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Persönliche Einstellungen in den Sicherheitsbehörden müssen analysiert werden

Das behördliche Versagen beim Umgang mit der NSU Mordserie ist für die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, die Folge eines Zusammenspiels struktureller und persönlich-fachlicher Faktoren. Strukturelle Defizite wie eine unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzinstanzen ließen sich durch interne Qualitätsstandards und Controlling abmildern, so John in der letzten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Donnerstag.

Anders verhalte es sich bei persönlich-fachlichen Aspekten wie „fehlender Selbstkritik“ oder „Duckmäusertum“. Um hier Fortschritte zu erzielen, bedürfe es zunächst einer Studie, die persönliche Einstellungen und Verhaltensweisen der Mitarbeiter in den Behörden analysiert, sagte die Sachverständige. Zu Johns Vorschlägen gehört auch die Schaffung einer unabhängigen Clearing- und Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Auf diesem Weg könne Selbstkritik bei der Polizei ebenfalls gefördert werden. Außerdem forderte John die Schaffung einer Stiftung zum Gedenken der NSU Opfer.

Totalversagen
Die anderen Ausschussteilnehmer fanden ebenfalls deutliche Worte zum Abschluss der ersten Etappe. Vom „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“ war die Rede. Dafür haben die Abgeordneten in den vergangenen 15 Monaten rund 100 Zeugen befragt und etwa 400 Beweisbeschlüsse gefasst.

Dass viele Fragen offen geblieben sind, war ernüchternder Konsens. Das habe an der „Praxis“ der Bundesregierung und ihren Behörden gelegen, bemängelte Linken-Obfrau Petra Pau. Ähnlich sah es SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier. Er erklärte: „Das Versprechen der Bundeskanzlerin, dass es umfassende Aufklärung geben werde, hat weder sie noch ihre Bundesregierung eingelöst.“

Ausschuss soll dranbleiben
FDP-Obmann Hartfrid Wolff forderte angesichts der offenen Fragen die Fortsetzung der Ausschussarbeit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. „Die Aufklärung ist noch nicht zu Ende, sie beginnt erst. Die Politik ist daran nicht ganz unschuldig“, erklärte Wolff und fügte hinzu: „Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode weitermachen.“

Ob es dazu kommt, wird sich noch zeigen. Die kommenden Monate jedenfalls wird der Ausschuss für die Erarbeitung des Abschlussberichts nutzen. Dessen Vorstellung ist für Ende August geplant. Anfang September ist eine Plenardebatte bei einer Sondersitzung des Bundestags vorgesehen. (kos/bk)