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Türkischer Frühling

Taksim ist überall

Der türkische Premier Recep Tayyip Erdoğan steht vor einer nicht zu unterschätzenden Front von Bürgern, die nicht nur alle fünf Jahre durch ein Kreuz an der Urne die Politik mit bestimmen will. Es geht längst nicht mehr um den Gezi-Park in Istanbul, der einem Einkaufszentrum weichen soll, sondern um die Zukunft der Türkei.

Als sich im Dezember 2010 im zentral-tunesischen Sidi Bouzid der Gemüsehändler Mohamed Bouazizi verbrannte, wusste noch niemand, welche Welle der Entrüstung das über die ganze arabische Welt bringen würde. Tunesiens Regime versuchte, die Proteste mit massiver Gewalt niederzuschlagen. Ein Fehler. Die Gewalt des Staates beschleunigte nur die Entmachtung des Regimes und die autoritären Staatchefs anderer Nachbarländer mussten bald dieses Schicksal teilen.

Der Funke
Meist reicht also ein kleiner, starker Funke gepaart mit engagierten Menschen, um eine Kraft zu entwickeln, die ganze Staaten umwälzt. Und genau dieser Funke könnte nun auch in der Türkei glühen: Nach der gewaltsamen Räumung am Freitag des Protestlagers am Gezi-Park in Istanbul hielten die Zusammenstöße auf dem Taksim-Platz in Istanbul bis Sonntagabend an. In 48 Städten in der Türkei protestierten bereits Meschen gegen den Politikstil von Recep Tayyip Erdoğan: Taksim ist damit überall in der Türkei angekommen. Etwa 1000 Menschen wurden bereits bei den Bürgerprotesten verhaftet und in gleicher Zahl mussten Verletzte in die Krankenhäuser eingeliefert werden.

Hauptkonfliktlinie
Dabei zeigt sich immer wieder eine Hauptkonfliktlinie: Sie verläuft nicht mehr vorwiegend zwischen säkularen Aleviten und religiösen Sunniten, Kurden und Türken oder zwischen Linken und Rechten, sondern vielmehr zwischen AKP-Anhängern und denen, die Erdoğans Politik satt haben. Die Gesellschaft spaltet sich so langsam in zwei Lager auf, in ein „Wir“ und ein „Ihr“.

Erdoğans Herausforderung
Die Proteste richten sich vor allem gegen die AKP-Regierung mit Erdoğan an der Spitze, die seit 2002 mit absoluter Mehrheit an der Macht ist und immer autoritärer auftritt. Die AKP ist Partei, Parlament und Regierung in einem. Damit hat die heutige Türkei mehr Gemeinsamkeiten mit den arabischen als mit den westlichen Staaten.

Erdoğan sollte die Proteste wie ein Demokrat ertragen und keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten ausüben. Er muss überdies verstehen, dass sich 49,9 Prozent der Wähler für seine Partei entschieden haben, aber auch 50,1 Prozent der Wähler eben nicht. Deshalb liegt es an Erdoğan, endlich sein einstiges Versprechen einzulösen und der Ministerpräsident aller Bürger in der Türkei zu werden.