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Migration und Integration in Deutschland

Er [ein Paß] kommt auch nicht auf so einfache Weise zustand wie ein Mensch. Ein Mensch kann überall zustandkommen, auf die leichtsinnigste Art und ohne gescheiten Grund, aber ein Paß niemals. Dafür wird er auch anerkannt, wenn er gut ist, während ein Mensch noch so gut sein kann und doch nicht anerkannt wird.

Bertolt Brecht, Flüchtlingsgespräche, 1940

Deutsche Presse

11.06.2013 – Migranten, NSU, Salafisten, Türkei, Erdoğan, Muslime

Migranten für die Metaller; Alle drei Tage eine Ausbürgerung; NSU Prozess – Weitere Vernehmung von Carsten S.; „Report Mainz“-Team vor Moschee angegriffen; Verfassungsschutzbericht – Salafisten in NRW haben starken Zulauf; Türkei: Erdoğan will Demonstranten treffen; Der Vorstoß zur Abschaffung des Verfassungsschutzes ist für die CDU „abstrus“

VONÜmit Küçük

DATUM11. Juni 2013

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Die Themen des Tages sind:

Seit Beginn des NSU-Prozesses gab es in München mehrere Anschläge auf linke Einrichtungen. Nun hat die Münchner Polizei drei Verdächtige festgenommen.

Mitglieder des Abgeordnetenhauses können ab Donnerstag kommender Woche zwei V-Mann-Akten zum Umfeld des NSU einsehen. Damit reagiert Innensenator Frank Henkel auf entsprechende Kritik der Opposition.

Die NSU-Akten-Pannen bei der Berliner Polizei waren wieder Thema im Innenausschuss. Innensenator Henkel kündigte wieder mehr Transparenz an – nächste Woche dürfte es dann tatsächlich interessant werden.

Mit dem Namen „Yunus Turgut“ führten die Ermittler in ihren Akten zunächst das fünfte Mordopfer des rechtsextremen Terrortrios. Doch Yunus Turgut lebt, an einem Rostocker Dönerstand starb sein Bruder Mehmet.

Hat der frühere Chef des Berliner Landeskriminalamts, Peter-Michael Haeberer, vorm NSU-Untersuchungsausschuss die Unwahrheit gesagt? Es war diese Frage, die den Innenausschuss in seinem NSU-Aufarbeitungsmarathon am Montag beschäftigte.

Ein Fernsehteam des SWR ist bei Dreharbeiten vor der Tauhid-Moschee in Offenbach von einer Gruppe junger Muslime angegriffen worden. Drei SWR-Mitarbeiter wurden verletzt. Sie wollten überprüfen, ob sich Gemeindemitglieder auf einen Kampfeinsatz in Syrien vorbereiten.

68 Jugendliche haben in diesem Jahr schon ihre deutsche Staatsbürgerschaft verloren, weil sie sich nicht rechtzeitig zwischen ihren zwei Pässen entscheiden konnten.

Am kommenden Mittwoch gibt es eine Filmpremiere. Bei MAN Diesel & Turbo in Tegel schauen sich die Gäste im Rahmen einer „feierlichen Inbetriebnahme“ an, was die hauptstädtische Metall- und Elektroindustrie so zu bieten hat: „Die neuen Berufe bei ,Berlin braucht Dich!’“ heißt der Film.

Die Salafisten in NRW verzeichnen einen starken Zustrom. Ein wachsender Teil von ihnen schließt sich islamistischen Kampfgruppen im Ausland an. Die Zahl rechter Gewalttaten erreicht neuen Höchststand.

Hierzulande ist der Publizist Hamed Abdel-Samad eine bekannte Medienfigur, seit er als Stichwortgeber von Henryk M. Broder für dessen Satirereihe „Entweder Broder“ vor drei Jahren im Auftrag der ARD durch die Lande reiste.

Ich hatte mich seit Wochen extrem auf dieses Konzert gefreut. Nicht nur dass Celo & Abdi als Zöglinge des momentan einfallsreichsten Rappers Haftbefehl gelten, welcher seit Monaten durch die Feuilletons der Republik getrieben wird wie die Sau durchs Dorf beziehungsweise eine kurdische Ziege durch Schweinfurt.

Der Verfassungsschutz findet in Berlin noch Unterstützer. Die rot-schwarze Koalition wandte sich am Montag gegen Initiativen aus der Opposition, den Geheimdienst zumindest auf Landesebene abzuschaffen.

Die türkische Opposition warnt Erdogan vor einer weiteren Eskalation. Von den Drohgebärden des Regierungschefs ließen sich die Demonstranten bisher nicht einschüchtern. Jetzt will Erdogan erstmals mit Vertretern der Protestbewegung reden.

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