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Durch die Möglichkeit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer in solchen [einfachen, manuellen] Positionen hat sich die Chance der deutschen Arbeiter, sich beruflich weiterzuentwickeln und in der Betriebshierarchie aufzusteigen zweifellos verbessert.

Bundesanstalt für Arbeit, Repräsentativuntersuchung ’72 über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer…, 1973

Österreichische Befindlichkeiten

Die andere Wahrheit über den Golan-Abzug

Die österreichische Regierung beschloss am 6. Juni 2013 den Abzug seines seit fast 40 Jahren auf den Golan-Höhen stationierten Blaumhelmkontingents. Verletzungen der 1973 als Folge des Jom-Kippur Kriegs eingerichteten Waffenstillstandszone werden als Grund dafür angegeben. Doch was sind die Hintergründe für den überraschend eiligen Abzug der österreichischen Soldaten?

VONHelga Suleiman

Die Autorin schreibt aus dem Nachbarland für das MiGAZIN. Sie publizierte über Integrationspolitiken, u.a. Musliminnen in der Arbeitswelt. Über den Aufbau einer Migrantinnen-Selbstorganisation war sie in der Jugendarbeit, in der antirassistischen Beratung und internationalen Lernwerkstätten tätig. Sie arbeitet als Bildungsberaterin und ist in der Friedensbewegung aktiv. Geschichtestudium.

DATUM25. Juni 2013

KOMMENTARE13

RESSORTAktuell, Meinung

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Die österreichische Presselandschaft bewegt sich recht einfältig rund um das Thema „Golan-Abzug“. Der wohl am häufigsten genannte Grund: Die Nationalratswahlen im Herbst. Allein dass dies Außenminister Spindelegger vehement bestreitet, mag ein Hinweis auf den Wahrheitsgehalt dieser Aussage sein. Man ist zwar vieles an Oberflächlichkeit aus dem politischen Tagesgeschehen gewohnt, aber um den Abzug eines erfahrenen Kontingents aus einer der brisantesten Konfliktzonen der Welt zu erklären, greift die Erklärung „Wahlkampftaktik“ zu kurz.

Österreich hat sich mit dem UNDOF Mandat auf Basis der Resolution 350 vom 31. Mai 1974 dazu verpflichtet, den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel zu überwachen, das Entflechtungsabkommen zu gewährleisten und die Separationszone zu überwachen. Ein bewaffnetes Eingreifen ist dabei nicht möglich.

Der historische Hintergrund: 1967 eroberte Israel den Golan, vertrieb nahezu die gesamte arabische Bevölkerung und besetzte das höchst wichtige strategische Gelände. In der Resolution 242 forderte der UN-Sicherheitsrat den israelischen Rückzug aus allen besetzten Gebieten, d.h. Golan, Westbank und Jerusalem, Gaza-Streifen und Sinai. Zugleich verurteilten die UN den militärischen Gebietserwerb.

Im Oktober 1974, im Jom Kippur Krieg, gelang es der israelischen Armee nach anfänglichen Verlusten das Land besetzt zu halten. Als Resultat forderte der Sicherheitsrat wiederholt von Israel die Umsetzung der Resolution 242 und einen Waffenstillstand, mit der Resolution 338.

Ein Waffenstillstandsabkommen kam unter amerikanischer Vermittlung zustande und die Pufferzone unter UN-Kontrolle wurde eingerichtet.

1981/82 wollte die israelische Regierung mit einem Gesetz die besetzten Gebiete auf dem Golan annektieren. Es kam zu Protesten der drusischen Bevölkerung. Diese war – unter Duldung Israels- auf dem Golan verblieben, verweigerte jedoch die israelische Staatsbürgerschaft und forderte immer wieder die Rückgabe des Gebiets an Syrien. In der Resolution 497 verurteilte der Sicherheitsrat das israelische Gesetz ebenso wie die Besiedelungspolitik Israels in den weiteren Resolutionen 446 und 452.

Das hinderte Ariel Scharon nicht daran, Anfang 2004 die Ansiedlung weiterer 900 Siedlerfamilien anzukündigen, mit dem Ziel, die israelische Bevölkerung auf dem Golan in drei Jahren zu verdoppeln.

Strategisch bedeutet die Kontrolle des Golan die Kontrolle über ganz Syrien und darüber hinaus. Damaskus kann vom Golan aus in Schutt und Asche gelegt und sogar Teheran mit Langstreckenraketen bombardiert werden. Aus dem Golan-Gebiet bezieht Israel zudem einen großen Teil des in der Region knappen Süßwassers für sich.

Unmittelbar mit der Golan Agenda verknüpft ist die Frage nach den ebenfalls 1973 besetzten Gebieten im Libanon rund um die Shebaa-Farmen, für deren Rückgabe sich die libanesische Hisbollah starkmacht.

Gemäß all den UN-Resolutionen und Völkerrecht hätte Israel schon längst die besetzen Gebiete am Golan an Syrien zurückgeben müssen. Alle Verhandlungen darüber, zuletzt 2004 bis 2008 unter Vermittlung der Türkei, scheiterten.

Angesichts dieser Fakten und der allgemeinen israelischen Politik in der Region ist davon auszugehen, dass nie ernsthaft daran gedacht wurde, dieses Gebiet zurückzugeben.

Der israelische Botschafter in Österreich Aviv Shir-On beklagte sich über den Abzug des Kontingents unter Wiederholung der bekannten Selbstdarstellung Israels als potenzielles Opfer arabischer Aggression, das nicht einfach aufstehen und gehen könne, sondern, um sein Überleben kämpfen müsse. Den Interviewern der Tiroler Tageszeitung kam es nicht in den Sinn, den Botschafter darauf hinzuweisen, dass es schon lange keine UN-Truppen auf dem Golan mehr gäbe, hätte die israelische Politik den UN-Resolutionen Folge geleistet und die besetzten Gebiete zurückgegeben.

Von dieser grundsätzlichen Tatsache abgesehen, besteht in der derzeitigen Situation keine Sorge um einen Bruch des Waffenstillstands zwischen Israel und Syrien. Vielmehr geht es darum, dass durch das Anheizen des syrischen Bürgerkriegs über Waffenlieferungen internationaler Akteure an diverse Parteien, nicht mehr klar ist, wer jetzt für die syrische Seite steht.

Die Überparteilichkeit ist freilich nicht mehr gegeben, wenn nicht klar ist, um welche Parteien es überhaupt geht. Wenn Außenminister Spindelegger meint, dass die Überparteilichkeit der Blauhelme nicht mehr von allen Akteuren der Region akzeptiert wird, hat er Recht. Keinesfalls will Österreich noch einmal in eine Lage wie im Kongo 1960 kommen, als österreichische Blauhelme von nigerianischen UN-Truppen freigekämpft werden mussten, oder noch mehr Tote beklagen, zusätzlich zu den auf Zypern und bisher am Golan Umgekommenen.

Verantwortlichkeiten für die syrische Tragödie zuzuweisen, sprengt hier den Rahmen. Bekannt ist in großen Teilen der internationalen Öffentlichkeit, dass in Syrien ein Stellvertreterkrieg von Großmächten – wie USA und Russland – ausgefochten wird, bei dem es wieder um politische Vorherrschaft und ökonomische Kontrolle des arabischen und westasiatischen Raumes geht. Israel spielt darin eine zentrale Rolle und nutzt die Auseinandersetzungen zwischen Schiiten und Sunniten, um seine Position in der Region zu stärken und neue Verbündete zu finden. Von diesen „einzigartigen Chancen“ sprach der ehemalige Mossad-Chef Meir Dagan vor kurzem auf einer Konferenz in Jerusalem.

Für Österreich gilt, dass es sich mit der typisch von Opportunismus geprägten Wendigkeit eines Kleinstaates, der keine nennenswerte Rolle in der internationalen Politik spielt, aus einer Situation heraus manövriert hat, die in jedem Fall mehr Schaden als Nutzen bringt.

Das kleinere Übel wurde gewählt: Besser die Beschimpfungen derer zu ertragen, die sich als Freunde Israels und große Verteidiger des von imperialen Staatsinteressen gelenkten UN-Sicherheitsrats hervortun, als später allein die Folgen dieser Politik auszubaden, Wahlkämpfe zu verlieren und ja, auch Menschenleben zu riskieren.

Dass diese unterschiedliche Wertigkeiten haben, machte Innenministerin Mikl-Leitner deutlich. Sie will über Asylsuchende hinaus (die unter fürchterlichen Umständen und wenn überhaupt Österreich erreichen) keinen syrischen Flüchtlingen Aufnahme gewähren. Nur für Christen aus dem Bürgerkriegsland kann sich ihr Parteikollege Spindelegger Ausnahmen vorstellen.

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13 Kommentare
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  1. Cato sagt:

    Die Einseitigkeit des Artikels Israel gegenüber ist unübersehbar.

    Zitat: „Der israelische Botschafter in Österreich Aviv Shir-On beklagte sich über den Abzug des Kontingents unter Wiederholung der bekannten Selbstdarstellung Israels als potenzielles Opfer arabischer Aggression..“

    Sie meinen also, Israel wäre der Agressor in der Region? Die großen Kriege in der Region gingen definitiv nicht von Israel sondern von den arabischen Staaten aus.

    Außerdem wäre es interessant, welche UN-Resolutionen von den arabischen Staaten nicht umgesetzt wurden. Am wichtigsten hierbei wäre die Umsetzung der Resolution 181, der sich stets verweigert wird – und die natürlich ngeflissentlichst unerwähnt bleibt.

    Wenn Sie schon einen Kommentar über die Beweggründe Österreichs schreiben, dann vielleicht nur über die Beweggründe Österreichs, ohne anti-israelische Propaganda.

  2. aloo masala sagt:

    @Cato

    Die Resolution 181 ist zum einen keine verurteilende Resolution, sondern eine empfehlende Resolution. Zum anderen hat die Resolution nichts mit den Golan-Höhen zu tun. Eine Erwähnung der empfehlenden Resolution 181 würde das Thema ebenso verfehlen wie etliche Resolutionen, die das Vorgehen Israels verurteilen.

    Die Frage ist weniger, ob Israel Aggressor ist, sondern Opfer. In diesem Punkt macht sich Aviv Shir-On zum Clown, wenn er der Welt erzählen möchte, das Israel ein Opfer sei. Das ist etwa so, als wenn sich Obama hinstellt und behauptet, die Supermacht der Welt sei ein Opfer der Islamisten.

  3. Salam sagt:

    Zu den Kriegen der Region, unter ihnen der umfassendendste, der 6-Tage Krieg, ist Literatur von Illan Pappe und Avi Shlaim empfehlenswert, die die israelische Geschichtsschreibung einer kritischen Revision unterziehen und belegen, dass Kriege in der Region durchaus von den jeweiligen israel. Regierungen geplant waren und imperiale Interessen verfolgten.

    Es gibt Gründe, warum die arabische Welt den Teilungsplan in Res. 181 ablehnte. Er stellte das Recht der Palästinenser auf das ganze Land in Frage und hätte große Verluste an ihren Rechten und Eigentum bedeutet. Sie sahen die jüdischen Ansprüche als Form des Kolonialismus, nicht zuletzt angesichts der militärischen Vorgehensweise von zionistischen Paramilitärs.
    Simcha Flapan schreibt in seinem Buch „Die Geburt Israels-Mythos und Wirklichkeit“, dass gemäß seinen Nachforschungen das Einverständnis der zionistischen Bewegung mit der Teilungsresolution „nur ein taktisches Zugeständnis im Rahmen einer unveränderten Gesamtstrategie“ war, welche darauf abzielte die „Schaffung eines selbstständigen Staates der Palästinenser zu hintertreiben“.

  4. As Or sagt:

    „Strategisch bedeutet die Kontrolle des Golan die Kontrolle über ganz Syrien und darüber hinaus. Damaskus kann vom Golan aus in Schutt und Asche gelegt und sogar Teheran mit Langstreckenraketen bombardiert werden. Aus dem Golan-Gebiet bezieht Israel zudem einen großen Teil des in der Region knappen Süßwassers für sich.“

    Klassische Täter-Opfer-Umkehr – oder Unverständnis der politischen Situation.

  5. Zara sagt:

    @aloo masala:

    „Die Frage ist weniger, ob Israel Aggressor ist, sondern Opfer.“
    —-
    Israel ist kein Opfer, weil es sich verteidigen kann, weil es sich nicht zum OPfer machen lässt und die Araber jedes mal wieder scheitern beim Versuch Israel auszulöschen, aber wenn Israel irgendwann mal einen Krieg verlieren sollte, bedeutet das die Auslöschung der Bevölkerung, können sie u.A. bei der Hisbollah, der Hamas, bei den Muslimbrüdern oder den Mullahs nachlesen. Von Israel geht keine Gefahr aus, solange Sie den Golan besetzt halten, geht die Kontrolle an Syrien wird es wieder Raketen hageln, daher ist der Artikel vlt. keine Täter-Opfer-Umkehr, aber die Umkehrung von Ursache und Wirkung.

    Und Israel für den Bürgerkrieg verantwortlich zu machen und diesem winzigen Land Imperialismus zu unterstellen entspricht antisemitischen Verschwörungstheorien. Bei Erdogan- kein Wort darüber, dass er nach einer (1) Rakete, die mutmaßlich versehentlich aus Syrien auf die Türkei abgefeuert wurde, mit Vergeltung reagiert, während auf Israel hunderte Raketen jeden Monat gefeuert werden und dann ein Bohei darum gemacht wird, wenn die sich wehren.

    Das ist ein riesen Bias, der daraus resultiert, dass Juden involviert sind.

    Genauso wie in Zusammenhang mit Syrien hier USA und Russland angeprangert werden, jedoch Katar, Hisbollah und der Iran, die viel stärker in den Krieg involviert sind, nicht.

    Pure antiwestliche, antisemitische Hetze.

  6. aloo masala sagt:

    @Zara

    Mir ist unklar, was Sie mir genau mitteilen wollen. Das liegt vielleicht daran, dass ich nicht erkennen kann, wer genau all die von Ihnen genannten Vorwürfe gegen Israel erhebt, denen Sie dann widersprechen.

    Nehmen wir das Syrien-Beispiel. Wer mach Israel für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich? Wer genau wirft Israel Imperialismus vor? Was genau hat der Beitrag oder ich mit Erdogan zu schaffen?

  7. Marie sagt:

    Es ist immer wieder erstaunlich, wie sachliche und absolut zutreffende Kritik an der israelischen Regierung mit dem Totschlagsargument Antisemitismus belegt wird. Der Artikel bringt die Dinge ganz hervorragend auf den Punkt und es ist eindeutig die israelische Regierung, die mit Ihrer aggressiven Besatzungspolitik nicht nur eine, sondern sehr viele UN-Resolutionen bricht und eindeutig völkerrechtswidrig agiert. Denjenigen, der diese Wahrheit benennt, als Antisemiten zu beschimpfen, stellt die Fakten auf den Kopf.

  8. aloo masala sagt:

    @Marie


    Denjenigen, der diese Wahrheit benennt, als Antisemiten zu beschimpfen, stellt die Fakten auf den Kopf.

    Derjenige, der die Wahrheit über die brutale Gewalt der türkischen Polizei benennt, beschimpfen Sie als Rassisten, als Heuchler und als verlogen. Ihrer Meinung nach soll man vor der eigenen Haustür kehren und sich aus den Belangen der Türkei heraushalten. Wieso meinen Sie jetzt nun sich in die Belange von Israel einmischen zu müssen, statt vor der eigenen Haustür zu kehren?

  9. Zara sagt:

    @aloo masala:

    „Nehmen wir das Syrien-Beispiel. Wer mach Israel für den Bürgerkrieg in Syrien verantwortlich? Wer genau wirft Israel Imperialismus vor?“
    ———
    Das geht aus dem einseitigen Artikel hervor.

    „Was genau hat der Beitrag oder ich mit Erdogan zu schaffen?“
    ——–
    Ok, hätte ich etwas klarer ausführen können. In einem anderen Thread schrieben Sie, dass es für das Migazin spricht, wenn pro und contra Stimmen für den „lupenreinen Demokraten“ Erdogan gibt, der Anwälte, Journalisten und Ärzte einsperren lässt, Schlägerstruppen auf Demonstranten loslässt usw., woraufhin ich darauf aufmerksam machte, dass ich dies anders sehe und es auch wohl kaum bspw. für ein Magazin sprechen würde, wenn die sich positiv auf die NSU berufen würde und außerdem, was andere Themen angeht, wie bspw. Israel, die Berichterstattung hier sehr einseitig ist.

    Befasst sich auf Migazin ein Artikel mit der türkischen Besetzung Zyperns? Oder damit, dass Israel monatlich mit hunderten Raketen aus dem Gaza-Streifen beschossen wird? Oder damit, dass hunderttausende Juden nach 1948 aus arabischen Ländern vertrieben wurden und sich heutzutage einige arabische Länder damit rühmen „judenrein“ zu sein? Mit den Kindersendungen, die im arabischen Fernsehen laufen und Kinder zum Hass auf Juden aufstacheln? Damit, dass Israel das einzige Land im Nahen Osten ist, wo Araber frei wählen können, oder auch ihre Homosexualität frei ausleben? Oder mit den ständigen Vernichtungsdrohungen von arabischer Seite oder auch den antisemitischen Verschwörungstheorien Erdogans (Die Zinslobby stecke hinter den Protesten, wer ist damit wohl gemeint?)?

  10. aloo masala sagt:

    @Zara

    Zu Syrien: Für mich geht das aus dem Artikel nicht hervor, dass „Israel für den Bürgerkrieg verantwortlich gemacht wird“. In dem Text heißt es:

    —-
    Vielmehr geht es darum, dass durch das Anheizen des syrischen Bürgerkriegs über Waffenlieferungen internationaler Akteure an diverse Parteien, nicht mehr klar ist, wer jetzt für die syrische Seite steht.
    —-

    Es ist von (mehreren) internationalen Akteuren die Rede. Ob der Artikel nun Israel damit einschließen wollte oder nicht, kann ich schwer beurteilen.

    Was die Berichterstattung von Migazin angeht, so habe ich das Gefühl, dass beispielsweise der Gründer dieser Seite Erdogans Umgang mit den Protestierenden nicht vorbehaltlos gegenüber steht, jedoch er das Online-Forum weniger als Plattform seiner Privatmeinung, sondern vielmehr als Forum von Migranten sieht. Es kommen somit zahlreiche Meinungen zum Ausdruck, die nicht immer der Meinung des Gründers von Migazin entsprechen.

    Ob nun hier eine tendenziöse Berichterstattung vorliegt, kann ich ebenfalls nicht beurteilen. Das lässt sich jedoch am einfachsten feststellen, wenn sich jemand die Mühe macht, die Artikel über Israel und die Türkei auszuwerten.

    Sollten Sie Recht haben, dann könnte das verschiedene Gründe haben. Es könnte sein, dass Migazin israelfeindlich ist oder eine israelfeindliche Klientel bedienen will. Das fällt mir allerdings schwer zu glauben. Ein anderer Grund wäre, es gibt kaum Stimmen bei Migazin, die Israel vertreten. Sie sollten bei Ihrem Urteil jedoch berücksichtigen, dass eine umfassende und objektive Berichterstatttung wie bei Tageszeitungen oder Nachrichtensendungen nicht das Ziel von Migazin ist.

    Mein Vorschlag wäre, dass Sie sich bei Migazin bewerben oder jemanden vorschlagen, sich bei Migazin zu bewerben, um Israel eine Stimme zu geben. Ich bin mir sicher, dass Migazin auch diesen Stimmen seinen Platz einräumen wird, wenn die Artikel den qualitativen Ansprüchen genügt.

    Zum Beispiel hat hier Mustafa Essmer einen Artikel zu den Protesten eingestellt, der von Hakan Demir einige Tage widersprochen wird. Sollte hier eine Artikel sein, der Ihrer Meinung nach antisemitisch ist, dann müssen Sie das gut begründen können und können eine entsprechende Gegenmeinung verfassen.

    Ich würde Sie dabei auch unterstützen, auch wenn ich in Bezug zu Israel vermutlich eine ganz andere Haltung habe als Sie.


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