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Deutsche Presse

07.06.2013 – NSU Prozess, Holger G., Türkei, Islam, Erdoğan, Migranten

Verfassungsschutzbericht Hamburg 2013; Türkei: Erdoğan will an Bauplänen für Gezi-Park festhalten; NSU Terror – Uwe Böhnhardts Mutter zweifelt an Polizei-Angaben; NSU Prozess – Holger G. entschuldigt sich bei den Opfern; „Die EU muss gegen Extremismus vorgehen“; Holger G. will von NSU-Mordanschlägen nichts gewusst haben

VONÜmit Küçük

DATUM7. Juni 2013

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Die Themen des Tages sind:

Er übergab Geld und Papiere an das NSU-Trio – doch von den Verbrechen will der Angeklagte Holger G. nichts gewusst haben. Im Prozess entschuldigt er sich bei den Opfern.

Freundschaftsdienste, so beurteilt Holger G. im Münchner Prozess seine Rolle gegenüber dem NSU-Trio – vor Gericht gesteht er die Hilfeleistungen. Doch von den Morden und Raubüberfällen will er nichts gewusst haben.

Die Mutter des 2011 ums Leben gekommenen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt sagt als Zeugin aus vor dem Untersuchungsausschuss in Thüringen. Sie unterstellt der Polizei, ihr und ihrem Sohn eine Falle gestellt zu haben.

„So, wie es die Polizei darstellt, kann es meiner Meinung nach nicht gewesen sein“, diese Aussage macht die Mutter von Uwe Böhnhardt vor dem Thüringer NSU-Ausschuss. Dort geht es auch um eine Razzia aus dem Jahr 1998.

Sie wollten sich solidarisch zeigen mit den Protesten in Istanbul: Mehrere hundert Demonstranten versammelten sich am Donnerstagabend kurz nach 18 Uhr in Kreuzberg. Mit Plakaten saßen sie am Kottbusser Tor und sangen mit türkischen Liedern gegen die Politik von Ministerpräsident Erdogan an.

Die Zahl der Gewalttaten von Links- und Rechtsextremen ist im vergangenen Jahr in Hamburg deutlich gestiegen. Insgesamt zählte der Verfassungsschutz 64 linksextremistische und 38 rechtsextremistische Gewaltdelikte.

Der Prozess um die tödliche Prügelattacke auf den Berliner Jonny K. ist zum zweiten Mal gestartet worden. Die Angeklagten bestreiten die Tat. Das erste Verfahren war wegen Befangenheit eines Schöffen geplatzt.

Für Touristenvisa, die zur Einwanderung in die EU missbraucht werden könnten, gibt es jetzt eine Warndatei, in der Schleuser, Schmuggler und sogenannte Vieleinlader geführt werden. Den Botschaften soll das die Arbeit erleichtern.

Die Union ist empört, die Grünen jubeln über das Urteil zum Ehegattensplitting. Wie weit darf das Bundesverfassungsgericht gehen? Karlsruhes Weg zur Gleichstellung von Ehe und gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaft.

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Schulz, und die EU-Innenkommissarin Malmström ermahnen die Mitgliedstaaten in einem Gastbeitrag für die F.A.Z., mehr im Kampf gegen radikale Gewalttäter zu tun.

Nach vier Tagen im Ausland kehrt der türkische Premier Erdogan am Donnerstagabend in sein Land zurück – doch seine Äußerungen in Tunesien deuten jetzt schon an, dass er nicht zum Einlenken bereit sein wird.

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NSU Prozess – Holger G. entschuldigt sich bei den Opfern

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