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Migration und Integration in Deutschland

Wenn wir Millionen von Menschen die doppelte Staatsbürgerschaft geben, die sie weitervererben, werden wir eine dauerhafte türkische Minderheit in Deutschland haben. Das bedeutet eine langfristige Veränderung der Identität der deutschen Gesellschaft. Ich bin dagegen.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Münchner Merkur, 6.11.2013

Deutsche Presse

17.05.2013 – Integration, NSU Prozess, Türkei, Edathy, Islamunterricht

Integration durch Religion; Freibrief für massiven Rassismus; Ich zeige Gesicht – gegen Rassismus; Zuwanderer helfen Zuwanderern; Islamunterricht an 27 Grundschulen; NSU Prozess: Zwei Angeklagte kündigen Aussage an; Gericht lehnt mehrere Anträge Zschäpes ab; Obama und Erdogan verlangen Rücktritt von Assad; Türkei will, dass die USA aktiv am Syrien-Konflikt teilnimmt

VONÜmit Küçük

DATUM17. Mai 2013

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Die Themen des Tages sind:

An 27 hessischen Grundschulen wird vom kommenden Schuljahr an der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterricht angeboten. Die meisten Schulen liegen nach einer Übersicht des Kultusministeriums vom Donnerstag in Südhessen.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ist darüber empört, dass die Bremer Staatsanwaltschaft kein Ermittlungsverfahren gegen den Bürgerschaftsabgeordneten Martin Korol (SPD) wegen Volksverhetzung einleiten will. Er rügt das Vorgehen als „Freibrief für massiven Rassismus“.

Wer unsere Gesellschaft mit offenen Augen erlebt, spürt, wie stark Fremdenfreundlichkeit, Rassismus und Antisemitismus wirken. Ich will nicht wegschauen, sondern engagiere mich seit vielen Jahren ehrenamtlich in der Initiative „Gesicht zeigen!“.

Das Deutsche Rote Kreuz in Friedberg gründet einen Arbeitskreis „Südosteuropäer“. Ehrenamtliche Kulturmediatoren sollen bei der Integration helfen.

Über eigenständige muslimische Friedhöfe in Nordrhein-Westfalen ist es zu einem Streit zwischen der rot-grünen Landesregierung und der CDU-Opposition gekommen.

Der Vorsitzende Richter Götzl hat sich dagegen ausgesprochen, den Bombenanschlag in der Kölner Keupstraße aus dem NSU-Prozess abzutrennen. Zwei der fünf Angeklagten haben eine Aussage in dem Verfahren angekündigt.

Es wird keine Video- oder Ton-Aufzeichnung von Zeugenaussagen geben, auch keine Steno-Protokolle. Das entschied das OLG München am Donnerstag. Für andere Anträge von Zschäpes Verteidiger hatten Anwälte der Opfer sogar Verständnis geäußert.

Tag 4 im Verfahren gegen Beate Zschäpe und vier mutmaßliche Helfer des NSU-Nazitrios ist vorbei – und noch immer ist kein Angeklagter zu Wort gekommen. Die Hauptdarsteller waren bislang die Juristen. Jetzt sind erst einmal Pfingstferien.

Beim Münchner Prozess gegen Beate Zschäpe ist das Bundeskriminalamt nicht anwesend. Ungewöhnlich, immerhin führte die Behörde die polizeilichen Ermittlungen gegen die Terrorzelle und ihre Helfer.

Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses Sebastian Edathy spricht bei der letzten Sitzung von einem Totalversagen der Behörden. Die Ombudsfrau Barbara John forderte Konsequenzen aus den Versäumnissen.

Unbemerkt von der Öffentlichkeit treffen sich seit Monaten Neonazis in einem eigenen „Jugendzentrum“ in Neukölln. Initiativen gegen rechts kritisieren Geheimhaltung der Behörden.

Der türkische Präsident Abdullah Gül hat die internationale Gemeinschaft in scharfem Ton für ihre Syrien-Politik kritisiert. Außer „Gerede“ sei nichts herausgekommen, auch die finanzielle Hilfe für die Aufnahme Hunderttausender syrischer Flüchtlinge in der Türkei sei nicht der Rede wert, sagte Gül.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ist zu Gast im Weißen Haus. Das bestimmende Thema beim Treffen mit US-Präsident Obama: der Bürgerkrieg in Syrien. Beide Staatschefs sind sich einig, dass Machthaber Assad zurücktreten soll. Doch zu konkreten Maßnahmen will Obama sich nicht äußern.

Der SPÖ-Europaparlamentarier Swoboda sagt ein Treffen mit dem türkischen Oppositionelle Kılıçdaroğlu ab. Der Grund: Letzterer nannte Premier Erdoğan einen Mörder und zog Parallelen zu Syriens Diktator Assad.

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