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Aktuelle Umfrage

Mehrheit der Deutschen ist für Doppelpass – auch CDU-Wähler

Einer repräsentativen Umfrage zufolge spricht sich die Mehrheit der Deutschen für die doppelte Staatsbürgerschaft aus. Die größte Zustimmung findet der Doppelpass unter Wählern der Linkspartei, die geringste bei CSU-Wählern.

Eine bundesweit repräsentative Umfrage, die im Auftrag des Ministeriums für Integration vom Meinungsforschungsinstitut Forsa durchgeführt wurde, hat ergeben, dass sich die Mehrheit der Deutschen für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ausspricht. Auf die Frage „Sollte man bei der Einbürgerung in Deutschland grundsätzlich die ausländische Staatsbürgerschaft behalten dürfen?“ antwortete die Mehrheit der Deutschen mit „ja“ (53 Prozent) und die Minderheit mit „nein“ (42 Prozent).

Die aktuelle Umfrage ergab weiter, dass auch die Anhänger fast aller im Bundestag vertretenen Parteien – bis auf die CSU-Anhänger – mehrheitlich für die grundsätzliche Beibehaltung der ausländischen Staatsangehörigkeit beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft sind: CDU: 56 Prozent, FDP: 63 Prozent, SPD: 61 Prozent, Grüne: 64 Prozent, Linke: 65 Prozent. Die Zustimmung zeigt sich in Ost und West (jeweils 53 Prozent), bei Deutschen ohne Migrationshintergrund (51 Prozent) und bei Deutschen mit Migrationshintergrund (66 Prozent). In keiner Altersgruppe wird die Hinnahme von Mehrstaatigkeit mehrheitlich abgelehnt.

Info: Die repräsentative Umfrage wurde jeweils unter 1.000 Bundesbürgern ab 18 Jahren mit und ohne Migrationshintergrund durchgeführt. Für die Ausweisung der Gesamtergebnisse wurden die Deutschen mit Migrationshintergrund ihrem Anteil in der Bevölkerung entsprechend gewichtet. Die Befragung lief im Zeitraum vom 22. April bis 30. Mai 2013.

Ungeachtet dieser Umfrageergebnisse ließen CDU/CSU und FDP am Mittwoch mehrere Oppositionsanträge zu Gunsten der doppelten Staatsbürgerschaft abblitzen. Der Abstimmung im Bundestag ging eine hitzige Debatte voraus. Während Unionspolitiker von ihrer bisherigen Position kaum abrückten, sprach sich die FDP für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts mit Außenmaß aus. SDP, Grüne und Linke hatten die Streichung der Optionspflicht, Einbürgerungserleichterungen sowie die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit gefordert.

Rückenwind für Bundesratsinitiative
Integrationsministerin Bilkay Öney sagte am Mittwoch in Stuttgart: „Diese Umfrage bekräftigt unsere Argumente für die Bundesratsinitiative. Dabei geht es uns nicht darum, Mehrstaatigkeit aktiv zu propagieren. Es geht uns um ein modernes Staatsangehörigkeitsrecht, das die Integration befördert.“ Viele Ausländer scheuen gerade wegen des drohenden Verlustes ihres bisherigen Passes letztlich eine Einbürgerung. Studien zeigen, dass eingebürgerte Zuwanderer erfolgreicher am Arbeitsmarkt sind als Ausländer. Sie sind weniger von Arbeitslosigkeit betroffen und verdienen besser.

Baden-Württemberg wird zusammen mit den Mitantragstellern Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein am 7. Juni 2013 einen Gesetzentwurf über die Zulassung der Mehrstaatigkeit und die Aufhebung der Optionsregelung im Staatsangehörigkeitsrecht in den Bundesrat einbringen. (bk)