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Migration und Integration in Deutschland

Die Wirtschaft entschied über die Anzahl der angeworbenen Gastarbeiter wie über deren Verteilung innerhalb der Bundesrepublik.

Ursula Mehrländer, Ausländerpolitik im Konflikt, 1978

Proteste in Istanbul

Türkische Wutbürger

Es geht schon längst nicht mehr um Bäume. Die Proteste in der Türkei haben mit einem friedlichen Zeltlager gegen eine Shopping-Mall angefangen, doch mittlerweile richten sie sich gegen den Regierungsstil von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan. Soziale Netzwerke helfen bei der Verbreitung der Protestbewegung. Eine Analyse.

VONCanan Topçu

 Türkische Wutbürger
Die Autorin studierte Geschichte und Literaturwissenschaft in Hannover, absolvierte ein Volontariat bei der Hannoverschen Allgemeine Zeitung und arbeitete 13 Jahre lang bei der Frankfurter Rundschau. Als freiberufliche Journalistin, Moderatorin und Referentin konzentriert sie sich auf die Themen rund um Integration, Migration und Islam. An der Hochschule Darmstadt ist sie im Fachbereich Media als Dozentin tätig. Sie war Teilnehmerin der Deutschen Islamkonferenz unter Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und Mitglied im Beraterkreis Integration von Muslimen des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann. Ehrenamtlich engagiert sie sich im Vorbereitungsausschuss für die bundesweit stattfindende Interkulturelle Woche. Mehr unter schreibenundsprechen.eu

DATUM5. Juni 2013

KOMMENTARE15

RESSORTAktuell, Meinung

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Wann immer ich mit Freunden aus Deutschland nach Istanbul reiste, sie durch „meine Stadt“ führte und ihnen Orte meiner Kindheit zeigte, war seit Anfang der 1990er Jahre auch das Swissotel Bosphorus eine Station der Sight-Seeing-Route. Am Vorplatz des Dolmabahçe-Sarayi, dem Palast des letzten Osmanischen Sultans, mit Blick auf die bombastische Bettenburg, stellte ich Freunden stets die selbe Frage: „Hätte im Park von Versailles oder von Sanssouci oder in den Grünanlagen eines anderen historischen Stätte ganz ohne Proteste ein Hotel entstehen können – noch dazu eines, das nichts anderes als ein hässlicher Betonklotz ist?“

Ich konnte mir das nicht vorstellen. Dass in der türkischen Metropole historische Grünanlagen ohne mit der Wimper zu zucken dubiosen Städtebauprojekten geopfert wurden, das musste ich mir nicht vorstellen. Ich konnte es mir anschauen: Ein Teil des Palastgartens war ja zum Baugrund umgewidmet worden, ohne dass sich Protest dagegen formiert hatte. Ein Grund dafür: Zivilgesellschaftliches Engagement und Bürgerinitiativen – das war vor zwei Jahrzehnten kaum bekannt in der Türkei.

Es begann wie bei „Stuttgart 21“
Zwei Jahrzehnte später sieht die Situation am Bosporus ganz anders aus: Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan trotzt Expertisen von Fachgremien und dem Widerspruch einer Vielzahl von Städteplanern, hält an seinem Vorhaben fest, auf dem Areal des Gezi-Park am zentralen Taksim-Platz eine Shopping-Mall zu errichten – und zwar nach Plänen einer Kaserne aus osmanischer Zeit.

Als Mitte vergangener Woche bekannt wird, dass es eine Order fürs Fällen der Bäume gibt, bäumt sich Widerstand auf. Ein paar dutzend Menschen errichten vor Ort ein Zeltlager, um gegen die Vernichtung eines der letzten Grünanlagen im städtischen Raum zu protestieren und um zu verhindern, dass die Bäume gefällt werden. Bürger, die sich mit ihrem Viertel identifizieren, die einen Sinn für Städtebau und auch ökologisches Bewusstsein haben und das wenige Grün der zur Megacity mutierten Stadt nicht gegen wirtschaftliche Interessen austauschen wollen, machen sich vergangenen Mittwoch auf den Weg zum Gezi-Park.

Es sind vor allem junge Menschen – Menschen mit friedlichen Absichten, Frauen und Männer, von denen so manche im Ausland studiert haben, die berufliche und private Kontakte nach Europa und in andere Teile der Welt haben und auch mithilfe der neuen Medien über den Tellerrand schauen. Es sind Studenten, Akademiker, Angestellte, Künstler, Mittelstandsbürger, Menschen mit unterschiedlichen politischen Einstellungen und Lebensstilen, Menschen, die global vernetzt sind und Organisations- und Protestformen aus funktionierenden Demokratien in ihrem Land auch umsetzen wollen.

Leider bleibt es nicht friedlich
Gerade deswegen agieren sie nicht als Mitglieder der Oppositionspartei, nicht als Vertreter bestimmter Organisationen und nicht als Angehörige ethnischer oder religiöser Gruppen – den Demonstranten ist es wichtig, als Bürger wahrgenommen zu werden, die hoffen, dass ihr ziviles Ungehorsam wirksam wird. Sie schlagen ihre Zelte auf und machen mit Lesungen und Konzerten auf ihr Anliegen aufmerksam. Es ist eine friedliche Versammlung von Menschen, die sich Ende Mai auf den Weg gemacht haben, um im Park von Ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch machen wollen.

Es bleibt aber nicht lange friedlich! Die Polizei geht unverhältnismäßig hart vor, zielt willkürlich mit Wasserwerfern und Tränengas auf die Demonstranten. Berichte, Bilder und Videoaufnahmen darüber werden über Soziale Netzwerke in Umlauf gebracht, was dem Protest eine neue Dynamik verleiht. Am Tag zwei machen sich Tausende Istanbuler auf dem Weg zum Park, um sich mit den Demonstranten zu solidarisieren. Die Polizei hält an der Gewaltstrategie fest – auch in den darauffolgenden Tagen. Einige Tote, mehr als 2000 Verletzte und hunderte von inhaftierten Demonstranten: Das ist am Montagabend die Bilanz nach den Protesten, die auch auf andere Städte übergeschwappt sind.

Es gibt aber auch eine ganz andere Interpretation des Aufstands in der Türkei, dessen Ausgangspunkt der Gezi-Park war und der sich am Wochenende zu Demonstrationen gegen den Regierungsstil von Premier Erdoğan ausweitete. „Warum nur solch ein Aufschrei wegen ein paar Bäume?“, fragt sich allen Ernstes ein Teil der Menschen in der Türkei; ein anderer Teil braucht nicht davon überzeugt zu werden, „dass den Protestierenden eigentlich die Bäume egal sind und sie lediglich einen Anlass suchen, um Unruhe zu stiften und das Image der wirtschaftlich wachsenden Türkei im Ausland zu beschädigen“, heißt es in einem Pro-Erdoğan-Facebook-Posting.

Unterhaltungsprogramm in türkischen Medien
Diese Bürger sind ganz auf Erdoğans Seite, es sind die 50 Prozent, für die er seine Politik umsetzt. Der Ministerpräsident tritt am Montagmorgen vor seiner planmäßig erfolgten Rundreise nach Marokko, Tunesien und Algerien vor die Presse und erklärt, dass hinter den Protesten steckten „ausländische Mächte“ und „ein paar Herumtreiber und Extremisten“. Wieder einmal wittert Erdoğan Verschwörungstheorien und marginalisiert die Hälfte der türkischen Bevölkerung, die seinen autokratischen Regierungsstil nicht mehr ertragen will. „Ein paar Vagabunden, die der Türkei schaden wollen“, wie der Premier verkündet – diese Ansicht teilen seine Anhänger sein und all jene, die sich lediglich über die kommerziellen und auf Regierungslinie gebrachten Medien informieren.

Während am Wochenende ausländische TV-Kanäle und Radioprogramme über die Aufstände in Istanbul, Ankara, Izmir und anderen Städten berichteten, sparen nämlich türkische Mainstreammedien die Ereignisse im Land aus und füllen ihre Sendezeit mit Serien und anderen Unterhaltungsprogrammen. Über Facebook, Twitter und andere soziale Kanäle werden die Ereignisse aber penibel dokumentiert, im Sekundentakt Fotos, Videos und Berichte in Umlauf gebracht. Regierungstreue Nutzer der Sozialen Netzwerke unterstellen, dass die Postings, Filme und Fotos Fakes seien. Die „Bewegung“ zu diskreditieren, gelingt ihnen aber nicht.

Die „Bewegung“, so bezeichnen die Demonstranten ihren Aufstand gegen Erdogan. Und immer wieder ermahnen sie sich, Ruhe zu bewahren und sich bloß nicht aufhetzen zu lassen – nicht von der Polizei und nicht von den Provokateuren, die sich unter die Menschenmengen mischen, um den friedlichen Protest, in dem es in der Tat längst nicht mehr um Bäume geht, nicht eskalieren zu lassen.

Sie lassen sich nicht mehr vorschreiben, was sie denken sollen
Der Aufstand in der Türkei, der in Istanbul mit ein paar hundert Menschen im Gezi-Park begann und denen sich nach der massiven Polizeigewalt aus Solidarität andere anschlossen, ist zum Aufstand all derer geworden, die den immer mehr diktatorische Züge annehmenden Ministerpräsidenten und seine autokratische Politik nicht mehr erdulden wollen.

Die, die in diesen Tagen in der Türkei auf die Straße gehen, lehnen sich gegen das Diktat einer Regierung auf, die sich auf den Islam beruft und zunehmend die Freiheiten von Andersdenkenden einschränkt. Wenn sich Erdogan in seinen öffentlichen Ansprachen sich auf „das Volk“ beruft, das ihn gewählt habe, dann handelt es sich um nicht mehr als 50 Prozent der türkischen Bevölkerung. Denn die andere Hälfte will sich nicht mehr vorschreiben lassen, wie sie auf öffentlichen Plätzen sitzen und verhalten sollen, wie sie sich anzuziehen und zu reden haben, wie sie denken sollen und was sie essen und trinken dürfen. Sie wollen, dass ihr Lebensstil respektiert wird und ihre Bürgerrechte nicht mit den Füßen getreten werden.

Die jüngsten Ereignisse und Beschlüsse der Erdogan-Regierung haben das Fass zum Überlaufen gebracht: Ende Mai wurde in Ankara ein Paar, dass sich in einer U-Bahnhaltestelle küsste, von städtischen Mitarbeitern zum „moralischen“ Verhalten aufgefordert; und als Bevormundung sehen Teile der Bevölkerung das vor kurzem verabschiedete Gesetz, das den Verkauf von alkoholischen Getränken einschränkt.

Leitsätze von Atatürk sind keine Lösung
Die massive Polizeigewalt am Gezi-Park war ein Auslöser für die „Bewegung“, in der sich Menschen unterschiedlicher Gruppierungen vereint haben, um gegen Erdogan aufzubegehren. Was den Aufständen folgt? Das ist mehr als ungewiss. Denn es gibt keine ernstzunehmende Oppositionspartei, die die Regierungsaufgabe übernehmen könnte. Das ist das nächste Problem, dem sich die Wutbürger stellen müssen. Der von einem Teil der Demonstranten propagierte Kemalismus – also die Leitsätze des Republikgründers Kemal Atatürk aus den 20er Jahren des vergangenen Jahrhunderts – bieten keine alleinige Lösung für die Probleme der Türkei im 21. Jahrhundert.

Ich bin gespannt auf die Entwicklungen. Ob Erdoğan an seinem Plan festhalten wird und auf seinen Bebauungsplan für das Areal des Gezi-Parki beharren wird? Ich hoffe, dass ich diesen Ort nicht als Beispiel der Bausünden in meine Sightseeing-Tour durch Istanbul aufnehmen muss.

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15 Kommentare
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  1. Kara Türk sagt:

    Liebe Frau Topcu,

    der benannte Ort wurde erst vor knapp 50 errichtet und ersetzte die alte Kaserne. Es erscheint mir problematisch, dass Menschen die sich als Liberal bezeichnen, sich derart gegen die Modernisierung des Landes wehren?!?

    -Nur als Randbemerkung: Unter der AKP-Regierung wurden im Zeitraum 2002-2011 ingesamt 2,5 Mio Bäume gepflanzt, Flächen kostenlos zur Bepflanzung freigegeben und so fort-

    Die Zeit vor der AKP-Regierung scheinen die meisten vergessen zu haben. Sie schreiben: „Die, die in diesen Tagen in der Türkei auf die Straße gehen, lehnen sich gegen das Diktat einer Regierung auf, die sich auf den Islam beruft und zunehmend die Freiheiten von Andersdenkenden einschränkt. Wenn sich Erdogan in seinen öffentlichen Ansprachen sich auf “das Volk” beruft, das ihn gewählt habe, dann handelt es sich um nicht mehr als 50 Prozent der türkischen Bevölkerung. Denn die andere Hälfte will sich nicht mehr vorschreiben lassen, wie sie auf öffentlichen Plätzen sitzen und verhalten sollen, wie sie sich anzuziehen und zu reden haben, wie sie denken sollen und was sie essen und trinken dürfen. Sie wollen, dass ihr Lebensstil respektiert wird und ihre Bürgerrechte nicht mit den Füßen getreten werden.“

    Ich frage mich, welche Bürgerrechte? Jene, die der türkische Bürger erst seit Erdogan erst kennengelernt hat. Man bemängelt die fehlende Meinungsfreiheit während man Kamerabilder präsentiert, wo in einer hohen Zahl Fotografen, Kameraleute und Medienvertreter ihre Aufnahmen machen. haben Sie mal „Gezi-Park“ gegoogelt … Ist die die hohe Zahl an Agenturbildern aufgefallen? Sie unterschlagen, dass es in der Türkei einen Jahrhundertprozess gibt, mit „Ergenekon“ und wenn viele Journalisten heute inhaftiert sind, sollte man sich auch fragen, wie die Anklage lautet! Auf welcher Basis sie inhaftiert wurden und wer tragend war, bei den Anti-Terror Gesetzen aus dem jahr 2005?

    Ist Erdogan die Justiz? Man tut so, als ob er Ankläger, Richter und Henker ist, was totaler Schwachsinn ist!

    Hat die Türkei eine Gewaltenteilung?

    Ist der Staatsapparat nicht vorwiegend kemalistisch orientiert?

    Wenn deutsche Journalisten selbst den Amtsitz von Erdogan nach Istanbul verlegen, einzig um ihn schlecht zu machen, kann man vielleicht im Rahmen der allgemein türkeifeindlichen Politik dieser Regierung dieses als Propagandamittel verstehen. Ich verstehe jedoch nicht, dass Türkeistämmige, die es besser wissen sollten, so einen Unsinn schreiben … Ja, die Protestierenden gehen gegen Erdogan auf die Strasse. Die Protestierenden gehören jedoch vorwiegend zur Gruppe der sogenannten „weißen Türken“ und stellen weder die fehlenden 50%, die AKP nicht gewählt haben,dar, noch den Otto-Normal-Türken. Sie unterschlagen, dass unter diesen 50% über 20% die MHP gewählt haben, die sich von Beginn an von den Protesten distanziert hat und die Vielen anderen, kleineren Parteien. Die CHP und die Linksextremen machen nicht einmal 20% des türkischen Wahlvolkes aus!

    Es handelt sich vorwiegend um radikale-linksextremistische Gruppe, wie man an den geschwengten Fahnen, während der Proteste gut erkennen kann … wenn man es denn sehen will.

    Von „Wutbürgern“ zu sprechen ist der argumentative Opportunismus bestimmter Gruppen, die nicht den demokratisch, in freien Wahlen zum Ausdruck gebrachten Willen des Wahlvolkes akzeptieren wollen und diesen mit ihrem elitären Blickwinkel gering schätzen.

    Die hier als „Wutbürger“ bezeichneten würde man in Deutschland, bei einem ähnlichen Ereignis -(Occupy-XY) – als Kapitalismuskritiker oder Linksautonome, ich als Ewiggestrige, bezeichnen … nicht mehr, aber auch nicht weniger!

  2. Muammer Yazar sagt:

    Es gibt keine Opposition in der Türkei wie es mit der in Deutschland vergleichbar wäre. Es gibt keinem ernstzunehmenden, in die Zukunft denkenden und enthusiastischen Politiker in den Reihen der Oppositionsparteien in der Türkei. Vielmehr haben die jetzigen Oppositionsparteien mit unfähigen Parteivorsitzenden keine eigene Zukunft und sehen sich um ihre Daseinsberechtigung gebracht.

    Wenn der durch die jetzige Regierung der AKP erreichte Frieden mit der PKK stabil bleibt, wird sich die Parteien Landschaft in der Türkei ändern. Die Wähler die aus dem rechts nationalistischen und der links extremen Bereich gekommen, sollten eigentlich weniger werden.

    Die CHP tut ihresgleichen und kann sich nicht von Ihren alten Denk Strukturen und ihrer alten Doktrin lösen und muss hilflos zusehen, wie sie mit jeder weiteren Wahl ihre Felle davon schwimmen sieht.
    Auch der Versuch vor Jahren in dem durch innerparteiliche Intrigen aus den eigenen Reihen der CHP Partei, wo der damalige Parteivorsitzender Baykal durch den neuen abgelöst wurde, brachte keinen Fortschritt, sondern das Gegenteil war der Fall, wenn man das Resultat der früheren Wahlergebnisse der Vergangenheit mit dem der letzten beiden Wahlen vergleicht.
    Herr Kılıçdaroğlu ist sehr niveaulos und zeigt weder Gespür noch Respekt und kennt keine Benimmregeln, wenn es darum geht gegen die aktuelle Regierung zu hetzen.
    Mit seiner neuen Niveaulosigkeit am Umgang gegenüber der Regierung nicht zu schlagen und der kopflosen Rhetorik geht der Parteichef Kemal Kılıçdaroğlu nicht so vor wie man das von einer Oppositionpartei in Deutschland erwarten würde. Wann und wo immer er vom türkischen Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan spricht, so pflegt er nicht nur vor den Medien verachtungsvoll und respektlos diesen mit seiner Wortwahl „ey Tayyip“ zu beschimpfe. Das wäre so als würde der Parteivorsitzende der größten deutschen Oppositionspartei die Bundeskanzlerin bei jeder öffentlichen Rede verachtungsvoll „Hey Angela“ sagt, das käme in Deutschland nicht gut an, weil man respektvoll miteinander umgehen muss und auch als Opposition sehr viel Verantwortung trägt.
    Das wird nicht nur von der Bundesbevölkerung in Deutschland beim Umgang der Parteien untereinander, sondern auch durch die türkische Bevölkerung erwartet und zu Recht.

    Folglich wird sich das bei einem neuen Urnengang bemerkbar machen. Auch viele CHP Anhänger finden das nicht in Ordnung und wenden sich ganz oder teilweise ab. Ohne Zweifel werden einige CHP Wähler nicht zur Wahl gehen. Trotz aufbegehren in den eigenen Reihen der CHP ist nicht zu erwarten, das ein neuer Hoffnungsträger zum Vorsitzenden gewählt wird der die Partei voran bringt. Zu viele Machtkämpfe finden hinter den eigenen Reihen statt. Es fehlt an einem Parteivorsitzenden, der die Mehrheit in der Partei hinter sich sammelt. Es liegt daran das diese Aufgabe von Tag zu Tag in der CHP immer schwieriger wird, da die Partei ein Sammelbecken für verschiedene Randgruppen wurde. Eine Parteiinterne Einigung innerhalb der CHP Mächtigen und deren Gönner hinter den Kulissen ist nicht in Sicht und somit auch kein neuer Hoffnungsträger, der die Partei in Zukunft zu einem Wahlsieg führt. Die Parteien in sich sind noch lange nicht so demokratisch organisiert wie in Deutschland und verharren in Ihren alten Strukturen wie zu den Anfangszeiten der türkischen Republik. Einzig die AKP hat es verstanden alle Bevölkerungsschichten und Bevölkerungsgruppen einzubinden und das sieht man an den Wahlergebnissen.

    Es scheint so als wäre gegen den Ministerpräsidenten Tayyip Edroğan der Türkei kein Kraut gewachsen. Er ist einer aus dem einfachen Volk, ein Emporkömmling aus dem Istanbuler Stadtteil Kasimpasa wie die alte Elite immer abtrünnig sagt. Als er sich bis zum Oberbürgermeister hochgearbeitet hatte, wurde er sehr schnell für die breiten Massen in Istanbul populär. Er setzte viele Projekte um und das Leben für die Istanbuler wurde wieder für alle Bewohner wieder lebenswerter. Seine Wähler stammen aus den verschiedensten Parteien und so haben auch Anhänger mit anderen Parteiideologien ihn gewählt um von seinen Diensten weiter zu profitieren und ihn zu honorien. Die alte Elite hatte alles versucht ihn aufzuhalten. Bei der erst besten Gelegenheit wurde er Verurteil und ins Gefängnis gesteckt. Grund war ein Gedicht aus einem offiziellen Schulbuch, das er bei einem Meeting vorlas.
    Auch sein jetziger Erfolg ist in erster Linie nicht nur dem stetig voranschreitendem Wirtschaftaufschwung, der immens verbesserten Infrastruktur, sondern dem politischen Weitblick, der Suche nach Lösungen der gesellschaftlichen, religiösen und der kulturellen Probleme des Landes von Heute und Morgen geschuldet.
    Reformen bringen ein Land voran aber es gibt auch Verlierer, im Gesundheitswesen wurde den Ärzten der Nebenverdienst erschwert oder ganz verboten, wenn diese als Angestellte des öffentlichen Gesundheitsdienstes tätig sind.

    Es gab und gibt noch vieles aus der Geschichte der türkischen Republik das sich bis heute aufgetürmt hat und nicht gelöst wurde aber die AKP nahm sich dieser Probleme schrittweise an um das Land voran zu bringen.
    Die Oppositionspartei CHP und MHP versuchen mit allen Mitteln den Fortschritt zu verhindern. Diese beiden Parteien, allen voran die CHP ist zum Handlanger und Beschützer der alten Machteliten geworden, die nicht nur um ihren Status führten, sondern für ihre Machenschaften und schamlosen Bereicherung jetzt nach und nach belangt zu werden. Hinter diese alte Elite stecken die korrupten Politiker und Militärs der alten Ära. Auch haben diese sich nicht davor gescheut ihre eigene Tasche schamlos zu füllen. Um an der Macht zu bleiben und ihre Macht zu erhalten auch sich nicht gescheut durch Androhung eines Putsches am 28 Februar 1997 eine legitim gewählte Koalitionsregierung abzusetzen.
    Nun sitzen diese Eliten schon lange nicht mehr an den Schaltcentren der Macht und gerade durch die Reformen die die neuen Wahlsieger in der Wirtschaft durch die der Privatisierung, Reformen in der Justiz, der Verwaltung und bei Militär durgeführt hat, wurde vieles Voran gebracht. Aber gerade die Reformen haben dazu geführt, das diejenigen welche bisher von den Missständen profitierten der Geldhahn zugedreht wurde.

    In der Wirtschaft wurden Kommissionen aus Fachleuten eingesetzt, die Entscheidungen treffen sollen. Früher wurden Einzelpersonen eingesetzt der schalten und walten konnte und nur eingesetzt wurde, wenn er das richtige Parteibuch hatte und in erster Linie auch die Interessen der herrschenden Partei jeweils dienen musste.
    Mitte der 90 gab es einen Chef bei ISKI – dem Wasserversorgungsunternehmen Istanbuls, der offiziell umgerechnet ein tausend Euro seiner Zeit an Gehalt hatte – nur aufflog, weil seine Frau bei der Scheidung ihn mit ca. 4 Millionen Euro verklagte. So kam raus das er sich nicht nur überreichlich persönlich bereichert hatte, sondern seiner Zeit das neue prachtvolle Parteihaus der CHP in Ankara finanziert hat. Die CHP dementiert das bisher.
    Genauso war es mit der ANAP, AP, MSP und MHP. Während der ANAP hatte der Reformer erst Ministerpräsident dann später Staatspräsident Özal die Kontrolle verloren und viele haben sich seiner Zeit bereichert. Es wurden Gesetze beschlossen die nur wenigen Insidern Vorteil brachten da diese Gesetze nur 24 Stunden Gültigkeit hatten. Bananenrepublik pur. Das gibt es so nicht mehr.
    Oder ein Staatsbetrieb welches mit zehn tausend Mitarbeiter weniger Stahl produzierte als das privat geführte Stahlwerk mit knapp 900 Mitarbeitern. Während das privat geführte Unternehmen Gewinn erwirtschaftete und Verbuchte, musste das andere horrende Verluste jedes Jahr verbuchen. Eben das was jetzt in Griechenland von vielen kritisiert wird war auch in der Türkei gang und gebe – bis nun die jetzige Regierung einen nach dem anderen privatisierte.
    Davon betroffen waren auch die staatlichen Banken sie dienten als Kreditgeber für die alte Bourgeoise, Parteigönner und die gleichgesinnten oder Verwandten. Der Neffe vom mehrmaligen Ex Ministerpräsident und späteren Ex Staatspräsident Demirel nahm sich als Geschäftsführer das Recht nicht bündelweise sondern gleich Säcke weise Geld zu entwenden.

    Und auch das säkulare Militär konnte machen was es wollte, denn es gab keine Kontrollinstrumente oder Instanz wie im Bundeswehrausschuss. Milliarden von Steuergeldern wurden jedes Jahr von den Paschas veruntreut. Auch dem wurde ein Riegel vorgeschoben und können nicht mehr schalteten und walten wie es ihnen gefällt. Denn hier wurde ein Kontrollorgan eingeführt.

    Mittlerweile ist der Ausbau der Infrastruktur so weit fortgeschritten, das viele vor Jahren nicht mal davon zu träumen wagten, was heute alles verwirklicht wurden ist.
    All das bewegt die Menschen, und beeinflusst ihren Alltag so stark, dass auch anders Wähler, auch wenn sie die AKP nicht mögen dennoch diese wählen, weil es zurzeit keine Alternative gibt, die die Türkei besser regieren könnte.

    Auch der Terror, unter dem die Bevölkerung viele Jahrzehnte leiden musste diente der alten Herrscherelite als offene Schatzkammer aus dem diese sich bedienen konnten. Dafür mussten viele durch Terror Sterben. Jetzt ist endlich einer da, der sich nicht nur Ernsthaft der Thematik annahm, sondern eine Lösung und Abkommen erreicht, um dem Terror Einhalt zu gebieten. Ob man die Akte hier Schließen wird ist noch nicht sicher, das wird die Zukunft zeigen. Aber die Hoffnung auf beiden Seiten ist groß das es gelingen möge.
    Außenpolitisch ist man wer und jeder Türke ist stolz darauf, was bisher erreicht wurde. Aber da ist jetzt Syrien, das im Caos versinkt und auf die Gefahr besteht, dass auf die Nachbarländer mit hineingezogen werden.
    Momentan sind über 400.000 Flüchtlinge in der Türkei die täglich versorgt werden müssen.
    Syrien ist einer der größten außenpolitischen Herausforderung vor dem die Türkei seit seiner Gründung bisher stand. Syrien mag ein kleines Land sein, militärisch mag es ein relativer Zwerg sein, ein schneller Sieg schnell möglich, jedoch wenn man bedenkt was die USA im Irak das Vielfache der Verluste erst durch Terror zu verzeichnen hatte und vor allem die finanziellen Belastungen von über 1.000.000.000.000 Euro hat der USA unerwartet finanziell stark zugesetzt.
    So etwas kann sich kein anders Land als die jetzige Führungsmacht leisten. In Syrien wird man in einen Stellvertreterkrieg hineingezogen und da ist noch die gemeinsame Grenze zu Syrien von über 900 km. Es gibt keine festen Fronten oder Parteien mit denen man legitim gültig und ernsthaft reden könnte. Das ist der Regierung in Ankara bekannt und versucht bedacht, vernünftig und logisch vorzugehen.
    Anstatt das die Opposition bei so einem ernsthaften Thema, das die Landessicherheit betrifft mit der Regierung an einem Strang zieht und stärke nach Außen durch Zusammenhalt zeigt, setzt sie sich für den Diktator Esad ein. Selbst bei einem Besuch in Europa trat Kılıçdaroğlu wie ein Elefant im Porzellanladen auf. Sein gegenüber der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Herr Swoboda verlangte von ihm eine Klarstellung: „Es ist inakzeptabel, die beiden zu vergleichen, Kılıçdaroğlu braucht dann nicht zu kommen“. Und blitze ab. Kılıçdaroğlu hatte nicht nur den Diktator in Damaskus mit dem demokratisch durch freie Wahlen gewählten legitimen türkischem Ministerpräsidenten Tayyip Edroğan vergleichen, sondern ihn für die jetzige Situation in Syrien verantwortlich gemacht und als Schlächter bezeichnet.
    Hier zeigt sich wie einfältig, unbedacht und den Ruf der Türkei schädigend die Opposition auch im Ausland versucht gegen die türkische Regierung vorzugehen und sich lächerlich macht.

    Man könnte es auch mit dem türkischen Fußball vergleichen, der zurzeit drittklassig ist. In der Türkei bekämpfen sich die Vereinspräsidenten und die Fußballer bis hin zum einfachen Fan der Fußballvereine wortwörtlich bis aufs Messer und wundern sich danach das die Nationalmannschaft keinen Sieg mehr einfährt. Denn dazu braucht es eine Teamfähigkeit der aus den verschiedenen Fußballvereine der Türkei stammenden Fußballer, das praktisch auf dem Spielfeld nicht vorhanden ist, jeder denk kurzfristig und handelt nur noch nach Zugehörigkeit seines Vereines.

    Es gibt eine islamfobie, aber kein erzwungene Islamisierung wie von vielen publiziert und medienwirksam immer wieder projektiert wird. Selbst der Versuch die alltäglichen Verbote gegen das Tragen von Schleier/Kopftuch zu lockern, wird gleichgesetzt mit Islamisierung.
    Was ist und kann der Unterschied zwischen zwei extremen sein oder welches ist das bessere um es zu rechtfertigen.
    Das Verbot von Kopftüchern wird so extrem umgesetzt, das die Mutter mit Kopftuch eines für das Vaterland (türkisch Annavatan sprich Mutterland) gefallenen Soldaten nicht gestattet wird und verboten ist an der Ehrentribüne Platz zunehmen wenn sie ein Kopftuch trägt. Von alltäglichen Repressalien möchte ich erst gar nicht eingehen.
    In einigen Ländern des Nahostens ist das andere Extrem weit verbreitet wo man das Kopftuch gesetzlich tragen muss und die Türkei ist das andere Extrem wo das Tragen verboten ist.
    Kein Türke möchte ein System wie im Iran oder Saudi Arabien, es ist nicht das was die Türken wollen vielmehr möchten sie die Freiheit wie sie es aus Europa wahrnehmen leben. Es gibt in jedem Land extreme kleine Gruppen, welche dazu neigen aber diese darf man hier getrost auch in der Türkei ob von links, rechts oder religiös motiviert auch nicht anders der behandelt wie in Deutschland. Sie werden beobachtet und politisch haben diese Randgruppen gegenüber früher an Bedeutung verloren.
    Die breite Mehrheit des türkischen Volkes denkt nicht anders der als die deutsche Bevölkerung die sich eine funktionierende Demokratie wünscht um in Freiheit zu leben und möchte das jeder die gleiche Freiheit hat sich so zu kleiden wie er möchte, ob mit Kopftuch oder Ohne muss jeder für sich entscheiden können. Alles andere ist die Diktatur einer Extremen Gruppierung die nicht toleriert werden kann. Es gibt welche die das Stört und die sich die Zeit vor der AKP mit allen Mitteln zurück wünschen. Die ewig gestrigen benutzen den Staatsgründers Atatürk nur als Alibi, um ihren lebensstill anderen um jeden Preis Aufzuzwingen.

    Auch sagen viele dass ein jetzt striktes Alkoholverbotsgesetz in der Türkei in Kraft getreten sei. Das stimmt nicht.
    Jeder hat die Freiheit und das Recht dazu ab 18 Jahren ob Männlein oder Weiblein ab 6.00 bis 22.00 alkoholische Getränke im Supermarkt oder im Getränkeladen kaufen zu können so viel er will. Die neuen Gesetze die durch das türkische Parlament durch die gesetzlich erforderliche Mehrheit der Abgeordneten verabschiedet wurde ist nicht im Entferntesten so streng ist wie bestehende vergleichbare Alkoholgesetze aus Norwegen, Schweden oder Finnland. Vielmehr sind diese Länder westlich und nicht islamisch geprägt. Dieses Paradebeispiel zeigt Viel mehr das man erkannt hat, was für schwerwiegende Folgen der Konsum von Alkohol für die Gesellschaft haben kann. Auch in der Türkei wird das nicht nur mit dem Koma saufen von Jugendlichen assoziiert, sondern auch mit der Tatsache, dass jedes Jahr zahlreiche Menschen durch Alkohol am Steuer in der Türkei den Tod finden.

    Die Opposition Partei CHP und zum Teil auch MHP sind sehr davon geprägt, den ewig gestrigen Helden wie Kenan Evren dem Putschisten General vom 12.09.1980 Beistand zu leisten. Die Putschisten sollen für die Folter und Ermordung unzähliger Zivilisten belangt werden. Kaum vorstellbar dass eine Partei die der europäischen und internationalen Sozialisten angehört wie die CHP das versucht zu verhindern. Oder den Unternehmer Aydin Dogan und dessen Mediengruppe zu unterstützen. Aydin Dogan hatte mit seiner Macht der Mediengruppe und Unternehmen dazu genutzt um von jeder Regierung sich große Vorteile zu verschaffen. Ein Vergleich mit Berlusconi aus Italien erscheint dagegen als harmlos. Es ging um ein Grundstück im Wert von über drei Milliarden Dollar das Dogan umsonst haben wollte und angehäufte Steuerschulden die man ihm gerne stunden sollte.

    Das hier der tiefe Staat „Ergenekon“ nicht nur im Militär, den anderen Sicherheitsapparaten, der Verwaltung mit seiner Bürokratie, der Justiz und den Medien sich tief eingenistet hatte, um jeder Zeit ihre Macht auch bei einem Wechsel durch eine neue Regierung zu Erhalten wusste, war nach Erdogans dritten Wahl nicht mehr erfolgreich.

    Die aktuellen Ausschreitungen auf dem Taksim Platz mit dem angrenzenden Gezim Park sind ein Zeichen dafür wie Verzweifelt die alte Elite nun ist und eine Rückkehr an die Macht zu erlangen. Selbst die MHP und die BDP haben sich von den schlimmen Ausschreitungen und den Geschehnissen teilweise distanziert. Die Planung der baulichen Veränderung war nicht willkürlich von der Regierung angeordnet, sondern wurde durch eine Planungskommission in der auch CHP Abgeordnete vertreten waren einstimmig abgesegnet bevor man zur Umsetzung des baulichen Maßnahmen überging. Das zeigt wieder mal wie verantwortungslos die CHP als Oppositionspartei hier taktiert. Selbst Sırrı Süreyya Önder ein Abgeordneter aus İstanbul von der BDP wirft Kılıçdaroğlu fehlverhalten vor.

    Viel behaupten auch das die Opposition wird nur als solches genannt weil sie die Oppositionsbänke im türkischen Parlament besetzen. Konstruktive Opposition im Sinne nach europäischen Maßstäben sieht anders aus, als alles was die Regierung macht zu kritisieren ohne einen Ansatz zu einer alternative zu nennen. Zu einer funktionierten Demokratie gehört es auch das man zu Beschlüssen die in einer Kommission und im Istanbuler Stadtrat einstimmig das Bauvorhaben am Taksim und Gezi Park am 16.09.2011 (Parlamentsbeschluss Nr. 2111) abgewinkt hat, nicht zu verleugnen, als ob diese Entscheidung nur durch die Regierende AKP von oben herab von Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan aus Ankara entschieden wurde. Dazu hat der Ministerpräsident in der Türkei kein Recht und das ist gut so. Kurz gefasst was jetzt mit den Protesten beabsichtigt wird ist ein Rückwärtsgewandter Winter und nicht ein arabische Frühling.

  3. AI sagt:

    Sie verkennen die Motivation der Protestierenden, vor allem, dass es hier um mehr geht als um Parteipolitik und Verwaltungsvorgänge. Damit reihen meine beiden Vorredner sich in eine parteipolitische und ideologische Bewertung der Vorgänge ein. Nicht sehr objektiv.

  4. Federleicht sagt:

    Schon seltsam genau die gleichen Argumentationsmuster bei AKP-Anhängern zu erkennen, wie man es von Despoten des arabischen Frühlings kennt. Ganz nach dem Motto:

    „Ohne mich wird es noch viel schlimmer! Akzeptiert mich, denn ich bin das kleinere Übel!“

    Wer so argumentiert, der hat eigentlich schon keine Argumente mehr um wirklich an der Macht zu bleiben.

  5. Muammer Yazar sagt:

    Wie definieren sie Demokratie?
    Sind sie der Meinung dass die Demokratie in Deutschland funktioniert?
    Wenn ja, wieso wird diese Definition von Demokratieverständnis auf die Türkei anders projektiert und ein anderes System gefordert. Es ist weder in Europa noch in den USA möglich dass wenige lauthals, anarchistisch und zerstörend auf die Straße gehen und der Gewählten Regierung die Richtung vorgeben wie sie Regieren soll. Sie werden nichts erreichen und wenn sie wie in der Türkei allein 38 Krankenwagen zerstören erst recht nicht. Die Demonstranten haben jede Legitimation verloren und haben sich strafbar gemacht. Machen sie das mal in Deutschland, sie werden sich wundern wie dann mit ihnen umgegangen wird!
    Wenn ich mich täuschen sollte, klären sie mich bitte ausführlich auf.
    Zu Taksim und Gezi Park fällt mir ein das ich früher auch sehr oft die Zeit oder FAZ gekauft und gelesen habe. Und noch mal zu einer funktionierten Demokratie gehört es auch das man zu Beschlüssen die in einer Kommission und im Istanbuler Stadtrat einstimmig das Bauvorhaben am Taksim und Gezi Park am 16.09.2011 (Parlamentsbeschluss Nr. 2111) abgewinkt hat, nicht zu verleugnen, als ob diese Entscheidung nur durch die Regierende AKP von oben herab von Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan aus Ankara entschieden wurde.
    Nicht T. Erdogan sondern die legitim gewählte Regierung der Republik Türkei ist im Recht, Als DEMOKRAT ist es mir völlig egal ob die CHP, MHP oder BDP an der Macht wäre oder wie jetzt die AKP.

  6. Muammer Yazar sagt:

    Wie definieren sie Demokratie?
    Sind sie der Meinung dass die Demokratie in Deutschland funktioniert?
    Wenn ja, wieso wird diese Definition von Demokratieverständnis auf die Türkei anders projektiert und ein anderes System gefordert. Es ist weder in Europa noch in den USA möglich dass wenige lauthals, anarchistisch und zerstörend auf die Straße gehen und der Gewählten Regierung die Richtung vorgeben wie sie Regieren soll. Sie werden nichts erreichen und wenn sie wie in der Türkei allein 38 Krankenwagen zerstören erst recht nicht. Die Demonstranten haben jede Legitimation verloren und haben sich strafbar gemacht. Machen sie das mal in Deutschland, sie werden sich wundern wie dann mit ihnen umgegangen wird!
    Wenn ich mich täuschen sollte, klären sie mich bitte ausführlich auf.
    Zu Taksim und Gezi Park fällt mir ein das ich früher auch sehr oft die Zeit oder FAZ gekauft und gelesen habe. Und noch mal zu einer funktionierten Demokratie gehört es auch das man zu Beschlüssen die in einer Kommission und im Istanbuler Stadtrat mit Stimmen der CHP einstimmig das Bauvorhaben am Taksim und Gezi Park am 16.09.2011 (Parlamentsbeschluss Nr. 2111) abgewinkt hat, nicht zu verleugnen, als ob diese Entscheidung nur durch die Regierende AKP von oben herab von Ministerpräsidenten Tayyip Erdoğan aus Ankara entschieden wurde.
    Nicht T. Erdogan sondern die legitim gewählte Regierung der Republik Türkei ist im Recht, Als DEMOKRAT ist es mir völlig egal ob die CHP, MHP oder BDP an der Macht wäre oder wie jetzt die AKP.

  7. Marie_2 sagt:

    @Muammar Yazar
    Wäre Erdogan ein echter Demokrat, dann würde er ein Referendum über den Bau abhalten, so wie man es auch für S21 gamacht hat! Solange man das nicht getan hat, gibt es auch kein Grund gewaltsam gegen die Demonstranten vorzugehen oder sie zu „zerquetschen“ wie es die AKP-Anhäger bei der Ankunft ihres MP’s skandiert haben.

  8. Kara Türk sagt:

    Zunächst einmal bin ich kein Erdogan Anhänger und würde mich eher als realpolitisch-orientierten Menschen bezeichnen. Ich habe Sympathie für jene, die m.E. die bessere Politik machen … Der Vorwurf einer ideologischen Verblendung, bei der Bewertung der Ereignisse, ist nicht nur lächerlich – lesen Sie meinen Beitrag erneut durch – sondern ein Indikator für ihren Kenntnisstand.
    Partei ergreifen obwohl man keinen blassen Schimmer hat! Wie bezeichnen Sie ihre Position? Wer geht ideell verblendeter an die Thematik ran? Ich, als türkischer Staatsbürger oder Sie? Ich weiß was und wovon ich rede und bin informiert, im Gegensatz zu anderen Kommentatoren hier, die ihre Vorurteile als objektive Meinung verkaufen.

    @Federleicht – ihre Aussage kommt sicher gut an, klingt humanistisch und … Egal.
    Zu Einem behauptet weder die AKP, noch Erdogan „“Ohne mich wird es noch viel schlimmer! Akzeptiert mich, denn ich bin das kleinere Übel!”“, sondern ein Großteil des Wahlvolkes sagt: „“Ohne ihn wird es viel schlimmer! Akzeptiert ihn, denn er ist das kleinere Übel!”“
    Aus welchen Gründen wählen Sie eine Partei? Ideologisch oder jene, die gute Politik macht bzw. Politik die Sie gut finden? Sie wollen die Argumente Erdogan´s sehen? Dann eignen Sie sich doch zur Abwechslung einfach mal etwas Wissen an? Wie wär`s?

    Googeln Sie die sozio-kulturelle, wie auch die wirtschaftliche Entwicklung doch einfach. Untersuchen Sie, wie es um die Freiheitsrechte vor Erdogan bestellt war und jetzt? Dann läuft man nicht so auf, wenn man nur nachplappert was ein Bekannter erzählt hat oder die deutschen Medien sagen…

    @Marie_2 – Ich weiß nicht, wie Sie die Proteste verfolgen, jedoch habe ich noch nicht einmal ein Banner, ein Slogan oder eine Forderung dieser Protestieren vernommen, wo ein Bürgerentscheid oder gar Neuwahlen gefordert werden … bis jetzt!?! Die wissen wohl warum …
    Ich finde die Pläne für den Taksim Platz cool – passt zu einer modernen Türkei und erinnert an den Trafalgar Square. 😉

  9. Sinan A. sagt:

    Kara Türk u. Muammer Yazar,
    ihr macht euch was vor, und ihr seid leider nicht ehrlich. Euer Eifer ist außerdem überflüssig. Die Zukunft der Türkei wird nicht im MiGAZIN entschieden.

  10. Kara Türk sagt:

    @Sinan A. – Eine Beschuldigung wie „Kara Türk u. Muammer Yazar, ihr macht euch was vor, und ihr seid leider nicht ehrlich.“ ist schon ne Hausnummer.

    Ich bin jedoch weder die deutschen Medien, noch Sympatisant deiner Ideologie. Ein solcher Diskreditierungsversuch sollte argumentativ fundiert werden und ich würde gerne Ihre Unterstellungen hören!

    Die Zukunft der Türkei wird auch nicht im Gezi-Park entschieden werden!

    Einzig und einzig die Große Nationalversammlung der Türkei (TBMM) ist der Ort, wo im demokratischem Austausch, ein Wandel vollzogen werden kann.

    Schauen Sie sich die AKP an! Man hat diese Bewegung Jahrzehntelang unterdrückt, bedroht und die führenden Köpfe inhaftiert. Sie medial diskreditiert, bedroht und als Feinde der Republik stigmatisiert. Trotzdem haben Sie geschafft, was wir heute diskutieren!

    Sie haben sich nie an Gewalt beteiligt und sind den Weg der Demokratie gegangen. Selbst 2002, wo die AKP mit einer überwältigen Mehrheit die Wahlen gewann und unter einem lächerlichen Vorwand der Parteivorsitzende Erdogan inhaftiert wurde (wegen einem Gedicht, dass er vorgelesen hat) kam es nicht zu Gewalt! Auch nicht als man die Partei verbieten wollte …

    Die Opposition sollte sich die AKP als Vorbild nehmen, wie man in einer Demokratie Mehrheiten schafft!

    Nicht mit elitärer Arroganz, sondern mit guter Basisarbeit und vor allem friedlich!


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