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Migration und Integration in Deutschland

In allen Zielstaaten der Arbeitsmigration weisen die Eltern der als Migranten erfassten Jugendlichen eine kürzere Schulbesuchszeit und einen geringeren ökonomischen, sozialen und kulturellen Status auf als die Eltern von Nichtmigranten. Nirgendwo ist dieser Unterschied … aber so stark wie in Deutschland.

Konsortium Bildungberichterstattung, Bildung in Deutschland, 2006

Der Triebtäter

Die drei kleinen Schweinchen

Der eine will, der andere kann nicht anders. Und ein Dritter hat die Hoffnung längst aufgegeben: Die zweieinhalb bekanntesten Migranten unserer Zeit hoffen auf politisches Asyl, sie sind auf der Flucht vor bzw. in Gewahrsam von einem Mann, der vor wenigen Jahren den Friedensnobelpreis verliehen bekam und seitdem wie sonst nur italienische Mafiafürsten Menschen beseitigen lässt.

VONSven Bensmann

 Die drei kleinen Schweinchen
Der Verfasser (geb. 1983 bei Osnabrück), hat Philosophie, mittlere und neuere Geschichte, sowie europäische Ethnologie in Kiel studiert und einige Jahre von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt ein politisches Blog betrieben. Heute ist sein Blog erreichbar unter s10n.tk

DATUM2. Juli 2013

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RESSORTAktuell, Meinung

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Letzterer ist Barack Obama, Führer der freien Welt (eine contradictio in adjecto per se). Die zuvor Angesprochenen sind Bradley Manning, Edward Snowden und Julian Assange. Alle drei haben uns den Widerspruch zwischen res publica und politeia aufgezeigt und die real existierende Demokratie entzaubert, weil sie die Omerta, das Gesetz des Schweigens, brachen.

Doch während Bradley Manning sein Haus auf Stroh baute und den Fehler machte, auf die Idee der Demokratie und des Rechtsstaats zu vertrauen, waren seine Kollegen schlauer: Manning wurde durch Vollstreckungsbeamte aufgegriffen und wartet nun auf den Tod, wahlweise durch Giftspritze, Stromschlag oder Entmenschlichung in Einzelhaft. Wäre er cleverer, hätte er sich dem Zugriff jener Beamten entzogen, wäre (wie schon einst Brecht, Mann, Remarque und Tucholsky, wie Hunderttausende sogenannter Regimekritiker vor wie nach ihm) emigriert, in ein Land, dass die a-demokratischen Vorstellungen nicht teilt, denen er ansonsten ausgeliefert ist – oder dass sie zumindest nicht im Hinblick auf ihn teilt.

Julian Assange ist einen Schritt weiter als Manning, ihm wurde bereits politisches Asyl zugestanden. Dummerweise sitzt er dennoch in seinem Holzhäuschen fest, belagert von den Komplizen seiner Häscher, denen Werte wie politisches Asyl offenbar wenig gelten. Er befindet sich zwar bereits auf dem Territorium des souveränen Staates, der ihm Asyl zugestand, kann aber diese Botschaft nicht verlassen: Zunächst drohte gar ein internationaler Zwischenfall, als Großbritannien drohte, das Völkerrecht zu ignorieren und die Botschaft Ecuadors in London zu stürmen, als sei es keine Kulturnation, die einmal ein Drittel der Welt unterjochte, sondern ein ganz ordinärer Schurkenstaat.

Zumindest fast am Ziel wiederum scheint das cleverste unserer drei kleinen Schweinchen. Snowden, derjenige, der die Überwachungsprogramme von NSA und britischem Geheimdienst offenlegte, tauchte zuerst in HongKong unter und verließ das Land später Richtung Moskau – beide Länder können es sich leisten, einen feuchten Furz auf Drohungen aus Washington zu geben: Putin will und kann den starken Mann geben und vom generationenalten Antiamerikanismus zehren, in Peking sitzen sie auf so vielen Dollars, dass sie Obama mit seinem eigenen Geld zuscheißen könnten, bis der daran erstickt. Wo sich Snowden allerdings tatsächlich zurzeit befindet, wissen nur wenige, vielleicht wird er grad vom FSB „vernommen“, vermutlich aber ist er mehr oder weniger auf dem Weg nach Südamerika, das längst nicht mehr der politische Vorgarten der USA ist, in dem Washington allein bestimmt, welcher Bock dort gärtnert.

Dennoch wird sich noch beweisen müssen, ob dieses aus Stein gebaute Haus des Edward Snowden auch den bunkerbrechenden Bomben der USA standhalten wird, oder ob Drohnenkönig Obama für Snowden auf das verzichtet, was Manning dummerweise zugestanden werden musste: Ein Prozess – wie fair auch immer der am Ende sein mag.

Dabei dürfen wir nicht vergessen, wenn wir – wie auch jüngst wieder geschehen – von der deutschen Regierung fordern, sich für Männer wie Bradley Manning oder Edward Snowden einzusetzen, ihnen gar politisches Asyl in Deutschland anzubieten, dass diese nur die sichtbare Spitze eines Eisberges sind, an dessen anderen Ende rassistisch diskriminierte Sinti und Roma, türkische Kurden, russische Oppositionelle, afrikanische Bürgerkriegsflüchtlinge und viele, viele andere nach Luft japsen, die die EU-Regierungen – ohne nennenswerte Gegenwehr der Demokraten – lieber per Frontex im Mittelmeer ersäufen lassen. Dabei haben diese ein mindestens ebenso legitimes Anrecht auf Asyl in Deutschland, können sich jedoch, anders als prominente Whistleblower, nicht auf eine breite politische Lobby stützen – im Gegenteil, sie müssen sich mit den Alltäglichkeiten eines wahnhaften Innenministers herumschlagen, für den die Parteizeitung der neofaschistischen NPD, die er folgerichtigerweise natürlich nicht verbieten will, eine seriöse Informationsquelle in Ausländerfragen ist.

Hinzu kommt, dass sie einem Beamtenapparat schutzlos ausgeliefert sind, an dem selbst deutsche Staatsbürger, die nicht noch dem latenten Rassismus deutscher Beamter mit Radfahrermentalität ausgesetzt sind, regelmäßig verzweifeln: Der deutsche Beamtenwitz ist krisensicher, hat Manta-, Friesen- und Blondinenwitze er- und überlebt – Rückschlüsse auf das System sind erlaubt.

Das Recht auf Asyl ist jedoch universal. Mehr noch, es macht nur Sinn, weil es universal ist. Asylsuchende in zwei Klassen einzuteilen, in „erwünscht“ und „unerwünscht“, „Whistleblower“ und „Asylanten“, Asylbeamte als „Türsteher der Republik“, die nur VIPs einlassen und Dunkelhäutige abwimmeln, das widerspricht nicht nur dem Konzept des Asyls, mehr noch, es widerspricht dem ersten Satz unseres Grundgesetzes, dem Grundstein unserer ganzen Gesellschaft: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Manchmal ist das größte Schwein eben der Wolf selbst.

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5 Kommentare
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  1. Matthias sagt:

    Das „ersäufen lassen“ ist eine unangebrachte Formulierung. Ebenso der „latent rassistische deutsche Beamte“. „Asylbeamte“ hingegen scheint eine Wortneuschöpfung zu sein, Gratulation. So kann man dem Artikel außer Häme und Beschimpfung doch noch etwas entnehmen.

    Im Übrigen ist es m.E. richtig, Herrn Snowden kein Asyl zu gewähren (was rein Formell zumindest die Vorsprache bei einer deutschen Auslandsvertretung notwendig gemacht hätte) und den zahlreichen Sinti und Roma, Afrikanern und anderen ein Bleiberecht zu gewähren.

    Das die Türsteher der Republik nur VIPs hereinlassen ist mir neu. Dann hätte man Snowden doch „hereingelassen“….

  2. Marie sagt:

    Was soll an ersäufen lassen, unangebracht sein – der Begriff beschreibt die entsetzlichen Tatsachen. Der Artikel ist ganz hervorragend, eine hervorragende und absolut zutreffende Beschreibung der westlichen „Werte“. Und angesichts dieser „Werte“ und der Verlogenheit derer, die angeblich „überlegene“ westliche „Werte“ bewahren und verteidigen gegen angebliche Schurkenstaaten, gegen die Mannings, Snowdens und Assanges dieser Erde, jener, die die Ärmsten der Armen ersaufen lassen und Verfolgten keinen Schutz gewähren, , kann man nur noch zutiefst angewidert sein. Wenn ich daran denke, dass Drohnen-Obama, zu dessen Standardrepertoire die Liquidierung angeblicher Staatsfeinde mit oder ohne unrechtsstaatliches Verfahren, mit oder ohne Drohnen und die Einkerkerung zahlloser Menschen ohne unrechtsstaatliches Verfahren und vieles andere mehr gehört, den Friedensnobelpreis erhielt, wird mir schlecht.

  3. aloo masala sagt:

    Wer Snowden Asyl anbieten möchte, ist nicht zwangsläufig dagegen, dass man auch anderen politisch Verfolgten Asyl anbieten sollte. Mit anderen Worten, wer für Snowden ist, ist nicht automatisch Vertreter einer elitären Auslegung des Asylrechts. Snowden besitzt auch keine breite Unterstützung in der politischen Lobby. Welche politische Lobby soll das sein?

    Der Fall Snowden stellt nicht das Prinzip der Universalität des Aslyrechts in Frage. Der Fall Snowden demonstriert genauso wie die gewöhnlichen Asylbewerber (Sinti, Roma, Kurden), dass Menschenrechte in erster Linie ökonomischen und machtpolitischen Interessen unterworfen sind. Das ist der eigentliche Skandal.

  4. Marie sagt:

    Weshalb sollte es „richtig“ sein, Herrn Snowden kein Asyl zu gewähren? Herrn Snowden, der dankenswerterweise und mit erheblichem Mut enthüllt hat, auf welche illegale Weise mittlerweile ganz normale Bürger massenweise ausspioniert werden, wie das Recht auf die Privatsphäre mittlerweile nicht mehr einen Pfifferling wert ist, dem droht lebenslange Haft oder gar die Todesstrafe. Es ist ein absolutes Armutszeugnis, dass Deutschland ihm kein Asyl gewährt, im Kotau vor dem „Verbündeten“ USA. Während in wohlfeilen Lippenbekenntnissen bekundet wird, dass man von alledem angeblich nichts wusste und dass man die Machenschaften angeblich verurteilt, wird der Enthüller dieser schweren Rechtsverletzungen seinem Schicksal überlassen. Unglaublich, Aber wir halten die Menschenrechte hoch und haben tolle „Werte“. Mich widert diese Doppelzüngigkeit zutiefst an.

  5. mo sagt:

    Ich bin mir nicht sicher, ob Asyl für Snowden rechtlich machbar wäre. Würde man aber hier eine Ausnahme machen, könnte man tatsächlich den Vorwurf des VIP-Asyls machen. Möglicherweise aber könnte man ihn als Zeugen vor Auslieferung schützen und so lange im Zeugenschutzprogramm halten, bis er nichts mehr zu befürchten hat.

    Dass Snowden in jedem Fall lebenslänglich erhielte, ist nicht sicher, schließlich entscheidet nicht Obama, sondern Gerichte darüber und es hat sich gezeigt, dass die Gerichte, auch wenn sie in Fällen von angeblicher oder tatsächlicher Spionage sehr staatstragend entscheiden, nicht immer das von der Regierung erhoffte Urteil fällen. Voraussetzung wäre jedoch, dass der amerikanische Mainstream ein Interesse an Aufklärung durch Whistleblower wie Snowden zeigte und die Medien sich für die „Verräter“ einsetzten. Dafür gibt es zurzeit leider keine Anzeichen. In USA scheint die Meinung vorzuherrschen, mehr „Sicherheit hat ihre Preis und er heißt Freiheit“. Beim nächsten Amoklauf, wenn es wieder um die Waffengesetze geht, heißt es dann wieder „Freiheit hat eben ihren Preis und der heißt Sicherheit“.



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