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Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister, Anlässlich „50 Jahre deutsch-türkisches Anwerbeabkommen“, 28.03.11, Hannover

Verfassungsschutzpräsident

„Es gibt in Deutschland keinen tiefen Staat“

Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen wehrt sich gegen den Vorwurf, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die NSU-Morde verstrickt gewesen. In Deutschland gebe es keinen tiefen Staat.

Im Zusammenhang mit den NSU-Morden wehrte sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, im Gespräch mit der Wochenzeitung Die Zeit gegen den Verdacht aus Kreisen der Angehörigen der türkischstämmigen Opfer, die deutschen Sicherheitsbehörden seien in die Morde verstrickt gewesen.

„Aufklärung und Transparenz sind notwendig, um derartigen Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen. (…) Ich habe schon den Eindruck, dass der Prozess politisch aufgeladen ist. Das finde ich nicht gut. Da müssen wir Klarheit schaffen“, so Maaßen. „Es gibt in Deutschland keinen ,tiefen Staat‘ – keine finstere Verbindung zwischen Geheimdiensten und Politik. In Deutschland herrscht eine andere Kultur.“

Auf die Frage, warum vor allem der Verfassungsschutz und nicht so sehr die Polizei im Kreuzfeuer der Kritik nach den NSU-Morden stand, erklärte Maaßen: „Die Polizei hat von jeher in Deutschland eine gute Reputation. Gegenüber dem Verfassungsschutz ist größeres Misstrauen vorhanden“. Dieses Misstrauen habe historische Gründe: in der Gestapo einerseits und der Stasi andererseits. „Das ist eine gänzlich andere Einstellung als in vielen anderen westlichen Ländern“, so Maaßen. „Mein britischer Kollege hat jedenfalls dieses Problem nicht.“ (ck)

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7 Kommentare
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  1. Akin Özkan sagt:

    Nein, natürlich nicht……verstrickungen….nicht bei uns in Deutschland. So etwas gibt es nur in anderen Staaten. Aber wir? Nie und nimmer! Wie kommt mann immer nur auf solche abstrusen gedanken. Bei uns ist immer alles tutti.

  2. Kigili sagt:

    Was soll der Präsident einer Geheimdienstinstitution sonst auch sagen?!?
    Nicht die Vermutung, dass der deutsche Staat selbst tief in die NSU-Morde verwickelt ist, stellt die Verschwörungstheorie dar, sondern vielmehr die offizielle Darstellung, dass die Ursachen für die Morde in einem so hochentwickelten Land wie Deutschland auf lediglich „Pannen, Fehler und Versagen“ beruhen würden. Es gibt – diplomatisch formuliert- sehr starke Indizien dafür (weitere Indizien hat man vorher schön entsorgt), dass die Verstrickung des deutschen Staates in diese rassistischen Morde das wahrscheinlichere Szenario darstellt.

  3. Soli sagt:

    Jaja… wenn dann waren es „Menschen“ die in die Morde verstrickt waren, „der Staat“ als solches sicherlich nicht. Denn die Definition des Staates läßt sowas schon mal gar nicht zu (der Staat per se ist zu keinen Handlungen fähig, das können immer nur Mitarbeiter – und damit Menschen – machen).

    Erdigan redet und macht ziemlich oft ziemlichen Unsinn, des wegen sage ich nicht „Die Türkei macht Unsinn“.

    Also, Kigli, Die Verschwörung könnte genauso gut auf „den tiefen Staat“ in der Türkei zurückzufähren sein, da läßt sich bestimmt eine ähnliche Theorie finden. Einzig und allein um „den Deutschen Staat“ gegenüber der Türkei in eine schlechte Position zu bringen (z..B. um ein Druckmittel für ein JA Deutschlands zum EU Beitritt der türkei zu erzwingen)

    Was bleibt – es ist alles Thoriefindung.

  4. Kigili sagt:

    @Soli:
    1. Wenn man Ihrer Logik folgt, dann kann der Staat per Definition schon nie schuld an Irgendetwas sein. Viel Spaß mit Ihrer Wunschvorstellung des perfekten unfehlbaren Staatsystems.
    2. Mir erschließt sich sowieso nicht, wie Sie jetzt den obigen Beitrag mit Erdogan oder der Türkei verknüpfen konnten. Ich vermute mal, dass Sie einfach nur von der deutschen Realität genervt sind, sie ungern akzeptieren wollen und wieder mal einen Relativierungsversuch starten. Das schlechte Gewissen kann Einen schon sehr plagen.

  5. Marie sagt:

    Aber selbstverständlich repräsentieren die in die Morde verstrickten Ämter den deutschen Staat, Ihre Verharmlosungsideologie, Herr oder Frau Soli, ist unerträglich. Noch unerträglicher ist es, wenn Sie in diesem Zusammenhang den türkischen Staat, der mit dieser Sache nicht das Geringste zu tun hat, in einen Verschwörungszusammenhang bringen. Da kann einem nur noch zutiefst schlecht werden.
    Wer bis drei zählen kann und die Augen nicht vor der deutschen Realität vorsätzlich verschließt, der KANN zu keiner anderen Schlussfolgerung gelangen, als dass der deutsche Staat sehr tief in diese Morde verstrickt ist. Um zu diesem absolut logischen Schluss zu kommen, muss man weder Opfer, noch Türke, noch Verschwörungstheretiker sein, ganz im Gegenteil. Man muss nur ehrlich sein und von der durch nichts begründeten Überheblichkeit abrücken, dass schuld immer die anderen sind, das deutsch angeblich gleich gut und rechtsstaatlich per Definition bedeutet, so wie sie das hier immer wieder tun, Herr oder Frau Soli.

  6. Kartoffelschreck sagt:

    “ Da müssen wir Klarheit schaffen“, so Maaßen. „Es gibt in Deutschland keinen ,tiefen Staat’ – keine finstere Verbindung zwischen Geheimdiensten und Politik. In Deutschland herrscht eine andere Kultur.“

    Selbst im Dementi muss der Herr darauf hinweisen , das hier eine andere Kultur herrscht . Stimmt war ja genau so wie mit :

    „„Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“. Wahrscheinlich sei daher auch, dass die Täter „im Ausland aufwuchsen oder immer noch dort leben“.“

    Der realitätsverlust einiger menschen grenzt schon an nürenberg , wo es auch keiner gewesen sein wollte .

    Verdammt noch mal , steht doch einmal aus überzeugung dazu was ihr gemacht habt , seid ihr so feige um euch ständig rausreden zu müssen ?

    Es ist wohl offentsichtlich das es bei dem landesverfassungschutz wie auch dem bundesverfassungschutz , konservative bis rechts gesinnte personen gab die ihre befugnisse bei weitem überschritten haben und straftäter gedeckt haben . In dem fall mörder . Was für ein zufall ausgefechnet der schlaphut der die bande anleitete bzw in der abteilung tätig war , war gaaaanz zufällig am selben abend im internetcafe in dem der mord passierte .

    Keine sorge kartoffelschreck wird auswandern dann könnt ihr alleine auf dem kartoffelacker alt werden.

  7. Deutsches Volk

    Kein Vorbild, wenig Ethnie,
    Protest, wenig Volk anwesend,
    bestimmen, befehlen sie,
    die sich am Volk genesen.

    Nennen sich Volkspartei,
    folgen dem Selbsterhalt,
    Souveränität einerlei,
    Volkswille lässt sie kalt.

    Berlin- neue Staatsgewalt,
    Drohnen gegen die Freiheit,
    Politiker in brauner Gestalt,
    NSU-BRD Entschuldigung lallt.

    Fronten verhärten sich,
    wenige wagen den Aufstand,
    Polizei schlägt ihnen ins Gesicht,
    Deutschland ist kein freies Land.

    Eu=Europa uneinig=Zwang,
    alle Völker werden gekettet,
    Wachstum, der Tod ist lang,
    in Schwachsinn gebettet.

    Steht auf Ihr tragt die Schuld,
    Krieg- unsere Zukunft verstellt,
    mit Politikern genug Geduld,
    verkaufen Euch, wertloses Geld.
    Frank Poschau
    01.06.2013



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