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29.05.2013 – Migranten, NSU, Solingen, Integration, Türkei, Doppelpass

Die Themen des Tages sind:

20 Jahre nach dem Brandanschlag in Solingen existieren in Deutschland immer noch Ressentiments und Rassismus. Doch die Mehrheit der Gesellschaft hat sich gewandelt. In Zeiten von Globalisierung bedeutet Migration: Normalität.

Eine bessere Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt – das ist Schwerpunktthema beim Integrationsgipfel im Kanzleramt, der heute beginnt. Erwartungsgemäß kommt vorab viel Kritik aus der Opposition – aber auch die FDP macht Merkel das Leben schwer.

Migranten sind bei der Jobsuche im Nachteil – auch deshalb, weil ihnen viele Menschen mit Vorbehalt begegnen. Damit muss Schluss sein, fordert die Bundeskanzlerin. Doch die Opposition wirft ihr Untätigkeit vor.

Die Kanzlerin will Deutschland zum „Integrationsland“ machen und verweist auf Erfolge der Integrationspolitik in den vergangenen Jahren. Minister Rösler plädiert für mehr qualifizierte Zuwanderung.

16 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien leben in Deutschland. Im Arbeitsleben leiden sie oft unter Nachteilen. Ebenso wie Unternehmer mit ausländischen Wurzeln. Die Regierung will das ändern – ohne konkreten Plan.

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) sieht bei der Vermittlung von Arbeitslosen mit ausländischen Wurzeln noch immer Nachholbedarf. „Gemessen am Bevölkerungsanteil können Menschen mit Migrationshintergrund häufig nicht hinreichend erfolgreich am Erwerbsleben teilnehmen“.

Nicht nur beim FC Bayern, sondern bis in die Nationalmannschaft zeigen erfolgreiche Migranten, was Deutschland natürlich ist: ein Einwanderungsland. Doch ausgerechnet der deutsche Staat beschäftigt so wenige Menschen mit Migrationshintergrund wie kaum ein anderes Industrieland. Das muss sich ändern.

Diabetes bei Kindern ist ungleich verteilt: Eine neue Untersuchung zeigt, dass Herkunft und Geschlecht eine große Rolle spielen. Kinder mit Migrationshintergrund erkranken häufiger.

Die Studiengebührenregelung für auswärtige Studenten in Bremen war verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe rügte in einem am Dienstag veröffentlichten Beschluss Vorgaben, die an den Hochschulen zwischen dem Wintersemester 2005/2006 und dem Sommersemester 2010 bestanden hatten.

Trotz bohrender Fragen zum NSU folgt man in Baden-Württemberg seichten Spuren. Jüngst wurde das Stuttgarter Innenministerium »angeschossen«, weil es dem NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestags Geheimakten vorenthalten haben soll.

Ein Vergleich, der keiner ist: NSU und RAF hatten unterschiedliche Gegner – und unterschiedliche Helfer.

Blutige Ausschreitungen gegen die muslimische Minderheit erschüttern seit Monaten Birma: Moscheen brennen ebenso wie Koranschulen und muslimische Wohngebiete. Eine junge Betroffene erzählt.

In der CSU herrscht Unmut über die Türkei-Politik der Regierung von Angela Merkel (CDU). Grund sind die Verhandlungen zur Aufnahme Ankaras in die Europäische Union. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt sagte der Süddeutschen Zeitung.

Der EU-Beitrittsprozess zieht sich weiter hin und ein Ende ist nicht in Sicht. Der türkische Außenminister Ahmet Davutoğlu meint sogar, dass die Türkei unter den gegebenen Umständen noch lange warten könne.

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