Banken der Welt veröffentlicht. Demnach habe die die Zahl der türkischen Banken in der Liste „Top 1000 World Banks“ von 15 auf 20 erhöht. Vom Gewinn her seien die türkischen Banken die besten in Europas.

Lausanne-Probe ist fertig
Aus den Sportseiten von Sabah erfahren wir unter der Schlagzeile „Lausanne-Probe ist fertig“, die türkische Delegation der Olympischen Spiele Istanbul 2020 habe die Vorbereitungen für Lausanne abgeschlossen, der letzten Station vor Buenos Aires. Dem Blatt nach werde der Austragungsort der Olympischen Spiele bei der Konferenz am 7. September bekanntgegeben. Im Vorfeld dieser Konferenz werde die Türkei zu der letzten Präsentation in Lausanne mit Sportlern und Funktionären teilnehmen. Weiter heißt es, Vizepremier Ali Babacan werde der Delegation des Internationalen Olympischen Komitees die Unterstützung der Regierung bekräftigen.