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31.05.2013 – Migranten, NSU, Türkei, Ausländer, Solingen, Jonny K.

Die Themen des Tages sind:

Franz Müntefering spricht im Interview mit dem Stadtmagazin „Zitty“ über Integration, über das Internet und soziale Netzwerke sowie über Vaterschaft. Hier ein kurzer Auszug des Gesprächs mit dem langjährigen SPD-Chef.

Im öffentlichen Dienst in Schleswig-Holstein sollen künftig nach dem Willen der Koalitionsfraktionen mehr Menschen mit ausländischen Wurzeln arbeiten. Mit den Stimmen von SPD, Grünen, SSW und Piraten forderte der Landtag die Regierung auf, ein Konzept dafür zu entwickeln.

In Solingen ist am Mittwoch in einer zentralen Gedenkfeier der fünf Toten des Brandanschlags vor 20 Jahren gedacht worden. Politiker und Überlebende mahnten ebenso wie Repräsentanten von Kirchen und Islam, den Jahrestag als Auftrag zur Gestaltung einer toleranten Gesellschaft zu verstehen.

Der Verfassungsschutz Niedersachsen will beim Landesverband der Muslimisch Demokratischen Union (MDU) „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche islamistische Bestrebungen“ festgestellt haben.

Das Landesamt für Verfassungsschutz in Stuttgart wollte Nicole Schneiders 2003 gewinnen, aber der Versuch scheiterte. Schneiders vertritt im NSU-Prozess den Angeklagten Ralf Wohlleben.

Für die häusliche Pflege von Holocaust-Überlebenden stellt Deutschland in den kommenden Jahren mehr Geld zur Verfügung. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilte, gibt die Bundesregierung dafür in den Jahren 2014 bis einschließlich 2017 insgesamt 772 Millionen Euro aus.

Der Prozess um die tödliche Prügelattacke auf Jonny K. am Alexanderplatz droht nach Äußerung eines verärgerten Laienrichters zu platzen. Die Verteidiger stellen einen Befangenheitsantrag vor dem Berliner Gericht.

„Griechenland gehört den Griechen“: Mit einem Fackelzug in Athen erinnern Rechtsextreme an die türkische Eroberung Konstantinopels vor 560 Jahren. Die heilige Vergangenheit Byzanz‘ ist hochpopulär.

Seit 1999 hat sich die Zahl der Banken halbiert. Scharfe Aufseher und Privatisierungen der Regierung haben dazu beigetragen, dass schwache Banken nicht überlebt haben. Heute dominieren Bankaktien die Börse Istanbul.

Bewaffnete haben an der Grenze der Türkei zu Syrien das Feuer auf eine Patrouille der türkischen Armee eröffnet. Die Soldaten hätten laut Aussagen des türkischen Militärs die Schüsse erwidert.

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