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Deutsche Presse

22.06.2013 – NSU Terror, Integration, EU Beitritt Türkei, Bağış, Merkel

Die Union will im Wahlkampf durch Ausländerpolitik Profil gewinnen; Deutsch-türkisches Verhältnis: Streit um EU-Beitritt der Türkei eskaliert; Bundesregierung will Flüchtlings-Elite aus Syrien; Die zähe Aufarbeitung im NSU-Prozess; Wachmann erschießt irrtümlich Juden in Jerusalem; EU Beitritt Türkei: Ankara und Berlin bestellen Botschafter ein

Die Themen des Tages sind:

Auch eineinhalb Jahre nach dem Bekanntwerden der Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds werden im Sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz noch brisante Akten entdeckt. Die drei Ordner waren nicht registriert und im Archiv unter der Rubrik der aktuell nicht mehr benötigten Bestände gelagert.

Seit fünf Wochen läuft der Prozess wegen der Morde des Terror-Gruppe Nationalsozialistischer Untergrund. Wie er bisher gelaufen ist, was er zutage gefördert hat, wo er steht – eine Zwischenbilanz.

Die neuerliche Entdeckung NSU-relevanter Akten im sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz hat personelle Folgen. Innenminister Markus Ulbig (CDU) versetzte den bisherigen Vizechef des Amts, Olaf Vahrenhold, ins Sächsische Staatsarchiv.

Die Integration von Ausländern und Einwanderern wird bei der Union im Wahlkampf 2013 kleiner geschrieben als zuvor. Auf zweieinhalb von 125 Seiten des „Regierungsprogramms“ beschäftigen sich CDU und CSU mit ihren Forderungen und Angeboten an etwa 15 Millionen Menschen in Deutschland mit „Zuwanderungsgeschichte“.

5000 Bürgerkriegsopfer aus Syrien sollen nach Deutschland kommen. Die Bundesrepublik möchte aber möglichst christliche, gesunde und gut ausgebildete Syrer aufnehmen.

Der Hessentag ist ein Fest zum Mitmachen und Anfassen. Sogar die oft unnahbar scheinenden Verfassungsschützer stellen sich und ihre Arbeit vor. Das Interesse an ihnen ist stark.

Salafisten aus Deutschland reisen vermehrt nach Syrien – seit Jahresbeginn mehr als 60. Der Verfassungsschutz fürchtet vor allem, dass sie radikalisiert und mit Kampferfahrung zurückkehren.

Ist Religion reine Privatsache? Hat islamischer Unterricht in Deutschland Berechtigung? Gehört Religionsunterricht überhaupt noch in Schulen?

Innensenator Mäurer verbietet eine Party der Neonazi-Rocker „Brigade 8“ für Samstag – am Tag der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2012.

Türkischstämmige Migranten der zweiten Generation haben auf dem Weg ins Berufsleben im Vergleich zu anderen Jugendlichen höhere Hürden zu überwinden. Die 10. Integrationskonferenz des Landes Vorarlberg beschäftigte sich vergangenen Mittwoch mit der Integration von Migranten in den Arbeitsmarkt.

Italiener fordern im Internet, die Ministerin Cécile Kyenge zu vergewaltigen und zu töten, andere wollen sie deportieren. Stein des Anstoßes: die Hautfarbe der in Afrika geborenen Augenärztin.

Ein Wachmann hat einen Juden an der Klagemauer in Jerusalem für einen gewaltbereiten Araber gehalten und deshalb erschossen. Das Opfer habe in der Nähe der Toiletten «Allahu Akbar» (Gott ist groß) gerufen und in eine Tasche gegriffen.

Krach zwischen Berlin und Ankara: Der türkische Europaminister warnt Kanzlerin Merkel davor, die Lage in der Türkei für Wahlkampfzwecke zu missbrauchen. Das Auswärtige Amt protestiert beim türkischen Botschafter. Ankara bestellt den deutschen Botschafter ein. Streitpunkt: der EU-Beitritt der Türkei.

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