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Hans-Günter Kleff, Vom Bauern zum Industriearbeiter, 1985

Neues Geheimdokument zur NSU

Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen

Als der NSU im November 2011 aufflog, zeigte sich Innenminister Friedrich überrascht. Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch zeigt, wussten Sicherheitsbehörden und Politik seit 2000 Bescheid. Die Morde hätten verhindert werden können.

DATUM22. Mai 2013

KOMMENTARE11

RESSORTLeitartikel, Politik

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Als der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) im November 2011 aufflog, hatte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) in den Tagesthemen vom 16.11.2011 erklärt: „Man konnte sich bis vor wenigen Tagen nicht vorstellen, dass es tatsächlich terroristische Organisationen geben könnte oder Zellen geben könnte, die mordend durchs Land laufen.“

Wie ein bis heute amtlich geheim gehaltenes Dokument jedoch offenbart, wurde das Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als Terrorgruppe eingestuft. Das Dokument wurde der ARD (Report Mainz) zugespielt und darf nur in sogenannten Geheimschutzstellen der Parlamente eingesehen und nicht kopiert werden.

Strategie: Terror
In dem Papier, das auf den 28. April 2000 datiert ist, heißt es laut Report Mainz wörtlich: „Das Vorgehen der Gruppe (gemeint ist das Neonazi-Trio) ähnelt der Strategie terroristischer Gruppen, die durch Arbeitsteilung einen gemeinsamen Zweck verfolgen.“ Außerdem: Zweck der Vereinigung sei es, „schwere Straftaten gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung zu begehen“. Und: Bei dem Trio wäre „eine deutliche Steigerung der Intensität bis hin zu schwersten Straftaten feststellbar.“

Absender des Schreibens mit Briefkopf des Präsidenten ist laut ARD das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden. Gerichtet sei es unter anderem an den damaligen Innenminister Klaus Hardraht (CDU) und mehrere Verantwortliche seines Hauses. Vom Brief selbst gibt es laut Report Mainz nur zwei Ausfertigungen. Mit dem Schreiben werde eine sogenannte G10–Beschränkungsmaßnahme gegen das Neonazi-Trio und vier weitere namentlich genannte Unterstützer beantragt. Es gehe also um die geheime Überwachung von deren Telefonen und Briefen.

Dokumentenfund eine Sensation
Auch über die Unterstützer enthalte das Dokument brisante Informationen: Die schnelle, professionelle und praktisch spurlose Flucht des Trios (1998) sei ein Anhaltspunkt dafür, dass sie „ohne die entsprechende Unterstützung … so nicht realisierbar gewesen wäre. Nur durch engste Bindungen in einem abgeschlossenen Zirkel mit wenigen verschwiegenen Mitwissern wird eine solche Flucht möglich.“

Als Unterstützer in diesem Dokument würden u.a. genannt: Mandy S. Deren Identität hat Beate Zschäpe nach ihrem Untertauchen benutzt. Außerdem werden genannt Jan W. (er sollte für das untergetauchte Trio Waffen besorgen) und Thomas S. Er hat dem Trio vor ihrem Untertauchen 1,4 Kilogramm Sprengstoff geliefert und war ab Ende 2000 als V-Mann tätig. Für den ehemaligen Geheimdienstler Winfried Ridder, jahrzehntelang tätig für das Bundesamt, ist dieses Dokument laut Bericht des ARD, das Dienstabend ausgestrahlt wurde, „eine Sensation.“

Morde waren vermeidbar
Völlig neu und überraschend für ihn sei, dass man schon damals „vollumfänglich die Gesamtstruktur des Netzwerkes Nationalsozialistischer Untergrund zu diesem Zeitpunkt gekannt“ habe, noch bevor der erste Mord in Nürnberg im September 2000 geschah. Uwe-Karsten Heye, Regierungssprecher im Kabinett Schröder, kommentiert das Geheimdokument gegenüber Report Mainz mit den Worten: „Alles, was wir heute wissen, steht da drin.“ Er ist davon überzeugt, wenn die Behörden damals „dran geblieben wären, hätte es diese Mordserie nicht gegeben.“

Eine Auffassung, die auch der Sachverständige in NSU-Untersuchungsausschüssen, Prof. Hajo Funke, vertritt: „Wenn man angemessen gehandelt hätte, man hat das ja versucht, aber nicht konsequent gemacht, dann wäre die gesamte Mordserie vermeidbar gewesen.“ Für den Politikwissenschaftler ist das Papier „eine klare Analyse der Gruppe und des Unterstützerumfeldes in Hinsicht auf das, was sie vorhaben: Nämlich steigernd schwerste Straftaten zu begehen und es einen Willen zur Fortsetzung gibt. Also, das was kriminelle und terroristische Vereinigung nach dem Strafgesetzbuch heute ausmacht.“

Weitere offene Fragen
Der Obmann für Bündnis 90/Grüne im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages, Wolfgang Wieland, nennt das Papier eine „geradezu prophetische Analyse“, die „nie zum richtigen Handeln geführt“ hat. Auch der ehemalige Justizminister, Prof. Christian Pfeiffer, hält den Aktenfund für hochbrisant, weil er deutlich macht: „Hier hat es eine Behörde gegeben, den Verfassungsschutz, die schon im Jahr 2000, vier Monate vor dem ersten Mord, deutlich gesagt hat: Die Drei sind terrorgefährlich im Sinne rechten Terrors.“

Nach Einschätzung des Kriminologen wäre nach diesen Erkenntnissen damals zwingend geboten gewesen, das Bundeskriminalamt und die Bundesanwaltschaft einzuschalten. Von dieser G10-Maßnahme wussten damals nachweislich die beiden Landeskriminalämter und Verfassungsschutzämter in Sachsen und Thüringen sowie die Terrorabteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ferner war die G10-Kommission des sächsischen Landtages informiert. Diese G10-Maßnahme ist unter dem Namen Operation Terzett seinerzeit auch von Mai bis Oktober 2000 durchgeführt worden. Sie erbrachte nur wenige Erkenntnisse, u.a. deshalb, weil die Kontrollen völlig sporadisch erfolgten. Insgesamt steht damit aber fest, dass deutsche Sicherheitsbehörden und Teile der Politik umfassend und frühzeitig über das Terrortrio informiert waren.

Das Dokument dürfte daher zahlreiche weitere Fragen aufwerfen: Wieso zeigten sich Sicherheitsbehörden und die Innenminster nach dem Auffliegen der NSU so überrascht? Zu klären wäre vor allem auch, wieso das Papier bis heute nicht freigegeben wurde und immer noch als geheimes Dokument lagert. Sowohl der Bundestag als auch mehrere Landtage haben Untersuchungsausschüsse gebildet zur Aufklärung des NSU-Skandals – mit mäßigem Erfolg aufgrund der vielen Erinnerungslücken zahlreicher Zeugen. (bk)

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11 Kommentare
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  1. Misti sagt:

    Wie soll man die unfassbare Unfähigkeit von Organen, Einrichtungen, Politik, etc. kommentieren, welches 10faches unschuldiges Menschenleben in einem freien demokratischen Land mitten in Europa zu nicht Kriegszeiten kostete?

    Mir fehlen schlichtweg die Worte!

  2. Kigili sagt:

    An die „Pannen und Fehler“-Verschwörungstheorie von offizieller Seite hat sowieso keiner geglaubt. Aber dann fordern man soll loyal zum deutschen Staat sein. Wie soll man loyal zu seinem eigenen Henker sein frage ich mich.

  3. Lynx sagt:

    Vielleicht sollte man das Verhalten der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden nicht als „Fehler“ und „Pannen“ einstufen, sondern auch als Zusammenarbeit, und die Abkürzung NSU nicht nur als „Nationalsozialistischen Untergrund“, sondern als „Nationalsozialistische Union“ lesen, nämliche eine Verbindung aus Nationalsozialistischem Untergrund und Teilen des „Verfassungsschutzes“. Daher wiederhole ich meine Forderung nach sofortiger Auflösung und Abschaffung des „Verfassungsschutzes“.

  4. Gazi sagt:

    @Kigili: Jetzt seien Sie mal nicht so verallgemeinernd. Es handelt sich ja nicht um den ganzen Apparat, der so denkt.

    Bei jeder Meldung sollte man sich überlegen, welche eigentliche Erkenntnis hier verdeckt werden soll.

  5. Kigili sagt:

    @Gazi: Seien Sie doch mal nicht so relativierend. Für jede einzelne Institution ist der deutsche Staat vollumfänglich verantwortlich. Wer denn sonst, wenn nicht der Staat selbst? Sämtliche Informationen werden geheimgehalten, Akten vernichtet, ergänzt um immerwiederkehrende schuldbefreiende Formulierungen und Sie erwarten weiterhin Gutgläubigkeit? Was macht Sie so sicher, dass alles nur auf fahrlässigen Handlungen beruht und kein Vorsatz dahinter steckt? Naivität steht Ihnen selbstverständlich zu, möchte ich Ihnen auch nicht wegnehmen.

  6. Marie sagt:

    Doch, doch, das ist und war schon der ganze Apparat – mehrere Verfassungsschutzämter, LKÄ, BKA und so weiter und so fort – die haben ALLE ohne den geringsten Anhaltspunkt in Richtung Ausländerkriminalität, Drogen, Mafia und so, 10 Jahre!!! lang „ermittelt“, die Opfer kriminalisiert, die Täter vorsätzlich nicht verfolgt, die ehrbaren Ämter haben Akten geschreddert und von dem Herrn vom Verfassungsschutz, der an einem der Tatorte anwesend war, spricht auch merkwürdigerweise keiner mehr. Die Geheimakte ist da nur noch das Tüpfelchen auf dem i – wer da noch von „Pannen“ spricht, wie das beispielsweise auch der Untersuchungsausschuss tut, der hält den Bürger anscheinend für total verblödet. In diesem Land kann man den staatlichen Organen nicht im Geringsten trauen, das ist m.E. die Quintessenz aus dem ungeheuerlichen Geschehen.

  7. Supatyp sagt:

    @ Marie

    Ihren Kommentar würde ich mit jedem Punkt und Komma unterschreiben, genau so siehts nämlich aus. Ganz abgesehen davon, daß dieses Nie-Wieder-Land absolut nicht fähig ist, eine verfassungsfeindliche Partei zu verbieten, die sich unverhohlen der 3.Reich-Ideologie anschmiegt. Darüber hinaus hält die derzeitige Regierung die ominösen V-Leute für wichtiger als den Schutz seiner Bevölkerung vor diesen. V-Leute sind ja sowas von unverzichtbar, denn ohne sie wäre ein Gericht vermutlich imstande, die NPD zu verbieten, schließlich muss man das rechte Netzwerk ja irgendwie aufbauen und finanzieren, nicht wahr?! Alternativen (Vorschläge der LINKEN) zum V-Mann-System werden gar nicht erst seriös in Betracht gezogen, statt dessen wird von reflexartiger Reaktion gefaselt, um das zu relativieren und zu diffamieren.

  8. […] „Migazin“ lässt nach einem Bericht des ARD-Magazins „Report Mainz“ unter der Überschrift „Behörden und Politik wussten seit 2000 von den NSU-Terroristen“ verlauten, dass das „Neonazi-Trio bereits im Jahre 2000 von Verfassungsschützern als […]

  9. Ute Diri-Dost sagt:

    Da fehlen die Worte ,und man steht machtlos vis a‘ vis.


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