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Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutsche Presse-Agentur (18.01.2013)

Deutsche Presse

22.05.2013 – NSU Terror, V-Mann, Neonazi, Einbürgerung, Islam, Zschäpe

Einbürgerung rückläufig; Nach Attacke auf Islam-Verein: Vereinsmitglieder zeigen sich enttäuscht; NSU-Experten nehmen Behörden in die Pflicht; Behörden hatten NSU schon 2000 im Visier;Schärfere Kriterien für V-Leute; Moschee in Athen: Rechtsextreme Golden Dawn drohen mit Massenmobilisierung; ICG: Die Türkei muss sich gegenüber Syrien zurückhalten

VONÜmit Küçük

DATUM22. Mai 2013

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Deutsche Sicherheitsbehörden hatten das NSU-Trio bereits vor dem ersten Mord im Jahr 2000 im Visier, heißt es in einem Medienbericht. Das gehe aus einem Geheimdokument des sächsischen Landesamts für Verfassungsschutz hervor.

Die „Bund-Länder-Expertenkommission Rechtsterrorismus“ verlangt von Sicherheitsbehörden mehr Informationsaustausch. Die Kommission sieht erheblichen Verbesserungsbedarf.

Nach der Pannenserie der Polizei bei Aktenhinweisen zum NSU-Umfeld liegen die Dokumente des Landeskriminalamtes (LKA) nun in der Innenverwaltung. „In der Klosterstraße sind 40 Ordner angekommen“, sagte ein Sprecher von Innensenator Frank Henkel (CDU).

Nach dem Ermittlungsdebakel rund um die Neonazi-Mordserie will der Verfassungsschutz nur noch charakterlich geeignete V-Leute beschäftigen. „Wir haben bei den V-Leuten Standards beschrieben, die jetzt verbindlich in Dienstvorschriften in allen Ländern umgesetzt werden sollen“, sagte Hamburgs Verfassungsschutzchef Manfred Murck.

Die Zahl der Einbürgerungen im Hochtaunuskreis ist leicht rückläufig. Die Zahlen wurden jetzt vom Statistischen Landesamt mit Sitz in Wiesbaden veröffentlicht.

Politiker erwarten, dass mit der Eröffnung der Moschee der Straßenverkehr in Ehrenfeld stark zunehmen wird. Nun wird überlegt, ob das drohende Parkchaos mit der Einrichtung von Anwohnerparkplätzen verhindert werden kann.

Während die Ermittler immer noch nach Hinweisen auf die Täter suchen, zeigen sich die Mitglieder des Mainzer islamischen Vereins, dessen Räume mit Kunstblut verschandelt wurden, enttäuscht.

Verteidigungsminister de Maizière steckt in seiner bisher größten Krise: Mehr als 300 Millionen Euro sind beim „Euro Hawk“ verschwendet worden – doch womöglich wird das Debakel noch deutlich teurer.

Die griechische Neonazi-Partei Golden Dawn hat damit gedroht, 100.000 Menschen gegen die Pläne, eine Moschee in Athen zu bauen, mobilisieren zu wollen. Erst vor wenigen Tagen waren Muslime in Griechenland in einem Brief bedroht worden, das Land zu verlassen.

Der Direktor der Internationalen Krisen Gruppe (ICG), Hugh Pope, hat die Türkei aufgefordert, sich angesichts der Unwirksamkeit ihrer Syrien-Politik in den vergangenen zwei Jahren, in Zurückhaltung zu üben. Schon jetzt werde die Türkei gerade in der arabischen Welt kaum mehr verstanden.

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