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Wir haben unsere Behörden über Jahrzehnte in eine Abschottungskultur hineinentwickelt. Man hat gesagt: Haltet uns die Leute vom Hals, die wollen alle nur in unsere Sozialsysteme einwandern. Jetzt müssen wir deutlich machen, dass wir Fachkräfte brauchen, dass wir um sie werben müssen.

Peter Clever, Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, April 2013

Obfrau John fordert Studie

Persönliche Einstellungen in den Sicherheitsbehörden müssen analysiert werden

Obfrau für die NSU-Opfer, Barbara John, fordert eine umfassende Analyse der persönlichen Einstellungen von Mitarbeiter in den Sicherheitsbehörden und eine unabhängige Clearing- und Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Nur so könne man „fehlender Selbstkritik“ und „Duckmäusertum“ entgegenwirken.

DATUM17. Mai 2013

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RESSORTAktuell, Politik

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Das behördliche Versagen beim Umgang mit der NSU Mordserie ist für die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, die Folge eines Zusammenspiels struktureller und persönlich-fachlicher Faktoren. Strukturelle Defizite wie eine unzureichende Zusammenarbeit zwischen den Polizei- und Verfassungsschutzinstanzen ließen sich durch interne Qualitätsstandards und Controlling abmildern, so John in der letzten öffentlichen Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses am Donnerstag.

Anders verhalte es sich bei persönlich-fachlichen Aspekten wie „fehlender Selbstkritik“ oder „Duckmäusertum“. Um hier Fortschritte zu erzielen, bedürfe es zunächst einer Studie, die persönliche Einstellungen und Verhaltensweisen der Mitarbeiter in den Behörden analysiert, sagte die Sachverständige. Zu Johns Vorschlägen gehört auch die Schaffung einer unabhängigen Clearing- und Beschwerdestelle für polizeiliches Fehlverhalten. Auf diesem Weg könne Selbstkritik bei der Polizei ebenfalls gefördert werden. Außerdem forderte John die Schaffung einer Stiftung zum Gedenken der NSU Opfer.

Totalversagen
Die anderen Ausschussteilnehmer fanden ebenfalls deutliche Worte zum Abschluss der ersten Etappe. Vom „Totalversagen der Sicherheitsbehörden“ war die Rede. Dafür haben die Abgeordneten in den vergangenen 15 Monaten rund 100 Zeugen befragt und etwa 400 Beweisbeschlüsse gefasst.

Dass viele Fragen offen geblieben sind, war ernüchternder Konsens. Das habe an der „Praxis“ der Bundesregierung und ihren Behörden gelegen, bemängelte Linken-Obfrau Petra Pau. Ähnlich sah es SPD-Fraktionsvorsitzender Frank-Walter Steinmeier. Er erklärte: „Das Versprechen der Bundeskanzlerin, dass es umfassende Aufklärung geben werde, hat weder sie noch ihre Bundesregierung eingelöst.“

Ausschuss soll dranbleiben
FDP-Obmann Hartfrid Wolff forderte angesichts der offenen Fragen die Fortsetzung der Ausschussarbeit über die aktuelle Legislaturperiode hinaus. „Die Aufklärung ist noch nicht zu Ende, sie beginnt erst. Die Politik ist daran nicht ganz unschuldig“, erklärte Wolff und fügte hinzu: „Wir müssen in der nächsten Legislaturperiode weitermachen.“

Ob es dazu kommt, wird sich noch zeigen. Die kommenden Monate jedenfalls wird der Ausschuss für die Erarbeitung des Abschlussberichts nutzen. Dessen Vorstellung ist für Ende August geplant. Anfang September ist eine Plenardebatte bei einer Sondersitzung des Bundestags vorgesehen. (kos/bk)

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3 Kommentare
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  1. Supatyp sagt:

    Pah, die paar Scheinentlassungen waren doch nur Augenwischerei. Personen vom VS, wie der „kleine Adolf“, arbeiten immer noch im Amt. Der wurde lediglich verlegt. Daß er bei einer Hinrichtung kurz vorher per Zeugen gesichtet wurde, davon redet kein einziges Blatt mehr und die Sache wird offenbar nicht weiter verfolgt.

    Selbst Edathy redet von Pannen, Vorsatz wird perse ausgeschlossen. Angebliche Kommunikationsprobleme usw. Jaja, und ich bin der Kaiser von China. Wie es wohl in D abgegangen wäre, wenn die Ermordeten Politiker oder deutsche Zivilisten gewesen wären, oder die Täter fundamentalistische Religionsfanatiker gewesen wären, welche jahrelang raubend und mordend durch die Lande zogen?

    Nach Solingen, Mölln, Hoyerswerda und der NS-Geschichte der Deutschen konnte aber auch wirklich NIEMAND damit rechnen, daß so etwas in der heutigen Zeit möglich sei… Oh mann, für wie dämlich hält man uns eigentlich?

    Wo ist die Grundsatzdiskussion, wie der Rechtsextremismus in D mit seinen antidemokratischen und damit verfassungsfeindlichen Attitüden behandelt und bekämpft werden soll? Statt den Antifas unter die Arme zu greifen, werden sie dank Frau Schröder unter Generalverdacht gestellt und ausgerechnet diese müssen sich erstmal schriftlich zum Grundgesetz bekennen. Darüber hinaus wurden Gelder gegen Rechts z.T. getilgt, oder es wird diesen die finanzielle Hilfe derart erschwert, daß so manche Anlaufstelle wegen finanziellen Nöten dichtmachen muss.

    Deutschland hat ein generelles Problem mit Rechtsextremismus. Dieses betrifft sämtliche Instanzen. Wobei ich persönlich der Meinung bin, daß die Mehrheit der Deutschen nicht rechts orientiert ist. Allerdings glaube ich auch, daß viele Personen in Ämtern, Polizisten, Juristen und auch Politiker rechte Einstellungen haben und daß gerade diese Personen, die an den Hebeln sitzen, die Mehrheit so manipulieren, daß Rechtsextremismus salonfähig gemacht wird und „normal“ erscheinen soll, siehe Sarrazin (80% Zustimmung in der SPD, ausgerechnet dort!) und Co.

    Der VS muss sowieso einmal komplett auf den Prüfstand und überarbeitet werden, das ist immerhin schon mal Konsens. Vor allem sollte man die Faschos dort mal eliminieren, also entlassen.

  2. Kartoffelschreck sagt:

    Vs= gestapo
    Bnd= gruppe gehlen

    Da kann man nix eleminieren , diese subjekte steuern ganz bewusst die debatte und bedienen sich menschen wie kelelk und co in kombi mit pierr vogel und anderen “ salatisten “ .

    In zeiten der eurokriese und immer schlechter werdender wirtschaft ist es einfach hass und stimmung zuschüren , vorallem mit emotional aufgeladenen themen .

    Es ist ein ventil , und selbst der größte depp kann seine ängste , sorgen und wut auf jugendliche die sich daneben benehmen , frauen mit kopftuch und vermeindlichen integrationsverweigerern lenken .

    Da werden abstraktere nüchterne probleme ausgeblendet und vergessen

  3. Supatyp sagt:

    @ Kartoffelschreck

    Das sehe ich auch so. Kann ja nicht Schaden, wenn man Schuldige fürs eigene Versagen so leicht ausmachen kann.

    Neben der politischen Hetze darf der finanzielle Aspekt nicht außer Acht gelassen werden. Sarrazin, Kelek und Co verdienen sich eine goldene Nase mit diesen Themen. Verlage, Klamottenhersteller (T. Steinar) usw sahnen ordentlich ab. Als ob das alles nicht reichen würde, finanziert ein jeder „Ausländer“ mit seinen Steuern eine verfassungsfeindliche Partei wie die NPD, damit diese mit UNSEREN Steuergeldern weiterhin legal gegen uns hetzen und u.a. damit sein Geld verdienen darf.



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