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Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Kümmert euch um eure eigene Politik!

Das Erdoğan-Bashing der deutschen Leitmedien nervt

Seit Wochen berichten hiesige Medien über die Demonstrationen am Taksim-Platz in Istanbul. Angeprangert wird vor allem der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan. Unter den Türkeistämmigen sind die Meinungen geteilt, Mustafa Esmer ist genervt.

Titel wie „Türkischer Frühling“ oder „Die Wut der Türken gegen das System Erdoğan“ zeugen nicht einzig von der Inkompetenz deutscher Redakteure, sondern von eindeutiger Einmischung in die türkische Innenpolitik, durch unhinterfragte Parteiergreifung. Seit Wochen erzeugen die deutschen Medien, durch undifferenzierte Berichterstattung, ein Zerrbild des türkischen Ministerpräsidenten Erdoğan. Er wird als Despot, als Diktator oder bei den ganz kreativen Redakteuren als Sultan beschrieben. Dass man damit lediglich die Zuschreibungen bestimmter oppositioneller Gruppen wiedergibt, scheint unwichtig.

Wer, außer den Volksvertretern, soll denn sonst die Macht innehaben?
Ich als Enddreißiger kenne die Türkei vor der AKP-Regierung. Daher stoßen Aussagen wie, dass es in der Türkei, unter der Erdoğan-Regierung, eine Einschränkung der Freiheitsrechte gibt, bei mir auf taube Ohren. Politik ist jedoch ein Prozess und diese Rechte müssen auch für die Zukunft bewahrt, sogar ausgebaut werden.

Zu allererst müsste den deutschen „Experten“ auffallen, dass die türkische Republik mit einer Junta-Verfassung vom 7. November 1982 regiert wird. Diese sprach dem türkischen Präsidenten immense Macht zu und die Arbeit der großen türkischen Nationalversammlung (TBMM) fand unter dem Damoklesschwert des Militärs statt. Die stets von der Opposition kritisierten Gesetzesänderungen der Regierung stärkten den TBMM und die demokratisch gewählten Vertreter des Volkes. Dieses als Konzentrierung von Macht zu beschreiben ist bedauerlich!

Die Dominanz des Militärs wurde eingeschränkt und die Rechte des Individuums gestärkt. Weitere Beispiele für einen positiven Wandel sind die Abschaffung der Todesstrafe, die Aufhebung der Benachteiligung von Frauen im Erbrecht, die Aufhebung der Strafmilderung für „Ehrenmorde“ und der Strafbarkeit unehelicher Beziehungen. Außerdem wurden die Rechte, der in der Republik lebenden Minderheiten gestärkt. Ein sehr gutes Gesundheitssystem aufgebaut, das Bildungswesen modernisiert und die an das 20. Jahrhundert, zu Zeiten des Kalten Krieges, erinnernden Militärparaden, an nationalen Feiertagen, abgeschafft.

Gleiches Recht für alle!
2005 wurden in der Türkei Anti-Terror-Gesetze verabschiedet, die wesentlich die Handschrift des Militärs und der türkischen Opposition tragen. Diese Gesetze legitimieren heute die Anklagen der Staatsanwaltschaften und haben zu den ganzen Inhaftierungen der letzten Jahre geführt. Selbst Erdoğan hat die Justiz dafür mehrfach kritisiert. Schließlich war er selbst, oft genug, Opfer der türkischen Justiz. Das Problem in der Türkei ist, dass jeglicher Reformversuch der Regierung, beispielsweise der Justiz, an der Opposition scheitert. Mit populistischen Kampagnen werden Vorwürfe wie Landesverrat, Islamisierung und so fort erhoben und eine negative gesellschaftliche Spannung erzeugt.

Man kann sich gerne die Zusammensetzung der Kommission für die neue Verfassung anschauen. Obwohl die AKP mehr als 50 % der Sitze im TBMM, innehat, ist sie selbst, mit der gleichen Anzahl an Mitgliedern vertreten, wie alle anderen im TBMM vertretenen Parteien auch, selbst die BDP (Politischer Arm der PKK), die nur einige Direktmandate hat.

Die Oppositionsparteien könnten zur Abwechslung auch mal am Tisch sitzenbleiben und gemeinsam mit der Regierung diese notwendigen, sorry, dringend notwendigen Reformen durchführen!

Die Behauptung „Erdoğan lässt knüppeln“ suggeriert doch in sich schon, dass es in der Türkei ein Sultanat gibt, wo der Ministerpräsident alles bestimmt.
Der Oberbürgermeister Istanbuls Kadir Topbaş, Architekt, der dies sicherlich eher entscheidet, ist seit 2004 im Amt und er war vorher Berater von Erdoğan, als dieser selbst noch Oberbürgermeister Istanbuls war. Ruft der dann bei Erdoğan an und fragt, ob er die Umweltschützer niederknüppeln lassen soll? Hat Erdoğan nichts Wichtigeres, worum er sich kümmern muss? Hüseyin Avni Mutlu, der Gouverneur von Istanbul, Jurist, hat lange Jahre die gleiche Tätigkeit im Südosten der Türkei, in Siirt und Diyarbakir, ausgeübt. Er kennt sich also mit gewaltbereiten Protestierenden aus. Ob seine Vita einen Einfluss auf seine Entscheidung bezüglich der Härte des Polizeieinsatzes hatte, kann ich nicht beurteilen. Es sollte dennoch festgehalten werden, dass er, als Gouverneur, die politische Verantwortung für die Ereignisse am Taksim-Platz trägt.

Mich stört, dass die meisten Erdoğan-Gegner – viele studieren oder studierten Wirtschaft oder Sozialwissenschaften – bei der Betrachtung der türkischen Innenpolitik ihre Bildung vergessen aufgrund einer ideologischen Verblendung.
Fördert die Regierung den Handel mit dem „Westen“, dann verkauft sie das Land und sie sind Verräter. Wird der Handel mit den vorwiegend islamischen Nachbarstaaten gefördert, islamisieren sie das Land. Werden Entscheidungsfindungsprozesse de-olligarchisiert und dem TBMM mehr Macht gegeben, versucht Erdoğan Sultan zu werden. Man nehme zum Beispiel das Präsidialsystem, das von Erdoğan favorisiert wird?

Jetzt mal ganz ehrlich! Wie viele Erdoğan-Gegner, die dieses Argument benutzen, haben sich mal angeschaut, wie es gestaltet werden soll? Wie viele haben recherchiert und wissen, wogegen sie sind? Wie viele haben die inhaltliche Validität ihrer Anklage wirklich untersucht?

Es ist die Absurdität der Vorwürfe, die mich ärgert. Natürlich brauchen wir den Handel mit den islamischen oder türkischen Staaten, weil wir kein eigenes Öl oder Gas haben und der Verbrauch, mit steigendem Wohlstand, steigt. Natürlich müssen wir Handel mit dem Westen betreiben, wie auch mit allen anderen Regionen in der Welt. Natürlich ist die USA, gerade in unserer Region ein wichtiger Bündnispartner.

Globalisierung bedeutet in der Türkei das Gleiche wie hier in Deutschland, das sollte jedem bewusst sein.
Mir gefällt’s! Es findet keine Islamisierung statt, was sich im Straßenbild widerspiegelt. Die Menschen dürfen seit den letzten Jahren erst offen zeigen, dass sie Muslime sind, ohne verhöhnt zu werden. Weil sie das tun, fällt auf, das es mehr sind als vorher. Richtig! Aber kämpft man nicht für Freiheiten? Es wird viel von der Symbolik der baulichen Änderungen am Taksim-Platz gesprochen, die man als Indiz für eine Islamisierung und einer Abkehr von Atatürk deutet. Ich frage mich, ob auch nur ein deutscher Journalist das Projekt kennt, wenn Aussagen der Protestler publizistisch reproduziert werden? Dieses Projekt ist bereits 2011 verabschiedet worden und trägt nicht nur die Unterschrift der AKP, sondern auch die Unterschrift, der damals vom Projekt begeisterten und heute dagegen protestierenden Oppositionspartei CHP.

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176 Kommentare
Diskutieren Sie mit!»

  1. orkank sagt:

    Sie haben das Bild von AKP verdeutlicht. Was sagen SIe zu den Medien, die tagelang nichts berichtet haben? Was sagen Sie zu willkürliche Verhaftung und wieder wilkürliche Freilassung von Rechtsanwälte? Was sagen Sie zu dem Gesundheitsminister, der glaubt der müsse für eine Protestbewegung gegen d. Staat, der müsse kein Krankenwagen schicken? Noch dazu, was sagen Sie zu anklage Drohungen zu dem jungen Ärzten die nur Menschen helfen wollten?
    Es ist Zeit zu sehen, dass was AKP geschaft hat, hat auch Schattenseiten. Die Geselschaft möchte nicht mehr die steigende Druck um diese Schattenseiten zu decken, weiter tolerieren.
    Die müssen zurücktreten, sich vor den unabhängigen Gerichten, für Ihren Tat verantwortung tragen.

  2. Yasin sagt:

    Hallo,

    vorab ein schön verfasster Beitrag.

    Ich würde mal gerne, was zum Punkto „Islamisierung“ hören.

    Findest du es in Ordnung, dass Erdogan weiterhin Moscheen bauen möchte,
    obwohl wir bei knapp 7000 Moscheen nur in Istanbul sind.

    Zu Info.
    Istanbul hat eine Fläche von 5400qm².

    Ich kann dir genug Punkte nennen, wo Erdogan versucht dass Volk zu splitten bzw. versucht zu Manipulieren.

    In Istanbul soll beispielsweise eine neue Brücke gebaut werden.
    Die Brücke soll den Namen „yavuz sultan selim köprüsü“ haben.

    Yavuz Sultan Selim hat in keinster weise was mit Istanbul zu tun.
    Er ist bekannt dafür, tausende von Aleviten gejaggt und getötet zu haben.

    Und nein ich bin kein Alevite.
    Jedoch finde ich es merkwürdig, dass man sich genau so einen Namen für die Brücke aussucht.

  3. Jeannette sagt:

    Sicherlich ist die Situation in der Türkei mehrdimensional zu betrachten und es ist immer(!) wichtig, die Historie und Entwicklung eines Systems und eines Landes zu kennen und in der Bewertung zu berücksichtigen.
    Auffällig ist nur, dass Erdogan gerade alles dafür tut, um das Bild eines Despoten und selbstherrlichen Politikers selbst zu bestärken. Wie kann ich den Unmut von so vielen Menschen aus allen Schichten als Terror abtun? Wie kann ich als oberster Entscheider eines Landes zuschauen, wie die ausführende Gewalt Menschen niederknüppelt? Wie kann ich als Staatsoberhaupt sagen, dass meine Geduld zu Ende geht, wenn tausende von Menschen auf der Starsse deutlich machen, dass etwas in der Schieflage ist? Man darf nicht vergessen, dass die Wahlbeteiligung bei der Wahl Erdogans nicht wirklich berauschend war. Faktisch haben ihn mehr als die Hälfte nicht gewählt. Fakt ist aber auch, das er für alle Menschen in der Türkei Verantwortung hat – ob sie seinen Werten und Überzeugungen nun entsprechen oder nicht. Eigenmächtige Entscheidungen, religiös motivierte Veränderungen eines laizistischen Staates und die Ignoranz einer veränderten, modernen türkischen Gesellschaft kann ich nicht mit einer Position und wirtschaftlichen Erfolgen schönreden. Dies sollte bei der Beurteilung seiner Person, Position und Politik ebenfalls betrachtet werden, ansonsten ist dieser Artikel genauso einseitig und parteiisch, wie es den deutschen Medien vom Autor vorgeworfen wird.

  4. Sebahat Özcan sagt:

    Vielen vielen Dank für diesen Artikel!
    Das ist der erste differenzierte Artikel auf Deutsch, der mir unter gekommen ist. Und endlich sagt jemand etwas zu dieser einseitigen Berichterstattung der deutschen Mainstream Nachrichten.

    Es wird dem deutschsprachigen Leser hier geradezu eine Meinung aufgedrückt. Ihm bleibt der differenzierte Blick auf die aktuellen Geschehnisse in der Türkei verwehrt.

    Deswegen größten Dank an den Autor!

  5. murat sagt:

    Endlich mal ein anderer Blick auf diese scheinheilige Hysterie. Danke.

  6. menATwork sagt:

    Herr Esmer Sie haben es genau auf den punkt gebracht.Vielen dank für diesen tollen Bericht.

  7. Refa sagt:

    Ich teile die Ausführungen von Herrn Esmer in Gänze.
    Es wird in Deutschland oder besser gesprochen, in der christlichen EU mit Hilfe der kirchenpropangada Medien (allen voran Springer Presse) immer zu eine türkeikritische These vertreten. Dieses Vorgehen ist in Persona des Herrn Erdogan seit Jahren zu beobachten. Allerdings sollte man nicht außer acht lassen, dass auch ein Jeder sonst der für Interessen der Türkei sich stark machte ganz schnell die Propagandamaschinerie der hierzulande zusammengeschalteten christlichen Medien („Ethikrat“, „Zusammenschluß der konservativen Medien in Europa“, „PEN“, etc.) geraten.
    Meine persönlichliche Analyse über den Grund dieses Vorgehens, geht einher mit dem jahrhunderte langen Imperialismus der Christen über muslimische Länder sowie der a priori angenommenen Überlegenheitsgefühl des Orientalismus (frei nach Edward Said).
    Heute zeigt sich die „EU“ als nichts anderes als die Transformation des Imperialismus in die neue Jahrtausend.
    Genau deshalb wird der Türkei die EU-Flagge geschwungen, um sie in der sogenannten Zollunion halten und weiter ausbeuten zu können.
    Im Rahmen meiner Studentenjahre hatte ich mal eine Bilanz aufstellen können, die damals also ca. mit Stand vom 2006 hatte die Türkei der EU gegenüber einen Zolleinfuhrverlust in Höhe von $ 237 Milliarden.

    Was hat das ganze mit der Berichtserstattung über den Gezi-Park zu tun? Wenn Sie sich jetzt diese Frage tatsächlich stellen sollten, dann beneide ich Ihr Lebensgefühl – wirklich!

  8. dermond2013 sagt:

    So so – aha. Differenzierter Beitrag also. Ich würde eher sagen, es ist ein Propaganda-Beitrag für die AKP. Alles kann ja nicht so toll sein, wenn so viele Menschen in der gesamten Türkei auf die Strassen gehen.

    Ja toll, die Wirtschaft boomt, die Schulden bei der IMF sind abgezahlt. Aber es soll mir doch einer mal zeigen, welche neuen Arbeitsplätze, Fabriken usw. die AKP Regierung auf die Beine gestellt hat. Bis heute zehrt die türkische Regierung an den Geldern, die vom Ausverkauf der Türkei herrühren. Inzwischen sind die Schürfrechte (die Türkei hat sehr wohl Öl, durfte sie bisher aber nicht benutzen) an ausländische Firmen verkauft worden. So kann man auch Kapital ins Inland pumpen, indem man alles verkauft, was die Vorgänger aufgebaut haben.
    BEIFALL für die AKP Regierung, die sich die Hände reibt und sich nun nach neuem zu verkaufenden Hab und Gut der Bevölkerung umsieht.

  9. Robin Hood sagt:

    Warum mischen sich die deutschen Medien ein? Warum mischt sich EU ein?
    Liebe Leute ich bin 47 Jahre alt und lebe nun 40 Jahre in Deutschland. Wir wollen folgende Tatsachen festhalten:
    1.) Menschenrechte hat Europa und Deutschland nie interessiert. Wäre das so, dann hätten wir die rassistischen Zustände in Deutschland respektive EU nicht.
    2.) Menschenrechte sind NICHT also nicht das Motiv, warum sich vor allem Deutschland, soweit sich aus dem Fenster gelehnt hat. Also um was geht es dann? Na klar, es geht um Wirtschaft und um Geld, um viel Geld. Türkei hat in der Vergabe seiner Megaprojekte aus verschiedenen Gründen Deutschland nicht mit berücksichtigt. Hier konnte Deutschland an den Milliarden-Beträgen nicht profitieren. Jetzt rechts sich das dt. politische Establishment an Erdogan.
    3.) Auch wenn jetzt die türkisch-deutsche Wirtschaftsallianz hier in Deutschland, mit den ganzen Beleidigungen und Mutmaßungen respektive mit geballter Gewalt sich auf mich stürzen wird. Ich sage nur meine Meinung, bleibt also cool Leute: Erdogan ist ein Politiker mit Prinzipien. Dass das so ist, sehen wir an den wirtschaftlichen Erfolgen, die er nun seit mehr als 20 Jahren verzeichnen kann. Ich habe mich nicht verschrieben, 20 Jahre ist schon korrekt. Bevor Erdogan Ministerpräsident wurde, war er der Oberbürgermeister von Istanbul. Er bekämpfte Luft-, Wasser-, Umweltverschmutzungen. Das wissen natürlich die Damen von den dt. Medien nicht und machen sich halt so was von lächerlich und unglaubwürdig. Wegen Demokratie und EINSATZ für Demokratie, wurde Erdogan von dogmatischen Laizisten ins Gefängnis gesteckt. Ich habe noch Tausend andere Punkte, fass mich aber kurz.
    4.) Die deutschen Medien, haben sich mit der CHP-Basis hier in Deutschland zusammengetan. Denn Ihr Feindbild Recep Tayyip Erdogan ist der gleiche. Der eine hasst ihn, weil CHP Erdogan auf demokratischem Wege nicht bezwingen kann und wird. Und der andere, also Deutschland, ist um seine Einflussnahme in der Türkei besorgt. Dieses Bündnis dt. Medien mit Basis CHP, wird insbesondere der deutschen Wirtschaft großen Schaden bringen. Wir werden es sehen.
    5.) Die Vereine, die hier die Opposition in der Türkei, also CHP unterstützt haben, sind im Grunde jene Vereine, die linksorientiert sind und ihre finanzielle Unterstützung vom deutschen Staat bekommen. So wurden diese Demos nachweislich über einige Vereine in Hamburg, Berlin usw. organisiert und die dt. Medien haben sich diese Gruppierung zur Eigen gemacht.
    6.) EU hat sich eindeutig als AKP und Erdogan-Feind aufgespielt. Das wird die türkische Bevölkerung wieder gutmachen und wird die AKP und Erdogan einen Wahlsieg bescheren, da können die Dame und Herren, aus allen EU-Ländern nicht mal davon träumen.

  10. Truth sagt:

    Bravo ! Dachte ich wär der einzige der so denkt.


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