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Migration und Integration in Deutschland

Es waren vor allem die übrig gebliebenen einheimischen Geringqualifizierten, die die Gastarbeiter als ungeliebte Konkurrenten empfanden.

Stefan Luft, Staat und Migration, 2009

EU-Freizügigkeit

Innenminister Friedrich schwingt die große Keule…

… die bei genauerem Hinsehen ganz, ganz klein wird. Denn mit seiner Forderung, Unionsbürger, die in Deutschland Sozialleistungen beziehen, auszuweisen und mit einer Wiedereinreisesperre zu versehen, ignoriert der Bundesinnenminister nicht nur EU-Recht.

VONClaudius Voigt

 Innenminister Friedrich schwingt die große Keule…
Der Verfasser ist Diplom-Sozialarbeiter und arbeitet seit 2004 bei der GGUA Flüchtlingshilfe e. V. in Münster. Seine Aufgabe ist dort unter anderem, Fortbildungen für Mitarbeitende von Beratungseinrichtungen und Jobcentern zum Aufenthalts- und Sozialrecht für Unionsbürger_innen durchzuführen. Claudius Voigt sagt: "Die Rechtslage in Deutschland führt für viele Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zu sozialem Elend: Menschen aus Bulgarien und Rumänien erhalten oft keine Arbeitserlaubnis und kein Arbeitslosengeld 2. Dies verhindert nicht nur Integration sondern ist für einen sozialen Rechtsstaat mitten in Europa ein Armutszeugnis."

DATUM11. Juni 2013

KOMMENTARE38

RESSORTLeitartikel, Meinung

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Selbst im Falle einer strafrechtlichen Verurteilung dürfte nach Auffassung des Friederichschen Ministeriums eine Ausweisung nur dann erfolgen, wenn „die von dem Unionsbürger ausgehende Gefahr allgemein anerkannte und gesetzlich festgelegte Werte und Normen in einem Maße beeinträchtigt, das ein Einschreiten seitens des Staates erforderlich macht. Zu den Grundinteressen der Gesellschaft gehören beispielsweise die effektive Bekämpfung von Drogenhandel und des sexuellen Missbrauchs von Kindern.“1

Zusammenfassend lässt sich also feststellen: Das Ausfüllen eines Hartz-IV-Antrags durch eine/n Unionsbürger/in in Deutschland ist in Friedrichs Weltbild offensichtlich eine vergleichbar gefährliche Angelegenheit wie Drogenhandel oder Kindesmissbrauch – anders ließe sich sein Pseudo-Plan der Sicherheitsausweisungen nämlich nicht rechtfertigen.

Absurd? Ja sicher. Aber das spielt keine größere Rolle. Herr Friedrich tut nämlich einmal mehr genau das, was ein guter Innenminister eben zu tun hat: Die ganz große ausländerrechtliche Keule schwingen, zum interesselosen Wohlgefallen der Boulevardpresse und der Stammtische. Dabei ist es völlig nebensächlich, ob der mit viel Getöse verkündete Plan rechtlich und tatsächlich umsetzbar ist, geschweige denn, ob er aus integrationspolitischer Sicht sinnvoll wäre.

Sinnvoll wäre allerdings insbesondere eines: Die Zuständigkeit für Aufenthaltsgesetz und Freizügigkeitsgesetz sollte dem Bundesinnenministerium umgehend entzogen und beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales oder bei einem neu zu schaffenden „Ressort für Teilhabe und Inklusion“ angesiedelt werden. Das, was manche Kommunen mit ihren Ausländer/innenämtern im Sozialdezernat statt im Dezernat für Recht und Ordnung bereits vollzogen haben, ist auf Bundesebene überfällig.

Ein solcher Paradigmenwechsel hätte für alle Beteiligten nur Vorteile: Der bundesdeutsche Plan der Etablierung einer „Willkommenskultur“ würde nicht weiterhin durch unüberlegtes Gepolter eines Ministers torpediert. Und der Bundesinnenminister müsste sich nicht mehr mit den Dingen beschäftigen, die ihn nicht interessieren: Integration, Teilhabe und die emanzipatorische Fortentwicklung der Europäischen Union.

  1. BMI: AVwV FreizügG, Rd. Nr. 6.2.3 []
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38 Kommentare
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  1. kwer sagt:

    Ich bedanke mich bei dem Autor für seinen strukturierten und argumentativ stichhaltigen Artikel. Leider ist der erwähnte Ausspruch des Innenministers nicht sein einziger Griff in die Wir-wollen-euch-hier-nicht-haben-Tüte. Scheinbar ist das schon Teil eines Wahlkampfs, den ich mit Bangen erwarte und der sich auch den Themen EU-Freizügigkeit bzw. Zuzug von EU-Bürger_innen widmen wird.
    Umso wichtiger ist es, rechtspopulistische Vorstöße dieser Art zu entkräften und als das zu entlarven, was sie sind: Meinungsmache.

  2. Josef Özcan sagt:

    Auf einer Welt ohne Ausbeutung gibt es auch keine „Armutsflüchtlinge“.

    Der Mensch egal wo auf der Welt hat das Menschenrecht die Orte auf der Welt aufzusuchen, wo er erhoffen kann sein Existenzminimum zu bekommen.

    Das ist schlich und einfach sein Menschenrecht.

    Dies gilt gerade auch in einer Zeit, wo die Armut bestimmter Länder vor allem auch in dem überbordenden Reichtum und Konsum anderer Länder gründet.

    Es ist auch nicht richtig, dass die Armut in den entsprechenden armen Ländern selbst bekämpft werden muss. Im Gegenteil, die Armut der armen Länder muss in den reichen Ländern bekämpft werden, welche auf Kosten dieser armen Länder leben.

    Josef Özcan (Diplom Psychologe)

  3. Claudia sagt:

    @Josef Özcan (Diplom Psychologe)

    Wer sind denn die reichen Länder und wer sind die armen? Gibt es auch reiche Länder die ihren Wohlstand nicht auf der Ausbeutung armer Länder besteht?
    Welches reiche Land ist denn beispielsweise für die Armut in Rumänien und Bulgarien zuständig? Deutschland und Frankreich wohl nicht, das liegt eher an der UdSSR.

    Ihr Kommentar ist somit leider nur eine inhaltsleere Floskel, die zwar rethorisch gut klingt, aber völlig an der Realität vorbei geht. Es ist egal was die reichen Länder machen, dadurch geht es den ärmeren nicht besser.

    Claudia Riech (Werbung)

  4. Gero sagt:

    @ Josef Occn: „Der Mensch egal wo auf der Welt hat das Menschenrecht die Orte auf der Welt aufzusuchen, wo er erhoffen kann sein Existenzminimum zu bekommen.

    Das ist schlich und einfach sein Menschenrecht.“
    __________

    Ich fürchte, hier verwechseln Sie etwas. Natürlich hat jeder Mensch das Recht, sein Heimatland zu verlassen – jedoch hat kein Land die Pflicht jeden Menschen, der dies begehrt, aufzunehmen.

  5. Saadiya sagt:

    Ausgezeichneter Artikel. Innenminister Friedrich wie er leibt und lebt, badend in seinen Fettnäpfchen. Es könnte dem Bürger zum Lachen verleiten ob der gemachten Aussagen, wenn sie nicht gleichzeitig gegen die Würde des Menschen – oder wie in diesem Fall gegen eine bestimmte Gruppe von Menschen – gerichtet ist. Traurig, wenn Politiker grundrechtliche Haltungen des Staates auszuhebeln gedenken, den sie inklusiver seiner Bürger eigentlich zu vertreten gewählt wurden. Ich kann nur mit dem Kopf schütteln. Friedrich ist eher ein Ärgerich.

  6. Lionel sagt:

    @ Josef Öczan

    Es existiert wohl ein Menschenrecht auf Auswanderung, allerdings kein Menschenrecht auf Einwanderung in ein bestimmtes Land.

  7. Marie sagt:

    Gero: „jedoch hat kein Land die Pflicht jeden Menschen, der dies begehrt, aufzunehmen.“
    Lionel.
    Es existiert wohl ein Menschenrecht auf Auswanderung, allerdings kein Menschenrecht auf Einwanderung in ein bestimmtes Land.

    Innerhalb der EU sehr wohl, Herr Lionel und Herr Gero – und um die genau geht es hier. Auch dann, wenn der superchristliche Rechtsausleger mit den christlich-kulturellen und allen anderen Kulturen selbstverständlich weit überlegenen „Werten“, der Herr Friedrich, mal wieder versucht, geltendes Recht und die rechtlichen Mindestwerte nach Gutsherrenart mittels Rechtsbruch außer Kraft zu setzen und auch dann, wenn das hier dem einen oder anderen so überhaupt nicht gefällt.

    Lesen Sie einfach mal nach, meine Herren – in der EU hat jeder Einwohner das Recht, sich in einem Land seiner Wahl beliebig lange aufzuhalten, u.a. auch zum Zwecke der Arbeitssuche. Und solange er keine Arbeit gefunden hat, greifen in aller Regel die üblichen Sozialleistungen. Das gilt auch für Szinti und Roma und andere arme Auswanderer und auch dann, wenn das Ihnen und dem Herrn Friedrich so überhaupt nicht zusagt. .

  8. Marie sagt:

    „Ihr Kommentar ist somit leider nur eine inhaltsleere Floskel, die zwar rethorisch gut klingt, aber völlig an der Realität vorbei geht. Es ist egal was die reichen Länder machen, dadurch geht es den ärmeren nicht besser.“

    Ach, was – und das bestimmen Sie, was eine „inhaltsleere Floskel“ ist, die „an der Realität vorbei geht“?? Herr Öczan hat übrigens nicht behauptet, dass die Armut eines bestimmten armen Landes (z.B. Bulgarien) durch den Reichtum eines bestimmten reichen Landes (z.B. der UDSSR) begründet wäre, wie Sie das unzutreffenderweise unterstellen. Vielmehr ist es so, dass kein Mensch, der offenen Auges durch die Welt geht, bestreiten kann, dass der Überfluss und der Reichtum der einen die Ursache der Armut und des Elends der anderen ist. Zwei Seiten derselben Medaille.

    Eine inhaltsleere Floskel ist m.E. Ihre Behauptung: „Es ist egal was die reichen Länder machen, dadurch geht es den ärmeren nicht besser.“ Weil in einer globalisierten Welt alles mit allem zusammenhängt und die Handlungen der Einen selbstverständlich Auswirkungen auf die anderen haben.

  9. Saadiya sagt:

    @ Lionel

    Da haben Sie Recht, aber: Wenn ein Staat oder eine Vereinigung von Staaten (EU) sich dazu entschließt, innerhalb ihrer gemeinsamen Grenzen allen seinen Bürgern Freizügigkeit (im Sinne der Einreise und des Aufenthaltes) zu gewähren, dann muß er dies auch tatsächlich ALLEN Bürgern gewähren und kann nicht im Nachhinein bestimmte Gruppen von Personen ausschließen wollen. Herrn Friedrich liegen keine konkreten Zahlen vor, die gibt es auch gar nicht. Bisher können Bürger aus Rumänien oder Bulgarien hier noch gar keine Sozialleistungen beantragen direkt nach der Einreise. Das wird erst ab Januar 2014 möglich sein. Eine sogenannte „Armutseinwanderung in Sozialsysteme“ ist im Moment noch eine politische Erfindung zur Exklusion von Zuwanderern innerhalb der EU.

    Außerdem halte ich es, wie der Autor des Artikels auch, für ein Unding, wenn Menschen kriminalisiert werden, die staatlich zugesicherte Rechtsansprüche in Notsituationen nutzen (müssen). Dann wäre nämlich auch jeder rein-deutsche Empfänger von Sozialleistungen per se ein Krimineller, den es irgendwie loszuwerden gilt. Mir ist kein Paragraph im StGB bekannt, der das Beantragen von Sozialleistungen zum Straftatbestand erklärt.

    Ich frage mich angesichts der Aussagen von Herrn Friedrich, welches Menschenbild wohl dahinter stehen mag. Jedenfalls keines, dass man wählen sollte!

  10. Lionel sagt:

    @Saadiya

    Städte wie Dortmund oder Duisburg, die schon seit Jahren eine starke Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien besitzen schon in Teilbereichen belastbares Zahlenmaterial.
    So rechnet die Stadtkämmerin von Dortmund pro Zuwanderer und Jahr (aus RU und BUL) mit, 3000 Euro die nur die Kommune aufbringen muss.
    Wenn Sie die genannten Kommune zur Thematik googeln, werden Sie eine Fülle von Artikeln finden.


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