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Deutsche Presse

24.05.2013 – Asyl, NSU, Türkei, SPD, Kurnaz, Zschäpe, V-Mann, London

Die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl; Gefangen in Guantánamo: „Fünf Jahre Leben“ im Kino; NSU Terror: Das Ansehen Beate Zschäpes; Experten empfehlen Einsatz von V-Leuten mit strengerer Kontrolle; Polizist entlastet Hauptangeklagten Onur U.; Nach dem Mord in London; Türkei: Egemen Bağış: „Wir wollen die Führung in der EU“

Die Themen des Tages sind:

In vielen Berichten ist Beate Zschäpe die Nazi-Braut, Gesicht des braunen Terrors. Viele vergessen: Sie ist auch ein Mensch, der solange als unschuldig zu gelten hat, bis das Gegenteil bewiesen ist.

Der Verfassungsschutz soll auch künftig mit V-Leuten in der rechten Szene zusammenarbeiten dürfen. Zu dieser Einschätzung kommt eine Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus.

Vor 20 Jahren beschloss der Bundestag die Abschaffung des Grundrechts auf Asyl. Eine ganz große Koalition hat 1993 eine Verabredung getroffen, die als »Asylkompromiss« in die jüngste deutsche Geschichte einging.

Ganz vergessen haben mich die Behörden mancher Länder nicht“, hat Murat Kurnaz vor einigen Jahren in einem Interview gesagt, das Fatih Akin für seinen Beitrag zu dem Episodenfilm „Deutschland ’09“ nachgestellt hat.

Wenn die Toleranz der Gesellschaft über ihre Grenzen getrieben wird, müssen Maßnahmen ergriffen werden. Im Sinne des Gemeinwohls. Und die beginnen mit schärferen Überwachungsregeln für Extremisten.

Darf der Staat mit Mitgliedern der rechten Szene kooperieren? Die Bund-Länder-Kommission zum Rechtsterrorismus findet den Einsatz solcher V-Leute zulässig und nötig.

Wer hat den tödlichen Angriff auf den 20-jährigen Jonny K. am Berliner Alexanderplatz provoziert? Diese Frage beschäftigte heute das Gericht. Ein Polizeibeamter sagte als erster Zeuge im Prozess aus.

Die Bund-Länder-Kommission zum „Rechtsterrorismus“ hat bei der Vorstellung ihres Abschlussberichts auf der Innenministerkonferenz eine Umgestaltung der deutschen Sicherheitsbehörden gefordert: „Erkenntnisse müssen geteilt werden.“

„Critical Whiteness“ will den Blick von denjenigen weglenken, die Rassismus erfahren – hin zu denen, die Rassismus ausüben. Von den Objekten zu den Subjekten. Im linken Milieu wird heftig darüber diskutiert. Ein Versuch, die Debatte darzustellen.

Vor der Kaserne in Woolwich haben ein paar Leute Blumen hingelegt. Eine Gruppe steht an der Kreuzung daneben. „Die haben den Mann geköpft“, erzählt Lee, ein 39-jähriger Elektriker, „und dann hat der Mörder auf die Polizei gewartet.“

EU-Minister Egemen Bağış ist der Überzeugung, dass die Türkei nicht nur das Potential zum EU-Mitglied hat, sondern auch die Führung in Europa übernehmen könne. Doch das Interesse der türkischen Bevölkerung an der EU hat längst abgenommen.

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