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Deutsche Presse

05.06.2013 – NSU Prozess, Islam, Türkei, Carsten S, Zschäpe, Integration

Islamfeindliche Attacke Thema im Landtag; Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger: „Wir brauchen ein Ministerium für Justiz und Integration“; NSU-Mordprozess wird fortgesetzt; Carsten S. gibt Waffenkauf für NSU-Trio zu; NSU-Anwälte beantragen Einstellung; Türkische Regierung gesteht Fehler ein

Die Themen des Tages sind:

Auf der Suche nach Anerkennung in die rechte Szene gerutscht: Carsten S. sagt aus, dem NSU-Terrortrio eine Pistole besorgt zu haben – wohl die Mordwaffe. Zschäpes Anwälte setzen derweil weiter auf Hinhaltetaktiken.

Die Verteidiger von Beate Zschäpe beklagen, dass wegen der unklaren Rolle der V-Leute und der Vernichtung von Akten ein faires Verfahren unmöglich sei. Prozessverlauf erneut verzögert.

Eine islamfeindliche Attacke auf das Gebäude des Arab-Nil-Vereins in Mainz soll ein Nachspiel haben. Die Grünen-Fraktion fordert von der Landesregierung, die Hintergründe der Tat und die Arbeit des Vereins besser zu untersuchen.

Ein in Deutschland inhaftierter ausländischer Strafgefangener hat kein Anrecht auf eine Abschiebung in sein Heimatland. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden.

Ein Gericht in Kairo hat Vertreter der Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitarbeiter von 16 weiteren Nichtregierungsorganisationen zu Gefängnisstrafen zwischen einem und fünf Jahren verurteilt. Das Büro der KAS muss dauerhaft geschlossen werden.

Schüler eines Reinickendorfer Gymnasiums erforschen die Geschichte von behinderten Kindern, die in ihrem Kiez in einer ehemaligen Klinik von den Nazis ermordet wurden.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat einen neuen Regierungschef benannt. Ramid Hamdallah gilt als wenig charismatisch und hörig. Er soll Abbas den Rücken stärken. Im Bewältigen von Problemen hat er sich bereits in der Vergangenheit bewiesen.

Die türkische Regierung hat sich am fünften Tag der landesweiten Protestwelle erstmals um Deeskalation bemüht. Vizeregierungschef Bülent Arinc entschuldigte sich am Dienstag nach einem Treffen mit Staatspräsident Abdullah Gül für die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten.

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