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Migration und Integration in Deutschland

Letztlich haben einige Industriestaaten ihren Bedarf an zusätzlichen Arbeitskräften … dadurch gedeckt, dass sie bei der Einstellung von irregulären Arbeitsmigranten ein Augen zudrücken.

Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, Migration in einer interpedenten Welt, 2004

Personalauswahl

Innenministerium soll christliche Bewerber bevorzugt haben

Das Bundesinnenministerium soll mehreren Medienberichten zufolge CDU und CSU-Bewerber bevorzugt haben. Wie jetzt bekannt wurde, sollen auch christliche Kandidaten bevorzugt worden sein. Das Ministerium bestreitet die Vorwürfe.

DATUM23. Mai 2013

KOMMENTARE28

RESSORTLeitartikel, Politik

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Laut Grundgesetzt und dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz darf niemand wegen seiner Herkunft oder Religion benachteiligt werden. Dennoch wird ein „Yusuf“ vergleichsweise viel seltener zum Vorstellungsgespräch eingeladen als ein „Josef“. Vor allem Bewerber mit muslimisch klingenden Namen haben es schwer, wie zahlreiche Studien und Feldversuche belegen.

Bisher bezog sich die Kritik aber weitestgehend auf Arbeitgeber aus der privaten Marktwirtschaft. Wie die Wochenzeitung Die Zeit in ihrer aktuellen Ausgabe berichtet, scheint auch das Bundesinnenministerium (BMI) Bewerber mit einer bestimmten Religionszugehörigkeit systematisch bevorzugt zu haben.

BMI-Verantwortlicher sieht Islam als Gefahr
Bereits Anfang Mai hatten Recherchen von Die Welt eine Art Parteibuchwirtschaft offengelegt. Danach soll das BMI Parteimitglieder von CDU und CSU, Stipendiaten der CDU nahen Konrad-Adenauer-Stiftung und Mitglieder von katholisch-konservativen Organisationen bevorzugt sowie behinderte Bewerber erheblich benachteiligt haben. Wie Die Zeit jetzt berichtet, soll das BMI zudem christliche Bewerber bevorzugt haben.

Verantwortlich für das Auswahlverfahren und Personalgewinnung im Hause von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) soll Johannes Paul Fietz (CDU) sein. BMI-Mitarbeiter bezeichnen ihn laut Die Zeit als „heimlichen starken Mann im Ministerium“. Er sei Autor in einer von Dominikanern herausgegebenen Zeitschrift und ist Mitherausgeber eines Anti-Abtreibungsbuches. Er warne vor der „Selbstsekularisierung der Kirche“ und sehe im Islam eine allgemeine Gefahr. Diese Einstellung wirke sich auch auf das Auswahlverfahren im BMI aus.

Eine neue Ordnung
„Schon seit geraumer Zeit baue Fietz ein konservativ-katholisches Juristennetzwerk im BMI auf und dränge Andersdenkende an den Rand“, zitiert Die Zeit Mitarbeiter des Innenministeriums. „Hier wird der Apparat von innen grundsätzlich verändert,“ ist zu lesen. Entsprechend titelt das Blatt: „Dahinter steckt der Versuch eines Kulturwandels.“ Und im Resümee heißt es: „Eine neue Ordnung, so scheint es, hat sich Fietz nun auch im Innenministerium geschaffen“.

Angestoßen wurde der Skandal von der Schwerbehindertenvertreterin des BMI, die gegen den Personalrat des eigenen Hauses geklagt hatte. Im Laufe des Verfahrens vor dem Berliner Arbeitsgericht im April 2013 kamen Details ans Licht, die eine Parteibuchwirtschaft nahelegten: Im Herbst 2012 hatte das Bundesverwaltungsamt im Auftrag des BMI 470 Bewerber anhand eines Katalogs bewertet. Damit sollten nach Eignung, Leistung und Befähigung 24 Volljuristenstellen besetzt werden. Berücksichtigt wurden unter anderem Abschlussnoten, Sprachkenntnisse, Zusatzqualifikationen, Ehrenämter oder Auslandserfahrungen. Mit Hilfe einer Matrix wurde eine Gesamtpunktzahl errechnet.

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Vitamin B?
Wie Die Welt später herausfand, lud das BMI aber nicht ersten 80 Bewerber mit den höchsten Punktzahlen ein, sondern zum größten Teil Bewerber mit einem CDU- und CSU-Parteibuch und Bewerber mit Verbindungen zur unionsnahen Konrad-Adenauer-Stiftung. Wie es scheint, wurden im Hause von Bundesinnenminister Friedrich auch muslimische Bewerber aussortiert.

Mittlerweile ist dieser Skandal laut Die Welt auch Thema im Bundestag. In einer parlamentarischen Anfrage möchte die SPD unter anderem wissen, wieso Bewerber ohne Fremdsprachenkenntnisse nicht vom weiteren Verfahren ausgeschlossen wurden. Außerdem will die SPD-Fraktion wissen, wie es zu erklären sei, „dass mindestens die Hälfte aller erfolgreichen Bewerberinnen und Bewerber über eine oder mehrere der folgenden Eigenschaften verfügen: Mitgliedschaft bzw. Funktionärstätigkeit in der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands oder der Christlich-Sozialen Union in Bayern, Verwandtschaft mit Abgeordneten oder Berufstätigkeit für Abgeordnete dieser Parteien oder für die Konrad-Adenauer-Stiftung?“

BMI weist Vorwürfe zurück
Auf eine Frage des Grünen Abgeordneten Volker Beck wies der parlamentarische Staatssekretär beim BMI die Vorwürfe zurück. Mitte Mai erklärte er: „Die in der Presse und auch von der Opposition über das letzte Juristenauswahlverfahren des Bundesinnenministeriums getroffenen Behauptungen sind falsch.“ Mit dem Auswahlverfahren würden „seit Jahren hervorragende junge Juristen eingestellt, die erfolgreich im Bundesinnenministerium tätig sind“.

Demgegenüber berichtet Die Welt, dass das BMI bei der Änderung der Bewerberreihenfolge zugunsten von Unions-Sympathisanten oder -Mitgliedern sogar Ausschlusskriterien ignoriert haben soll, die sie zuvor selbst per Erlass festgelegt hatte. Stellt sich noch die Frage, wie viele „Yusufs“ dabei ausgeschlossen wurden. (eb)

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28 Kommentare
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  1. Alerta! sagt:

    Fatal finde ich gar nicht so sehr, dass das so gemacht wird – fatal finde ich, dass es mich nicht einmal mehr wundert, geschweige denn schockiert.

    Bei schwarz-gelb herrscht der reine Nepotismus, Demokratie ist nicht marktkonform genug.

  2. glamorama sagt:

    @Alerta: Genau das war auch mein Gedanke. Zwar steht im Grundgesetz, dass niemand aufgrund seiner Religion diskriminiert werden dürfe – aber beim Innenministerium, dessen oberste Beamte dieses Grundgesetz sowieso seit Jahren an allen Ecken und Enden beschneiden wollen bzw. es nach Lust und Laune aktiv übergehen, wundert einen dieser neuerliche Verstoß wirklich nicht mehr.

    Man kann sich aber durchaus fragen, ob die permanenten Verfassungsbrüche des Innenministeriums nicht mittlerweile ein Fall für Artikel 20 GG sind:

    (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
    (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

  3. Kigili sagt:

    Ich finde es gut, dass institutionalisierte Diskriminierung offen zutage kommt. Es zeigt einfach nur wie absurd dieses ganze Gerede um Integration ist. Man kann einen noch so guten Universitätsabschluss haben und sich assimiliert haben, um sich der ignoranten und rassistischen deutschen Mehrheitsgesesllschaft anzubiedern. Den Küzeren zieht man trotzdem. Chancengleichheit ist und bleibt in Deutschland eine leere Worthülse.

  4. Alerta! sagt:

    @glamorama:

    Es ist ja schließlich nicht so, als das es in diesem Lande einigermaßen freie Wahlen gäbe und Parteien einfach abgewählt werden könnten, nicht wahr?

    Artikel 20 zu zitieren zeugt hier von nichts als fragwürdiger Verfassungstreue: Dieser Artikel wird im rechtsextremen Spektrum auch gern bemüht. Kein Wunder, dass sie da geflissentlich Art. 20 (2) GG verschweigen:
    „(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.“

  5. Marie sagt:

    Alerta! hat geschrieben:

    „Artikel 20 zu zitieren zeugt hier von nichts als fragwürdiger Verfassungstreue: Dieser Artikel wird im rechtsextremen Spektrum auch gern bemüht. Kein Wunder, dass sie da geflissentlich Art. 20 (2) GG verschweigen:
    “(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.”“

    Ich lach mich krank – und stimme Glamorama ausdrücklich voll zu. Selbstverständlich hat sich auch das Innenministerium an das GG zu halten und selbstverständlich kann Verfassungsbruch nicht dadurch legitimiert werden, wenn das Volk die Verfassungsbrecher theoretisch abwählen könnte – die fragwürdige Verfassungstreue orte ich da eindeutig bei Ihnen und beim Innenministerium.

  6. Alerta! sagt:

    @Marie:
    Jetzt verdrehen Sie die Tatsachen aber vollends:

    Natürlich hat das Innenministerium nicht das Recht, Recht zu beugen oder zu ignorieren. Aber das ist Sache der Strafverfolgung, die in diesem Lande halbwegs unabhängig funktioniert.

    Artikel 20 besagt, dass jeder Deutsche das Recht zum (bewaffneten, inbesondere aber gewaltsamen) Widerstand gegen ein Regime hat, das die demokratische Grundordnung und den Rechtsstaat beseitigen will, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
    Dieser Artikel wurde von der Erfahrung des Dritten Reiches geprägt und sollte die Tötung oder Verletzung von Antidemokraten rechtfertigen.

    Abhilfe ist aber möglich, nämlich durch Wahlen. Auch durch Strafverfolgung ist es möglich. Der deutsche Staat ist kein totalitärer Willkürstaat.
    Wahlen vor der Nase zu haben und trotzdem Kalaschnikovs zu predigen, wird darum dem Sinn des Art. 20 GG nicht gerecht, widerspricht ihm sogar offen.
    Darüber können Sie lachen, wie Sie wollen: wenn Sie Bomben im Innenministerium legen, landen Sie im Knast. Und zwar völlig zu Recht und verfassungskonform.

  7. Soli sagt:

    und wieder mal ein entlarvender, von Deutschenhass triefender, Beitrag von Kigli „die ignorante und rassistische Mehrheitsgesellschaft“.
    Und eigentlich verabscheuen sie also Integration und Mitbürger die sich „uns Deutschen“ dann „anbiedern“, so klingt es aus ihren Beiträgen.

    Ich würde eher sagen – vielleicht sollten sie einfach mal weniger negativ denken und die vielen Menschen fragne die es hier geschafft haben. Gott Sei dank sind Menschen wie Kigli hier immer noch die ausnahme, ich glaube sonst sähe es bei uns auch so aus wie in Schweden.

  8. Kigili sagt:

    @Soli: Interpretieren Sie es wie Sie es gerne wollen, an der Realität kommen Sie nicht vorbei. Die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist rassistisch und ignorant. Dafür gibt es unzählige Beispiele, die an anderer Stelle hier auf Migazin.de schon mehrfach aufgeführt worden sind. Eine wiederholende Beispielaufzählung erspare ich mir. Dass Sie die Realität ableugnen, bestätigt nur meine Beobachtungen. Integration stellt in Deutschland eine heuchlerische Floskel dar, um vom deutschen Rassismus abzulenken. Eine gleichberechtigte Partizipation von Minderheiten an der Gesellschaft war nie und ist auch nicht angedacht. Dies muss stärker zur Sprache gebracht werden, damit dies Nichtbiodeutschen bewusst wird und sie aufgrunddessen deutlich politisch aktiver werden und für ihre ihnen verwehrten Bürgerrechte offensiver auftreten; jeder einzelne von ihnen. Die Zeit, in der man versucht hat, Minderheiten Komplexe einzureden ist vorbei.

  9. Julia sagt:

    @Kigili
    „Die deutsche Mehrheitsgesellschaft ist rassistisch und ignorant. Dafür gibt es unzählige Beispiele, die an anderer Stelle hier auf Migazin.de schon mehrfach aufgeführt worden sind.“

    Na, wenn es auf migazin.de steht, dann muß es ja richtig sein, denn das Migazin ist ja bekannt für seine Objektivität und Unbefangenheit.
    # ironie off

    Ja es gibt rassistische Deutsche, so wie es halt auch rassisitsche Türken (graue Wölfe) oder Ägypter gibt. Das ist ein Menschentypus den man überall auf der Welt trifft! Und der Anteil an solchen Menschen ist in Deutschland nicht höher als sonstwo, nur weil Hitler vor 60 Jahren sein Unwesen hier getrieben hat, heißt das noch lange nicht, dass Heute alle rassistisch sind!
    Verabschieden Sie sich von dem Gedanken in einem Land zu leben in dem Sie von allen geliebt werden und mit Blumenkranz empfangen werden. Suchen Sie sich die Menschen die Sie tolerieren und mögen und ignorieren Sie die anderen einfach, aber bitte verallgemeinern Sie ihre Vorurteile gegenüber den Deutschen nicht, das zeugt nämlich lediglich davon, dass Sie auf der Welt noch nicht viel rumgekommen sind.
    Suchen Sie sich doch mal ein Freundeskreis in dem vermehrt Deutsche sind, denn wenn man nur Migranten als Freunde hat, dann driftet man sehr leicht und gerne in eine gewisse Kakophonie gegenüber dem Gastland ab, die Ihnen am Ende nur schadet, weil Sie unglücklich werden! Und so kann man keine freundliche Beziehung zu den Einheimischen aufbauen, wenn die Ablehnung so groß ist wie bei Ihnen.

    Es ist von ihrer Seite ja auch extrem einfach: Wenn Sie mal unfreundlich auf’m Amt bedient werden, dann war es Rassismus. Wenn Sie in der Schule eine schlechte Note kriegen, dann muß der Lehrer wohl ein Rassist sein. usw. Sie sind aufjedenfall nie für irgendetwas veranwortlich!

  10. Kigili sagt:

    @Julia: Wenn ich von deutschem Rassismus spreche, dann meine ich nicht jeden einzelnen Deutschen persönlich. Wenn ich einen bestimmten Deutschen meinen würde, dann würde ich Ihn/sie auch beim Namen nennen. Ich meine den kollektiven Deutschen vor dem Hintergrund seiner tagtäglich begehenden diskriminierenden Untaten und Manipulationsversuche. Mich wundert z.B. gar nichts mehr bei Deutschen wie Ihnen. Es sind dieselben Verhaltens- und Argumentationsmuster, die ich schon mein lebenlang in diesem Land erlebe. Leugnen, relativieren, verharmlosen gepaart mit unendlicher Ignoranz und Arroganz. Eines der beliebtesten und primitivsten Argumente der Deutschen ist es: „Ja, aber woanders gibt es ja auch Rassismus!“ und unausgesprochen dann weiterdenkend: „Also darf ich das auch sein, schließlich ist das ja mein Land!“ Nein das dürfen Sie eben nicht und wenn Sie sich das in Anspruch nehmen, dann darf ich Sie auch eine Rassistin nennen. Anscheinend verstehen Sie auch unter Rassismus lediglich die Eingrenzung auf rassistische Äußerungen und Gewalttaten von rechtsradikalen Deutschen. Schön bequem, weil Sie damit die Mehrheit der Deutschen schuldfrei sprechen. Mit der deutschen Realität hat das aber herzlich wenig zu tun. Lesen Sie doch mal den obigen Beitrag durch, bevor Sie überhaupt kommentieren. Es zeigt ein Musterbeispiel auf für praktizierten deutschen Rassismus und institutionelle Diskriminierung durch den deutschen Staat selbst. Jahrelang wurde den Minderheiten hier in Deutschland das Märchen erzählt, wenn ihr euch integriert und leistungswillig seid, dann behandeln wir euch auch gleichberechtigt an dieser Gesellschaft, dann erhaltet ihr Chancengleichheit. Erstunken und erlogen, nichts weiter als eine große Lebenslüge, kann ich nur sagen. Wer die Strukturen in deutschen Unternehmen und Behörden kennt, weiß wie diskriminierende Personalpolitik gemacht wird. Das Innenministerium ist nur ein Beispiel von vielen. Für Drecksarbeit – und damit meine ich nicht lediglich harte körperliche Arbeit, sondern auch hochwertige geistige Arbeit, die von höherqualifizierten Sachbearbeitern und Fachexperten wahrgenommen werden muss – sind die Schwarzköpfe gut genug, aber wehe man kommt auf die Idee, eine Migrantenquote für Führungsebenen einführen zu wollen. Bei der Auswahl von Führungskräften wird systematisch diskriminiert. Schwarzköpfe in Deutschland sollen arbeiten und die Klappe halten. Es soll ihnen verwehrt werden am gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben zu dürfen. Sie sollen nicht mitentscheiden dürfen. Mitentscheiden bedeutet nämlich Entscheiden zu dürfen. Entscheiden dürfen, kann aber nur jemand in einer Machtposition. Macht und Entscheidungskompetenz führen in der Regel Führungsebenen aus, die genau Jenen verwehrt werden, denen man seit Jahrzehnten schon die Integrations- und Leistungslüge Tag für Tag auftischt, damit sie nicht auf die Idee kommen Ihre Bürgerrechte einzufordern. Wer nicht entscheiden darf, der hat schon mal strategisch einen großen Nachteil und kann den gesellschaftlichen Wandel auch nur schwerer mitbestimmen. Die Möglichkeit der Machtausübung soll den privilegierten Deutschen vorbehalten bleiben. Das ist deutscher Rassismus! Diese Politik erleben Minderheiten tagtäglich in verschiedensten Behörden, Schulen, Unternehmen, auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt, ungeachtet der Tatsache, dass sie ihr lebenlang schon hier leben, hier geboren sind, hier zur Schule gegangen sind, hier sich sozialisiert haben. Sie bleiben ein lebenlang Fremde, Ausgegrenzte. Da können Sie sich drehen und wenden, pure Ignoranz an den Tag legen noch und nöcher wie Sie möchten. Verheimlichen oder nett verpacken, damit er nicht so sehr auffällt, können Sie den deutschen Rassismus nicht mehr.
    Migazin.de habe ich als Referenz aufgeführt, weil wir uns gerade auf dieser Plattform befinden und ich hier viele gute Beispiele inklusive obigen Beitrag für deutschen Rassismus bereits gefunden habe. Es gibt genügend andere Referenzen. Die beste Referenz ist immer noch das wahre Leben. Der deutsche Rassismus ist im Alltagsleben allgegenwärtig, vorausgesetzt man geht nicht blind und ignorant durch die Welt.
    PS: Wir sind keine Gäste, wir sind auch das Volk! Wir möchten nicht mehr und nicht weniger als absolute Gleichbehandlung!


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