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Erwerbsquoten der inländischen (43 %) und ausländischen (70,8 %) Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1970.

Friedrich Heckmann, Die Bundesrepublik als Einwanderungsland?, 1981

6. Integrationsgipfel

Integration in Arbeitsmarkt und Willkommenskultur oder Symbolpolitik?

Heute findet der 6. Integrationsgipfel statt. Im Mittepunkt stehen die Forderung nach einer „Willkommenskultur“ und die „Integration in den Arbeitsmarkt“. Kritiker sprechen von Symbolpolitik ohne Folgen und von ausgeklammerten Themen.

Beim 6. Integrationsgipfel heute im Bundeskanzleramt steht die „Integration in den Arbeitsmarkt“ im Mittelpunkt. Aber auch ein Klimawandel zugunsten einer „echten Willkommenskultur“ wird Thema sein, wie sie von der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), im Vorfeld des Gipfels gefordert wurde. Mit welchen konkreten Schritten das erreicht werden soll, ließ Böhmer offen.

Und genau das ist es, was die Kritiker auf den Plan ruft. Es wird viel geredet, wohlwollende Forderungen formuliert, am Ende allerdings komme nicht viel rum. Als „ein nettes Kaffeekränzchen“ bezeichnet etwa Aydan Özoğuz, Integrationsbeauftragte der SPD, den Integrationsgipfel. „Da wird nicht viel Falsches gesagt – aber es bringt nicht wirklich was“, so die SPD-Politikerin. Der Gipfel komme über eine „gewisse Oberflächlichkeit“ nicht hinaus, während die Kaffeepausen die interessantesten Diskussionen zustande kommen.

Anti-Rassismus-Gipfel
Ähnlich argumentiert auch Kenan Kolat, Vorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD): „Wir lieben uns und sitzen zusammen“, doch konkret werde es selten. „Ein nächster Gipfel – oder ich sage mal, ein Anti-Rassimus-Gipfel – müsste sich auch mit den politischen Ereignissen in Deutschland beschäftigen und Vorschläge machen“, so Kolat weiter. Man müsse sich auch mit einem institutionellen und strukturellen Rassismus beschäftigten, fordert er und verweist auf einen Gesetzesentwurf aus seinem Haus. Ein Gesetz zu erarbeiten, sei zwar nicht Aufgabe der TGD, doch habe man etwas anstoßen wollen.

Kritik kam auch aus Baden-Württemberg. Die Integrationsministerin des Landes, Bilkay Öney (SPD), bemängelte ähnlich wie Kolat, dass Themen oft nur einseitig diskutiert werden. So werde die fehlende Anerkennung von kultureller Vielfalt ausgeklammert. „Wenn wir über Integration in Arbeit reden, müssen wir auch über Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt reden“, so Öney.

TGD legt Gesetzesentwurf vor
Auch der migrationspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, Memet Kılıç, bemängelt die Symbolpolitik, dem „keine Taten folgen“. Es sei klar, dass man mit der bloßen Forderung nicht zu einer echten Willkommenskultur gelangen könne. „Zu einer echten Willkommenskultur gehört die Akzeptanz der doppelten Staatsbürgerschaft“, so Kılıç. Es reiche nicht Einwanderer aufzufordern Deutsche zu werden, die Regierung müsse auch erlauben, dass sie ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten dürfen.

Download: Der Gesetzesentwurf der Türkischen Gemeinde in Deutschland kann hier heruntergeladen werden. Eine Kurzfassung mit Erläuterungen zum Entwurf gibt es hier.

Der Doppelpass ist auch ein Punkt unter vielen, der im Gesetzesentwurf der TGD ihren Niederschlag gefunden hat. Mehr Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Migranten oder eine ihrem Bevölkerungsanteil entsprechende Vertretung im öffentlichen Dienst sind weitere Kapitel des 32-Seiten starken Papiers, das am Dienstag Bundeskanzlerin Angela Merkel überreicht werden soll. Ob sie auch nur einen einzigen Vorschlag aufgreifen wird, bleibt abzuwarten.

Stückchenweise Vorurteile abbauen
Im Vorfeld des Gipfels wehrte sie sich jedenfalls gegen die allgemeine Kritik, der Integrationsgipfel habe nur Symbolcharakter. „Wir haben Vieles auf den Weg gebracht“, so Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. In der Arbeitswelt gebe es neben guten Entwicklungen auch Probleme – etwa, wenn junge Leute wegen ihres ausländisch klingenden Namens keine Lehrstelle bekämen. „Wir müssen Betriebe ermuntern, voranzugehen“, sagte die Kanzlerin und sprach sich für den Abbau von Vorurteilen aus, „Stück für Stück“.

Ob das stückchenweise Vorankommen gelingt, wird sich zeigen, wenn beim Gipfel die ersten Zwischenergebnisse aus dem Nationalen Aktionsplan Integration präsentiert werden. Rund 120 Vertreter von Bund, Ländern, Kommunen sowie Institutionen und Organisationen werden die Gelegenheit haben, sich ein Bild davon zu machen. (bk)

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5 Kommentare
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  1. Kigili sagt:

    Wer es ehrlich meint, der lässt Taten sprechen und führt eine Migrantenquote, insbesondere in Führungsebenen ein. Alles andere ist heurchlerische Hinhaltetaktik.

  2. Cengiz K sagt:

    Behaltet Euren Integrationsgipfel und gebt den Menschen Teilhabe, welche bessere Integration kann es geben.. Stoppt diese Diskriminierung, jetzt..

    „Wir müssen Betriebe ermuntern, voranzugehen, Stück für Stück“

    Bei zwei „Stücken“ in diesem Satz, wieviele „Stücke“ sind die „Betriebe“ bereits voran gegangen.. Überhaupt ein Stück? Gibt es eine Zwischenbilanz darüber? Und vor allen Dingen, was ist das Ziel? Voran, also der Weg, der Abgrund, der Himmel? „Ausländer“ wieder schuld?

  3. Soli sagt:

    Die Quote ist also die Lösung? Sind sie da sicher?
    Wenn Migranten dann eine Position wegen ihrer Fähigkeiten bekommen ist der Ruf der Abgelehnten schnell da „nur wegen der Quote“.

    Gleiches passiert schon jetzt bei Behinderten oder Frauen die eine Stelle bekommen. Ganz natürlich wenn man das so sieht, an selber hat den kürzeren gezogen und suhc nun einen schuldigen.

    Due quote diskriminiert aber in diesem Sinne auhc die Migranten – welche sich mit Leistung nach vorne gearbeitet haben.

    Die TGD sollte sich im übrigen etwas zurückhalten, ich finde es fast schon frech einene „Gesetzentwurf“ vorzulegen. Sowas macht die Regierung, nicht eine unlegitimierte NGO, die noch nicht mal für alle Migranten spricht sondern nur für einen Teilbereich.

  4. Quo Vadis sagt:

    Ist die Teilnahme an einem Integrationsgipfel nicht an sich schon ein Eingeständnis für seine Unfähigkeit sich zu integrieren, denn Russen, Spanier oder Griechen waren ja anscheinend nicht eingeladen, bzw mussten keine Gesetzesvorschläge vorlegen um sich hier wohl fühlen zu können.
    Würde man jetzt ausgerechnet bei der Problemgruppe auf Forderungen eingehen, dann würde man diejenigen die sich leichter angepasst haben diskriminieren.

  5. Supatyp sagt:

    Hab mir die Pressekonferenz angesehen. Als Frau Merkel gefragt wurde, was denn konkret in die Wege geleitet werde, verwies sie ganz geschickt an Frau Böhmer, die sich sehr selbstzufrieden zeigte und überall nur Erfolge sah und positive Bilanzen zog. Irgendwie kommt mir diese Einstellung sehr bekannt vor, siehe Verfassungsschutz und deutsche Integrationspolitik (Fehlersuche bei den Minderheiten anstatt bei sich selbst) usw. Aber immerhin, vor ein paar Jahren hieß es ja noch: „Integration ist auf voller Linie gescheitert“ (Fr. Merkel).



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